Bezahlbare Mieten für Leipzig

Grüne beantragen die Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in Leipzig

Was macht man eigentlich in einer verfahrenen Wohnungspolitik, in der versammelte politische Wirklichkeitsverweigerer regulieren, was nicht reguliert werden muss und damit die Preise hochtreiben, während das Geld an anderer Stelle fehlt? Die Grünen-Fraktion beantragt jetzt eine Senkung der Kappungsgrenze für Leipzig.

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Wenn Politikberichterstattung zum schrillen Entertainment geworden ist
Bernie Sanders: Unsere Revolution. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für FreikäuferEs wird zwar viel geschrieben über Fakenews in heutigen Medien. Und in Kürze besprechen wir auch mal ein kluges Buch dazu, in dem sich einer, der nicht so vergesslich ist, damit beschäftigt, wie Desinformation schon immer Teil der Medienwelt war. So brav und aufmerksam, wie sich einige klassische Medien heute geben, waren sie nicht immer. Die offene Flanke war immer die prekäre Nähe zum Zirkus.
Der Selbstbetrug zum Leipziger Freiheitsdenkmal geht weiter
Beinah hätte es hier eine Apfelbaumwiese gegeben. Foto: Ralf Julke

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Für alle LeserWas soll man dazu sagen? Schön gemacht, schöne Fleißarbeit? Oder ist auch die jüngste Publikation zum Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal der Vorbote für das nächste Scheitern? Ich schätze: Ja. Die Stiftung Friedliche Revolution hat jetzt extra eine dicke Materialsammlung erstellen lassen, um die Diskussion zum neuen Versuch, ein Denkmal zu bauen, zu versachlichen. Sachlich geht aber anders. Aber das ist ja das alte Problem.
Sachsens Wirtschaft hat volle Auftragsbücher, kann Fachkräfte aber immer schwerer ersetzen
Geschäftsklimaentwicklung in Sachsen. Grafik: IHK zu Leipzig

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Für alle LeserSachsen steckt – wie die gesamte Bundesrepublik – in einer schon erstaunlich langen stabilen Konjunkturphase. Seit 2010 entwickeln sich alle Wirtschaftsdaten nach oben: BIP, Exportvolumen, Beschäftigung. Und auch die Stimmung der Geschäftsführer klettert und klettert in immer sonnigere Höhen. Was die sächsischen IHKs jetzt im Oktober abgefragt haben, grenzt schon an ein Dauerlächeln.
Ein kleines Erweckerbüchlein für Knoblauchesser
Ute Scheffler: Knoblauch. Foto: Ralf Julke

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Für alle LeserÜber Knoblauch ist eigentlich fast alles gesagt. Die Knolle ist gesund und wenn man jeden Tag zwei rohe Zehen verzehrt, wird man 110 Jahre alt. Da hat man dann zwar nicht mehr viele Freunde, es sei denn, die futtern auch alle jeden Tag ihre Knoblauchzehen. Aber man ist noch da und kann die jungen Tattergreise ärgern, indem man Kamellen aus seiner Jugend erzählt. Damals, weißte noch, als ich mit Bismarck ...?
Der Stadtrat tagt: Zwölf neue Kitas für Leipzig, eine ist noch offen
Torsten Bonew. Foto: L-IZ

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Der Stadtrat hat das von der Verwaltung vorgelegte 45-Millionen-Euro-Paket für 13 neue Kitas einstimmig beschlossen. Klärungsbedarf gibt es jedoch noch bezüglich einer Kita in Dölitz. Hier soll nun auf Vorschlag der CDU ein Alternativstandort geprüft werden.
Der Stadtrat tagt: Leises Bekenntnis zu Karl Marx
Marco Götze (Die Linke). Foto: L-IZ.de

Marco Götze (Die Linke). Foto: L-IZ.de

Nächstes Jahr im Mai hat Karl Marx seinen 200. Geburtstag. Deswegen beantragte die Fraktion „Die Linke“ unter dem Titel „Leipzig bekennt sich zum Kapital“, dass die Stadt Leipzig „einen eigenständigen Beitrag“ zum Jubiläum beiträgt. Drei Ideen liefern sie gleich mit: Gedenktafeln an Leipziger Druckereien, die am Druck seines Hauptwerks „Das Kapital“ und anderer seiner Schriften beteiligt waren. Außerdem die Benennung einer öffentlichen Einrichtung nach Karl Marx unter aktiver Einbeziehung der Bürgerschaft. Und mehr Aufmerksamkeit für das Thema „Karl Marx und Leipzig“ in der städtischen Erinnerungskultur und Außendarstellung.
Die Oktober-Stadtratssitzung im Livestream, Videomitschnitt
Der Stadtrat im Livestream. Foto: L-IZ.de

