Seit geraumer Zeit benutzt die Leipziger Stadtverwaltung nicht mehr die alte Schreibweise Kiew für die ukrainische Hauptstadt, sondern schreibt recht konsequent Kyjiw. Was sie noch vor zwei Jahren eher ablehnte. Aber der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat einiges verändert. Und die Schreibweise von Städtenamen ist hochpolitisch. Was jetzt die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat zu […]
Für die Stadtratssitzung am Mittwoch, dem 18. Dezember beantragte die Linksfraktion extra eine aktuelle Stunde für das brennende Thema Kleinmesse. Die aktuelle Stunde fand zwar keine Mehrheit in der Ratsversammlung, aber OBM Burkhard Jung nutzte seinen Bericht des Oberbürgermeisters, um das ganze verzwickte Paket zu versuchen aufzudröseln, das schlichtweg dadurch entstanden ist, dass die Stadt […]
Nicht nur das BSW und die AfD nutzen die Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2025/2026, um mit beantragten Mittelstreichungen ihren Unmut über die kritische und unangepasste Leipziger Kulturszene nicht nur kundzutun. Während andere Leute gern über Cancel Culture schimpfen, nutzen sie ihr Haushaltsanträge, um die Einrichtungen tatsächlich zu canceln. Oder ihnen – wie die CDU-Fraktion – […]
Es betrifft nicht nur Leipzig, das mit den Planungen für einen Doppelhaushalt beschäftigt ist, der am Ende wohl nur mich Ach und Krach zugebunden werden kann. Die sächsischen Landkreise stecken noch viel tiefer in der Finanzklemme. Nordsachsens Landrat Kai Emanuel und die Fraktionsvorsitzenden des Kreistages von Nordsachsen haben nun am Donnerstag, dem 19. Dezember, an […]
Es gab Zeiten, da konnte man die beiden Leipziger Wirtschaftskammern noch ernst nehmen. Da machten sie tatsächlich noch unabhängige Politik für ihre Mitglieder und gaben sachliche Mitteilungen an die Öffentlichkeit. Doch das hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Beide haben sich immer mehr zum Sprachrohr der CDU entwickelt, was auch in der Besetzung […]
Erst einmal ist das Jahresende nah. Und Schwarwel hat aus 600 Karikaturen und Cartoons, die im letzten Jahr entstanden, 100 ausgewählt, die das ganze Jahre wieder einmal auf den Punkt bringen. So, wie es war. Oder besser: Wie sich die Leute benahmen, die es einmal mehr zu einem Jahr gemacht haben, in dem menschliche Narretei […]
Nach der durchaus heftigen Debatte und sehr knappen Abstimmung zum Umbau der Prager Straße in Höhe des Völkerschlachtdenkmals am 21. November schüttelten etliche Leipziger ihre Köpfe und fragten sich, was da vor allem mit dem CDU-Antrag zur künftigen Aufteilung der Fahrbahnen eigentlich beschlossen wurde. Denn im Straßenverkehrsrecht haben kommunale Parlamente keine Beschlusshoheit zu straßenrechtlichen Anordnungen. […]
Der Mangel an Planungspersonal macht sich nicht nur direkt in den Planungsabteilungen der Stadt bemerkbar. Denn viele Aufträge, gerade wenn es um eher überschaubare Projekte geht, gibt das Planungsdezernat an externe Planungsbüros. Das sicherte in der Vergangenheit immer eine zeitnahe Umsetzung. Aber auch das kommt an seine Grenzen, wie das Planungsdezernat jetzt zu einer Connewitzer […]
Menschen sind in der Regel mehr als nur ihr Beruf und ihr Familienstatus. Denn was sie wirklich bewegt, das leben sie in der Regel in Hobbys aus. Und werden damit manchmal sogar zur Legende, so wie Manfred Seifert, der vielen Reudnitzern und Neuschönefeldern noch als Bäckermeister in Erinnerung ist. Aber schon früh hat er sich […]
Wenn eine Partei wie Bündnis 90/Die Grünen einmal in einer Landesregierung wie in Sachsen mitregiert, bedeutet das nicht, dass sie dort alle ihre Wünsche durchsetzen kann. Schon gar nicht gegen einen durchaus beratungsresistenten Koalitionspartner wie die CDU, die jahrelang überhaupt nicht sehen wollte, dass es auf dem Wohnungsmarkt in den großen sächsischen Städten gravierende Probleme […]
