Wie kommt ein internes Polizeiprotokoll zur NPD Leipzig und zu Legida?

Innenminister Ulbig muss sich Fragen nach der Integrität seiner Polizeibeamten stellen lassen

Für alle LeserSachsens Polizei hat ein Problem. Es klingt zwar strafverschärfend, wenn Polizeibeamte interne Informationen und Protokolle direkt an Nazis und Rechtspopulisten weiterreichen. Aber das eigentliche Problem ist das Weiterreichen der Dokumente an sich. Auch wenn es da augenscheinlich ein paar Beamte gibt, die auf diese Weise mit sächsischen Rechtsextremen kooperieren. Seit Montag, 11. Januar, wieder einmal mit einem Vorfall publik.

Im Vorfeld der Demonstrationen am 11. Januar in Leipzig stoppte die Polizei ein Fahrzeug mit Insassen aus dem autonomen Spektrum und entdeckte nicht nur Steine im Kofferraum, sondern auch allerlei andere Dinge, die man normalerweise nicht im Auto hat: Funkgerät, Teleskopschlagstock, Gasdruckpistole, GPS-Störsender, auch noch einen Kanister mit Benzin. Die Gegenstände wurden – „zur Gefahrenabwehr“ – einkassiert, ein Protokoll wurde erstellt. So weit, normale Polizeiarbeit in einem kritischen Umfeld.

Aber das Protokoll tauchte ziemlich bald auch auf einem Twitter-Account der NPD Leipzig auf, wenig später auch noch bei Legida, anschließend berichteten L-IZ und BILD, diese bereits unter Nutzung eines ebenfalls veröffentlichten Fotos der Gegenstände. Offensichtlich aus den gleiche Quellen, denn bis heute ist beides so bei Legida auf Twitter aufzufinden.

Polizei bestätigt Ermittlungen via Twitter. Screen Twitter

Polizei bestätigt Ermittlungen via Twitter. Screen Twitter

Und das erinnerte doch sehr an vergleichbare Vorgänge aus dem September in Dresden und die 2015 bekannt gewordenen Beziehungen zwischen dem Leipziger Rechtsextremen Alexander Kurth, Legida und einzelnen Polizeibeamten. Augenscheinlich gibt es, so das neue Beispiel, doch ein paar Polizisten, die nicht einmal Respekt vor der Arbeit ihrer Kollegen haben, und interne Dokumente einfach direkt an rechtsradikale Netzwerke weitergeben. Wie die Papiere von einem Vorgang bei Grimma an die Leipziger rechte Szene kamen, ist noch unklar.

Bereits am Abend des 11. Januar 2016 bestätigte die Polizei Sachsens die hohe Wahrscheinlichkeit der Echtheit der Dokumente selbst via Twitter und kündigte Ermittlungen an.

Wie lange werden diese wohl dauern?

„Die Weitergabe interner Polizeidokumente mit Klarnamen von Personen an Dritte, zudem noch an die NPD, ist ein handfester Skandal. Es ist um so fataler, als es nicht das erste Mal ist, dass aus der Polizei Informationen an Privatpersonen weitergegeben werden, die dies politisch für sich nutzen. Erst im September waren Informationen zu aktuellen Ermittlungsverfahren von der Polizei an PEGIDA gegangen“, kommentiert Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, den Vorfall.

Skandalös findet Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag, „dass Polizeiinterna, bei denen es sich um Polizeiberichte und Dokumente mit Namen und persönlichen Daten von kontrollierten und tatverdächtigen Personen handelt, die polizeilichen Ermittlungen vorbehalten bleiben müssen, durch Polizeibedienstete und im weiteren vielleicht durch Dritte an NPD und Legida geraten können, um von denen in sozialen Netzwerken veröffentlicht zu werden. Es steht zu vermuten, dass es sich um ein vorbereitetes Vorgehen handelt, wobei gezielt nach solchen Informationen mit dem Zweck der Weitergabe von Namen und personenbezogenen Daten gesucht worden ist.“

Damit sei offensichtlich, dass in den Reihen der Leipziger Polizei auch Bedienstete sind, die aktive Kontakte und wohl auch inhaltliche Nähe in die rechtsradikale und gewaltbereite Szene unterhalten.

