Datenschutzklage für Rechtssicherheit der Facebook-Nutzer

Die Verbraucherzentrale Sachsen verklagt jetzt den Internet-Giganten Facebook

Für alle LeserWer als Verbraucher auf Facebook ein Profil anlegt oder betreibt, der steht seit einigen Monaten vor einem Datenschutz-Dilemma: Ende Mai trat die europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Doch anstatt die damit verbundenen Gesetzesvorgaben zu erfüllen, lässt Facebook seine Nutzer hinsichtlich der Verantwortlichkeit für die gemeinsame Datenverarbeitung im Dunklen tappen. So sieht es jedenfalls die Verbraucherzentrale Sachsen.

Sie hat deswegen Klage gegen Facebook erhoben. Das Problem ist die fehlende Rechtsklarheit für Verbraucher. Nach Auffassung der Verbraucherschützer muss Facebook in einer Vereinbarung mit dem Verbraucher klarstellen, wer die Verantwortung für die Einhaltung des Datenschutzrechts auf den Profilen trägt.

„Jeder Nutzer hat das Recht zu wissen, was mit seinen Daten passiert und wer dafür verantwortlich ist. Es kann nicht sein, dass sich Facebook seiner Verantwortung entzieht“, so Rechtsexperte Michael Hummel von der Verbraucherzentrale Sachsen.

Am 25. Mai trat die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft und sorgte damals für mächtigen Wirbel – vor allem bei Betreibern kleinere Portale. Die großen Internet-Giganten ließ die Verordnung relativ kalt. Facebook nutzte die Gelegenheit, um ein bisschen was an den Einstellungen zu ändern und den Nutzern dann als mehr Datenschutz zu verkaufen.

Was in gewisser Weise auch stimmte. Christoph Drösser skizzierte damals in der „Zeit“ die wesentlichen Inhalte dieser Änderungen. Aber sein Fazit war denn doch eher ein zwiegespaltenes: „Insgesamt bieten die neuen Knöpfe und Checkboxen, die Facebook anbietet, nicht wirklich mehr Kontrolle als früher. Aber die Optionen werden gemäß den Anforderungen der DSGVO ein bisschen transparenter präsentiert. Ärgerlich ist, dass es immer noch ein bisschen leichter ist, Facebook die Nutzung von Daten zu erlauben, als sie zu verbieten oder anzupassen.“

Denn das große Netzwerk, das seine Nutzer seit Jahren daran gewöhnt hat, dass sie sich um nicht viel zu kümmern haben, dass die Einstellungen schon automatisch funktionieren, hat auch diese Änderungen so vorgenommen, dass sie die Bequemlichkeit der Nutzer ansprechen. Sie werden dazu animiert, den automatisierten Einstellungen einfach zuzustimmen, ohne groß darüber nachzudenken, was mit ihren Daten dann passiert. Und mit welchen Daten was gemacht wird.

Genau das verrät Facebook bis heute nicht, denn es berührt den Kern seines Geschäftsmodells.

Die Datenrichtlinien von Facebook. Screenshot: L-IZ

Die Datenrichtlinien von Facebook. Screenshot: L-IZ

Aber wer haftet dann tatsächlich für die Daten auf der personalisierten Seite?

Da wird der Zwiespalt sichtbar, der entsteht, wenn ein IT-Riese wie Facebook für die Nutzer kostenlos eine riesige Veröffentlichungsplattform zur Verfügung stellt und dann so tut, als sei er für die darauf publizierten Inhalte überhaupt nicht verantwortlich.

Das brachte dann auch die Richter ins Grübeln: Erst im Juni hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Inhaber von Facebook-Profilen unter Umständen gemeinsam mit Facebook für die Einhaltung von Datenschutzvorschriften verantwortlich sind. Der Konzern hatte daraufhin angekündigt, dieser Verpflichtung nachzukommen.

Passiert ist seitdem nichts – trotz Mahnungen von Daten- und Verbraucherschützern, kritisiert die Verbraucherzentrale.

„Mittlerweile hat uns Facebook durch seine Anwälte mitteilen lassen, dass man keine Verletzung von Verbraucherrechten erkennen könne. Mit der Klage soll Facebook nun seine Pflichten erfüllen und Verbraucher weitestgehend aus der Verantwortung nehmen“, erklärt Michael Hummel.

Falls es so kommt. Denn jeder Nutzer, der seine Seite mit Informationen füllt, speist Daten ein, die im Netzwerk wieder geteilt werden. Und oft genug werden dabei auch Persönlichkeitsrechte und Urheberrechte verletzt – von der Verbreitung menschenverachtender oder gewalttätiger Inhalte ganz zu schweigen.

Facebook hat noch lange keinen Weg gefunden, dieses Dilemma aufzuheben – einerseits ein Medienunternehmen zu sein, andererseits aber keine Verantwortung für die Inhalte übernehmen zu wollen.

Dass Facebook in der EU überhaupt verklagbar ist, liegt am hiesigen Unternehmenssitz in Irland: Die Facebook Ireland Limited betreibt die deutschen Facebook-Seiten. In Fällen gemeinsamer Verantwortlichkeit für eine Datenverarbeitung schreibt die EU-Datenschutzgrundverordnung den Abschluss einer transparenten Vereinbarung vor.

Mit dem ersten Urteil rechnet die Verbraucherzentrale Sachsen innerhalb eines Jahres. Bis zu einer letztinstanzlichen Entscheidung können etwa drei Jahre vergehen. Wer Nutzerdaten für welche Zwecke speichert und verarbeitet, können Verbraucher aktuell nur über ihren Auskunftsanspruch erfragen.

Leipziger Zeitung Nr. 60: Wer etwas erreichen will, braucht Geduld und den Atem eines Marathonläufers

 

Verbraucherzentrale SachsenFacebookDSGVODatenschutzgrundverordnung
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Union Berlin vs. RB Leipzig 0:4 – Rasenballer lassen Bundesliga-Neuling keine Chance
Freude nach dem Treffer von Nkunku in der 69. Minute. Foto: Gepa Pictures

Foto: Gepa Pictures

Für alle Leser15 Minuten dauerte der „Stimmungsboykott“ der Union-Fans gegen das „Konstrukt“ aus Leipzig – und 15 Minuten dauerte es auch, bis die Gäste für den ersten Stimmungskiller sorgten und in Führung gingen. Am Ende folgten drei weitere Tore. Union blieb fast über die komplette Dauer ungefährlich. Die Rasenballer starten damit auf dem 2. Platz in die neue Saison.
Rückblende 2018: Der deutsche Preis für politische Fotografie und Karikatur
Sieger des Fotopreises „Rückblende 2018“. Foto: Daniel Chatard

Foto: Daniel Chatard

Für alle LeserAlle Jahre wieder gibt es die „Rückblende“, den höchstdotierten gemeinsamen Wettbewerb für politische Karikatur und Fotografie in Deutschland. Er fand jetzt zum 35. Mal statt und am Dienstag, 20. August, wird die zugehörige Ausstellung mit den Preisträgerarbeiten im Zeitgeschichtlichen Forum in Leipzig eröffnet.
Nachdenken über … Anstand im Staatsdienst
Ist der Mensch das Maß aller Dinge oder ist es die Macht? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist schon erstaunlich, woran in diesem Jahr alles nicht erinnert wird. Neben einigen Staatsgründungen ist das auch ein Jahr, das Demokraten zumindest etwas sagen sollte: das Jahr 1819, das Jahr, in dem die „Karlsbader Beschlüsse“ gefasst wurden und die Demagogenverfolgungen begannen. Aber so etwas ist ja gepflegte deutsche Tradition.
Kann man mit Insektenbiomasse Futtermittel und Erdölprodukte in der Industrie ersetzen?
Schwarze Soldatenfliegen bei der Paarung. Foto: Hermetia Baruth GmbH

