Am Donnerstag, 30. März, wurde auf der Ostseite des Hauptbahnhofs der Grundstein gelegt für den Leipziger Fernbushof – samt Hotels und großem Parkhaus. Einerseits wird es das Problem der Fernbusse lösen, die heute noch etwas chaotisch in der Goethestraße anlanden. Aber es fiel auch das beeindruckende Wort „multimodaler Mobilitäts-Hub“. DHL lässt grüßen.
Die Leipziger Tarifzone, die Nr. 110., umfasst nun einmal das ganze Stadtgebiet. Da kann man nicht auch gleichzeitig Zonengrenzen überfahren, wenn man im Stadtbezirk bleibt. Ein Lapsus, der Carsten Schulze-Griesbach passiert ist, als er die Tarifvorschläge des Fahrgastverbandes Pro Bahn veröffentlichte. Das korrigiert er postwendend.
Der Widerstand gegen den Beschluss der Gesellschafterversammlung des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) zu den Fahrpreiserhöhungen in Leipzig wächst. Nach den Linken positioniert sich jetzt auch die SPD-Fraktion deutlich. Denn irgendwann nach drei Jahren Ausweichen und Aussitzen beim Thema ÖPNV-Finanzierung reißt auch den geduldigen Sozialdemokraten der Geduldsfaden.
Für die IHK war die Schlussfolgerung aus der von ihr beauftragten Verkehrsstudie klar: Leipzig braucht wieder ein großes Straßenbauprogramm, um die zu erwartenden Fahrzeugströme verkraften zu können. Der Leipziger Ökolöwe findet die Zahlen auch gut – zieht aber eine ganz andere Konsequenz daraus.
Als die Gesellschafterversammlung des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) am Montag, 20. März, auch für 2017 wieder eine Tariferhöhung von 3,5 Prozent für die Leipziger Verkehrsbetriebe beschloss, war das im Grunde das Eingeständnis eines Scheiterns. Drei Jahre Diskussion um „alternative Finanzierungsmodelle“ haben zu nichts geführt. Lösungen liegen keine auf dem Tisch. Und die Kritik des Fahrgastverbandes Pro Bahn fällt umso deutlicher aus.
Am Donnerstag, 23. März, hat die IHK zu Leipzig wieder ein paar Daten aus ihrer Verkehrsstudie bekannt gemacht und daraus eine lange Forderungsliste für die Stadt abgeleitet, die vor allem Investitionen in neue Straßen bedeutet. Doch dieselben Daten können auch zu völlig anderen Erkenntnissen und Lösungen führen, stellt Franziska Riekewald, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Stadtrat, fest.
Das neue Konzept „Leipzig – Stadt für intelligente Mobilität“ sollte zwar heute von Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht vorgestellt werden. Aber der Bürgermeister musste sich krank melden. Dabei wartet hier ein Berg Arbeit. Denn wenn Leipzig seine Klimaschutzziele erreichen will, muss der Umstieg auf alternative Antriebsarten viel schneller vorangehen. Und die Wirtschaft muss mit ins Boot. Das ist der Hauptzweck des Konzepts.
Immer dann, wenn sich in Leipzigs Verkehrspolitik etwas bewegt in Richtung Umweltverträglichkeit und Verminderung von Verkehrslasten, dann scheint irgendjemand durchs Rathaus zu rennen und zu rufen: „Aber wir müssen doch auch an die Kraftfahrer denken!“ – „Den Verkehr in seiner Gesamtheit sehen“, heißt das dann. Was soll das, fragen jetzt die Grünen in Bezug auf das Elektromobilitätskonzept des Wirtschaftsdezernats.
Am Montag, 20. März, kündigte der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) an, dass auch 2017 die Fahrpreise bei den LVB steigen werden. Um bis zu 3,5 Prozent. Konsequenterweise haben die Mitglieder der Fraktion Die Linke im Aufsichtsrat der LVB und des MDV gegen die Preiserhöhung gestimmt. Und die Grünen weisen darauf hin, warum das Spielchen so läuft. Das hat nämlich etwas mit Wirklichkeitsverweigerung zu tun.
Die Gesellschafterversammlung des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) hat am Montag den 20. März das getan, was sie immer tut, wenn der Frühling kommt: eine neue Preiserhöhung der Fahrtarife im ÖPNV und damit auch für die Leipziger Verkehrsbetriebe, selbst Gesellschafter des Verbunds, beschlossen. Auch gleich ist der 1. August, dieses Mal 2017 nach 2016, 15, 14 usw.. Gründe, welche der MDV in seiner Mitteilung zu den neuen Zahlen mitteilte, gibt es sicherlich.
Natürlich muss man sich über den Verkehr in einer Stadt wie Leipzig Gedanken machen. Das ist überfällig. Die Probleme von heute sind die unterlassenen Investitionen von gestern. Und damit sind ganz bestimmt nicht fehlende Parkhäuser und Tiefgaragen gemeint. Denn 2016 hat Leipzig eine Schwelle überschritten. Eine, die deutlich zeigt, wie spät dran Leipzigs Verkehrspolitik ist.