„Damit sind nicht nur deutliche Zweifel an der Tragbarkeit dieser Polizeibeamten und -mitarbeiter im Dienste der Polizei des Freistaates angebracht“, so der Linke-Abgeordnete. „Bereits mit dem Fall ‚Fernando‘, der als Polizeibeamter nunmehr in den Innendienst versetzt worden sein soll und dennoch auch danach bei Demonstrationen als Beamter im Dienst wieder erkannt wurde, ist eine solche Nähe in die rechte Szene bekannt geworden.“

Auch dieses Motiv stammt von der Polizei vor Ort. Ein Foto der aufgefundenen Gegenstände landet bei Legida. Foto: Twitter Legida

Auch dieses Motiv stammt von der Polizei vor Ort. Ein Foto der aufgefundenen Gegenstände landet bei Legida. Foto: Twitter Legida

Er fordert: „Nunmehr muss die Polizeidirektion Leipzig Konsequenzen ziehen und neben den Ermittlungen wegen Geheimnisverrats auch Untersuchungen in Gang setzen, um zu prüfen, inwieweit gegebenenfalls auch ein Netzwerk von Beamten und Bediensteten, die enge und aktive Kontakte zur rechten und gewaltbereiten Szene unterhalten, in der Leipziger Polizei sein Unwesen treibt. Eine solche Untersuchung sollte auch in anderen Polizeidirektionen ins Auge gefasst werden. – Die Bürger müssen sich auf Polizeibeamte verlassen können, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung  sowie Recht und Gesetz respektieren und verteidigen.“

Bei Verstößen gegen die Verschwiegenheits-Pflicht wird konsequent reagiert?

Eigentlich ein normaler Vorgang. Das hatte so auch Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf Lippmanns Nachfrage zu den Vorfällen in Dresden so erklärt: „Die dienstliche Verschwiegenheitspflicht ist Gegenstand der vollzugspolizeilichen Ausbildung. Im Übrigen wird bei festgestellten Verstößen gegen die Verschwiegenheits-Pflicht konsequent dienst- oder arbeitsrechtlich reagiert.“

Wie diese Konsequenz aussieht, konnte man beim Fall des Polizeibeamten Fernando V. beobachten, welcher im Einsatz bei Legida befindlich, fröhlichen Informationsaustausch mit Alexander Kurth (Die Rechte) hielt. Gegenstand der Konversationen auch Details zum Einsatz selbst. Herausgekommen war dies nur, weil nicht etwa Verfassungs- oder Staatsschutz sondern die Antifa Leipzig am 9. Mai 2015 Voicenachrichten von Kurth´s Handy ins Netz stellten. Noch am 24. Juni und darüber hinaus nahm Fernando V. aktiv an Polizeieinsätzen teil, sicherte NPD-Aufmärsche ab und noch am 24. Juni 2015 hieß es seitens des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) „Aus Sicht des Präsidiums der Bereitschaftspolizei liegen damit derzeit keine Erkenntnisse vor, die sich auf den Einsatz von Herrn V. auswirken müssten. Aus diesem Grund wird Herr V. auch weiterhin bei verschiedensten Einsatzanlässen tätig werden.“

Wurde er auch, zuletzt war der Beamte am 12. Dezember 2015 bei den Krawallen in der Südvorstadt unter den Einsatzpolizisten, einer weiteren Karriere bei der sächsischen Polizei steht hier offenbar nichts im Wege. Eine öffentliche Stellungnahme zu den Ergebnissen der Ermittlungen seitens der Polizei fehlt bis heute.

