Zu Recht erinnert Leserin „Monika“ in ihrem Kommentar zum Artikel „Wie kam sächsische Polizeimunition in die rechte ,Prepper‘-Szene?“ daran, dass da ja in Leipzig bis heute auch noch eine Maschinenpistole aus Polizeibeständen fehlt. Sogar schon seit 2016. Auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann musste der damalige Innenminister Markus Ulbig zugeben: Die Maschinenpistole ist weg.
Wenn man so seine Liste der fertiggestellten Bücher liest, dann hat der fränkische Autor Willi Weglehner wohl jahrelang nichts anderes getan, als einen Roman nach dem anderen in die Tasten zu hauen, bevor er daranging, für die Bücher auch Verlage zu suchen. Einige dieser Bücher hat der Leipziger Einbuch-Verlag in sein Programm aufgenommen. Die „Republik am See“ ist das fünfte, geschrieben, wenn man so auf Weglehners Liste schaut, schon 2007. Ein Jahr, in dem er sich mit '68er-Bissigkeit der deutschen Elite widmete.
Man möchte in Deutschland eigentlich nicht mehr im Krankenhaus landen. Denn längst ist viel zu deutlich, wie die neoliberalen Sparvorschläge diverser Lobbygruppen auch die Versorgung in unseren Krankenhäusern unterminiert haben. Zuletzt preschte die Bertelsmann Stiftung ja mit der Behauptung vor, in Deutschland müssten noch reihenweise Krankenhäuser geschlossen werden. Die Berichte dazu animierten Susanne Schaper zu einer Landtagsanfrage.
Vom 13. und 14. September 2020 findet in Leipzig ein Ereignis statt, das Leipzig in dieser Form noch nicht erlebt hat: das Treffen des Informellen Rates der Europäischen Union und der chinesischen Regierung. Daran teilnehmen werden alle 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten, die drei Repräsentanten der Europäischen Union (Europäisches Parlament, Europäischer Rat, Europäische Kommission) und natürlich der chinesische Staatspräsident Xi Jinping. Die Grünen fordern jetzt deutlich, die Stadtgesellschaft schon im Vorfeld stärker mit einzubeziehen.
Die Grünen haben es auch 2019 nicht in den Stadtrat von Borna geschafft. Dort sitzen sechs Stadträt/-innen der Linken mit fünf von der AfD, vier von der CDU, vier von den Bürgern für Borna und dreien von der SPD beieinander. Und sie treffen dann solche Entscheidungen wie am 6. Februar, als sie den Bebauungsplan am Bockwitzer See so änderten, dass dort ein riesiger Surfpark gebaut werden kann. Da fehlte eindeutig eine Fraktion, die laut und deutlich „Nein“ sagte. Eben weil es um Naturschutz geht. Das ist kein Pillepalle-Thema.
Das geht so nicht. Schon vor über 20 Jahren war eigentlich geklärt, welche Seen im Leipziger Neuseeland für touristische Angebote genutzt werden sollen und welche der natürlichen Entwicklung überlassen werden sollten. Zu letzteren gehört der Bockwitzer See bei Borna. Doch mit der Entscheidung, hier den Bau eines großen Surfparks zu ermöglichen, hat der Bornaer Stadtrat das einfach ignoriert. Jetzt schaltet sich der NABU Sachsen ein.
Prepper sind keine harmlosen Leute, auch wenn das auf den ersten Blick so wirkt: Sie decken sich ein mit allen möglichen Vorräten und Geräten, die sie am Tag einer großen Katastrophe, die die Infrastrukturen lahmlegt, in die Lage versetzen, allein zu überleben. Wenigstens für einen gewissen Zeitraum. Empfiehlt denn das nicht auch das Bundesamt für Katastrophenschutz?
Wenn es um den Abbau von Rohstoffen in Sachsen geht, dann wird es seltsam, dann bekommen betroffene Bürger schnell das Gefühl, dass es wattig und neblig wird. So geht es den Bürgern von Rückmarsdorf bei den Plänen für einen neuen Kiesabbau direkt vor ihrer Haustür. So geht es jetzt wieder den Bewohnern von Knauthain und Knautkleeberg, die seit 20 Jahren darauf gewartet haben, dass der Kiesabbau vor ihrer Nase endlich endet.
In Leipzig hat das Umdenken längst begonnen. Die Umweltverbände haben geschlossen den Runden Tisch zum Wassertouristischen Nutzungskonzept (WTNK) verlassen. Worüber freilich nichts zu lesen ist auf der am 7. Februar von der Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland mit viel Tamtam vorgestellten Website Leipziger Neuseenland. Denn die Bürgermeister/-innen draußen im Leipziger Süden machen einfach weiter mit ihren wilden Plänen für touristische Großbespaßung. Mit absehbaren Folgen.
Forsch behauptete die LVZ am 5. Februar: „Sachsen: Zahl der Angriffe auf Polizisten gestiegen“ und bezog die beängstigende Nachricht auch gleich mal auf die Silvesterereignisse am Connewitzer Kreuz. Das passte ja nur zu gut in die Berichtstrategie der Zeitung, die mit der „Randale“ am Kreuz auch gleich noch ein bisschen OBM-Wahlkampf macht. Doch was das sächsische Innenministerium der dpa da als Auskunft gegeben hatte, erzählt ganz und gar nicht von vermehrten Angriffen auf Polizisten.
Anders als Berlin hat Leipzig seine Obdachlosen noch nicht gezählt. Aber dass es in den letzten Jahren deutlich mehr geworden sind, ist für die Leipziger deutlich zu sehen. Besonders am Hauptbahnhof hat sich das Bild verändert. Und es ist nicht die Linksfraktion allein, die sich mit dem Thema beschäftigt. Für ihren Antrag zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof bekam sie im Juni 2019 die Unterstützung der Stadtratsmehrheit.
Am 22. Januar staunte Thomas Kumbernuß, der für Die PARTEI im Leipziger Stadtrat sitzt, nicht schlecht, dass eine Stadtratsmehrheit seinem Antrag zur Umbenennung der Arndtstraße in der Leipziger Südvorstadt zustimmte. Zuvor hatte die Verwaltung sich gegen den Antrag ausgesprochen, der Straßenname würde nun einmal seit 1870 zum Straßenbild gehören. Doch kaum hat der Stadtrat sich gegen den schäumenden Patrioten ausgesprochen, melden sich die heutigen Patrioten zu Wort und starten eine Petition dagegen. Freundlichst unterstützt von der LVZ.
Als der Stadtrat im Dezember nach heftiger Debatte die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes beschloss, war den Ratsmitgliedern schon klar, dass diese Fortschreibung mit dreijähriger Verspätung kam und nicht einmal den Anforderungen des Jahres 2016 genügt hätte. Tatsächlich steckt der Leipziger Nahverkehr in einer tiefen Krise.
Anfangs ging es den Grünen nur darum, den Bau eines Parkhauses auf der Fläche des alten Schwimmstadions zu verhindern. Diesen Vorstoß starteten sie im August 2018. Nicht ahnend, dass sie damit gleich mehrere Lieblingsprojekte Leipziger Bürgermeister infrage stellten. Und letztlich fast ungewollt offenlegten, dass es die Stadtverwaltung seit acht Jahren nicht fertigbekommen hat, ein Verkehrskonzept zum Sportforum auf die Beine zu stellen.
Dass die LVZ stets ihre rosarote Brille aufsetzt, wenn sie über den Frachtflughafen Leipzig/Halle berichtet, ist bekannt. Dass sie die Belastungen durch den Nachtflugbetrieb freilich mit falschen Zahlen verniedlicht, ist eher neu. Und es sorgt für zunehmend Verärgerung, weil der Flughafen die Pläne zu immer mehr Frachtflugverkehr in der Nacht ungebremst vorantreibt.
Zuletzt, wenn Schwarwel seine Geschichte zu Ende erzählt haben wird, wird „Gevatter“ so etwas sein wie ein gewaltiger Lebens-Comic des Leipziger Zeichners. Denn wer sich so intensiv mit den Ursachen für seine Depressionen beschäftigt, der geht an den Kern seines Lebens. Der erzählt das, was uns wirklich sensibel und aufmerksam macht für das Leben auf diesem einzigartigen Planeten.
Bevor es zur Oberbürgermeisterwahl am 2. Februar wieder spannend wurde, hatte ja das Amt für Statistik und Wahlen im vergangenen Jahr drei große Wahlen zu bewältigen: die Europa-, die Stadtrats- und die Landtagswahl. Im neuen Quartalsbericht III/2019 werden alle drei Wahlen ausgewertet. Richtig detailliert hat sich Michael Naber mit der Landtagswahl beschäftigt. Was übrigens auch eine neue Erklärung für den Sieg von Michael Kretschmer sichtbar macht.
Ein bisschen zuspitzen, ein bisschen skandalisieren. Das kann auch der MDR, der am Morgen des 8. Februar vermeldete: „Sachsens Verkehrsminister verhängt Fördermittelstopp für kommunalen Straßenbau“. Das klang schon fast genauso wie der Empörungsruf des FDP-Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst vom Vorabend: „Dulig-Ministerium darf Kommunen nicht den Fördermittelhahn zudrehen!“ – Dieser schreckliche Herr Dulig! Oder wollte Torsten Herbst nur vom Debakel des FDP-Möchtegern-Ministerpräsidenten in Thüringen ablenken? Mit Klamauk.
Es hat beinah gepasst: Am Freitag, 7. Februar, hat die Konrad-Adenauer-Stiftung die Ergebnisse der Studie „Regionale Vielfalten 30 Jahre nach der Wiedervereinigung“ veröffentlicht. Thüringen fällt darin eigentlich nicht so sehr auf. Zumindest nicht im ostdeutschen Kontext. Aber die Studie verstärkt doch eine Vermutung: Dass all diese Umfragen mehr Vorurteile bestärken als aufklären. Ganz besonders die zur Demokratie.
Dass heute so viele Leute so aggressiv reagieren, wenn über den Klimawandel und die Folgen für unserer eigenes Handeln debattiert wird, hat mit einem Phänomen zu tun, das auch die einstige RTL-Explosiv-Moderatorin Janine Steeger kennengelernt hat, als sie 2011 – im Fukushima-Jahr – begann, ihr Leben völlig umzukrempeln. Wäre sie nicht schwanger gewesen, so erzählt sie, so hätten sie die Bilder aus Fukushima wohl nicht so bis ins Innerste betroffen gemacht.
Mit Landkarten macht man Politik, heißt es, und das mag auch für ganz viele Machthaber, Staaten und Verhandlungen gelten. Für einen aber galt das bis vor Kurzem ganz gewiss nicht: Für den von den USA moderierten Nahost-Friedensprozess. Der dauert – rechnet man den im Dezember 1969 vorgestellten Plan des damaligen US-Außenministers William P. Rogers dazu – nun schon über ein halbes Jahrhundert.
Als die sächsische Staatsregierung im August 2019 ihre Meldung zur künftigen Strukturentwicklung in der Lausitz veröffentlichte, klang das noch so, als würde man das Riesenprojekt jetzt gemeinsam mit Brandenburg anpacken. Immerhin hatte man es ja fertiggebracht, eine gemeinsame Steuerungsgruppe auf die Beine zu stellen. Denn sowohl die Lausitz als auch das mitteldeutsche Revier sind Wirtschaftsregionen, die über Ländergrenzen reichen. Doch nun sieht's wieder nach sächsischem Kleinklein aus.
Die vielen Wahlen waren schuld, das bestätigte am Freitag, 7. Februar, auch Dr. Christian Schmitt, Leiter des Amtes für Statistik und Wahlen, dass das Amt mit den sonst pünktlich gelieferten statistischen Berichten nicht mehr hinterherkam. Erst nach der ersten Runde zur OBM-Wahl war jetzt ein bisschen Luft, um wenigstens den Quartalsbericht Nr. 3 für 2019 fertigzustellen. Und die drei Wahlen des Jahres 2019 spielen darin logischerweise eine zentrale Rolle.
Vandalen sind nicht das Schlimmste, was Kulturgütern der Menschheit passieren kann. Viel schlimmer sind Leute, die kalkuliert alles wegräumen, sprengen und planieren, was ihnen im Wege steht. Und so zerstörten Straßenbauer, Sprengmeister, Feldbereiniger und Grundstücksbesitzer im 19. Jahrhundert zwei Drittel der 5.000 Jahre alten Kulturgeschichte in Sachsen-Anhalt. Die Überbleibsel beeindrucken und machen traurig.
Einen Bericht des Deutschlandfunks im Dezember nahm die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Kerstin Köditz, jetzt zum Anlass, konkreter nach rechtsextremistischen Vorfällen bei der Polizei zu fragen. Der Deutschlandfunk hatte von 200 Fällen bundesweit berichtet. Das Innenministerium hat in seiner Antwort nun erstmals detaillierte Angaben zu sächsischen Polizeibeamtinnen und -beamten gemacht, die im Verdacht stehen, sich rechtsextrem zu betätigen. Auch in Leipzig gab es registrierte Vorfälle.
Richtig zuversichtlich klang es am 22. Januar, als die Leipziger Stadtverwaltung nach Jahren des zähen Ringens die neuen Richtwerte für die Kosten der Unterkunft bekannt gab: „Die Stadt Leipzig passt die Richtwerte für die Kosten der Unterkunft (KdU) der Mietpreisentwicklung an. Zur Ermittlung der neuen Richtwerte für die Kosten der Unterkunft hat das Sozialamt ein sogenanntes ,Schlüssiges Konzept‘ erarbeitet. Diese Verwaltungsvorlage wurde gestern durch Oberbürgermeister Burkhard Jung in seiner Dienstberatung bestätigt.“
Sachsen verändert sich. Vom einstigen Industrieland wird es immer mehr zu einem Dienstleistungsland. Während bislang zentrale Industriezweige wie die fossile Energiewirtschaft und der Automobilbau einen deutlichen Dämpfer bekommen haben, wächst das Dienstleistungssegment und fängt damit auch die trübe Stimmung der Industrie auf. Wirtschaft ist eben nicht gleich Wirtschaft. Und was wie eine Flaute aussieht, ist eigentlich ein Kurswechsel. Nur die hohe Politik hat es noch immer nicht begriffen.
Das zweite Heft in der Reihe „Gevatter“ ist zwar schon vor einem Weilchen erschienen. Aber auch wenn es wie ein Periodikum erscheint, ist „Gevatter“ im Grunde eine lange Graphic Novel, in der sich der Comic-Zeichner Schwarwel mit den wirklich wichtigen Themen im Leben beschäftigt: der Trauer, dem Tod, der Wut, der Sehnsucht, der Liebe, dem Verlust. Aber um sich daran noch zu erinnern, muss man das Kind in sich bewahrt haben. Das Kind, das sich noch mit aller Kraft fürchten kann. Wer sich nicht mehr fürchtet, ist eigentlich schon tot.
Da ist so einiges schiefgelaufen in der Silvesternacht am Connewitzer Kreuz. Und zwar schon weit im Vorfeld. Denn dass Polizisten anders agieren, wenn sie mit Bildern einer zu erwartenden „militanten Szene“ und gewalttätiger Konfrontation vorbereitet werden auf ihren Einsatz, das war schon mehrfach in der Vergangenheit zu beobachten. Dass Sachsens Innenminister überhaupt das Wort Deeskalation verwendet, ist bezeichnend genug. Denn dafür braucht man ein Kommunikationsteam vor Ort. Das aber hatte die Polizei gar nicht erst mitgebracht. Umso ernüchternder ist das, was Innenminister Roland Wöller (CDU) dazu zu sagen hat.
Noch am 7.Januar war sich die Leipziger Bauverwaltung sicher: „Die Brücke über die Koburger Straße wird ab den Sommerferien saniert“. Doch da hatte wohl wieder einmal ein Amt nicht mit dem anderen gesprochen. Da liefen dann die Drähte heiß. Nicht nur, weil Markkleeberg im selben Zeitraum wichtige Entlastungsstraßen saniert. Dasselbe gilt ja auch für Leipzig, wo ja bekanntlich der Umbau der Bornaischen Straße von 2019 auf 2020 verschoben wurde. Mit eindeutigen Folgen für die Koburger Straße und die B2.
Auf dem Foto sieht es so aus, als verlaufe das alte Gleisbett auf dem Sellerhäuser Bahnbogen hier ins Unendliche. Aber tatsächlich führt das letzte Stück der stillgelegten Bahnstrecke hier noch einmal über eine mehr als 100 Jahre alte Brücke über der Eisenbahnstraße. Doch diese Brücke ist so marode, dass sie abgerissen werden muss. Noch bis zum 28. Februar wird die Querung an der Grenze zwischen Volkmarsdorf und Sellerhausen-Stünz bis auf die Widerlager abgerissen.
Es wird wohl noch ewig dauern, bis die Wahlplakateflut im öffentlichen Raum in Leipzig einmal eingedämmt wird. Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat hatte im November einen Vorstoß gestartet, die Leipziger Wahlwerbesatzung so zu ändern, dass das Anbringen von Wahlplakaten an Lichtmasten untersagt werden sollte. Dort hängen die Plakate ja oft zu fünft übereinander, oft noch allerlei andere dubiose Plakate für „Events“ und Messen dazwischen.
Die Tagebaubesetzungen 2019 in der Lausitz und im Leipziger Südraum verliefen weitgehend friedlich. Dennoch betrachten die beiden Kohlekonzerne LEAG und MIBRAG die Besetzungen augenscheinlich als Hausfriedensbruch und jene Demonstrationsteilnehmer, deren Namen von der Polizei erfasst wurden, bekommen jetzt Vorladungen mit dem Vorwurf des Hausfriedensbruchs. Darunter ist dann auch ein Leipziger Journalist, den die Polizei sowieso schon auf dem Kieker hat.
Der aktuelle OBM-Wahlkampf in Leipzig ist umgeben von allerlei Gerüchten, dubiosen Meldungen obskurer Medien und auch falscher Zahlen. Eine dieser Fakenews machte schon in der ersten Januarwoche die Runde, gleich nach der völlig entgleisten Polizeiaktion am Connewitzer Kreuz. Da behauptete doch die Leipziger CDU einfach mal so, Leipzig habe 300 Polizisten mehr bekommen. Quasi als Geschenk einer generösen Staatsregierung. Doch eine Auskunft des Innenministers belegt mal wieder das Gegenteil.
Am 28. Januar, als die Proteste gegen die Verleihung des St. Georgs Ordens an den ägyptischen Machthaber Al-Sisi zum Semperopernball nicht mehr zu ignorieren waren, versuchte der Semper Opernball e. V. sich noch einmal in Schadensbegrenzung. Und der MDR, der mit seiner Präsentation zum Ball wie der eigentliche Ausrichter wirkt, versucht seither immer wieder neu zu erklären, dass es bei dem Ball um Weltoffenheit geht. Aber all diese Erklärungen aus dem Dresdner Topf machen die Sache nicht besser. Am 7. Februar gibt's jetzt auch noch eine Mahnwache.
Es wird sie geben. Es wird sie geben. Es wird sie geben. Vielleicht ja sogar noch zu unseren Lebzeiten: die neue Leipziger Markthalle. Fünf Mal hat der Leipziger Stadtrat den Bau dieser Markthalle auf dem Gelände der alten, im Zweiten Weltkrieg zerstörten Markthalle beantragt. Im Frühjahr, so kündigt jetzt das Planungsdezernat an, taucht sie wenigstens erst einmal im Bebauungsplan auf.
Einige gefährliche Stellen im Leipziger Straßennetz werden zur Dauerschleife. Ratsfraktionen stellen Anträge, Einwohner starten Petitionen, die Stadt wiegelt ab und vertröstet. So ein Fall ist auch die Querung des Goethesteigs in Dölitz. Eigentlich hätte der Goethesteig sogar längst grundständig erneuert werden sollen. Doch schon 2016 war absehbar, dass das die Stadtplaner nicht hinbekommen würden. Also beantragte die Linke eine Querungshilfe für die stark befahrene Straße.
Seit Dezember zeigt das Stadtgeschichtliche Museum in seinen Ausstellungsräumen im Böttchergässchen die große Foto-Ausstellung „Silber auf Glas“ mit Arbeiten aus dem berühmten Leipziger Fotoatelier Hermann Walter. Sie zeigt die zweite Phase des Ateliers – die Entstehung des modernen Leipzigs in den Jahren 1913 bis 1935. Seit Dienstag wird die Ausstellung nun durch eine besondere Kabinettausstellung ergänzt: „Neues aus Beton und Stahl“.
Wir haben 2018 schon wieder weniger gearbeitet. Haben wir? Wir jedenfalls nicht. Und Sie wahrscheinlich auch nicht. Bei keinem Thema wird so viel getrickst und geschummelt wie bei der Arbeitszeit. Das macht selbst die jüngste Statistik aus dem Statistischen Landesamt sichtbar. Auch wenn ganz forsch drüber steht: „1431 Stunden Pro-Kopf-Arbeitszeit –135 Stunden weniger als im Jahr 2000 und 13 weniger als im Vorjahr“.
Wenn etwas an der Leipziger Stadtpolitik frustriert, dann ist es das zunehmend um sich greifende Gefühl, dass Beschlüsse gar nicht oder nur mit Jahren Verspätung umgesetzt werden. Und dass dann Nachfragen der Stadtratsfraktionen immer öfter Antworten bekommen, in denen ausführlich erklärt wird, warum Dinge nicht gehen. So wie die Einrichtung einer ÖPNV-Verbindung zur Spinnerei.
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