Foto: Hermetia Baruth GmbH

Für alle LeserSind eiweißreiche Insekten die Lösung für die Rohstoffprobleme der Zukunft? Zumindest geht man am Deutschen Biomasseforschungszentrum in Leipzig davon aus, dass man auch so eine Lösung braucht, wenn das mit der heutigen Art von industrieller Landwirtschaft so weitergeht. Denn dort entstehen Probleme. Nicht nur das stetige Bevölkerungswachstum führt zu einem zunehmenden Bedarf an Nahrungs- und Futtermitteln.
Für 5 Millionen Euro soll bis 2021 auch die neue Zwei-Feld-Sporthalle entstehen
Die alte Sporthalle der 3. Grundschule an der Arthur-Hoffmann-Straße. Foto. Ralf Julke

Foto. Ralf Julke

Für alle LeserIm Frühjahr wurde die gründlich sanierte 3. Grundschule in der Südvorstadt wieder von Schülern und Lehrern in Nutzung genommen. Fast vergessen die Zeit vor 15 Jahren, als der alte Plattenbau sogar zum Abriss gedacht war. Was jetzt wirklich abgerissen wird, ist die alte Sporthalle. Sie soll einer deutlich größeren Zwei-Feld-Sporthalle weichen.
Eine Lichtsatzung für Leipzig ist rechtlich nicht möglich, aber einen Lichtmasterplan soll es geben
Georg-Schumann-Straße bei Nacht. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas Insektensterben, das wir weltweit erleben, hat viele Ursachen. Auch die immense Flutung der modernen Städte und Straßen mit Unmengen von Licht gehört dazu. Selbst Menschen kommen aus dem Rhythmus, wenn es in ihrer Stadt nie dunkel wird. Lichtverschmutzung nennt man das Phänomen. Und selbst private Hausbesitzer rüsten ihre Häuser mit blendenden LED-Lampen auf. Leipzig braucht eine Lichtsatzung! Nö, sagt die Stadt zu einem Antrag von Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten).
Child in Time: Josef Haslingers Spurensuche in den Erinnerungswelten seiner Jugend
Josef Haslinger: Child in Time. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist mutig, was Michael Faber mit dem Neustart des Verlags Faber & Faber unternommen hat. In einer Zeit, da immer mehr Menschen sich im Geschnatter der neuen Medien verlieren, bringt er wieder Bücher für Bücherfreunde heraus. Bücher für Menschen, die wissen, dass Zeit etwas sehr Variables ist. Ein Ort zum Aufblättern. Bei Haslinger sowieso.
Protest in der Leipziger Innenstadt: Jugendliche wollen wählen dürfen
Jugendliche mit verklebten Mündern fordern ein Wahlrecht für Menschen unter 18. Foto: Tobias Möritz

Foto: Tobias Möritz

Für alle LeserWer einmal im Jahr die Tagesschau guckt und sich ansonsten nicht für Politik interessiert, darf in Sachsen wählen. Wer regelmäßig bei „Fridays for Future“ demonstriert und das politische Geschehen verfolgt, aber minderjährig ist, darf es nicht. Das wirkt ungerecht. Rund 40 Jugendliche sind am Samstag, den 17. August, in Leipzig auf die Straße gegangen, um ein Wahlrecht für Menschen unter 18 Jahren zu fordern.
SPD-Fraktion fordert die Schaffung eines Radschnellwegs von Lindenau in die Innenstadt
Der Unfallschwerpunkt Cottaweg / Jahnallee. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit eine ganze Reihe schwerer Unfälle mit Radfahrer/-innen in der Inneren Jahnallee auch die Verkehrsunfallkommission auf den Plan gerufen hat, reißen die Forderungen, auf der Jahnallee endlich sichere Radwege anzulegen, nicht ab. Regelmäßig gibt es Aktionen für dieses Anliegen in der Straße. Aber längst ist auch klar: Das Problem beschränkt sich nicht nur auf den Abschnitt zwischen Waldplatz und Leibnizstraße. Die SPD-Fraktion fordert eine Komplett-Lösung.
Jetzt hofft das Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen“ auf eine Mehrheit für die Gemeinschaftsschule im Landtag
Dr. Matthias Rößler und Doreen Taubert, Vertrauensperson des Volksantrags „Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen“. Foto: Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen“

