Artikel vom Mittwoch, 29. November 2017

Linken MdL veröffentlicht Video mit weiteren Vorfällen von Polizeigewalt

Prozess gegen Polizist wegen Einsatz bei Legida

Foto: DiG/trialon

Am Dienstag begann am Amtsgericht Leipzig die Verhandlung gegen einen Polizisten der bei einer Legidademonstration am 20.04.2015 brutal gegen mehrere Gegendemonstranten eingeschlagen hatte. Zum diesem Prozess gegen Polizeigewalt veröffentlicht der Landtagsabgeordnete der Linken Marco Böhme ein Video mit weiteren Vorfällen. Dazu erklärt Böhme:„Bei einer der ersten Legida-Demonstrationen in Leipzig kam es neben unzähligen Gegenprotesten tausender Leipziger auch zu brutaler Polizeigewalt, wofür nun ein Beamter vor Gericht steht. Als Augenzeuge eines Vorfalles am Neuen Rathaus, Ecke Harkortstraße, hatte ich damals selber Anzeige gegen die Einsatzführung gestellt. Leider ohne Erfolg, weil kein Beamter direkt identifiziert werden konnte.“ Weiterlesen

Linksfraktion beantragt Aktuelle Debatte

Rico Gebhardt (Linke): Drohende Siemenswerk-Schließungen Landtags-Thema

Foto: DiG/Trialon

Anlässlich der heutigen Menschenkette und gemeinsamen Kundgebung der Beschäftigten von Siemens und Bombardier in Görlitz erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE Die Linke im Sächsischen Landtag, der sich zusammen mit den Fraktionskollegen Mirko Schultze, Nico Brünler und der Bundestagsabgeordneten Caren Lay vor Ort beteiligt: „Siemens will trotz voller Auftragsbücher vor Ort mehr als tausend Menschen in Görlitz und Leipzig um ihre Arbeitsplätze bringen – deshalb muss der öffentliche Druck für einen Erhalt der Siemens-Standorte in Sachsen erhöht werden.“ Weiterlesen

Ohrwatschen für den Finanzminister

Sachsens Finanzpolitik muss endlich wieder ehrlich werden

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserVielleicht war es gar nicht so schlecht, dass der neue „Sachsen-Monitor“ am Dienstag, 28. November, zeitgleich mit der regionalisierten Steuerprognose des Finanzministers veröffentlicht wurde. Denn das machte etwas deutlich, was den meisten Sachsen gar nicht bewusst ist: wie sehr die neoliberale Staatszerstörung dafür sorgt, dass immer mehr Bürgern angst und bange ist. Das Kaputtsparen zerstört auch jedes Vertrauen in Politik. Weiterlesen

Sächsischer Landtag stimmt Verstärkungsanträgen des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zu

Hochschulmedizin in Sachsen erhält zusätzlich 108 Millionen Euro für wichtige Zukunftsinvestitionen

Foto: SMF/momentphoto, Oliver Killig

Am heutigen Mittwoch, dem 29. November 2017, haben die Abgeordneten des Sächsischen Landtages die Einwilligung zu zwei Verstärkungsanträgen des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen in Höhe von insgesamt 108 Millionen Euro erteilt. Der Abschluss der entsprechenden Verträge mit den Hochschulmedizinstandorten Dresden und Leipzig kann nach dem positiven Votum des Sächsischen Landtages nunmehr noch in diesem Jahr erfolgen. Weiterlesen

Heute ist nahezu hundertprozentiger Schutz möglich

Zum Welt-Aids-Tag am 1. Dezember

Foto: Stefan Straube/UKL

Gute bis sehr gute Erfolge wurden im Kampf gegen das Humane Immundefizienz-Virus (HIV) und dessen Folge, das Abwehrschwäche-Syndrom AIDS, erreicht, sagt Prof. Dr. Uwe Gerd Liebert, Direktor des Instituts für Virologie am Universitätsklinikum Leipzig (UKL). Dennoch infizieren sich in Deutschland jedes Jahr Tausende neu, auf der Welt insgesamt waren es im vergangenen Jahr 1,8 Millionen. „HIV und AIDS haben in Deutschland ihren Schrecken verloren, weil es inzwischen sehr gute Medikamente gibt“, so der Leipziger Virologe im Interview. Dabei wäre heute durch Kondome und eine neuartige Prophylaxe-Tablette ein nahezu hundertprozentiger Schutz möglich. Weiterlesen

NABU Sachsen kritisiert einsame Entscheidung des Bundesagrarministers

Glyphosat-Verlängerung konterkariert Bemühungen in Deutschland und Sachsen für mehr Biodiversität

Die Verlängerung der Zulassung des gesundheitlich bedenklichen Breitbandherbizids Glyphosat ist ein schwarzer Tag für alle, die sich für eine Pestizidreduktion und gegen das Insektensterben in Deutschland einsetzen. Mit seiner Zustimmung zur 5-Jahres-Verlängerung konterkariert Bundesagrarminister Christian Schmidt die Bemühungen vieler Akteure für eine naturverträglichere Landwirtschaft und ignoriert den Bürgerwillen vieler Deutscher. Weiterlesen

Erstes Medizindidaktisches Zentrum in Mitteldeutschland gegründet

Foto: Universität Leipzig, Christian Hüller

Am 4. Dezember wird auf dem Campus der Universitätsmedizin Leipzig feierlich das Medizindidaktische Zentrum eröffnet. Grußworte halten Uni-Rektorin Prof. Dr. Beate Schücking und Wissenschaftsstaatssekretär Dr. Uwe Gaul. Die Gründung des wissenschaftlichen Zentrums stellt eine sehr gute Ausgangsbasis dar, um die Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Masterplans Medizinstudium 2020 in Angriff zu nehmen. Sie sind richtungweisend für die Zukunft des Medizinstudiums und zielen darauf ab, Studienstruktur und Ausbildungsinhalte zu modernisieren. Weiterlesen

Petra Köpping meldet sich zur Treuhand-Studie zu Wort

Eigentlich geht es nicht nur um die Treuhand, sondern um die ganze nicht aufgearbeitete Nachwendezeit

Foto: Kerstin Pötzsch

Für alle LeserAm Montag, 27. November, meldete sich auch Petra Köpping, sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, zu den Ergebnissen der Treuhandstudie der Bundesregierung zu Wort. Sie sieht sich in ihrer Arbeit bestätigt: „Es braucht eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Geschichte und eine neue Erinnerungskultur über die Nachwendezeit.“ Weiterlesen

Grünen-Anfrage zum Insektensterben in Sachsen

Sachsens Staatsregierung hat kein Landesprogramm zur Sicherung der heimischen Artenvielfalt

Foto: Ralf Julke

Für FreikäuferMit einem Offenen Brief gingen sächsische Umweltschützer an die Öffentlichkeit, um das Thema Insektensterben endlich auch für Sachsen zu thematisieren. Es gibt zwar noch keine eigenen sächsischen Forschungsergebnisse. Aber das Schwinden der Lebensräume ist auch in Sachsen unübersehbar. Nur die Staatsregierung zeigt sich auf Grünen-Anfrage überhaupt nicht alarmiert. Weiterlesen

Der zweite Sachsen-Monitor

Wenn das Gefühl fehlender Gerechtigkeit sich in Fremdenhass und Nationalismus flüchtet

Grafik: Sachsen-Monitor 2017

Für alle LeserDie Töne, die am Dienstag, 28. November, zur Veröffentlichung des neuen „Sachsen-Monitors“ aus der Staatskanzlei zu hören waren, sind zumindest aus der Staatskanzlei so selten zu hören gewesen. „Die teilweise hohe Zustimmung zu Ressentiments und extremistischen Aussagen geben jedoch keinen Grund zur Entwarnung“, sagte Sachsens Staatskanzleichef, Staatsminister Dr. Fritz Jaeckel. Hätte er es dabei belassen, wäre es gut gewesen. Weiterlesen

Ergebnisse der November-Steuerschätzung 2017 für Sachsen

Sachsen nimmt auch 2017 über 600 Millionen Euro mehr ein als geplant

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEin bisschen dauert es immer, bis das sächsische Finanzministerium die Ergebnisse der Steuerschätzung im Bund für Sachsen heruntergerechnet hat. Am Dienstag, 28. November, hat nun Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland die Auswirkungen der neuen Steuerschätzung auf Sachsen vorgestellt. Er nutzte den Termin auch gleich mal wieder für eine politische Kraftmeierei. Weiterlesen