Tag: 15. Oktober 2014

Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Taxigebühren in Leipzig gehen rauf

Konzessionen einziehen geht nicht, zu viele sind es dennoch und der Mindestlohn kommt. Immer noch sind knapp 700 Lizenzen auf dem Markt und eine Änderung vorerst nicht in Sicht. Das Taxigewerbe Leipzig hat eine Erhöhung der Taxigebühren beantragt und irgendwie waren am 15. Oktober alle skeptisch im Stadtrat, ob das mit der Gebührenerhöhung der Königsweg sein kann.

Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: 1,9 Millionen Euro mehr fürs Stadtmarketing in Leipzig

Hinauf geht's mit den Übernachtungszahlen und den Touristen in Leipzig. 2,7 Millionen seien es aktuell, auf über 3,5 Millionen Übernachtungen möchte man bis 2018 wachsen. Von derzeit 1,8 Millionen jährlicher Gelder aus der Stadtkasse sollen diese ebenfalls mitwachsen. 2014 bereits auf 2 Millionen, wobei bereits 200.000 Euro für das gerade abgelaufene Lichtfest weggebunkert sind, 2015 geht es dann auf 2,2 Millionen hinauf und in 2016 auf 2,4 Millionen, um 2017 bei 2,5 Millionen Jahressumme zu landen.

Politik·Sachsen

Einsatz von Präzisionsschützen der Polizei beim Leipziger Lichtfest am 9. Oktober: Abgeordneter der Linken fordert Aufklärung

Am Donnerstag, 9. Oktober, fand auf dem Leipziger Augustusplatz ein Festakt zum Jahrestag der Großdemonstration vom 9. Oktober 1989 statt. Augenzeugen berichteten, dass sich auf den Dächern von Gebäuden rund um den Augustusplatz mehrere Präzisionsschützen der Polizei befunden hätten. Diese sollen mit auf ihre Waffen montierten Laserpointern ausgerüstet gewesen sein, mit denen sie auch in die Menge gezielt haben sollen. Etliche Fotos, die der L-IZ vorliegen, bestätigen das.

Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Leena Pasanen wird neue DOK-Chefin

Das Filmfestival "DOK Leipzig" hat eine neue Intendantin. Leena Pasanen übernimmt den Job ab 1. Januar von Claas Danielsen, der sich nach 10 Jahren und 11 Festivals eine berufliche Auszeit gönnt. Paasanen wurde vor der Sitzung am 15. Oktober 2014 von einer Findungskommission einstimmig für die Tätigkeit in der Messestadt nominiert.

Wirtschaft·Mobilität

Grüner Bundestagsabgeordneter zum InterConnex-Aus: Der Wettbewerb im Schienenfernverkehr ist im Eimer

Rot-Grün hatten sich 2002 noch was gedacht, als sie den Wettbewerb im deutschen Schienennetz eröffneten. Da, wo der bisherige Monopolist, die Deutsche Bahn, keine Anreize mehr sah, eine attraktive Strecke im Betrieb zu halten, sollten Privatanbieter zum Zuge kommen. Doch so recht verdaut hat die deutsche Politik das Thema nicht. Sonst hätte Schwarz-Gelb nicht 2012 noch einen Billigkonkurrenten daneben gesetzt: die Fernbusse.

Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Leipziger Migrantenbeirat in freier Wahl oder weiter durch Bewerbung?

Wer sich im Nachgang an die Leipziger Kommunalwahl vom 25. Mai 2014 über den erneut auftauchenden Vorschlag des Migrantenbeirats der Stadt wunderte, die Wahl von 16 Mitgliedern des Integrationsgremiums doch mit zum Beispiel den Kommunalwahlen zu koppeln, konnte bei tieferem Kramen leicht feststellen - die Geschichte kursiert nun ohne echte Entscheidung seit dem November 2012 durch die Gremien und Amtsstuben. Da beantragte der Migrantenbeirat Leipzigs erst einmal eine Prüfung der Verwaltung, ob es nicht ein demokratischer Schritt wäre, hierzu öffentliche Wahlen abzuhalten. Und die Verwaltung prüfte und prüfte.

Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Zukunft des “Offenen Gartens Annalinde” ist gesichert

Die Zukunft des "Offenen Gartens Annalinde" ist gesichert. Der Stadtrat stimmte am Mittwoch einem entsprechenden Antrags der Grünen zu. Seit 2011 hat die Initiative Zeitgenössische Stadtentwicklung den "Offenen Garten Annalinde" in der Zschocherschen Straße aufgebaut. Die urbane Landwirtschaft leistet einen Beitrag zur gesunden Ernährung und Eigenversorgung. Umsichtige und verantwortungsvolle soziale Umfeld-Arbeit der Betreiber machen aus dem Garten ein breit aufgestelltes Gemeinschaftsprojekt im Stadtteil Plagwitz.

Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: 20-Minuten-Takt auf der Linie 87 im Bereich Wiederitzsch

Es ist letztlich das alte Henne-Ei-Spiel in einem komplexen System eines innerstädtischen Verkehrsmixes. Nutzen mehr Menschen die öffentlichen Angebote von Bus und Bimmel, wenn diese in den Taktzeiten attraktiver gemacht werden. Oder sollte man warten, bis sich mehr Fahrgäste entschieden haben, beispielsweise in den Bus einzusteigen, um dann die Taktfrequenzen zu erhöhen.

Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Förderschule Thonberg in der Riebeckstraße – Umzug oder Bleiben?

Am 6. Mai 2014 purzelte der Vorschlag der Verwaltung aus der Oberbürgermeisterrunde: Die "Förderschule Thonberg" in der Riebeckstraße 50 sollte in die Hainbuchenstraße 13 in Leipzig-Paunsdorf umziehen. Bis heute befindet sich die Schule am Schulstandort Riebeckstraße 50, den sie gemeinsam mit der 77. Schule (Grundschule) nutzt. Protest gab es damals umgehend aus den Reihen der SPD und vom Stadtelternrat. Auch die CDU beschäftigte sich mit dem Vorschlag und brachte einen eigenen Umzugsplan aufs Gelände der Alten Messe auf den Weg.

Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Das Gymnasium an der Gorkistraße – mit oder ohne Brückenbau?

Geplant war der Baustart für Juli 2014, nun purzeln die ersten Informationen zur genaueren Umsetzung der Pläne bei der Sanierung des Gymnasiums an der Gorkistraße durch die Gazetten. In der Linksfraktion Grund zur Unruhe, irgendwie vermisst man nun die im Baubeschluss festgelegte Brücke zwischen den beiden Gebäudeteilen beim 16,789 Millionen Euro teuren Gymnasiumsbau in Schönefeld. 10,074 Millionen davon aus der Stadtkasse. Auch wo die Sporthalle letztlich stehen soll, scheint noch unklar.

Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Finanzdezernent Bonew legt Stadtrat ersten Doppelhaushalt in Leipzigs Geschichte vor

Torsten Bonew (CDU) hat Historisches vollbracht. Am Mittwoch legte der Finanzbürgermeister dem Stadtrat den ersten Doppelhaushalt in Leipzigs fast tausendjähriger Geschichte vor. "Obwohl es sich um einen Doppelhaushalt handelt, verspreche ich Ihnen keine längere Redezeit", erklärt Bonew zu Beginn seiner Ansprache ins Mikrofon. Mittels Power-Point-Präsentation skizziert der Dezernent sodann die nackten Zahlen.

Politik·Leipzig

Leipziger Oktober-Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker

Heute wird es voll im Leipziger Stadtrat. Im Sitzungssaal werden nicht nur die 70 Stadträte der vergangenen fünf Jahre ihre Plätze einnehmen, Oberbürgermeister Jung hat auch alle im Mai und im Oktober (WK 9) neu (oder wieder-)gewählten Stadträte zur Oktober-Stadtratssitzung eingeladen. Grund hierfür einer der wichtigsten Punkte der heutigen Tagesordnung: der zu besprechende Leipziger Doppelhaushalt 2015/2016. Die L-IZ wird wieder live vor Ort dabei sein und den Lesern wie gewohnt Berichte mit Ergebnissen, einen Livestream und einen Liveticker zur Verfügung stellen. Beginn ist gegen 14 Uhr.

Politik·Brennpunkt

Wilhelm-Leuschner-Platz: Grünen-Fraktion beantragt Zwischennutzung als Stadtbühne und Markt der Möglichkeiten

Was fängt man mit einem brach liegenden Stadtplatz an, wenn alle Pläne, ihn in ein Denkmal zu verwandeln, so gründlich gescheitert sind wie beim Wilhelm-Leuschner-Platz? Natürlich entstehen dann erst recht lauter Ideen. Die Leipziger sind ein kreatives Völkchen. Die FDP schlug ganz klassisch vor, einen Parkplatz draus zu machen, die Piraten befürworten einen Freiraum für Streetart, die Grünen schlugen Park statt Parkplatz vor. Zuerst. Ihr zweiter Vorschlag sieht noch ein bisschen anders aus.

Wirtschaft·Mobilität

Erneuter Streik der GDL: Viele Räder stehen still – Deutsche Bahn schaltet Liveauskunft

Heute ist es wieder soweit - am 15. Oktober um 14 Uhr wird bis zum 16. Oktober 2014 um 4 Uhr bei der Deutschen Bahn gestreikt. Da vor allem im Osten des Landes die Anzahl der verbeamteten Zugführer am geringsten ist, werden auch in Leipzig deutliche Verspätungen, Ausfälle und Probleme bei der Weiterfahrt erwartet. Schon mit der Ankündigung am Morgen lief nicht mehr alles rund, da erste Züge zurückgehalten werden.

Bildung·Forschung

Moderne Sklaverei: Forschungsprojekt an der Uni Leipzig beschäftigt sich mit Menschenhandel in Deutschland und Frankreich

Nicht immer sind sie jung und stammen aus osteuropäischen Ländern wie Rumänien, Bulgarien oder Ungarn. "Opfer von Menschenhandel können auch ältere Frauen aus der Bundesrepublik sein, die sich in einer Zwangslage befinden und dadurch zur Prostitution gezwungen werden", sagt Prof. Dr. Rebecca Pates, Politikwissenschaftlerin an der Universität Leipzig. "Unser alltägliches Verständnis von Menschenhandel ist geprägt durch popkulturelle Phänomene wie Spielfilme, die allerdings mit der Realität in vielen Fällen nicht übereinstimmen."

Wirtschaft·Verbraucher

Abfallgebühren in Leipzig sinken: Keine Extrawurst mehr für Selbstkompostierer und der positive Effekt emsigen Bevölkerungswachstums

Das ist doch mal eine Nachricht: Leipzig senkt die Abfallgebühren. Genau so passiert das auch ab 1. Januar, wenn der Stadtrat der neuen Abfallgebührensatzung zustimmt. Und das wird er wohl. Denn Wundersames passiert da nicht. Die Leipziger Stadtreinigung ist kein Unternehmen, das Profit machen darf. Jedes Jahr muss ihr kompletter Aufwand neu berechnet werden, und nur was auch zur Abfallbeseitigung gehört, darf auch in den Gebühren auftauchen.

Politik·Brennpunkt

Zugewachsenes Zooschaufenster: Bürgerprojekt Starke Nachbarschaften fordert Einlösung der Versprechen

2011 wurde das Bürgerprojekt "Starke Nachbarschaften durch aktive Beteiligung" erstmals aktiv, um für die Einlösung eines alten Versprechens zu kämpfen: 2002, als die Umgestaltung des Leipziger Zoos zum "Zoo der Zukunft" so langsam Gestalt annahm, hatte die Verwaltung zugesagt, dass auch nach der Gestaltung der neuen Savanne ein Blick vom Rosental in das Zoofreigelände möglich sein werde. Doch 2011 war davon nichts mehr zu sehen.

Kultur·Ausstellungen

Erneut anonyme Mendelssohn-Spende: Stadtgeschichtliches Museum Leipzig freut sich über wertvolle Exponate zur Musikgeschichte

Ein anonymer Spender schenkte dem Stadtgeschichtlichen Museum Leipzig vor Kurzem mehrere wertvolle Exponate zur Musikgeschichte. Darunter befindet sich eine Medaille, die König Wilhelm IV. von Preußen 1841 zu Ehren von Felix Mendelssohn Bartholdy schlagen ließ. Der Komponist, der bis zum Sommer jenes Jahres Gewandhauskapellmeister in Leipzig war, hatte eine Schauspielmusik zu Sophokles' Tragödie "Antigone" geschrieben. Ihre Uraufführung fand im Herbst 1841 im Potsdamer Schloss statt.

Opposition, Widerstand und Revolution. Foto: Ralf Julke.
Bildung·Bücher

Opposition, Widerstand und Revolution: Wie aus verordneter Sprachlosigkeit eine ordentliche Revolution wurde

Noch ein Buch zur Friedlichen Revolution? Warum nicht? Der Stoff gibt es her. Erst recht, wenn man ihn aus einer anderen Perspektive betrachtet - weg vom Wunder und von der nachträglich inszenierten Überraschung, als wäre der Herbst 1989 geradezu aus dem Nichts gesprudelt, als wäre da - um mal Helmut Kohl zu zitieren - "plötzlich der heilige Geist über die Plätze in Leipzig gekommen und hat die Welt verändert". Rainer Eckert kennt die Fakten.

Wirtschaft·Verbraucher

Verbraucherzentrale warnt vor Inkasso-Abzocke: Inkassoforderungen nicht ungeprüft bezahlen!

Drei sächsische Verbraucherinnen mit Vornamen Gertrud erhielten in der letzten Woche Post von Dr. Mayer Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main, Kennedyallee 89. Sie wurden aufgefordert, bis zum 15. Oktober 2014 jeweils immer 295 Euro auf ein Konto bei der Cortal Consors Bank einzuzahlen. Sollten sie dies nicht tun, wären die Rechtsanwälte angeblich beauftragt, die Forderung gerichtlich durchzusetzen. Außerdem wurde mit einem Eintrag bei der Schufa gedroht. Das Schreiben enthält im unteren Teil gleich einen bereits vorausgefüllten Überweisungsträger.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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