Verbreitung Seit an Seit: Legida & NPD Leipzig bei Twitter mit den Unterlagen. Screens Twitter Legida & NPD Leipzig

Verbreitung Seit an Seit: Legida & NPD Leipzig bei Twitter mit den Unterlagen. Screens Twitter Legida & NPD Leipzig

Insofern kann man nachvollziehen, wenn es Skepsis zur Verfolgung solcher Vorgänge gibt. „Allerdings befürchte ich, dass sich der Innenminister Markus Ulbig (CDU) diesen Fällen nicht mit Nachdruck widmet“, erklärt deshalb Lippmann. „Bereits im September habe ich per Kleiner Anfrage nach den Ermittlungsverfahren und den Maßnahmen gefragt und eine mehr als ausweichende Antwort erhalten. Zum neuerlichen Geheimnisverrat habe ich eine ähnliche Anfrage eingereicht.“

Manches möchte der Minister scheinbar nicht wissen

Ausweichend war die Antwort nicht nur durch den deutlichen Hinweis auf das Dienstgeheimnis und die noch laufenden Untersuchungen, was Lippmann vielleicht noch hätte akzeptieren können. Ausweichend war die Antwort genau da, wo es um die Einschätzung ging, wie viele solcher Vorfälle es bei der sächsischen Polizei schon gab.

Denn darauf wollte Ulbig keine Auskunft geben: „Straftatbestände im Sinne der Fragestellung werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht erfasst. Für die Beantwortung dieses Frageteils bedürfte es einer Recherche in einem polizeilichen Informationssystem Sachsens nach allen Vorgängen im Zusammenhang mit Verstößen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen sowie Verrats-/Amtsdelikten. Daraus wären dann im Rahmen einer händischen Einzelfallauswertung diejenigen Fälle zu selektieren, bei denen polizeiinterne Daten über soziale Netzwerke kommuniziert wurden.“

Ja, und? Genau das hätte nach dem Verrat von Amtsgeheimnissen – seinerzeit an den Pegida-Chef Lutz Bachmann – umgehend passieren müssen. Ein Minister, der genau so eine Anweisung nicht erteilt, will sichtlich nicht wissen, welche Polizisten interne Informationen direkt an die rechte Szene in Sachsen durchstechen.

„Es ist an Innenminister Markus Ulbig, die sächsische Polizei stärker auf ihr Neutralitätsgebot hinzuweisen. Eine Polizei, die im Verdacht steht, Informationen an Rechtsextreme weiterzugeben, ist das letzte, was Sachsen derzeit gebrauchen kann“, sagt Lippmann.

Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) ‚Informationsweitergabe der Polizei an Privatpersonen‘.

Legida/PegidaPolizeiConnewitzMarkus UlbigLinksextremismusRechtsextremismusLutz Bachmann
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Schirmherrin Claudia Roth besuchte Probe von Juller: „Theater erlaubt direkte Erfahrung“
Internationale Kooperation macht Deutschland stark
Am 29. März: Podium zum neuen Schulgesetz im Jedermanns
Wegen Zeitumstellung: Rund drei Millionen Deutsche schlucken Schlafmittel
Sachsen darf im Bundesrat Mautgesetz nicht zustimmen
Polizeibericht, 24. März: Handtaschen weg, Uneinsichtiger 14-jähriger, Diebischer Kirchenbesucher
Susanne Schaper (Linke): Immer mehr Notarztdienste unbesetzt, Hilfsfristen nicht eingehalten
Faszination Orgel 2017 – Die Königin der Instrumente
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Pulitzer-Preisträger im Interview zum Sachbuch über den „Islamischen Staat“
Pulitzer-Preisträger „Joby Warrick“ am Verlagsstand Foto: Sebastian Beyer Islamischer Staat, Buchmesse 2017,

Foto: Sebastian Beyer

Autor Joby Warrick war mit seinem Sachbuch „Schwarze Flaggen – Der Aufstieg des IS und die USA“ auf der Buchmesse vertreten. Das Buch erklärt, wie der Irak-Krieg von 2003 an die Entstehung des „Islamischen Staats“ (IS) begünstigte und dient dem Bezahlsender HBO als Vorlage für eine Serie. Über Entwicklungen seit dem Erscheinen des Titels sprach er im L-IZ Interview.
#BTW17 Die Kandidaten stellen sich vor: Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten)
Ute Elisabeth Gabelmann (Die Piraten), Kommunikationstrainerin, Stadträtin und geboren 1981. Foto: Piraten Leipzig