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Für alle LeserIn der heutigen Sitzung werden sich die Stadträte u. a. mit dem Thema beschäftigen, ob der Stadtrat zur Klage, die die Grünen-Fraktion beim Verwaltungsgericht über die fehlende Transparenz bei vielen Vorlagen des Oberbürgermeisters eingereicht hat, beitritt. Auch ob der Radweg vor dem Hauptbahnhof optisch mit Piktogrammen markiert werden soll, wie der ÖPNV in der Leipziger Innenstadt verbessert werden kann und der Umgang mit Einwegbechern wird die Stadträte beschäftigen.
Warum Stanislaw Tillich ohne Willen und Wollen Ministerpräsident wurde und dann ratlos war
Stanislaw Tillich - hier bei einem Besuch in Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für FreikäuferAm Ende blieb sich Stanislaw Tillich treu und bestätigte, was Sachsens Alt-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf kurz zuvor via „Zeit“-Interview gesagt hatte: Für das Amt des Ministerpräsidenten war er eigentlich nie geeignet und vorgesehen. Er ist eher durch eine Folge etwas unberechenbarer Umstände in das Amt gekommen. Als Umweltminister hätte er Sachsen wohl eher gutgetan.
Der Stadtrat tagt: Stadtverwaltung wird die Einführung und Finanzierung eines Kulturtickets für Studenten prüfen
Gesine Märtens (Grüne). Foto: L-IZ.de

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Für alle LeserChemnitz hat es schon, auch in Halle gibt es bereits Pläne dafür: Das Kulturticket, das Studenten den kostenlosen Zugang zu Kulturveranstaltungen ermöglicht. Auch in Leipzig wird die Einführung des Ticket schon länger diskutiert, nun wurde im Stadtrat ein Beschluss dazu gefasst: Bis Ende März 2018 prüft die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit der Universität Leipzig und weiteren Hochschuleinrichtungen die Einführung und Finanzierung des Kulturtickets. Nach Auswertung der Prüfergebnisse wird dann ein Vorschlag zur Einführung des Kulturtickets vorgelegt, der gegebenenfalls auf andere Kultureinrichtungen ausgeweitet werden könnte.
Der Stadtrat tagt: Petition gegen den Roten Stern ohne Erfolg
Oberbürgermeister Burkhard Jung. Foto: L-IZ.de

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Für alle LeserDer Rote Stern Leipzig ist wieder einmal aus nichtsportlichen Gründen in die Schlagzeilen geraten. Am vergangenen Wochenende kam es bei einem Auswärtsspiel zu Problemen mit Neonazis und nun musste sich der Stadtrat mit einer Petition befassen, die die Einstellung der kommunalen Fördergelder für den Fußballclub forderte.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich tritt zurück
Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Foto: Laurence Chaperon

Foto: Laurence Chaperon

Für alle LeserDie Bundestagswahl hat gerade in Sachsen heftige Spuren hinterlassen. Das schlechte Ergebnis der CDU hat insbesondere Ministerpräsident Stanislaw Tillich beschädigt. Am Mittwoch, 18. Oktober, um 16.15 Uhr gab er offiziell nach neun Jahren Amtszeit den Rücktritt als Ministerpräsident bekannt. Zum 1. Dezember will er offiziell zurücktreten. CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer schlägt er als seinen Nachfolger vor.
Der Stadtrat tagt: Implementierung einer „Dreck-weg-App“ beschlossen
Foto: L-IZ.de

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Für alle LeserÜberfüllte Mülleimer, verschmutzte Parks oder ein Slalom aus Hundeexkrementen. Um solche Probleme in Zukunft schneller beseitigen zu können, soll die Möglichkeit zur Partizipation für Leipziger Bürger mit einer „Dreck-Weg-App“ erleichtert werden.
Der Stadtrat tagt: Der Kampf gegen Einwegbecher bleibt Privatsache
Grünen Stadtrat und Fraktionschef Norman Volger. Foto: L-IZ.de

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Für alle LeserEs sollte der große Wurf werden, doch stattdessen bleibt es wohl dabei, dass Einweg-Kaffeebecher weiter massenhaft verteilt und entsorgt werden. Die Grünen hatten einen Antrag eingereicht, dem zufolge die Stadt gemeinsam mit Händlern ein Pfandsystem für Mehrwegbecher entwickeln sollte. Doch der Stadtrat unterstützte lediglich einen Alternativvorschlag der Verwaltung, die vage Unterstützung für Dritte in Aussicht stellt.
Nicht nur bei Fahrrädern explodieren die Diebstahlszahlen in Leipzig
Radfahrer im morgendlichen Berufsverkehr. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEins wurde nach der Sitzung des Kriminalpräventiven Rates (KPR) der Stadt zum Thema Fahrraddiebstahl am Montag, 16. Oktober, deutlich: Eigentlich weiß man über die Fahrraddiebe wenig bis nichts. „Bei Aufklärungsraten unter 10 Prozent auch nicht anders zu erwarten“, sagte Jens Galka, Leiter der Polizeidirektion Leipzig, am Dienstag zur Pressekonferenz.
Warum 90 Prozent aller Mails in unserer Redaktion sofort in den Papierkorb wandern
Informationsmüll. Montage: L-IZ

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Für alle LeserWie viele E-Mails haben Sie schon gelöscht, wenn Sie um 10 Uhr aufs Ziffernblatt der Computer-Uhr schauen? 20, 50, 100? Vielleicht sind es in einer Redaktion ein paar mehr, weil viele Leute da draußen glauben, sie müssten uns unbedingt als Weiterverbreiter ihrer Nachrichten gebrauchen, die keine Nachrichten sind. Die meisten Leute können Wichtiges nicht von Unwichtigem unterscheiden. Und Werbung schon lange nicht mehr von Nachricht. Aber manche Mails haben noch ein grausameres Schicksal: Sie werden ungeöffnet expediert.