So langsam spricht es sich auch in den Leipziger Ratsfraktionen herum, dass es in Leipzig auch außerhalb von Autobau, Logistik und Hotelgewerbe noch eine andere Wirtschaft gibt. Eine höchst kreative zum Beispiel, die bislang von der Stadtpolitik kaum wahrgenommen wurde. Und die braucht eCulture, findet SPD-Stadträtin Katharina Schenk. Auch wenn es erst einmal nur um digitale Datenbanken geht: Museum Online.
Leipzig ist zu einer Stadt geworden, in der immer mehr Dinge knapp werden – zuallererst einmal Platz. Nutzbarer Platz für all die Sachen, die eine wachsende Stadt braucht: Schulen, Kitas, Wohnungen, Bäume. Das kann zum Dilemma werden – so, wie es gerade für den geplanten Schulneubau an der Jablonowskistraße passiert. Die Stadt geht ans Bäumefällen – hat aber nicht genug Ersatz.
Der Ch. Links Verlag hat schon mit einigen Veröffentlichungen zu den legendären Verlagen der Buchstadt Leipzig geglänzt. Es ist schlicht folgerichtig, dass auch dieses Buchprojekt bei diesem emsigen Berliner Verlag gelandet ist. In gewisser Weise ist es das auf 540 Seiten gebündelte Ergebnis eines Forschungsprojekts: des Reclam-Projekt der Leipziger Buchwissenschaftler.
Wer gedacht hätte, dass die entscheidenden Köpfe bei ihrem Versuch, in Leipzig ein Freiheits- und Einheitsdenkmal zu errichten, irgendetwas gelernt hätten, der sah sich am 15. Februar von einem LVZ-Artikel eines Besseren belehrt: „OBM für Matthäikirchhof. Neuer Termin, neuer Ort: Wieder Bewegung beim Leipziger Freiheitsdenkmal“. Da war die Wunschanmeldung der Stiftung Friedliche Revolution gerade zwei Wochen alt.
Setzt sich am Floßgraben so langsam ein bisschen Vernunft durch? Wolfgang Stoiber vom NuKLA e.V. hofft es, nachdem die Landesdirektion die Richtigkeit der Fachaufsichtsbeschwerde des NuKLA e.V. über das Agieren des Leipziger Umweltdezernats im Fall Floßgraben bestätigt hat. Seit zehn Jahren ist der Floßgraben für Bootsnutzer befahrbar. Aber eine naturschutzfachliche Verträglichkeitsuntersuchung hat nie stattgefunden.
Einen Verdacht wird Valentin Lippmann nicht los: Dass Sachsens Regierung gern unter Verschluss halten möchte, wie viele Bürger mittlerweile jedes Jahr mit ihren Daten in den Funkzellenabfragen der sächsischen Polizei landen. Denn Zahlen dazu werden im Innenministerium seit 2013 nicht mehr erhoben – seit der Ärger um das Datenabfischen von 2011 zu hohe Wellen schlug.
Am Mittwoch, 15. Februar, stimmte das EU-Parlament zwar mit einer Mehrheit von 379 Stimmen für die Reform des Emissionshandels. Aber eigentlich ist es keine Reform. Nur eine kleine Verknappung der CO2-Emissionen, so knapp, dass diese Zertifikate weiterhin spottbillig bleiben. Die EU-Kommission entpuppt sich ein weiteres Mal als Bremser in der Klimapolitik.
Sachsens Innenminister ist zwar ein Mann der großen Worte. Aber seine Ideen, mit denen er die Gewaltproblematik im Freistaat angeht, sind meistens eher bescheidener Art. So wie die jetzt von Innenminister Markus Ulbig (CDU) via „Sächsische Zeitung“ lancierte Idee, in Sachsen Waffenverbotszonen nach Vorbild der Reeperbahn in Hamburg einzuführen.
Wem gehört die Stadt? Das ist im Grunde das große Thema, das sich jetzt in Leipzig auf die Tagesordnung drängelt. Jetzt, wo es enger wird in der Stadt und immer mehr kreative Projekte, die in den letzten Jahren Leipzig als experimentelle Probiermeile auszeichneten, unter Druck geraten. „Kommerz frisst Kultur“ steht diesmal riesengroß auf Seite 1 der „Leipziger Zeitung“ zu lesen.
Bis zum 19. Februar läuft noch die Messe „Haus Garten Freizeit“. Und wer die Tour auf sich nimmt, hat in dieser Zeit die Gelegenheit, die neue XL-Straßenbahn der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) zu besichtigen. Zwei Exemplare sind derzeit in der Stadt. Eins fährt schon mal testweise durchs Stadtnetz. Das zweite lädt an der Messe zum Besuch ein.
Leipzig wird von großen Immobiliengesellschaften entwickelt. Und zwar in großem Maßstab, so, wie es die GC Gruppe am Dienstag, 14. Februar mit einer kleinen Meldung anschaulich machte. Die Leipziger kennen den Immobilienentwickler aktuell vor allem von großen Projekten an der Prager Straße, im Grafischen Viertel und demnächst auch am Ostplatz. Aber haben Sie schon einmal von den Kunst- und Gewerbehöfen gehört?
Am 11. Februar startete die LVZ in der Delitzscher Ausgabe wieder einmal eine ihrer Pro-und-Kontra-Geschichten, in der sie suggerierte, dass man um den Werbeliner See nur einfach politisch debattieren müsse, dann sei alles möglich. Oder im Ton des Beitrags: „Der Naturschutz gehört zum See, doch er kann nicht dessen ausschließliche Zukunft sein.“ Beim NABU Sachsen reagiert man ziemlich sauer auf dieses inszenierte Scheingefecht.
ÖPNV hat seinen Preis. Es ist ein hochkomplexes System, bei dem es nicht nur um Busse, Bahnen, Schienen und Werkstätten geht. Noch gehören auch Fahrkarten, Kioske und Fahrkartenautomaten zum System. Auch in Leipzig. Und wie das mit Automaten so ist: Auch sie kommen ins Alter und müssen ausgetauscht werden.
Irgendwie ist der LVZ der Fachmann für Auenwald und Wasserlandschaft verloren gegangen. Am 14. Februar versuchte die Zeitung, irgendwie zu erzählen, was sich jetzt mit der „Projekterweiterung“ und Kostenerhöhung im Projekt Lebendige Luppe eigentlich geändert hat. Den grimmigen Kommentar bekam die LVZ dann postwendend von Wolfgang Stoiber, Vorsitzender des NuKLA e.V.
Kunst, Zeitgeschichte und kritische Auseinandersetzung mit den monströsen Bauten größenwahnsinniger Ideologien – das geht tatsächlich alles zusammen: in einem Projekt, das ab Donnerstag, 16. Februar, 19 Uhr, im 4D Projektort des BBK LEIPZIG e. V. im Tapetenwerk Leipzig, Haus B (Lützner Straße 91) besichtigt werden kann. Dort ist Vernissage für das Fotoprojekt „Prora“.
Da war dann wohl die SPD-Fraktion ein bisschen erschrocken, als jüngst die Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann vorpreschte und mehr Transparenz im Leipziger Stadtrat beantragte. Gerade die (Vor-)Entscheidungen der Ausschüsse seien für die Bürger meist gar nicht transparent nachvollziehbar. Da fühlte sich die Fraktion, deren Mitglied Gabelmann ja ist, an einen eigenen Uralt-Antrag erinnert.
So richtig auf den Putz gehauen, was die aktuellen Baumfällungen an der Hans-Driesch-Staße betrifft, hatte die LVZ. Dort wurden seit ein paar Tagen mehrere Quadratmeter Eschen gefällt. Und auch L-IZ-Leser „Uwe“ zeigte sich besorgt: „Welche Auswirkungen haben eigentlich die aktuell laufenden Baumfällungen großen Stils im nördlichen Auenwald auf den Wasserhaushalt etc.!?“
Seit 2011, seit jenen denkwürdig aus dem Ruder gelaufenen Ereignissen um den 13. Februar in Dresden, gehören Funkzellenabfragen zum Standardrepertoire der sächsischen Polizei und der Staatsanwaltschaften. Bei immer mehr Ermittlungen werden die Betreiber der Funknetze staatlicherseits gebeten, die Verbindungsdaten aus mehreren Funkzellen herauszugeben. 2016 wurde ein neuer Rekord erzielt.
Es gibt Themen, zu denen taucht Leipzigs Verwaltung lieber ab, um sie nicht ernsthaft anpacken zu müssen. Zu diesen gehört das Thema saubere Luft. Eigentlich Inhalt des Luftreinhalteplans, der zuletzt 2009 aktualisiert wurde. Ein Nachfolger ist nicht in Sicht. Dafür gibt es seit Wochen dicke Luft in Leipzig.
Es erstaunt schon ein wenig, dass auch die sächsische AfD beim Thema Schusswaffen hellhörig geworden ist. Bisher zeigte sich ja die blaue Truppe eher besorgt darum, dass Sportschützen und Jäger nun waffenlos in die Wälder pirschen müssten.
