Versammlungsrecht

Sitzende Teilnehmer bei Sitzblockade.
·Politik·Sachsen

Offene Fragen nach zweiter Anhörung: Die Zeit für das neue Versammlungsgesetz wird knapp

Ein endgültiges Urteil kann man sich noch nicht bilden. Am 18. April gab es im Sächsischen Landtag im Ausschuss für Inneres und Sport eine weitere Expertenanhörung zum neuen Sächsischen Versammlungsgesetz. Vorgestellt hatte es Innenminister Armin Schuster (CDU) im Dezember. Er hielt es für „klar strukturiert und anwenderfreundlich“. Das sah ein breites Bündnis ganz anders, das […]

Dutzende Demonstrierende stehen einer Polizeikette gegenüber, die die Gruppe umschließt. die Demonstrierenden sind untereinander eingehakt, ihre Gesichter wurden unkenntlich gemacht.
·Leben·Fälle & Unfälle

FFF klagt gegen die Stadt wegen Versammlungsverbots am Tag X

Am sogenannten „Tag X“ des Lina E.-Prozess wurden in Leipzig rund 1000 Menschen viele Stunden lang von der Polizei am Alexis-Schumann-Platz in einem Kessel festgehalten. Aus Solidarität mit den Gekesselten wollte die Klimagerechtigkeitsgruppe Fridays for Future (FFF) eine Kundgebung abhalten. Das wurde ihr jedoch verboten. Dagegen hat Fridays for Future am letzten Dienstag, dem 10. […]

Demo im Osten Leipzigs in der Dämmerung.
·Politik·Engagement

Neues sächsisches Versammlungsgesetz: Leipziger Aktionsbündnis zeigt sich sehr besorgt

„Leipzig nimmt Platz“ hat in Leipzig seit vielen Jahren Erfahrungen gesammelt mit Demonstrationen – und auch mit den Leipziger Ordnungsbehörden und der Polizei im oft genug sehr verstörenden Umgang mit friedlichen Demonstranten. Das Aktionsbündnis hat sich den Entwurf des neuen sächsischen Versammlungsgesetzes deswegen auch besonders genau angeschaut – und befürchtet eine drastische Einschränkung des Demonstrationsrechts. […]

Blockade der Letzten Generation am Nachmittag des 22. August 2023 in der Leipziger Innenstadt. Foto: Ferdinand Uhl
·Politik·Leipzig

Verhältnisse wie in München? Der Wunsch der Leipziger CDU nach einem Protestverbot für die Letzte Generation

In Sachen Verkehrswende entfernt sich die Leipziger CDU-Fraktion immer weiter vom gemeinsamen Konsens, den die Stadtratsfraktionen 2018 gefunden haben. Damals beschloss der Leipziger Stadtrat das Mobilitätsszenario, mit dem systematisch die umweltfreundlichen Verkehrsarten ausgebaut werden sollen. Umgesetzt ist davon bislang kaum etwas. Und entsprechend voll sind Leipzigs Straßen, auf denen die Letzte Generation immer wieder mit […]

T-Shirt mit Aufschrift „Lügenpresse“ auf Demo.
·Der Tag

Dienstag, der 22. August 2023: Neues Versammlungsgesetz für Sachsen, neue Anklage beim Gewölbe-Raub und neue Straßenblockaden in Leipzig + Video

In Sachsen entsteht derzeit ein neues Versammlungsgesetz. Dieses soll sowohl den Teilnehmer*innen einige Erleichterungen verschaffen als auch die Presse besser vor Einschränkungen bei ihrer Arbeit schützen. Außerdem: Im Prozess um das Grüne Gewölbe ist eine weitere Person angeklagt und in Leipzig blockierten Klimaaktivist*innen der „Letzten Generation“ mehrere Straßen. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, […]

Anklagebank im Amtsgericht.
·Leben·Fälle & Unfälle

Freispruch für Klimaaktivisten nach Straßenblockade: „Auf welcher Seite der Geschichte stehen Sie, Frau Richterin?“

Es war für viele eine Ãœberraschung: Das Leipziger Amtsgericht sprach am Dienstag, dem 4. Juli, fünf Aktivisten der „Letzten Generation“ frei, sie waren wegen Nötigung im Rahmen einer Straßenblockade auf dem Ring vor über einem Jahr angeklagt. Die Richterin wog in ihrer Begründung die widerstreitenden Interessen von Klimaschützern und Autofahrern gegeneinander ab. Am Ende der […]

Eingang Amtsgericht Leipzig.
·Leben·Fälle & Unfälle

Zweifel an Glaubwürdigkeit der Polizei: Amtsgericht verhandelt wegen Spontandemo nach Anschlag in Halle

Seit gestern stehen fünf Menschen wegen Widerstands, tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte, Vermummung und Verstößen gegen das Sprengstoff- und Waffengesetz vor Gericht. Vor fast vier Jahren sollen sie an einer Spontanversammlung in Connewitz teilgenommen haben. Anlass war der rechtsterroristisch motivierte Angriff an Jom Kippur auf eine Synagoge in Halle (Saale). Die Spontanversammlung trug ein Frontbanner mit […]

Die Lügen der „Freien Sachsen“: Tausende? Rund 200 „spazierten“ heute in Leipzig. Foto: LZ
·Leben·Gesellschaft

Auf kurzen Beinen: Ein „Spaziergang“ ab Völkerschlachtdenkmal + Video

Während sich am Samstag, 22. Januar 2022 gegen 15 Uhr knapp 200 Menschen auf dem Parkplatz des Leipziger Völkerschlachtdenkmals zu ihrem „Spaziergang“ zusammenfinden, bekommt eine weitere „Querdenker“-Lüge gerade im Netz die Beine gekürzt. In sächsischen Zeitungen tauchen unzählige Stellenanzeigen von Krankenhaus- und Pflegemitarbeiter/-innen auf, die, weil ungeimpft, angeblich neue Jobs suchen. Erste Anrufversuche eines recherchierenden Journalisten blieben erfolglos, die Inserent/-innen gibt es offenbar nicht. Gleichzeitig machen sich Menschen, aus deren Kreisen solche Ideen stammen, in Leipzig zu einer Versammlung auf, um ohne Versammlungsanmeldung für ungeimpfte Pflegekräfte zu demonstrieren.

·Politik·Sachsen

Priorität zwischen Friedlichkeit und Gewalt: Die Leipziger Polizei zu Silvester in Connewitz, „Spaziergänger“-Einsätzen und Krankenstand

Immer wieder steht sie in der Kritik. Die Polizei in Sachsen, in Leipzig, seit Jahren - mal mehr, mal weniger. In letzter Zeit vermehrt wegen ihres Vorgehens bei den Einsätzen rings um die sogenannten „Spaziergänge“ im Freistaat. Auch das Verhalten der Leipziger Einsatzbeamten ist für Außenstehende, Engagierte oder gar Gegenprotestler/-innen manchmal kaum nachzuvollziehen. Obwohl die zuletzt auch durch die Stadt Leipzig als reguläre Versammlungen eingeordneten „Spaziergänge“ vielfach hätten unterbunden werden können, kam es immer wieder zu seltsamen Szenen der Duldung und Begleitung der Aufmärsche. Zuletzt besonders eklatant am 3. Januar 2022, als etwa 100 „Querdenker“ nahezu unbehelligt durch die Polizei in Leipzigs Innenstadt laufen konnten.

Katja Meier. Foto: LZ
·Der Tag

Mittwoch, der 5. Januar 2022: Landtag lehnt Demo-Freigabe ab, Leipzig wächst und Justizministerin Meier spricht gewalttätigen „Spaziergänger/-innen“ Legitimität ab

Ein Antrag der AfD im Sächsischen Landtag zur Aufhebung der Demo-Beschränkungen wurde heute abgelehnt. Außerdem bekräftigten die Kultusminister/-innen der Länder auf einem Krisentreffen, dass Schulschließungen in der Pandemie das letzte Mittel seien und Präsenzlehre Priorität habe. Und Leipzig ist die einzige der drei Kreisfreien Städte in Sachsen, die einen Bevölkerungszuwachs zu verzeichnen hat. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 5. Januar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Ein Verfassungsschutz im Sammeleifer. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Macht sich schon als Extremist verdächtig, wer in Sachsen eine Demo anmeldet?

