Lange hat Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig gebraucht, um überhaupt einzugestehen, dass für das so wichtige Thema des Radverkehrs in seinem Ministerium schlicht die Planer und Bearbeiter fehlen. Geld fehlte zwar lange auch. Aber seit ein paar Jahren hat er einen kleinen Radverkehrsetat. Das Dumme ist nur: Die Gelder werden kaum abgerufen. Da stimmt also irgendwas nicht, stellt Marco Böhme fest.

Vor wenigen Wochen gab die Staatsregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Umsetzungsstand beim Bau von Radwegen an Staatsstraßen (Drucksache 7/9396) zu, dass die eigenen Ziele beim Radwege-Bau um Längen verfehlt werden. Viel zu wenige Radwege werden jährlich fertiggestellt, um auch nur in absehbarer Zeit die versprochenen Radwege an Staats- und Bundesstraßen zu bekommen.

Womit dieser Teil der nötigen Mobilitätswende stockt und stottert. Gerade in ländlichen Räumen bleibt damit der Umstieg vom Auto aufs Rad weiterhin ein Problem.

Nun hat der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Marco Böhme, noch einmal bei der Staatsregierung nachgefragt und stellt fest: Die Zahlen sind noch blamierender, als bislang bekannt.

„Unser Fokus lag bisher bei dem Versprechen der Staatsregierung, bis 2025 wenigstens die wichtigsten Bundes- und Staatsstraßen mit separaten Radwegen auszustatten. Von den 540 Kilometern der höchsten Priorität sind seitdem gerade einmal 97,2 Kilometer gebaut worden (siehe Aktualisierung durch mündliche Anfrage in der letzten Plenarsitzung).

Der komplette Bedarf liegt laut Radverkehrskonzeption bei 1.411 Kilometern – davon wurden seit dem Jahr 2014 gerade einmal 153,7 Kilometer Radwege an Staats- und Bundesstraßen fertiggestellt. Das sind nach acht Jahren SPD-Verantwortung gerade einmal 10 Prozent der benötigten Radwege. Herr Dulig sollte sich fragen, ob er nicht lieber gleich in Flugtaxis investieren will.“

Und was Böhme besonders verblüfft, da das Verkehrsministerium in der Vergangenheit ja immer von überzeichneten Fördertöpfen berichtete: Am Geld allein liegt es nicht.

Von den 4 Millionen Euro, die im Doppelhaushalt 2019/2020 für den Radwegebau an Staatsstraßen eingestellt waren, wurden lediglich 1,7 Millionen Euro abgerufen. Im Jahr 2021 waren es bei der gleichen verfügbaren Summe gerade einmal 146.000 Euro.

„Das Motto der Staatsregierung scheint zu sein: Nichts bauen kostet nichts und man spart dadurch eine Menge Geld. Das muss sich dringend ändern. Daher fordere ich die Staatsregierung wiederholt auf, auch Planungspersonal mitzufinanzieren, damit überhaupt mal ein Radweg fertiggestellt wird“, kommentiert Marco Böhme diesen Missstand.

„Denn mit diesem Vorgehen ist die dringend notwendige Verkehrswende nicht zu schaffen. Menschen wollen mehr mit dem Rad unterwegs sein, ob im Urlaub oder auf ihren alltäglichen Wegen. Dank E-Bikes können auch längere Distanzen problemlos überwunden werden – wenn ein ordentliches Radwegenetz vorhanden ist. Fehlende Planungskapazitäten sind ein Grund, weshalb es zu Verzögerungen im Radwegebau kommen kann.

Verkehrsminister Martin Dulig hat seit acht Jahren Zeit, umzusteuern und endlich andere Prioritäten in der Verkehrsplanung zu setzen. Stattdessen beschäftigen sich im Wirtschaftsministerium gerade einmal zwei Mitarbeiter mit dem Thema Radverkehr, wie eine andere Kleine Anfrage (Drucksache 7/9395) von mir zeigt. Wir fordern die Staatsregierung auf, endlich das Rad ins Rollen zu bringen, statt die Verkehrswende im Schneckentempo erreichen zu wollen.“

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Hier eine Anekdote aus dem Amtsblatt „Geithainer Anzeiger“ vom 30. April 2022:
„Am 04.04.2022 war es nun endlich soweit. Unter großer Freude der an-
wesenden Bürger konnte der Rad- und Fußweg vom Ortsausgang Geit-
hain zum Ortseingang des Ortsteiles Mark Ottenhain für den Verkehr
freigegeben werden. Die selbstauferlegte „Ausbau- und Erhaltungsstra-
tegie für die Staatsstraßen des Freistaates Sachsen“, welche bis zum
Jahr 2030 reicht, verhinderte dabei jedoch den direkten parallelen Rad-
weganbau an die Staatsstraße 44. Der Radweg führt daher nicht entlang
der S 44, sondern in einem moderaten Abstand hinter der bestehenden
Gartenanlage „Frischer Wind“. Dieses war ein notwendiges Zugeständ-
nis der Stadt Geithain an das Landesamt für Straßenbau und Verkehr,
um überhaupt die Radverbindung zum Ortsteil in Eigenregie umsetzen
zu können. Da aber die Verantwortlichen der oberen Verkehrsbehörde
des Freistaates das jahrelange Thema Radweg Mark Ottenhain eben-
falls zu einem guten Ende führen wollten, wurde die Planung und der jet-
zige Ausbau im erheblichen Maß mit 270.000 Euro mitfinanziert.“

Nun stellt sich aber die Frage, ob dieser kommunale Radweg wegen der Landesförderung auch in der Statistik vom Freistaat auftaucht. Dies hätte Potenzial. Einfach die Radwege anstelle der direkten Verbindung großzügig kreuz und quer durch die Landschaft bauen. Dann kommen wenigsten mehr Kilometer zusammen und sieht besser aus.

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