Auch das Kraftwerk Lippendorf soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2035 weiterlaufen

Für alle LeserSeit Donnerstag, 16. Januar, hat Deutschland so etwas wie einen Ausstiegspfad aus der Kohle. „Die Bundesregierung hat den Ministerpräsidenten der Länder Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt einen Stilllegungspfad für die Braunkohlekraftwerke in Deutschland vorgestellt, den sie beabsichtigt mit den Betreibern der Braunkohle-Kraftwerke und -Tagebaue vertraglich festzulegen. Die Ministerpräsidenten stimmen diesem Stilllegungspfad zu“, meldete die Bundesregierung. Ein Kompromiss mit jeder Menge Fragezeichen.
Anzeige

Durchgesetzt haben sich in der Runde mit der Bundeskanzlerin ganz unübersehbar die Ministerpräsidenten der drei ostdeutschen Braunkohleländer Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt, für die das Thema Strukturwandel ein brisantes Wahlkampfthema ist. Alle drei Regierungen sträubten sich vehement dagegen, die ostdeutschen Kohlekraftwerke vor 2030 vom Netz gehen zu lassen. Lediglich das brandenburgische Jänschwalde wird bis zum 31. Dezember 2028 abgeschaltet. Die letzten Blöcke im Kraftwerk Boxberg sollen hingegen erst am 31. Dezember 2038 vom Netz.

Das Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann

Das Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann

Selbst Lippendorf soll bis 2035 weiterlaufen. Den Schwerpunkt der frühen Abschaltungen vor 2030 hat das Papier ins rheinische Revier verlagert, wo bis 2022 acht Kraftwerke vom Netz gehen sollen, die zu den ältesten Meilern in Deutschland gehören. Dafür darf parallel das umstrittene neu erbaute Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ans Netz gehen.

Und die Bundesregierung will sich, wie z. B. der „Spiegel“ meldete, diesen Ausstieg noch einmal extra kosten lassen, zusätzlich zu den 40 Milliarden Euro an Strukturhilfe für die Braunkohleregionen, die sowieso schon beschlossen sind: „Betreiber von Kohlekraftwerken bekommen Milliardenentschädigungen für das vorzeitige Abschalten ihrer Anlagen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte am Donnerstag in Berlin, Betreiber westdeutscher Kraftwerke erhielten 2,6 Milliarden Euro, Betreiber von Anlagen im Osten 1,75 Milliarden Euro.“

Und dabei wird es nicht bleiben, denn die Bundesregierung will auch noch Geld für die Kumpel bereitstellen, heißt es in der Pressemitteilung: „Die Bundesregierung wird ein Anpassungsgeld (APG) für Beschäftigte in Braunkohle-Kraftwerken und -Tagebauen sowie in Steinkohle-Kraftwerken einführen (für den Steinkohle-Bergbau existiert bereits ein APG). Das APG wird bis 2043 gezahlt werden. Unternehmen wird die Möglichkeit gegeben, das APG im Sinne einer Stellvertreterregelung auch standortübergreifend einzusetzen. Ein Vermittlungsvorrang wird bei der APG-Zahlung nicht verlangt.“

Und das alles vor dem Hintergrund, dass diese riesigen Investitionen eigentlich gebraucht werden, um endlich die benötigten Infrastrukturen für die Energiewende aufzubauen. Doch ausgerechnet beim Ausbau von Solar- und Windkraftanlagen bremst die Bundesregierung.

Dazu bleibt die Information der Bundesregierung freilich sehr schwammig: „Um den Ausstieg aus der Kohleverstromung am Strommarkt auszugleichen, wird der Ausbau der erneuerbaren Energien entsprechend des 65 %-Ziels in 2030 im Rahmen einer EEG-Novelle beschleunigt und die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung weiterentwickelt. Es sollen zusätzliche zwei Gaskraftwerkskapazitäten den Wegfall großer Mengen regelbarer Energie an bisherigen Kraftwerksstandorten ersetzen, zum Beispiel in Jänschwalde.“

Was die Bundesregierung da am Donnerstag, 16. Januar, vorgelegt hat, liest sich wie ein Versuch, sich mit sehr viel Steuergeld bei derzeit noch mächtigen Kohlekonzernen loszukaufen, ohne dass den verhandelten Ausstiegszahlen tatsächlich wirtschaftliche Analysen zugrunde liegen, weder zum nötigen Ausbauziel bei erneuerbaren Energien (bis hin zu Speichern und Stromnetzen) noch zur Betriebswirtschaftlichkeit der Anlagen, von denen auch jüngere schon längst an der Grenze der Rentabilität arbeiten.

Im Sommer 2019 nahm EnBW schon einmal seinen Kraftwerksblock in Lippendorf vom Netz – auch aus Gründen der Rentabilität. Denn die niedrigen Strompreise an den Börsen senken auch die Wirtschaftlichkeit der Kohlemeiler deutlich. Der zweite, der LEAG gehörende Kraftwerksblock in Lippendorf blieb bislang am Netz, auch weil er Leipzig mit Fernwärme versorgt. Dieser Fernwärmeliefervertrag läuft Ende 2022 aus und Leipzig hat längst beschlossen, aus dieser Fernwärmelieferung auszusteigen.

Ganz ähnlich handeln derzeit viele deutsche Kommunen, von denen auch etliche sehr verwundert auf das seltsame Verhandlungsergebnis der Bundesregierung schauen werden, denn die hat hier einen Ausstiegspfad ausgehandelt, der so überhaupt nichts mit dem Willen der Kommunen zu tun hat, sich schnellstmöglich aus den fossilen Verträgen zu befreien und selbst möglichst bald klimaneutral zu werden.

Als erste deutsche Kommune erklärte Konstanz am 2. Mai 2019 den Klimanotstand, Leipzig tat es am 30. Oktober.

Die Liste der Städte, die den Klimanotstand ausgerufen haben, ist auf Wikipedia mittlerweile 65 Positionen lang. Es gibt auch Kommunen, wo die Stadtparlamente solche Beschlüsse abgelehnt haben. Und natürlich ist die Ausrufung in erster Linie Symbolpolitik. Aber sie verpflichtet die Verwaltungen eben auch, alle Klimaschutzpläne, die die Städte in der Regel alle haben, mit allen verfügbaren Mitteln auch umzusetzen.

Und dazu gehört in der Regel auch ein drastischer Abbau der CO2-Emissionen. Das aber gelingt nur, wenn auch Strom-und Fernwärmeversorgung kohlefrei werden. Und zwar nicht erst 2035, dem Jahr, bis zu dem laut Bundesregierung das Kraftwerk Lippendorf mit beiden Blöcken weiterlaufen darf.

Was es nicht wird. Das wäre auch betriebswirtschaftlich nicht tragbar. Und so machen auch die vom Bund in Aussicht gestellten 4 Milliarden Euro für den Ausstieg kaum einen Sinn, wenn nicht auch in Mitteldeutschland mehr Kraftwerke schneller vom Netz gehen.

Der Bund will zwar 2026 und 2029 prüfen, „ob der Stilllegungszeitpunkt für die Kraftwerke nach dem Jahr 2030 jeweils 3 Jahre vorgezogen und damit das Abschlussdatum 2035 erreicht werden kann.“ Aber mit dem Geld, das Bundesfinanzminister Olaf Scholz jetzt auf den Tisch gepackt hat, hätte er den kompletten Kohleausstieg bis spätestens 2030 finanzieren und die Kohlekumpel finanziell auffangen können.

Jetzt aber gibt er viel Geld aus und bekommt dennoch keinen schnelleren Ausstieg.

Kriegt Sachsens neue Regierung die Kurve in der Energiewende?

Hinweis der Redaktion in eigener Sache (Stand 1. November 2019): Eine steigende Zahl von Artikeln auf unserer L-IZ.de ist leider nicht mehr für alle Leser frei verfügbar. Trotz der hohen Relevanz vieler unter dem Label „Freikäufer“ erscheinender Artikel, Interviews und Betrachtungen in unserem „Leserclub“ (also durch eine Paywall geschützt) können wir diese leider nicht allen online zugänglich machen.

Trotz aller Bemühungen seit nun 15 Jahren und seit 2015 verstärkt haben sich im Rahmen der „Freikäufer“-Kampagne der L-IZ.de nicht genügend Abonnenten gefunden, welche lokalen/regionalen Journalismus und somit auch diese aufwendig vor Ort und meist bei Privatpersonen, Angehörigen, Vereinen, Behörden und in Rechtstexten sowie Statistiken recherchierten Geschichten finanziell unterstützen und ein Freikäufer-Abonnement abschließen.

Wir bitten demnach darum, uns weiterhin bei der Erreichung einer nicht-prekären Situation unserer Arbeit zu unterstützen. Und weitere Bekannte und Freunde anzusprechen, es ebenfalls zu tun. Denn eigentlich wollen wir keine „Paywall“, bemühen uns also im Interesse aller, diese zu vermeiden (wieder abzustellen). Auch für diejenigen, die sich einen Beitrag zu unserer Arbeit nicht leisten können und dennoch mehr als Fakenews und Nachrichten-Fastfood über Leipzig und Sachsen im Netz erhalten sollten.

Vielen Dank dafür und in der Hoffnung, dass unser Modell, bei Erreichen von 1.500 Abonnenten oder Abonnentenvereinigungen (ein Zugang/Login ist von mehreren Menschen nutzbar) zu 99 Euro jährlich (8,25 Euro im Monat) allen Lesern frei verfügbare Texte zu präsentieren, aufgehen wird. Von diesem Ziel trennen uns aktuell 400 Abonnenten.

Alle Artikel & Erklärungen zur Aktion Freikäufer“

EnergiewendeKohleausstieg
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Absage der euro-scene Leipzig : Einen Tag vor der geplanten Festivaleröffnung schließen die Theater
„Alles nicht wahr“ („It simply ain’t so“) mit Nikolaus Habjan. Foto: Schauspielhaus Zürich / euro-scene Leipzig

Foto: Schauspielhaus Zürich / euro-scene Leipzig

Für alle LeserAuch die Leipziger euro-scene hat die Verhängung des Lockdown Light ab Montag, 2. November, kalt erwischt. Denn das bedeutet eben auch für vier Wochen: kein Theater, keine Aufführungen. Die ganze Organisationsarbeit eines Jahres – für die Katz. Am Freitagabend meldete die euro-scene die Absage des Theater- und Tanzfestivals.
Vor der US-Wahl: Statistiker zählen die Amerikaner in Leipzig – völlig unterschiedlich
Zu Fotografieren gibt es in Leipzig immer was. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserZumindest schrumpft Leipzig nicht, auch wenn die Corona-Pandemie seit März das Bevölkerungswachstum erst einmal komplett ausgebremst hat. Wenn Menschen nicht umziehen, weil das Studium noch nicht beginnt oder eine neue Arbeitsstelle nicht zu finden ist, stockt die Wanderungsbewegung erst einmal. Und Leipzig lebt nun einmal vom Zuzug aus allen Himmelsrichtungen.
Semperoper Dresden: Premiere „Die Zauberflöte“ mit verändertem Saalplan
Semperoper. Foto: Marcus Fischer

Foto: Marcus Fischer

Aufgrund der aktuellen Situation gelangt die Premiere der unter Berücksichtigung der geltenden Hygiene- und Abstandsregeln von Josef E. Köpplinger erarbeitete Neuinszenierung „Die Zauberflöte“ ohne Pause vor maximal 331 Gästen leicht gekürzt zur Aufführung. Die ebenfalls für den 1. November 2020 in Semper Zwei angesetzte Wiederaufnahme von „Schneewitte“ in der Sparte Junge Szene entfällt.
Premiere am 31. November: Walk of Shame
Das „Ost-Passage-Theater“. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

