Windelweich war die Stellungnahme der Leipziger Stadtverwaltung respektive des Dezernats Umwelt, Ordnung, Sport zur Petition "Wir fordern die Stadt Leipzig auf, keine kommunalen Flächen mehr an Zirkusbetriebe mit Wildtieren zu vergeben". Im Dezember vertagte der Stadtrat das Thema kurzerhand, nachdem auch der Petitionsausschuss signalisiert hatte, dass der Standpunkt der Verwaltung nicht nachvollziehbar war.
Es ist das richtige Buch zur richtigen Zeit. Es ist ja auch in der Zeit entstanden. In Dresden spazieren die grimmigen Islamfeinde, malen nun seit über einem Jahr das Schreckgespenst einer Islamisierung in die Welt. Und das just in der Ecke Deutschlands, in der die allerwenigsten Muslime leben. Auf ganz Sachsen hochgerechnet machen sie 0,6 Prozent der Bevölkerung aus. Und die meisten davon leben in Leipzig.
Wir lassen uns ja nicht alles erzählen. Auch nicht, wenn das Landesamt für Statistik so locker die Meldung hinwirft: "2015 erstmals wieder leichter Rückgang der Erwerbstätigenzahl in Sachsen seit sechs Jahren." Die ganze Zeit wird von Stellenzuwachs erzählt - und dann so eine Nachricht? Was ist da los?
Das aktuelle Problem in Deutschland sind nicht die Flüchtlinge, auch wenn sich alle möglichen Leute auf diese Menschen eingeschossen haben. Das Problem sind all jene Strippenzieher und Dunkelmänner, die die Situation - wie 1992 - ausnutzen und die Stimmung aufheizen und Ängste schüren. Und in deren Dunstkreis sind wieder vermehrt Gewalttäter unterwegs, die ihren Rassismus brutal ausleben. Auch mit in Kauf genommenen Todesfällen.
Sie wollen ja gern wachsen. Und sie könnten es auch, wenn sich die Strukturen im Netzwerk der Metropolregion Leipzig endlich stabilisieren. Dann profitieren auch die kleineren Städte im verkehrstechnisch gut erschlossenen Umfeld der Halbmillionenstadt von deren Bevölkerungswachstum. Dann sind 15 oder 30 Minuten mit der S-Bahn nicht mehr das Problem. Wenn man S-Bahn-Anschluss hat.
Das gibt es eher selten: Ein ganzes Buch zu einem spektakulären Bauprojekt. Zu spektakulären Bauten gibt es immer wieder welche. Auch Leipziger Bauwerke bekommen immer wieder eigene Bücher. Und auch die Kongresshalle hatte schon eins: 2011 arbeiteten Mustafa Haikal und Thomas Nabert die Geschichte des Gesellschaftshauses am Zoo auf. Doch seitdem ging ja die Modernisierung erst so richtig los.
Eigentlich wollten die Mitarbeiter des Instituts für Empirische Wirtschaftsforschung der Universität Leipzig nur mal ausrechnen, was so aus Ökonomen-Sicht eigentlich herausgekommen ist bei den Elite- und Exzellenz-Initiativen an deutschen Hochschulen. Die hätten doch eigentlich besser - heißt: effizienter - werden müssen. Aber das Ergebnis ist ernüchternd: Effizienzgewinne gleich Null.
Lauter grüne Dächer in Leipzig? Aber immer, fanden die Grünen im Leipziger Stadtrat und beantragten ein ordentliches Dachbegrünungsprogramm für die Stadt. Das findet sogar das Leipziger Umweltdezernat gut, denn es passt in die städtische Strategie zum Klimawandel. Nur Fördergelder vom Bund wird es wohl eher keine geben. Dafür setzt die Stadt auf die Einsicht der Bauherren.
Wie geht es jetzt weiter am Lindenauer Markt? Das Schmuckstück im Leipziger Westen ist ja vor einigen Jahren erst umgebaut worden - mit Marktinsel in der Mitte und Fahrspuren drumherum. Einige Kurven sind für Kraftfahrer und Fußgänger schlecht einsehbar. Das geht so nicht, stellte der Stadtbezirksrat Leipzig-Altwest im Herbst fest. Die Leipziger Planer sind auf das Anliegen jetzt eingegangen. Ganz vorsichtig.