Foto: Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen“

Für alle LeserSeit dem Volksbegehren zum Sparkassenentscheid vor über 15 Jahren gab es keine so erfolgreiche Unterschriftensammlung mehr in Sachsen wie jetzt für den Volksantrag des Bündnisses „Gemeinschaftsschule in Sachsen – Länger gemeinsam Lernen“, das am Freitag, 16. August, insgesamt 133 Aktenordner mit 12.298 Unterschriftenbögen für den Volksantrag an den Präsidenten des Sächsischen Landtages, Dr. Matthias Rößler, übergab.
Dunja Hayali: Auf Tour durch’s Haymatland – Lesung am 5. Oktober im Kupfersaal
Foto: Jennifer Fey

Foto: Jennifer Fey

Dunja Hayali, geboren in Datteln als Tochter irakischer Eltern, präsentiert seit 2010 als Hauptmoderatorin das ZDF morgenmagazin, zuvor war sie Co-Moderatorin in heute journal und heute. Seit 2015 moderiert sie zudem das Talk-Magazin dunja hayali sowie seit 2018 das ZDF sportstudio. Sie unterstützt den Verein Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland, ist Mitglied im Aufsichtsrat von Save the children und engagiert sie sich für VITA e.V., der Menschen mit körperlicher Behinderung mit Assistenzhunden zu mehr Unabhängigkeit und Lebensqualität verhilft.
Wochenprogramm Cinémathèque Leipzig vom 22. bis 28. August
Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Neben MID90s, Jonah Hills wunderbar nostalgischer Hommage an die 90er-Jahre, zeigen wir gemeinsam mit dem AK Geschichtsversessen einen Dokumentarfilm über die militante Frauengruppe „Rote Zora“. Die Filmvorführung wird von einer Einführung durch den AK Geschichtsversessen begleitet.
Am 30. August in der Moritzbastei: Nick Cave Live Drawing Concert
Moritzbastei. Foto: Alexander Böhm

Foto: Alexander Böhm

Reinhard Kleist gehört zu den international bekanntesten deutschen Comic-Autoren. Seine graphic novels wurden in viele Sprachen übersetzt, besonders seine gezeichneten Biographien von Johnny Cash, den jüdischen Boxer Herzko Haft oder die Leichtathletin Samia Yusuf Omar, die auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrank, erhielten neben großer Aufmerksamkeit auch viele renommierte Preise.
Unternehmen des ostdeutschen Maschinenbaus kritisieren: Das Problem der nicht ausbildbaren Schulabgänger nimmt wieder zu
Gründe für die Nichtbesetzung von Ausbildungsplätzen. Grafik: VDMA Ost

Grafik: VDMA Ost

Für alle LeserVielleicht war es Zufall, dass die ostdeutschen Maschinenbauer am Donnerstag, 15. August, parallel zum „Bildungsmonitor“ der INSM ihre Meldung zum Start des neuen Ausbildungsjahres veröffentlichten. Denn während die INSM beklagte, die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss sei wieder gestiegen und den Freistaat Sachsen mal wieder als Klassenprimus lobte, stellten die Maschinenbauer etwas anderes fest: Viele Schulabgänger mit Zeugnis sind gar nicht ausbildbar. Ihnen fehlt das wichtigste Rüstzeug.
Kernkraft-Blasen dümpeln durch den sächsischen Landtagswahlkampf
Aus AfD-Sicht könnte da auch ein Kernkraftwerk rumstehen. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserOft genug hat man in der letzten Zeit das seltsame Gefühl, dass etliche Politiker/-innen ein völlig anders Schulsystem in einem völlig anderen Land besucht haben, in dem es weder Mathematik- noch Physikunterricht gibt, dafür so eine Art Phantastik-Unterricht mit den Schnapsideen der 1950er Jahre. Denn einige leugnen nicht nur hemdsärmelig den Klimawandel, etliche wollen mit aller Macht den Ausbau von Solar- und Windkraftanlagen verhindern und versuchen, den Sachsen Kernkraft als tolle Idee anzudrehen.