Foto: Piraten Leipzig

Für alle LeserSeit Anfang März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung der Kandidatin der Leipziger Piratenpartei, Ute Elisabeth Gabelmann (WK Süd, Leipzig II, 153).
Letzte Großprojekte im Leipziger Südraum sollen jetzt bis 2022 umgesetzt werden
Das Baufeld für den künftigen Harthkanal. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Es geht weiter im Neuseenland. Auch der Rest der großen Projekte, die den Gewässerverbund im Leipziger Süden herstellen sollen, kann nun noch gebaut werden. Auch wenn die Unterschriften unterm neuen Verwaltungsabkommen noch fehlen. Die Zusagen stehen. Der Harthkanal kann fertig gebaut werden. Die Wasserverbindung von der Pleiße zum Markkleeberger See scheint möglich.
Für die Seen im Leipziger Südraum werden gerade die naturschutzfachlichen Gutachten erstellt
Cospudener See mit Passagierboot. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Es gibt Leute, die warten tatsächlich auf die Schiffbarkeitserklärung für die Seen im Leipziger Südraum. Obwohl kein Mensch dort eine Schiffbarkeit braucht. Aber Sachsen liegt ja bekanntlich am Meer und jeder Politiker hat ein Kapitänspatent in der Tasche. Und da aus dem Neuseenland immerfort Rufe nach der Schiffbarkeitserklärung kommen, gab die Landesdirektion am Freitag, 24. März, den Zwischenstand zum Verfahren bekannt.
#BTW17 Die Kandidaten stellen sich vor: Jens Lehmann (CDU)
Der Leipziger Stadtrat Jens Lehmann (CDU) ist von Beruf Erzieher und 1967 in Stolberg (Harz) geboren. Foto: Privat

Foto: Privat

Für alle LeserSeit Anfang März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung des Kandidaten der Leipziger CDU, Jens Lehmann (WK Nord, Leipzig I, 152).
SPD-Fraktion fordert 2017 eine Pause bei den Fahrpreiserhöhungen
Straßenbahnen am Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Der Widerstand gegen den Beschluss der Gesellschafterversammlung des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) zu den Fahrpreiserhöhungen in Leipzig wächst. Nach den Linken positioniert sich jetzt auch die SPD-Fraktion deutlich. Denn irgendwann nach drei Jahren Ausweichen und Aussitzen beim Thema ÖPNV-Finanzierung reißt auch den geduldigen Sozialdemokraten der Geduldsfaden.
Ökolöwe fordert endlich eine konsequente Förderung für den Leipziger Umweltverbund
Straßenbahngleise- mal ohne Straßenbahn. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für die IHK war die Schlussfolgerung aus der von ihr beauftragten Verkehrsstudie klar: Leipzig braucht wieder ein großes Straßenbauprogramm, um die zu erwartenden Fahrzeugströme verkraften zu können. Der Leipziger Ökolöwe findet die Zahlen auch gut – zieht aber eine ganz andere Konsequenz daraus.
Pro Bahn fordert ein moderneres und nutzerfreundliches Tarifsystem für Leipzig
Straßenbahnen am Augustusplatz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Als die Gesellschafterversammlung des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) am Montag, 20. März, auch für 2017 wieder eine Tariferhöhung von 3,5 Prozent für die Leipziger Verkehrsbetriebe beschloss, war das im Grunde das Eingeständnis eines Scheiterns. Drei Jahre Diskussion um „alternative Finanzierungsmodelle“ haben zu nichts geführt. Lösungen liegen keine auf dem Tisch. Und die Kritik des Fahrgastverbandes Pro Bahn fällt umso deutlicher aus.
Das erste Schweinevogel-Bändchen im Piccolo-Format
Schwarwel: Schweinevogel. Short Novels. Piccolo Nr. 1. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEigentlich ist dieses Heftchen eine kleine Zeitreise. Eine extra für Schweinevogel-Freunde. Ein Geburtstagsgeschenk ist es irgendwie auch. Denn dieses Urvieh wird in diesem Jahr tatsächlich schon 30 Jahre alt, auch wenn es sich wie ein Dreizehnjähriger benimmt, der irgendwie in einer opulenten Null-Bock-Phase festhängt. Und das auch noch im Piccolo-Format.
Bürgerinitiative nimmt die Plüschsätze zur Bahnverteilung mit einer Richtigstellung auseinander
Die Start- und Landebahn Süd (rechts im Bild) hat An- und Abflugschneisen, die über deutlich dichter besiedeltes Gebiet führen. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig

Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig

Am Mittwoch, 22. März, veröffentlichte das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport der Stadt Leipzig eine Meldung mit dem schönen Titel „Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle: Vorschläge für die zeitlich versetzte Bahnnutzung zur Entlastung der Anwohner erarbeitet“. Aber die Leipziger Stadtverwaltung ist in Sachen Flughafen keine unabhängige Partei. Und so klang denn auch die ausgereichte Pressemeldung.
Bundestag beschließt Standortegesetz und Sachsens Gepolter erweist sich als reines Theater
Anti-Atom-Flashmob 2011. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Am Ende war’s nicht mal mehr ein laues Lüftchen. All das Getrommel aus Sachsen, der Freistaat möge von den Zumutungen des Endlager-Standortauswahlgesetz des Bundes verschont bleiben, verpufften. Auch die sächsischen Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD stimmten für das Gesetz. Und das Ärgerlichste: Für Sachsens Rohstoffstrategie kann das Ganze regelrecht nach hinten losgehen.
Jetzt könnte Leipzigs Wirtschaft dem ÖPNV unter die Arme greifen
Straßenbahn am Rossplatz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Am Donnerstag, 23. März, hat die IHK zu Leipzig wieder ein paar Daten aus ihrer Verkehrsstudie bekannt gemacht und daraus eine lange Forderungsliste für die Stadt abgeleitet, die vor allem Investitionen in neue Straßen bedeutet. Doch dieselben Daten können auch zu völlig anderen Erkenntnissen und Lösungen führen, stellt Franziska Riekewald, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Stadtrat, fest.
Der Verfassungschutz hat die in Sachsen aktiven „Reichsbürger“ augenscheinlich noch gar nicht auf dem Schirm
Winkelemente bei Legida. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Arbeitsverweigerung wirft Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag, dem Sächsischen Verfassungsschutz vor, wenn es um die Aktivitäten sogenannter Reichsbürger in Sachsen geht. Mittlerweile haben genug Vorfälle bundesweit für Aufsehen und Opfer gesorgt. Und eine Ausrede, diese Leute nicht zu beobachten, hat der Verfassungsschutz erst recht nicht.
Wie sieht das Verkehrssystem einer kompakten europäischen Stadt der Zukunft aus?
Wartende Pkw am Goerdelerring. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Wie fließt zusammen, was zusammengehört? Das ist die Frage, mit der sich die Verkehrsplaner großer Städte heute zwingend beschäftigen müssen. Sonst ersticken die Städte im Verkehr. Seit der Diskussion um den City-Ring liegt das Thema auch in Leipzig wieder auf dem Tisch. Und unübersehbar steuert alles wieder auf eine Kollision der Unvereinbarkeiten zu. Weil eins unübersehbar fehlt: eine echte Vision.
Sechs bilderreiche Kapitel zur Kirche des berühmtesten aller Thomaskantoren
Britta Taddiken (Hrsg.): Die Thomaskirche Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Die Leipziger Thomaskirche ist eine Marke. Nicht nur durch den hier beheimateten Thomanerchor und den legendären Thomaskantor Johann Sebastian Bach, auch durch das große Bemühen, in der Leipziger Stadtgesellschaft streitbar im Gespräch zu bleiben. Immerhin weiß man hier, dass der Kirchenbau ein wichtiges Stück der Leipziger Stadt- und Kulturgeschichte repräsentiert.