Es ist das wichtigste Projekt, das die Deutsche Bahn AG derzeit in Mitteldeutschland vorantreibt: die Fertigstellung der nun fast schon legendären ICE-Strecke von München über Nürnberg, Erfurt, Halle/Leipzig nach Berlin. Mit der Fahrplanumstellung am 10. Dezember soll dieses Milliardenprojekt endgültig in Dienst gehen. Dazu gehören auch noch etliche Bauarbeiten in Leipzig.
Wo steht Sachsen wirklich bei der Schaffung der nötigen Mobilitätsstrukturen von Morgen? Darum ging es ja eigentlich in der Fachregierungserklärung von Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) am Mittwoch, 15. März, im Landtag. Für Manchen war sie eine Enttäuschung. Das Thema ist einfach viel zu breit angelegt – reicht von den (klemmenden) Schienenausbauprojekten bis zum Radverkehr. Allein der Nahverkehr ist ein Brand-Thema, das auch die SPD bewegt.
Wer einen zukunftsfähigen ÖPNV haben will, der muss ihn bezahlen. So einfach ist es eigentlich. Und so schwer. Und ganz bestimmt hätte OBM Burkhard Jung dereinst nicht erwartet, dass es die SPD-Fraktion im Stadtrat sein wird, die sagen wird: So geht es nicht! Man sichert den ÖPNV nicht mit „alternativen Finanzierungsquellen“. Und man stopft damit auch keine selbst verursachten Löcher.
Seit 2015 befinden sich Leipzigs Fraktionen in einem seltsamen Modus. Wie eine Mohrrübe wurde ihnen das Versprechen präsentiert, man könne den Leipziger ÖPNV mit „ergänzenden Finanzierungswegen“ sichern. Selbst Linksfraktion und Grünenfraktion glauben an das Heilsversprechen – und haben jetzt gemeinsam einen Antrag gestellt, den OBM in die Spur zu schicken.
Natürlich geht es nicht um einen zweiten City-Tunnel. Erwähnen wir es an dieser Stelle einfach mal: Als OBM Burkhard Jung am Dienstag, 28. Februar, von einem zweiten S-Bahn-Tunnel schwärmte, bat er die versammelte Presse auch: „Bitte zitieren Sie mich nicht: Jung will zweiten S-Bahn-Tunnel.“ Aber genau so wurde er dann doch zitiert. Seitdem diskutiert die Stadtgesellschaft wieder wie blöde über einen zweiten Tunnel.
Wirklich in Schwung kommt Elektromobilität in Deutschland erst, wenn eine ordentliche Ladeinfrastruktur überall verlässlich vorhanden ist. Aber das ist nicht mal in Leipzig der Fall, stellen jetzt die Grünen fest. Ausgerechnet der Leipziger Norden ist geradezu terra incognita. Und das, obwohl mit BMW einer der emsigsten E-Auto-Bauer im Leipziger Norden produziert.
Das ist wieder so ein schönes Thema zum Festbeißen: Braucht Leipzig einen zweiten City-Tunnel in Ost-West-Richtung? Kann man so die Leipziger Verkehrsprobleme lösen? Es ist so ein altes Leipziger Riesenprojekt, mit dem man von den eigentlichen Problemen des Tages ablenken kann. Daran erinnern mitten in dieser neuen, irrelaufenden Diskussion Grüne und Linke.
Mit dem Nachdenken über mögliche neue Tunnel für den Leipziger Autoverkehr hat Oberbürgermeister Burkhard Jung wahrscheinlich das falsche Fass aufgemacht. Denn tatsächlich ist derzeit nicht der Autoverkehr das Thema, das in der Leipziger Stadtpolitik diskutiert wird. Die Lösung für die Verkehrsprobleme liegen alle im sogenannten Umweltverbund. In der Schaffung einer Fahrradstadt zum Beispiel, wie der ADFC betont.
Am Mittwoch, 1. März, brachte CDU-Stadtrat Frank Tornau die Troglösung am Hauptbahnhof wieder in Erinnerung. Die CDU hatte im Dezember 2016 beantragt, eine Tieferlegung des Autoverkehrs vor dem Hauptbahnhof mittels einer Troglösung zu prüfen. Und die Stadt prüft. Irgendwie liegt ein positiver Verwaltungsstandpunkt zum CDU-Antrag vor, meinte Tornau. Den haben wir uns auch gleich mal angeschaut.
Da hat aber der Wirtschaftsjournalist Helge-Heinz Heinker was angerichtet, als er bei einer Pressekonferenz mit Oberbürgermeister Burkhard Jung am Dienstag, 28. Februar, mal so beiläufig nach neuen Tunnelbauplänen fragte. Und siehe da: Der OBM lässt zumindest darüber nachdenken. Und das gibt jetzt richtig Feuer im Stadtrat.
Eigentlich sollte Leipzig schon längst drinstecken in der Diskussion um den neuen Nahverkehrsplan. Im Spätsommer 2016 hätte der Vorschlag mit drei verschiedenen Szenarien vorliegen sollen. Unruhig, dass das Papier nicht vorlag, wurden die Fraktionen erst im Februar. Am Dienstag, 28. Februar, hat OBM Burkhard Jung jetzt zumindest angedeutet, woran das liegt.
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