Wenn Wähler kein Gedächtnis haben und sich an die Vorgeschichte heutiger Krisen nicht mehr erinnern, dann bekommt das Land natürlich eine Politik, die nicht funktionieren kann. Und eine der größten Krisen, die in den letzten vier Jahren an Schärfe deutlich zugenommen hat, ist die Krise am Wohnungsmarkt. Und der Beginn dieser Krise liegt in einem […]
Das Buch hat noch gefehlt. Denn wer hat sich schon alle Medienberichte von vor 20 Jahren aufgehoben? Damals wurde durchaus detailliert erzählt, warum das neue Museum der bildenden Künste genau da zu stehen kam, wo es heute steht. Und warum es so aussieht, wie es aussieht. Fragen, die so manchen Museumsbesucher beim Besuch natürlich beschäftigen. […]
Zuerst erschien dieses Buch auf Japanisch, dann auf Englisch, nun auch auf Deutsch. Japan war deshalb der erste Aufschlag, weil man sich dort – so Markus Gabriel – schon länger Gedanken macht, wie ein ethischer Kapitalismus aussehen könnte. Also einer mit Werten. Für die westliche Welt derzeit kaum denkbar, weil selbst die Politik vom Neoliberalismus […]
Der Streit um den Umbau der Prager Straße in Höhe Völkerschlachtdenkmal war nur das Vorspiel. Mit den neuen Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat hält die CDU-Fraktion die Gelegenheit für gekommen, wichtige Entwicklungen der Leipziger Verkehrspolitik aus den vergangenen Jahren wieder zurückdrehen zu können. Und das auch mit ziemlich schrägen Argumenten, wie jetzt beim Versuch, die grünen Radfahrstreifen […]
Es ist immer gut, mal nachzufragen. Immerhin ist es jetzt auch schon wieder fünf Jahre her, dass heftig um die Offenlegung der Pleißemühlgrabens im Bereich der Hauptfeuerwache gerungen wurde. Die Stadt priorisierte von Anfang an eine Verlegung des Pleißemühlgrabens direkt an den Goerdelerring, um hinter der Hauptfeuerwache Platz für die technischen Gebäude der Hauptfeuerwache zu […]
Sachsens Umweltminister Wolfram Günther hat am Freitag, dem 13. Dezember, bei einem Pressetermin gemeinsam mit dem Leiter des Leipziger Amtes für Stadtgrün und Gewässer, Rüdiger Dittmar, in der Nordwestaue des Leipziger Auwalds abgeschlossene Vorhaben zur Revitalisierung dieses bedeutsamen Auwaldkomplexes vorgestellt. Zudem zog der Minister Bilanz zu den Auwald-Vorhaben des Freistaats in der zu Ende gegangenen […]
Wie schafft man einen Tyrannen aus der Welt? Das ist ja eine hochaktuelle Frage. In Syrien haben es die Syrer selbst in die Hand genommen. In anderen Ländern sitzen die Typen scheinbar fest im Sattel und alle Proteste nutzen nichts. Es ist ganz bestimmt kein Zufall, dass sich Historikerinnen und Historiker auf einmal wieder intensiver […]
Wer im Ratsinformationssystem sucht, findet mittlerweile ein Dutzend Vorstöße, die Erinnerung an den ehemaligen Leipziger Oberbürgermeister Carl Friedrich Goerdeler (1884–1945) aus dem Stadtbild zu tilgen. Mal wird die Umbenennung des Goerdelerrings gefordert, mal der Abbau des Goerdelerdenkmals am Neuen Rathaus. Selbst das Leipziger Jugendparlament saß diesem Ansinnen auf und beantragte den Abbau des Denkmals. Obwohl […]
Nachdem am Montag, dem 9. Dezember, die überarbeiteten Pläne zur Entwicklung des Stadionumfelds vorgestellt wurden, dabei aber keine klare Zukunftsperspektive für die Leipziger Kleinmesse ab 2025 kommuniziert wurde, beantragt die Fraktion Die Linke im Stadtrat nun die Durchführung einer aktuellen Stunde in der kommenden Ratsversammlung am 18. Dezember. Die Linksfraktion hat darüber hinaus einen Antrag […]
Am 18. Dezember in der Ratsversammlung stehen die beiden Anträge zwar noch nicht auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. Der Schlagabtausch über das praktisch gemeinsame Vorgehen von CDU- und AfD-Fraktion beim Thema „Kein sicherer Hafen für illegale Migration!“ dürfte zum Jahresbeginn stattfinden. Aber das Sozialdezernat lehnt das Anliegen der beiden Anträge schon deutlich ab. Auch weil […]