Im März wird für den schwedischen Energieriesen Vattenfall die Stunde der Wahrheit kommen. Dann will er die Angebote für seine Kraftwerke und Tagebaue in der Lausitz auf dem Tisch haben. Und es könnte passieren, dass sich dabei herausstellt, dass die Gebote deutlich niedriger sind, als erwartet. Vier potenzielle Käufer, darunter drei tschechische Unternehmen, sind aufgefordert, bis zur ersten Märzwoche verbindliche Angebote vorzulegen.
Erstaunliches vermeldete am Mittwoch, 27. Januar, der Leipziger Landtagsabgeordnet Wolf-Dietrich Rost. Er sitzt zwar nicht mehr gleichzeitig für die CDU im Leipziger Stadtrat, bekommt aber trotzdem so einiges mit und ist verblüfft über den Planansatz für Hilfen zur Erziehung im Jahr 2016, mit dem Leipzigs Sozialbürgermeister arbeitet.
Ob es etwa ändern wird? Das Urteil, das der Sächsische Verfassungsgerichtshof am Donnerstag, 28. Januar, gefällt hat, ist deutlich: "Die Staatsregierung hat Landtagsabgeordnete in deren parlamentarischem Fragerecht verletzt". Drei Landtagsabgeordnete der Linken hatten gefragt. Aber es hätten auch diverse Grünen-Abgeordnete klagen können, die von den Ministern aus der sächsischen Regierung immer wieder mit faulen Ausreden abgespeist werden.
Kurz und knapp hielt sich Judith Gromeyer, als sie im Herbst die Petition "Wir fordern die Stadt Leipzig auf, keine kommunalen Flächen mehr an Zirkusbetriebe mit Wildtieren zu vergeben" bei der Stadt Leipzig einreichte. Der Stadtrat stand dem Anliegen offen gegenüber. Jetzt hat die Stadtverwaltung ihren Standpunkt dazu formuliert. Sie stimmt nicht 100-prozentig zu, bietet aber so etwas wie eine Alternative an.
Manche wollen es nicht akzeptieren, dass Russland wirtschaftlich im Eimer ist. Und Manche von den Manchen sitzen für die AfD im Sächsischen Landtag und nerven die Regierung mit Fragen und Forderungen, sie möge irgendetwas tun, um die Embargo-Politik gegen Russland zu beenden. Weil die sächsische Wirtschaft darunter leide. Das bleibt auch im Jahr 2016 Quatsch, auch wenn es Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) in seiner Antwort auf eine AfD-Anfrage so nicht formuliert.
Manchmal muss es gar keine extra Anfrage sein, die den im Landtag vertretenen Parteien Einblick gibt in das, was die Staatsregierung gerade so treibt. Manchmal zwingt auch ein simpler Antrag dazu, dass die Regierung Farbe bekennen muss. So geschehen mit einem Antrag der Linksfraktion, die dem stockenden Verfahren zum neuen MDR-Staatsvertrag mal ein bisschen Dampf machen wollte.
Seit Oktober 2015 beschäftigen die vierbändigen Biedenkopf-Tagebücher vielleicht nicht gerade den sächsischen Landtag, aber doch zumindest den Linke-Abgeordneten André Schollbach und die Sächsische Staatskanzlei. Letztere tut sich schwer mit umfassenden Auskünften zur Förderung der Tagebücher mit über 300.000 Euro aus Steuermitteln. Und Ersterer ist mit den knappen Antworten nicht zufrieden.
Da war selbst Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) vorsichtig, als er auf den Antrag der CDU-Fraktion reagierte, alternative private Wege zu prüfen, in Leipzig den Schulhausbau endlich auf Trab zu bringen. Prüfen, so kann man seinen Alternativvorschlag interpretieren, könne man alles. Am Ende zählt allein die Wirtschaftlichkeit für die Stadt. - Nicht ganz so freundlich sieht die Linksfraktion den Antrag.
Geflüchtete in Hotels unterbringen? Warum nicht, findet der Initiativkreis: Menschen.Würdig. Denn in Leipzig werden zum 29. Februar zwei Innenstadthotels geschlossen. Nicht ganz freiwillig, wie die AccorHotels Gruppe mitteilte. Aber damit ergibt sich gerade in der derzeit angespannten Situation die Gelegenheit, Asylsuchende in Leipzig vorübergehend mal nicht nur in Zelten und Containersiedlungen unterzubringen.
Es geht ja manches drunter und drüber - nicht nur in der sächsischen Innenpolitik, sondern auch in der bundesdeutschen. Innenminister preschen mit falschen Vorwürfen und seltsamen Forderungen vor, obwohl sie nicht einmal ihre eigenen Behörden im Griff haben. Politiker überbieten sich in wilden Geschichten. Da wirkt ein Papier der sächsischen SPD jetzt wie ein schüchternes Signal: "He, kommt mal wieder runter, Leute!"
Dieser Tage bekommen Kunden der Sparkasse Leipzig Post. Am 1. April wird das Leipziger Finanzinstitut neue Kontenmodelle einführen. Das dürfte auch so manchen Sparkassen-Kunden überraschen. Ist denn Konto nicht gleich Konto? Künftig nicht mehr. Künftig gibt es Konten quasi in Kleidergröße: angepasst an Bedarf, Nutzerverhalten und irgendwie auch an den Geldbeutel. Vier verschiedene allein für Privatkunden.
Was der Club of Rome 1972 angemahnt hat, gilt bis heute: Unsere Erde ist endlich. Wenn wir alle Ressourcen aufgebraucht haben, ist Schluss mit allem. Nicht nur mit unseren Träumen vom ewigen Wachstum. Dann geht nichts mehr. Frank Niessen beleuchtet in seinem Buch diese Grenzen noch einmal und rechnet vorsichtig auch aus, was eigentlich passieren müsste, damit die Armut auf Erden endlich beseitigt wird und das Verpulvern unserer Ressourcen aufhört.
Das Buch ist überfällig. Und es ergänzt ein mittlerweile schon recht breites Programm von Büchern im Tectum Verlag, die sich mit der Kritik an der aktuellen Art, Wirtschaft zu denken, beschäftigen. Die Frage, die Frank Niessen beschäftigt hat, dürfte Vielen vertraut sein: Warum haben die Ökonomen der westlichen Welt die großen Krisen der letzten Zeit nicht vorhergesehen? Und: Warum haben sie eigentlich keine Lösungen dafür?
2014 waren ja bekanntlich die wichtigsten Sprecher der sächsischen Gastronomie damit beschäftigt, mit allen Registern gegen den Mindestlohn zu kämpfen. Sie malten die düstersten Bilder zur Zukunft der Branche. Aber ein Jahr Mindestlohn hat nun gezeigt: Auch diese Branche war reif für den Mindestlohn - die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zieht für Leipzig eine positive Bilanz.
Man hört nicht viel aus dem zweiten NSU-Untersuchungsausschuss im sächsischen Landtag. Ein Grund dafür ist auch, dass für das Agieren sächsischer Ermittler mittlerweile wichtige Unterlagen fehlen. Die meisten Akten des Verfassungsschutzes wurden gleich nach dem Bekanntwerden des NSU systematisch vernichtet. Erst 2012 beendete ein Stopp diese Vertuschungsarbeit. Aber bei der Polizei hat man davon wohl nichts mitbekommen.
Es war die SPD-Fraktion, die im Herbst ungeduldig wurde und mal nachfragte, wo denn nun die für 2015 zugesagte Netzplanung zum Radverkehr in Leipzig bleibe? Die ganze Stadt ist in Bewegung. Der Radverkehr nimmt sichtlich zu. Aber die konkreten Pläne für ein gut ausgebautes Radnetz in Leipzig fehlen. Im Dezember bekam die Fraktion ein paar Antworten. Die irgendwie nicht wirklich genau waren, findet der Radfahrerklub ADFC.
Seit dem Dezember schwirrt eine neue Verwaltungsvorlage durch den Stadtrat, mit dem die Deckelung der Zuschüsse für die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) für 2015/2016 beschlossen werden soll. Nicht nur die Linksfraktion fand das seltsam. Die Grünen finden die Vorlage sogar irreführend. Denn wie die Stadt die Deckelung der 45 Millionen begründet, steht nirgendwo zu lesen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière macht sich derzeit regelrecht zum Gespött in den Medien. Mit ernster Miene verkündet er immer wieder Tatsachen, die schon am nächsten Tag als Windei entlarvt werden. Sein sächsischer Amtskollege Markus Ulbig wollte sich vielleicht auf so schiefe Aussagen nicht einlassen und hat auf etliche Landtagsanfragen lieber gar nicht geantwortet. Was natürlich ein Fall fürs Gericht ist.
Wer die ganzen Meldungen zu Konjunktur, Geschäftslage, Investitionsklima usw., die von Kammern, