Mobilität

So stellte sich der Ökolöwe 2014 eine Fahrradstation im Hauptbahnhof vor. Grafik: Ökolöwe
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Am Hauptbahnhof fehlt noch immer ein ordentliches Fahrrad-Parkhaus

Am Donnerstag, 30. März, wurde auf der Ostseite des Hauptbahnhofs der Grundstein gelegt für den Leipziger Fernbushof – samt Hotels und großem Parkhaus. Einerseits wird es das Problem der Fernbusse lösen, die heute noch etwas chaotisch in der Goethestraße anlanden. Aber es fiel auch das beeindruckende Wort „multimodaler Mobilitäts-Hub“. DHL lässt grüßen.

Ausschnitt aus der Tarifzonen-Karte des MDV. Foto: L-IZ
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Pro Bahn korrigiert kleinen Lapsus und freut sich über Diskussion

Die Leipziger Tarifzone, die Nr. 110., umfasst nun einmal das ganze Stadtgebiet. Da kann man nicht auch gleichzeitig Zonengrenzen überfahren, wenn man im Stadtbezirk bleibt. Ein Lapsus, der Carsten Schulze-Griesbach passiert ist, als er die Tarifvorschläge des Fahrgastverbandes Pro Bahn veröffentlichte. Das korrigiert er postwendend.

Straßenbahnen am Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
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SPD-Fraktion fordert 2017 eine Pause bei den Fahrpreiserhöhungen

Der Widerstand gegen den Beschluss der Gesellschafterversammlung des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) zu den Fahrpreiserhöhungen in Leipzig wächst. Nach den Linken positioniert sich jetzt auch die SPD-Fraktion deutlich. Denn irgendwann nach drei Jahren Ausweichen und Aussitzen beim Thema ÖPNV-Finanzierung reißt auch den geduldigen Sozialdemokraten der Geduldsfaden.

Straßenbahnen am Augustusplatz. Foto: Ralf Julke
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Pro Bahn fordert ein moderneres und nutzerfreundliches Tarifsystem für Leipzig

Als die Gesellschafterversammlung des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) am Montag, 20. März, auch für 2017 wieder eine Tariferhöhung von 3,5 Prozent für die Leipziger Verkehrsbetriebe beschloss, war das im Grunde das Eingeständnis eines Scheiterns. Drei Jahre Diskussion um „alternative Finanzierungsmodelle“ haben zu nichts geführt. Lösungen liegen keine auf dem Tisch. Und die Kritik des Fahrgastverbandes Pro Bahn fällt umso deutlicher aus.

Straßenbahn am Rossplatz. Foto: Ralf Julke
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Jetzt könnte Leipzigs Wirtschaft dem ÖPNV unter die Arme greifen

Am Donnerstag, 23. März, hat die IHK zu Leipzig wieder ein paar Daten aus ihrer Verkehrsstudie bekannt gemacht und daraus eine lange Forderungsliste für die Stadt abgeleitet, die vor allem Investitionen in neue Straßen bedeutet. Doch dieselben Daten können auch zu völlig anderen Erkenntnissen und Lösungen führen, stellt Franziska Riekewald, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Stadtrat, fest.

Titelblatt des Konzepts. Grafik: Stadt Leipzig
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Neues Mobilitätskonzept bezieht verstärkt die Wirtschaft mit ein, vernachlässigt aber den E-ÖPNV

Das neue Konzept „Leipzig – Stadt für intelligente Mobilität“ sollte zwar heute von Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht vorgestellt werden. Aber der Bürgermeister musste sich krank melden. Dabei wartet hier ein Berg Arbeit. Denn wenn Leipzig seine Klimaschutzziele erreichen will, muss der Umstieg auf alternative Antriebsarten viel schneller vorangehen. Und die Wirtschaft muss mit ins Boot. Das ist der Hauptzweck des Konzepts.

Tankendes E-Auto vorm Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
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Kostenlose Parkplätze für E-Autos in der Innenstadt sind eine Schnapsidee

Immer dann, wenn sich in Leipzigs Verkehrspolitik etwas bewegt in Richtung Umweltverträglichkeit und Verminderung von Verkehrslasten, dann scheint irgendjemand durchs Rathaus zu rennen und zu rufen: „Aber wir müssen doch auch an die Kraftfahrer denken!“ – „Den Verkehr in seiner Gesamtheit sehen“, heißt das dann. Was soll das, fragen jetzt die Grünen in Bezug auf das Elektromobilitätskonzept des Wirtschaftsdezernats.

Straßenbahn am Goerdelerring. Foto: Ralf Julke
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Fahrpreisanstieg bei den LVB: Linke und Grüne machen die Verkehrspolitik von OBM Burkhard Jung zum Thema

Am Montag, 20. März, kündigte der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) an, dass auch 2017 die Fahrpreise bei den LVB steigen werden. Um bis zu 3,5 Prozent. Konsequenterweise haben die Mitglieder der Fraktion Die Linke im Aufsichtsrat der LVB und des MDV gegen die Preiserhöhung gestimmt. Und die Grünen weisen darauf hin, warum das Spielchen so läuft. Das hat nämlich etwas mit Wirklichkeitsverweigerung zu tun.

Auf der Jahnallee stadteinwärts. Wer ein Abo-Ticket kauft, kauft ab 1. August teurer. Foto: L-IZ.de
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ÖPNV kennt erneut nur eine Richtung: Rauf mit den Preisen ab 1. August 2017

Die Gesellschafterversammlung des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) hat am Montag den 20. März das getan, was sie immer tut, wenn der Frühling kommt: eine neue Preiserhöhung der Fahrtarife im ÖPNV und damit auch für die Leipziger Verkehrsbetriebe, selbst Gesellschafter des Verbunds, beschlossen. Auch gleich ist der 1. August, dieses Mal 2017 nach 2016, 15, 14 usw.. Gründe, welche der MDV in seiner Mitteilung zu den neuen Zahlen mitteilte, gibt es sicherlich.