I blush. Meine Beine zittern. Die Stimme steckt mir im Hals und meine Hände schwitzen. Striche im Kopf. Was wollte ich sagen? Wer wollte ich nochmal sein? Das tiefsitzende Gefühl etwas falsch gemacht zu haben. Nicht genug zu sein. Sorry?
Premiere Lohengrin wird vorgezogen auf den 1. November 2020
Leipzigs Opernhaus. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Keine Kulturveranstaltungen im November, doch der 1.11. ist ein letzter Tag, um zusammen eine lang ersehnte Premiere zu erleben: Spontan zieht Intendant und Generalmusikdirektor Prof. Ulf Schirmer die ursprünglich erst für den 7. November 2020 angekündigte Premiere von „Lohengrin“ vor.
Freibeuter-Fraktion beantragt die Aufhebung der Waffenverbotszone auf der Eisenbahnstraße
Die Eisenbahnstraße im Leipziger Osten. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs war ein massiver Eingriff in die Bürgerrechte, als Sachsens Polizei 2018 rund um die Eisenbahnstraße eine Waffenverbotszone einrichtete. Und es wurde geradezu peinlich, als Innenminister Roland Wöller 2019 erklärte, dass eine unabhängige Prüfung von Sinn und Erfolg dieser Sonderzone gar nicht beabsichtigt sei. Die Polizei soll sich hier quasi selbst evaluieren. Das findet selbst FDP-Stadtrat Sven Morlok völlig am Thema vorbei.
Fünf Stadtratsfraktionen appellieren an die Leipziger/-innen: Helfen Sie mit, die Corona-Maßnahmen einzuhalten
Galt schon im Frühjahr: Plakat der Stadt auf der Sachsenbrücke. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs wird nicht leicht, sondern richtig hart, was ab Montag, 2. November mit den nun wieder verschärften Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auch auf die Leipziger/-innen zukommt. Viele sind ja des ganzen Auf und Ab tatsächlich müde. Doch mit diesem Virus lässt sich leider nicht spaßen. Deshalb appellieren jetzt fünf Ratsfraktionen gemeinsam an die Leipzigerinnen und Leipziger: „Bitte helfen Sie mit, die weitere Ausbreitung des Virus einzudämmen!“
Ein paar kleine Korrekturen zu ein paar großen Zahlen aus einem Leser-Kommentar
Plakat aus der Frühzeit von Corona in Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserZu unserem am 20. September veröffentlichten Beitrag „Petition freundlich abgelehnt: Es ist noch nicht Zeit für ein Renaissance-Stadtfest aus Dank zur Errettung vor der großen Corona-Seuche“ gab es im Nachhinein eine kleine Diskussion, in der vor allem Leser „Igor“ sehr emotional wurde und auch einige Zahlen ins Gespräch brachte, mit denen er die Auswirkungen des Coronavirus versuchte einzuordnen oder zu relativieren. Ganz so klar wurde das nicht.
Fratelli tutti: Warum wir endlich wieder Politiker brauchen, die begriffen haben, was Geschwisterlichkeit ist
Papst Franziskus: Fratelli tutti. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDrei Enzykliken hat Papst Franziskus mittlerweile veröffentlicht, die dritte am 3. Oktober. Enzyklika kann man als Rundschreiben übersetzen. Aber was Franziskus da macht, ist eigentlich mehr, fast schon eine Streitschrift, mit der der seit 2013 amtierende Papst einer ganzen Gesellschaftsordnung ins Gewissen redet. Einer Gesellschaft, die die selbst verkündete Brüderlichkeit dem Wettbewerb und dem Egoismus geopfert hat. Corona hat eigentlich nur offengelegt, wie wenig von den so gern zitierten europäischen Idealen tatsächlich gelebt wird.
Freitag, der 30. Oktober 2020: Schutzverordnung regelt den „Lockdown light“ in Sachsen
Petra Köpping (SPD), Sozialministerin Sachsens. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie neue Corona-Schutzverordnung für Sachsen ist da und sie enthält all das, was zuvor angekündigt wurde. Viele Einrichtungen müssen bis Ende November schließen und die Zahl der sozialen Kontakte soll sich deutlich reduzieren. Außerdem: ein Stromausfall im Leipziger Osten und eine Auszeichnung für Susanne Köhler. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 30. Oktober 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
In der neuen Dingwelt: Rückblick in eine Kindheit zur Zeit der Wende

© Jwaller

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 84, seit 23. Oktober im HandelIm Sommer 2019 habe ich die Interviewreihe „Wendegespräche“ begründet. In der Folge durfte ich mit insgesamt zehn Menschen unterschiedlichen Alters und sozialer Herkunft sprechen. So beispielsweise mit einem Dozenten, einer Choreographin, einem Versicherungsvertreter und einer Näherin – mit Menschen, die in der DDR sozialisiert waren, aber auch mit einer Teilnehmerin aus den alten Bundesländern, die über ihre persönlichen Erfahrungen vor, während und nach der Wende berichteten. In dieser Ausgabe schließe ich die „Wendegespräche“ mit einem persönlichen Blick auf meine Erinnerungen während dieser Zeit ab.
Grüne beantragen: Leipzigs Verwaltung soll bis 2022 einen Integrierten Gewässerentwicklungsplan vorlegen
Weiße Elster bei Stahmeln. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Noten 4 und 5 bekommen Leipzigs Flüsse für ihre Wasserqualität. Das liegt nicht nur daran, dass die Anrainer am Oberlauf allerlei Zeug hineinlaufen lassen, das da nicht hineingehört. Es liegt auch daran, dass die Flüsse von ihrer natürlichen Aue völlig abgeschottet sind und deshalb auch der Artenreichtum nicht gedeihen kann. Das im Juni beschlossene Auenentwicklungskonzept kann nur der Beginn sein, den Missstand aufzulösen. Leipzig braucht aber auch endlich ein Konzept, die Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen, beantragen die Grünen.
Nach 2022 könnte die Sanierung der alten Theaterspielstätte Gottschedstraße 16 beginnen
Das Haus Gottschedstraße 16. Archivfoto: Ralf Julke

Archivfoto: Ralf Julke

Für alle LeserErst wollte die Stadt das Haus verkaufen, um mit dem Erlös die neue Spielstätte des Schauspiels zu bezahlen. Dann stellte sich schnell heraus, dass das so nicht funktionierte und verschiedene Leipziger Vereine legten neue Nutzungskonzepte für das Haus Gottschedstraße 16 vor. 2018 beschloss der Stadtrat einen Verkaufsstopp für das Haus Gottschedstraße 16. Im Mai 2020 beschloss er dann, den Weg freizumachen für ein „Haus des Festivals“. Der Planungsbeschluss liegt jetzt vor, muss aber noch beschlossen werden.
Er gibt nicht auf: Ein Mörder kämpft weiter um mildere Strafe
Hofft weiter auf eine mildere Strafe: Dovchin D. (heute 41, rechts), hier im Januar 2019 neben seinem Anwalt Dr. Stefan Wirth beim ersten Prozess nach der Revision. Foto: Lucas Böhme

Foto: Lucas Böhme

Für alle Leser2016 brachte er zwei Frauen in Leipzig um und zerteilte ihre Leichen. Dafür wurde er zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt. Nach einer erfolgreichen Revision der Verteidigung und einem neuen Prozess bestätigte das Landgericht 2019 die Strafe - doch die Entscheidung wurde wiederum gekippt. Am kommenden Freitag steht der heute 41-jährige Dovchin D. deswegen vor dem Richter. Zum dritten Mal.
Die umgebaute Haltestelle Goerdelerring geht am 31. Oktober wieder komplett ans Netz
Linie 4 in der neuen Haltestelle Goerdelerring. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEndlich fertig. Als hätten es die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) geplant: Praktisch mit Corona starteten sie in diesem Jahr die Bauarbeiten in ihren größten Baustellen in der Bornaischen Straße und am Goerdelerring, die über Monate ein zuweilen verwirrendes Umleitungsregime zur Folge hatten. Und die größte und sperrigste dieser Baustellen wird jetzt endlich fertig. Die zentrale Haltestelle Goerdelerring wird ab 31. Oktober wieder komplett bedient, teilen die LVB mit.