Es gibt keine „Fake News“, jedenfalls keine neuen. Kaum ein Wort erzählt so viel über den Narrentanz der Zeit wie dieses. Kaum ein Bemühen ist jämmerlicher als das von Facebook und Konsorten, jetzt irgendwas „gegen Fake News“ unternehmen zu wollen. So wie Tim Cook von Apple, der gleich eine ganze Kampagne forderte, um das Ausmaß von „Fake News“ zu minimieren.
Bitte bremsen! Einfach auf die Klötzer treten, sonst kommt der Kipper auf die falsche Spur. In unserem Artikel „Warum die Narzissten triumphieren, wenn Politik keine Visionen mehr hat“ haben wir über Ratio geschrieben, nicht über den „Homo Oeconomicus“, den „Olaf“ im Kommentar als Beispiel für den rationalen Typ Mensch anführte. Niemand ist irrationaler als der „Homo Oeconomicus“.
Leipzig steckt längst mittendrin in diversen Gentrifizierungsprozessen. Sie kamen ganz still und leise. Und trotzdem hat man ihnen zugucken können. Und trotzdem wurden sie nicht ernst genommen. Weil sie nicht alle betreffen, sondern vor allem die, die auch im Leipziger Stadtrat nur eine leise Stimme haben: die Einkommensschwachen, die Nichtangepassten, die Kreativen und Alternativen. Einige Stadtratsfraktionen werden nun munter.
Die Vorlage der Szenarien zum Leipziger Nahverkehrsplan verzögert sich – um mindestens ein halbes Jahr. Das kann vorkommen. Besonders dann, wenn der Stadtrat eine deutliche Verschärfung der Bedingungen definiert, was Leipzigs Stadtrat ja getan hat, als er den Grünen-Antrag mehrheitsfähig machte, der eben drei verschiedene Szenarien für Leipzigs Stadtverkehr forderte. Drei mögliche Visionen. Die Verwaltung selbst packte noch was drauf.
Es spricht sich so langsam herum, dass da etwas nicht stimmt im Osten des Landes Dänemark, dass eine Menge Leute 27 Jahre nach dem großen Versprechen blühender Landschaften und gleicher Lebensverhältnisse auf einmal in ihr abgeschabtes Portemonnaie schauen und sehen: Da ist nix. Nicht mal eine Reise nach Mallorca. Also wird auch mit 66 Jahren weiter malocht.
Lange Zeit war Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, die einzige, die nachfragte und mahnte und wieder nachfragte. Noch 2016 antwortete ihr Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf ihre Anfrage zu Aktivitäten von „Reichsbürgern“ in Sachsen, sein Haus wisse von nichts. Die obskuren Personen seien nicht Objekt der Beobachtung durch sächsische Behörden.
Man hört zwar die Nachtigall trapsen, wenn die AfD im Sächsischen Landtag ihre Anfragen stellt. Aber selbst wenn die fragenden Abgeordneten versuchen, schon mit der Fragestellung Vorurteile zu schüren, kann am Ende ein Stück Humanität aus der Antwort hervorschauen. So geschehen bei einer Antwort des Innenministers auf eine Anfrage von André Wendt (AfD).
Die Frage ist nur zu berechtigt, die „JG“ im Kommentar zum Artikel „Ulbigs Wohnungsförderprogramm wird für Leipzig zu einem Schuss in den Ofen“ gestellt hat: „Wo steht geschrieben wie viel Geld die Bundesregierung der Landesregierung Sachsen jährlich zur Verfügung stellt UND B – wo steht geschrieben, dass diese Mittel ZWECKGEBUNDEN zur Schaffung von mietpreisgebundenen Wohnraum einzusetzen sind?“
„AfD droht Neuwahl der Landesliste zur Bundestagswahl“, meldete die in Chemnitz heimische „Freie Presse“ am Donnerstag, 9. Februar. Wieder einmal ist die AfD damit aufgefallen, dass sie grundlegende Regeln bei Kandidatenwahlen nicht beachtet. Schon seit zwei Jahren beschäftigt sich der sächsische Landtag mit der Listenaufstellung der AfD zur Landtagswahl 2014. Diesmal steht die Wahl der Kandidaten zur Bundestagswahl im Fokus.
Eigentlich klang es richtig berauschend, was das Sächsische Verkehrsministerium am Mittwoch, 8. Februar, gemeldet hat: „Auch im Jahr 2017 wird die Investitionsförderung für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf hohem Niveau fortgeführt. Der diesbezügliche Startschuss erfolgte heute mit der Vorstellung des Landesinvestitionsprogramms im ÖPNV-Beirat.“ Verglichen mit einigen Vorjahren war das wirklich eine gute Nachricht.
Es gibt ja solche Sonntage, da liest man die seltsamen Meldungen auf den Monitoren der Leipziger Straßenbahnen und fasst sich an den Kopf: Für wie dumm halten die Autoren dieser keineswegs besonders aufregenden Meldungen eigentlich die Fahrgäste? Am Sonntag war da die Klage zu lesen, der Feinstaub in der Leipziger Luft würde sich aufgrund der Hochdruckwetterlage nicht auflösen.
Sie spielen sich die Bälle zu. Mal ist es die LVZ, die mit einem Großinterview den sächsischen Innenminister hofiert und seine Ideen als Lösung aller Sicherheitsprobleme verkauft, mal ist es die „Freie Presse“ in Chemnitz. Diesmal hat die „Sächsische Zeitung“ den Sicherheitsminister zum gefälligen Interview gebeten. Mit einem Ergebnis, das den linken Landtagsabgeordneten Enrico Stange nur verzweifelt Luft holen lässt.
Seit dem 6. Februar gibt es eine sachsenweite Kampagne, um Stimmen für eine Petition zu sammeln, die Sachsen wieder eine richtige Baumschutzgesetzgebung verschaffen soll. Und der Leipziger NABU findet das logischerweise gut. Denn gerade Städte wie Leipzig leiden unter dem drastischen Lebensraumverlust für die in der Stadt heimischen Arten.
Es klemmt. Es klemmt tatsächlich. Da hatte die LVZ schon Recht, als sie am 10. Februar titelte „Rathaus vertrödelt neuen Nahverkehrsplan“. Der Ökolöwe hatte es schon früher gemerkt und am 8. Februar die Bürger aufgerufen, ihre Vorschläge für einen attraktiven ÖPNV eben beim Ökolöwen abzugeben. Damit überhaupt schon mal was da ist. Denn es ist nichts da. Die Stadt kleckert dem Zeitplan um ein halbes Jahr hinterher.
Wohin führt eigentlich Austeritätspolitik, wenn sie so gehandhabt wird wie in Sachsen? Zu Förderprogrammen zum Beispiel, die eigentlich niemand nutzen kann, weil sie mit so hohen Auflagen verbrettert sind, dass sie eigentlich nicht funktionieren können. So wie bei der im November beschlossenen Förderung für sozialen Wohnungsbau in Sachsen, die in Leipzig lauter Absagen erntet.
Natürlich kommt Joby Warrick am 23. März auch zur Buchmesse nach Leipzig, um sein jetzt auch auf deutsch erschienenes Buch „Schwarze Flaggen“ vorzustellen, für das er 2016 den Pulitzer-Preis im Genre Sachbuch bekam. Ein Buch, das man wie einen Thriller lesen kann. Aber man liest es besser mit nüchternem Blick. Nicht das Brisante ist das Beste an dem Buch, sondern der kluge Blick des journalistischen Aufräumers.
So langsam schwant es einzelnen Ratsfraktionen, dass man die Rettung des Leipziger Auwaldes nicht so klein-klein denken kann, wie das bisher passiert ist. Das Projekt „Lebendige Luppe“ wird 5 Millionen Euro teurer. Die Vorlage geht gerade durch den Leipziger Stadtrat. Aber so richtig geklärt, wo die Lebendige Luppe verlässlich ihr Wasser herbekommen soll, ist es bis heute nicht.
Deutschland war – auch in den scheinbar so kaisertreuen Jahren kurz vor dem 1. Weltkrieg – ein Land, durch das ein tapferer Wind der Moderne wehte. Künstler trauten sich was. Und zwar nicht nur das Andocken an Kunstströmungen, wie sie in den Nachbarländern längst Fuß gefasst hatten, Einige Künstler trauten sich sogar selbst, richtig mutig Avantgarde zu sein. Das ist bis heute legendenumwoben.
Die Posaunenstöße kamen am Donnerstag, 9. Februar, gleich mit schillernder Stärke aus dem großen Haus zu Dresden. Endlich, endlich habe man es geschafft, sich auf einen gemeinsamen Vorschlag für das neue Schulgesetz zu einigen. Im Sommer 2016 hatte ja schon Kultusministerin Brunhild Kurth ins Horn getutet: „Geschafft!“ Und musste dann von der SPD sanft gebremst werden. Ihr Vorschlag war nicht mal ein fauler Kompromiss.
Am heutigen Samstag, 11. Februar, ist bundesweiter Aktionstag Abschiebestopp nach Afghanistan. Erst am 9. Februar hatten sich Bund und Länder auf neue, schärfere Abschieberegeln geeinigt. Hinter der Verschärfung steckt – wie so oft – Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Und er ist es auch, der die Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Afghanistan forcieren will. Da spielt nicht nur Bodo Ramelow in Thüringen nicht mit.
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