LVB-Haltestelle Goerdelerring. Archivfoto: Ralf Julke
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LVB legen 2016 einen Rekordzuwachs auf 148 Millionen Fahrgäste hin

Natürlich muss man sich über den Verkehr in einer Stadt wie Leipzig Gedanken machen. Das ist überfällig. Die Probleme von heute sind die unterlassenen Investitionen von gestern. Und damit sind ganz bestimmt nicht fehlende Parkhäuser und Tiefgaragen gemeint. Denn 2016 hat Leipzig eine Schwelle überschritten. Eine, die deutlich zeigt, wie spät dran Leipzigs Verkehrspolitik ist.

Blick ins Vorfeld des Leipziger Hauptbahnhofs. Foto: Ralf Julke
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Ab Freitag gibt es für drei Tage keine Tunneldurchfahrt für einige Leipziger S-Bahnen

Es ist das wichtigste Projekt, das die Deutsche Bahn AG derzeit in Mitteldeutschland vorantreibt: die Fertigstellung der nun fast schon legendären ICE-Strecke von München über Nürnberg, Erfurt, Halle/Leipzig nach Berlin. Mit der Fahrplanumstellung am 10. Dezember soll dieses Milliardenprojekt endgültig in Dienst gehen. Dazu gehören auch noch etliche Bauarbeiten in Leipzig.

S-Bahn in Markkleeberg-Nord. Foto: Ralf Julke
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Jetzt warten alle mit Hoffen und Bangen auf die Ergebnisse der Strategiekommission Öffentlicher Nahverkehr

Wo steht Sachsen wirklich bei der Schaffung der nötigen Mobilitätsstrukturen von Morgen? Darum ging es ja eigentlich in der Fachregierungserklärung von Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) am Mittwoch, 15. März, im Landtag. Für Manchen war sie eine Enttäuschung. Das Thema ist einfach viel zu breit angelegt – reicht von den (klemmenden) Schienenausbauprojekten bis zum Radverkehr. Allein der Nahverkehr ist ein Brand-Thema, das auch die SPD bewegt.

Hübsch beklebte Bach-Straßenbahn. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs SPD-Fraktion trägt den Wunderglauben an alternative ÖPNV-Finanzierung nicht mit

Wer einen zukunftsfähigen ÖPNV haben will, der muss ihn bezahlen. So einfach ist es eigentlich. Und so schwer. Und ganz bestimmt hätte OBM Burkhard Jung dereinst nicht erwartet, dass es die SPD-Fraktion im Stadtrat sein wird, die sagen wird: So geht es nicht! Man sichert den ÖPNV nicht mit „alternativen Finanzierungsquellen“. Und man stopft damit auch keine selbst verursachten Löcher.

Da kommt eine Straßenbahn! Foto: Ralf Julke
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Linke und Grüne wünschen sich tatsächlich Gesetzesänderungen, um die unfertigen MDV-Vorschläge in Leipzig umsetzen zu können

Seit 2015 befinden sich Leipzigs Fraktionen in einem seltsamen Modus. Wie eine Mohrrübe wurde ihnen das Versprechen präsentiert, man könne den Leipziger ÖPNV mit „ergänzenden Finanzierungswegen“ sichern. Selbst Linksfraktion und Grünenfraktion glauben an das Heilsversprechen – und haben jetzt gemeinsam einen Antrag gestellt, den OBM in die Spur zu schicken.

City-Tunnel unterm Wilhelm Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke
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Welchen Anteil hat der stagnierende ÖPNV am wachsenden Kfz-Problem in Leipzig?

Natürlich geht es nicht um einen zweiten City-Tunnel. Erwähnen wir es an dieser Stelle einfach mal: Als OBM Burkhard Jung am Dienstag, 28. Februar, von einem zweiten S-Bahn-Tunnel schwärmte, bat er die versammelte Presse auch: „Bitte zitieren Sie mich nicht: Jung will zweiten S-Bahn-Tunnel.“ Aber genau so wurde er dann doch zitiert. Seitdem diskutiert die Stadtgesellschaft wieder wie blöde über einen zweiten Tunnel.

Radweg unter Wasser. Foto: Ralf Julke
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ADFC sieht im Ausbau der Fahrradstadt Leipzig den besten und schnellsten Weg zur Vermeidung des Verkehrskollapses

Mit dem Nachdenken über mögliche neue Tunnel für den Leipziger Autoverkehr hat Oberbürgermeister Burkhard Jung wahrscheinlich das falsche Fass aufgemacht. Denn tatsächlich ist derzeit nicht der Autoverkehr das Thema, das in der Leipziger Stadtpolitik diskutiert wird. Die Lösung für die Verkehrsprobleme liegen alle im sogenannten Umweltverbund. In der Schaffung einer Fahrradstadt zum Beispiel, wie der ADFC betont.

Der Ringabschnitt vorm Hauptbahnhof. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Verwaltung plädiert für ein nachhaltiges Mobilitätskonzept für das gesamte Tangentenviereck

Am Mittwoch, 1. März, brachte CDU-Stadtrat Frank Tornau die Troglösung am Hauptbahnhof wieder in Erinnerung. Die CDU hatte im Dezember 2016 beantragt, eine Tieferlegung des Autoverkehrs vor dem Hauptbahnhof mittels einer Troglösung zu prüfen. Und die Stadt prüft. Irgendwie liegt ein positiver Verwaltungsstandpunkt zum CDU-Antrag vor, meinte Tornau. Den haben wir uns auch gleich mal angeschaut.

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