Sachsen ist ein seltsamer Staat. Das weiß man vielleicht nicht bei den Freien Wählern, die – ähnlich wie CDU oder FDP – selten mal an einer Versammlung unter freiem Himmel teilnehmen und deshalb auch nicht wissen, wie schnell man als Demokrat auf der Straße zu einem Fall für Polizei und Verfassungsschutz wird. Deshalb landen auch die Kontaktdaten von Versammlungsleitern der Freien Wähler eher nicht beim Verfassungsschutz. Die anderer Leute schon.

Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU). Foto: Pawel Sosnowski
·Politik·Sachsen

Nach Plauen: Sachsens Innenminister Wöller kündigt härteres Vorgehen bei Neonazidemos an

Die Neonazidemonstration des „III. Weg“ am 1. Mai in Plauen hat überregional für Diskussionen gesorgt, unter anderem weil die Teilnehmenden uniformiert laufen durften und damit Erinnerungen an die Aufmärsche der SA weckten. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) kündigt nun ein härteres Vorgehen an und will die Versammlungsbehörden besser beraten. Die Linkspartei warnt davor, dass auch andere Demonstrationen von Verschärfungen betroffen sein könnten.

Demonstration des Bündnisses "Lernfabriken... meutern!" am 21. Juni 2017 in der Leipziger Innenstadt. Foto: Martin Schöler
·Politik·Sachsen

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit darf nicht immer nur eingeschränkt und beschnitten werden

Sachsens Versammlungsgesetz ist restriktiv. Es steckt der Geist eines Ordnungsstaates darin, der die Versammlung seiner Bürger so schwer wie möglich macht und gesellschaftlichen Protest immer in den Geruch eines Gesetzesverstoßes bringt. Es ist ein von Regelungswut bestimmtes Gesetz. Modern ist das nicht, finden die Grünen. Sie haben einen neuen Vorschlag auf den Tisch gelegt.

Park(ing) Day in der Bernhard-Göring-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ein Möbelumzug hat mit einer öffentlich angemeldeten Versammlung nichs zu tun

Am 15. September war wieder internationaler „PARK(ing) Day“. Und diesmal kann man sogar sagen: Er hatte Erfolg. Denn er hat einen der prominentesten Vertreter der Leipziger Autofahrer-Lobby verärgert: CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski. Der hat sich über die extra für „PARK(ing) Day“-Aktionen frei gehaltenen Stellplätze so geärgert, dass er extra eine Stadtratsanfrage gestellt hat. Aus seiner Sicht vielleicht sogar mit Hintersinn.

Legida auf dem Ring in Leipzig. Foto: L-IZ
·Politik·Sachsen

Wer entscheidet in Sachsen eigentlich, was eine grobe Störung ist und was nicht?

In der vergangenen Woche hat der Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtages mehrheitlich entschieden, die Aufhebung der Immunität der linken Angeordneten Juliane Nagel zu empfehlen. Nur eine Partei fand das prima und verkündete das am Freitag, 4. März, mit entsprechendem Aplomb, die AfD: „Wir begrüßen die Aufhebung der Immunität. Frau Nagel hat nicht das erste Mal aus unserer Sicht eine eigentümliche Auffassung von Recht und Gesetz.“

Gewaltbereite Legida-Teilnehmer am 21. Januar mit Vermummungen. Foto: L-IZ
·Bildung·Medien

Übergriffe auf Journalisten gibt es in ganz Sachsen, und die Behörden mauern sich ein

Nicht die Journalisten sind es in Sachsen, die Angst vor den Gewaltausbrüchen der Rechtsradikalen und Rassisten haben, sondern die Behörden. Davon berichtete am 29. Januar die "Freie Presse", nachdem die Verwaltung von Burgstädt den Medien den Zutritt zu einer öffentlichen Einwohnerversammlung verweigert hat. Die "Freie Presse" zieht deshalb vor Gericht. Aber nicht nur in Burgstädt definiert man Pressefreiheit auf sonderbare Weise.

Melder zu Versammlungsrecht

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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