Artikel zum Schlagwort Volksbegehren

Linksfraktion mit Berufung erfolgreich

Die sächsische AfD-Fraktion hat gegen mehr direkte Demokratie gestimmt und das darf man auch schreiben

Foto: Ralf Julke

Da staunte nicht nur die Linke, als sie von der umtriebigen AfD abgemahnt wurde, weil sie in einem Flyer geschrieben hatte, die AfD sei gegen mehr Volksentscheide. Was sie ja eindeutig auch war: Gemeinsam mit CDU und SPD lehnte sie den Antrag von Linken und Grünen zu mehr direkter Demokratie in Sachsen im August und September 2016 ab. Doch die AfD zog vor Gericht, bekam in der ersten Instanz sogar Recht. Dafür war die Watsche durch das Oberlandesgericht umso deutlicher. Weiterlesen

Bis das Bundesverfassungsgericht entscheidet

Initiatoren des Volksbegehrens Mitteldeutschland wollen 2016 wieder mit Info-Tischen durchs Land reisen

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Und was machen sie nun, die Herren Bernward Rothe, Landtagsabgeordneter der SPD aus Sachsen-Anhalt, und sein Leipziger Mitstreiter Roland Mey, dereinst mal Stadtrat in der Leipziger SPD-Fraktion? Machen sie Urlaub? Ruhen sie sich aus, bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, ob ihr Antrag zu einem einigen und einzigen Mitteldeutschland rechtmäßig war? Weiterlesen

Volksbegehren Mitteldeutschland

Die Fusion von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen könnte allein 1,5 Milliarden Euro an Synergieeffekten bringen

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Dass Bernward Rothe (Halle) und Roland Mey (Leipzig) mit ihrem Antrag auf ein Volksbegehren Mitteldeutschland an einem arbeitsunwilligen Bundesinnenministerium abgeprallt sind, darüber haben wir schon berichtet. Ein wenig hat Bernward Rothe, Rechtsanwalt von Beruf, auch selbst es den Bürokraten im BMI erleichtert, die Sache abzublocken. Sein Problem ist: Er weiß zu viel und hat sich viel zu gründlich mit der Misere Mitteldeutschlands beschäftigt. Weiterlesen

Bundesinnenministerium setzt Grundgesetzparagraph 29 außer Kraft

Mey und Rothe ziehen für Mitteldeutschland jetzt vor’s Bundesverfassungsgericht

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Wenn Bürokraten nicht wollen, dass sich die Welt ändert, dann finden sie eine Menge Ausreden und drehen sich die Paragraphen, wie sie wollen. Und so erleben es jetzt auch Bernward Rothe aus Halle und Roland Mey aus Leipzig: Am 30. September lehnte das Bundesinnenministerium ihren Antrag auf einen Volksentscheid zur Länderfusion in Mitteldeutschland rundweg ab. Weiterlesen

Ein Anschluss von Halle an Sachsen ist einfach Quatsch

Ein Volksbegehren zu Mitteldeutschland kann nur ein großes, gemeinsames Bundesland zum Ziel haben

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Nein, so geht es nicht, wie sich das der Justiziar aus dem Bundesinnenministerium gedacht hat, als er Bernward Rothe aus Halle in einem pragraphengespickten Schreiben im Juli zu verstehen gab, dass das Volksbegehren Mitteldeutschland bitte nicht stattfinden möge. Doch jetzt hat Bernward Rothe seinen Schock überwunden und sein Antwortschreiben vom August widerrufen. Weiterlesen

Wie das Bundesinnenministerium sich das Grundgesetz auslegt, wie es ihm passt

Das Volksbegehren Mitteldeutschland ward mit juristischer Finesse zu Fall gebracht

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Roland Mey ist sauer. Richtig sauer. Mehrmals hat die L-IZ über die von Bernward Rothe aus Halle und Roland Mey aus Leipzig gestartete Stimmensammlung für ein "Volksbegehren Mitteldeutschland“ berichtet. Sie haben gesammelt. Bei Wind und Wetter. Über 8.000 Unterschriften haben sie im Raum Halle und Leipzig zusammenbekommen. Nun hat ihnen ein unlustiger Mitarbeiter des BMI mitgeteilt: Es war für die Katz. Weiterlesen