Es war schon spät, kurz vor 22 Uhr, als im Leipziger Stadtrat am Mittwoch dann endlich die Entscheidung zur Linie 9 zur Diskussion und Abstimmung kam. Und sie ging so aus, wie es Viele befürchtet hatten: Die Vorlage der Verwaltung kam durch, ab 28. November fährt die Linie 9 nicht mehr nach Markkleeberg.
Die Stadtratssitzung am Mittwoch, 28. Oktober, wird spannend. Nicht nur, weil es eine Aktuelle Stunde zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik in Leipzig gibt (wozu die CDU-Fraktion schon vorab mal einen Brief an OBM Burkhard Jung geschrieben hat), sondern auch, weil der Beschluss zur Einstellung der Linie 9 nach Markkleeberg auf der Tagesordnung steht.
Wie weiter mit der Linie 9? Das wäre vor zwei, drei Jahren eine gute Frage gewesen. Bevor der S-Bahn-Tunnel in Betrieb ging und eigentlich Zeit für neue Visionen im Straßenbahnnetz gewesen wäre. Denn wenn die S-Bahn einige zentrale Versorgungsaufgaben übernimmt, kann man sich ja eigentlich für betroffene Straßenbahnlinien etwas einfallen lassen? Oder doch lieber nicht?
Da gibt es Kommunen in Sachsen, die springen schon vor Freude an die Decke, wenn sie Investitionen mit 40, 50, 60 Prozent gefördert bekommen. Leipzig zum Beispiel, Großstadt am Westrand des Freistaats mit einem enormen Nachholbedarf beim Bau von Radwegen. Dafür gäbe es eigentlich 75 Prozent Förderung von der EU. Aber Sachsens Verkehrsminister hat anders entschieden. Zum Entsetzen der Grünen.
Eigentlich ist es das dickste Schwergewicht im Jahreskalender von "1.000 Jahre Leipzig": Der Hauptbahnhof wird in diesem Jahr ganz offiziell 100 Jahre alt. Das klingt nicht nach viel, nachdem nun ausgerechnet der Hauptbahnhof Halle am 6. Oktober schon sein 125-jähriges Jubiläum gefeiert hat. Aber natürlich gehört beides zusammen.
Da kratzten sich am 8. Oktober bei der Informationsveranstaltung zur Zukunft der Straßenbahnlinie 9 in Markkleeberg einige Stadträte am Kopf, reichlich verdutzt darüber, wie da über die Einstellung einer Straßenbahnlinie entschieden wurde, ohne die gewählten Stadträte vorher einzubeziehen. Aber tags zuvor ging es den Stadtbezirksbeiräten in Leipzig-Süd schon genauso.
Am Ende stand ein Kompromiss: Ein prinzipielles Ja der Bundesländer zum Angebot der Bundesregierung, die Regionalisierungsmittel von 7,4 Milliarden Euro im nächsten Jahr auf 8 Milliarden zu erhöhen und die Summe bis 2031 jährlich um 1,8 Prozent zu steigern. So geschehen am 16. Oktober im Bundesrat. Aber wer bekommt nun wie viel Geld zur Sicherung des regionalen Zugverkehrs?
Noch ist völlig offen, wie die Leipziger Ratsversammlung am 28. Oktober entscheidet. Fest steht nur, dass die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) bei einem "Ja" für die Strecke ziemlich bald in den Abschnitt zwischen Connewitz und Markkleeberg-Parkstraße investieren müssten, denn seit über zehn Jahren wurde hier nicht mehr investiert. Aber wie groß wären die Investitionssummen?
Im Grunde war am 8. Oktober bei der Informationsveranstaltung im Neuen Rathaus das Wesentliche schon gesagt. Auch wenn es so spektakulär nicht klang, als der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Norman Volger, danach fragte, ob die Einstellung einer Straßenbahnstrecke in Leipzig nun beratungspflichtig sei oder nicht. Die klare Antwort von Michael Jana, Leiter des Verkehrs- und Tiefbauamtes der Stadt: Ja, ist sie.
In Sachen Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) wird jetzt auch die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat so langsam unruhig. Die Diskussion um die Einkürzung der Linie 9 hat irgendwie auch wieder das Thema der Linie 14 auf den Tisch gebracht, vor fünf Jahren heiß diskutiert, weil sie als kleine Rumpflinie irgendwie keinen Sinn mehr zu machen schien. Damals hatte die SPD den Antrag gestellt, eine Kulturbahn draus zu machen.
Und die Stadt Leipzig? Die sitzt - obwohl sie im MDV den größten Spieler stellt - beim Thema Linie 9 am Katzentisch. Das deutete beim Informationsabend am 8. Oktober im Neuen Rathaus auch Michael Jana an, der Leiter des Verkehrs- und Tiefbauamtes der Stadt, als er erklärte: "Aus Leipziger Sicht hätten wir die Linie 9 ganz bestimmt nicht eingestellt."
Tatsächlich hat der Leipziger Stadtrat augenscheinlich die ganze Zeit seit 2009 darauf gewartet, dass es von irgendeiner Seite eine Vorlage zur Linie 9 gibt - entweder von den LVB oder von der Stadtverwaltung. Denn das einzige, was es bislang gab, war eine Entscheidung des Leipziger Stadtrates für den Erhalt der Linie 9 in der Arthur-Hoffmann-Straße.
Fast hätte es Leipzigs Verwaltung verpasst, die Einstellung der Straßenbahnlinie 9 zwischen Connewitz Kreuz und Markkleeberg beschließen zu lassen. Jetzt hat sie schnell noch eine Abstimmungsvorlage für den Stadtrat am 28. Oktober vorbereitet, um sich quasi nachträglich die Zustimmung für einen Vorgang zu holen, der schon am 28. November umgesetzt werden soll. Und selbst Stadträte grübeln: Wer hat da eigentlich entschieden?
Eigentlich hatten es sich die deutschen Verkehrsminister 2014 etwas anders gedacht, als sie den "Kieler Schlüssel" erfunden haben: Er sollte bei deutlich höheren Bundeszuweisungen für die regionalen Zugverkehre inkraft treten und vor allem den bevölkerungsreichen Bundesländern helfen, die Kapazitäten auszubauen. Doch am 24. September verkaufte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Ländern den "Kieler Schlüssel" zusammen mit deutlich weniger Geld. Auch ein sächsisches Problem.
Am 28. Oktober möchte die Leipziger Stadtverwaltung nun gern Nägel mit Köpfen machen, nachdem der Linke-Antrag, die Linie 9 zwischen Connewitz-Kreuz und Forsthaus Raschwitz zu erhalten, in der letzten Stadtratssitzung am 16. September keine Mehrheit fand. Irgendwie hat man nun auch auf Verwaltungsebene gemerkt, dass man ohne Stadtratsbeschluss nicht einfach eine Straßenbahnstrecke stilllegen kann.
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