Bei den Koalitionsverhandlungen in Dresden saßen zwar auch die Vertreter von Landkreistag und Städte- und Gemeindetag mit am Tisch. Aber der seit letzter Woche vorliegende Koalitionsvertrag verspricht genau da keine Entlastung, wo die Kommunen im Freistaat Sachsen zunehmend unter Druck stehen. „Im Ergebnis sind sich die beiden kommunalen Landesverbände einig: Dieser Koalitionsvertrag ist zu wenig […]
Der PEN ist, auch wenn er Autorinnen und Autoren vorbehalten ist, ein zutiefst politisches Gremium. Und ein Ort, an dem sich die Schreibenden genauso gründlich zerstreiten können wie die Politiker in den Parlamenten. Und das vielleicht sogar unerbittlicher, weil es auf die richtigen Worte ankommt. Und damit auch auf Welt-Sichten. Nun hat sich im PEN […]
Der Doppelhaushalt 2025/2026 der Stadt Leipzig droht ein Kahlschlaghaushalt gerade im Bereich der Klimaanpassung zu werden, wenn sich die Fraktionen von CDU, AfD und BSW mit ihren Kürzungsanträgen durchsetzen. Man nehme nur den BSW-Antrag „Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz verkleinern“. Da geht es – so wie es die BSW-Fraktion interpretiert – nur um „freiwillige Leistungen“. […]
Das ist jetzt auch schon wieder drei Jahre her, da kaufte die Stadt das ehemalige Bahngelände an der Schulze-Delitzsch-Straße, um daraus perspektivisch einen Stadtteilpark für Volkmarsdorf zu machen. Doch seitdem steckt auch dieses Projekt in der Pipeline fest. Und im Doppelhaushalt 2025/2026 sind bislang auch keine Gelder vorgesehen, um die Gestaltung des Parks endlich zu […]
So schwierig wie nach der Landtagswahl im September war die Regierungsbildung in Sachsen seit 1990 nicht. Das Ergebnis ist eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD, nachdem das BSW mit Krach die Sondierungsverhandlungen abgebrochen hatte. Was auch dazu führt, dass die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2025/2026 sich weit bis ins Jahr 2025 verschiebt. Um das Land nicht […]
Es ist eine langwierige und zähe Geschichte, den endgültigen Plan für die Gestaltung des Stadionumfelds im Sportforum zum Beschluss zu bringen. Zu viele Interessen ballen sich hier und zu viele alte Träume aus der Vergangenheit. In der Dienstberatung des Oberbürgermeisters wurde jetzt praktisch der Masterplan 3.0 abgesegnet. Aber für die Kleinmesse bietet er immer noch […]
Das klingt erst einmal gut, wenn das sächsische Wirtschaftsministerium meldet: „Rund 30 Millionen Euro für die Straßenbahn-Infrastruktur in Leipzig“. Um das Geld zumindest symbolisch an die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) zu überreichen, lud das Sächsische Ministerium für Wirtschaft und Arbeit (SMWA) am Montag, dem 9. Dezember, zum Lokaltermin in die Landsberger Straße ein. Da bauen die […]
Im Juni entschied der Stadtrat, dass der alte Mockauer Friedhof zum Park umgestaltet werden soll. Für viele Anwohner ist das durchaus eine zweischneidige Angelegenheit. Denn da auf dem Friedhof seit Jahrzehnten keine Bestattungen mehr stattfinden und das Gelände abgesperrt ist, konnte sich hier die Natur bislang ungestört entfalten. Ein Leserbrief bringt die Besorgnis einer Leipzigerin […]
Es war schon ziemlich dreist, als das Frachtflugunternehmen DHL 2021 Klage gegen 54 zumeist junge Menschen einreichte, die am 9. Juli 2021 in einer nächtlichen Aktion gegen die Ausbaupläne des Flughafens protestiert hatten. Ein durch das Grundgesetz gewährleisteter Protest wurde einfach in eine Nötigung umgedeutet. Doch dabei blieb es nicht. Die Staatsanwaltschaft beantragte dann auch […]
In der vergangenen Woche tagten die Innenminister der Länder. Eigentlich eine eher unspektakuläre Sache. Würden die von der CDU gestellten Innenminister so eine Tagung nicht auch wieder zu einem Wahlkampfauftritt machen und jede Möglichkeit nutzen, für eine noch härtere Gangart in der Migrationspolitik zu werben. Das taucht dann in der ganz offiziellen Pressemeldung von Sachsens […]
Eine Sizilianische Erzählung nennt Michael Haas seine Erzählung. Auch wenn die Sizilianer eher nur beiläufig eine Rolle spielen. Die Insel Sizilien und ein Haus am Capo d’Orlando, 60 Kilometer von Messina entfernt, umso mehr. Ein Ort weitab von der Welt. Und erst recht von Deutschland, wo Clemens nicht wirklich darauf hoffen konnte, von seiner Morphin-Sucht […]
Wer die bekannten und nicht so bekannten Gestalten aus der Bibel näher kennenlernen will, der findet seit ein paar Jahren die Taschenbuchreihe „Biblische Gestalten“ aus der Evangelischen Verlagsanstalt. Jedes Buch erzählt nicht nur die jeweilige Geschichte aus der Bibel, sondern erzählt auch die Entstehungsgeschichte, die zeitliche Einordnung und die möglichen historischen Ereignisse, in die sich […]
In der Vergangenheit war es zumeist die AfD, die mit diversen Anträgen versuchte, eine aus ihrer Sicht störende Kulturszene von der Förderung abzuschneiden. Das betraf immer wieder Kulturprojekte wie Conne Island, Werk 2 und naTo im Leipziger Süden. Eigentlich ganz normale Kulturpolitik wird auf einmal zum Schlachtfeld für politische Cancel Culture. Mit einem Antrag zeigt […]
Manche Leute lieben ja kleine Bücher. Ganz kleine Bücher. So wie die Miniaturen, die der Letschiner Verlag Sol et Chant gestartet hat, weil es ganz offensichtlich ein Publikum gibt, das lieber kleine Portionen liest. Also ungefähr das Format von Erzählungen in fast Reclam-Größe. Was man so schafft am Abend vorm Einschlafen oder in der Bahn. […]
Eigentlich ist das nicht neu. Aber viele überhitzte Debatten in der jüngsten Zeit haben gezeigt, wie leicht sich eine Menge Menschen anstecken lassen von Angst und Panikmache, wenn diverse Politiker und manche Medien immer weiter das Bild einer zunehmend von Kriminalität geprägten Gesellschaft malen. Solche Bilder sorgen für Ängste, haben aber nichts mit der tatsächlichen […]
Schon mehrfach war der mögliche Verkauf der Leipziger Anteile am Flughafen Leipzig/Halle Thema in der Ratsversammlung. Mit den jetzt von der Landesdirektion Sachsen genehmigten Ausbauplänen wird das Thema wieder aktuell. Denn was nutzen der Stadt die Anteile, wenn sie praktisch keinen Einfluss auf die Flughafenpolitik hat? Eine Petition fordert deshalb den Verkauf der Anteile. Und […]
Am 9. Dezember ist wieder Weltantikorruptionstag. Leipzig wurde in den letzten Jahren, wie es aussieht, von Korruption verschont. Jedenfalls von größeren Fällen, die die Allgemeinheit aufgeregt hätten. Die meisten Fälle, die den Verdacht auf Korruption nähren, werden verwaltungsintern geklärt. Seinen letzten Tätgkeitsbericht legte der Anti-Korruptions-Koordinator Sven Aust 2022 für das Jahr 2021 vor. Die Fallzahlen […]
Das Ringen um den Leipziger Doppelhaushalt wird hart. Noch nie seit über 30 Jahren fiel es der Stadt so schwer, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Die Kosten laufen aus den Ruder, viele Pflichtaufgaben sind finanziell nicht abgedeckt. Und auch der Anteil der Löhne am Gesamtbudget schießt in die Höhe. Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning greift zu mahnenden Worten. […]
Überlieferte Geschichte ist oft nur die sehr spezielle Sicht derjenigen, die sie verschriftlicht haben. Pech für all die Kulturen, die keine Chroniken und Augenzeugenberichte hinterlassen haben. Und das sind gar nicht so wenige. Auch die Wikinger gehören dazu, die als räuberische Horden in die europäischen Annalen eingegangen sind. Aber dieses Bild ist einseitig. Mit einer […]
Die Uhr tickt. Auch für die 50 Jahre alte Brücke der B2, welche die Bundesstraße über den Agra-Park führt. Der Einsturz eines Teils der Carola-Brücke in Dresden hat deutlich gemacht, dass für sämtliche Spannbeton-Bauwerke aus dieser Zeit das Ende naht. Und für die Agra-Brücke der B2 ist es eigentlich beschlossen. Doch bevor der Bau des […]
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare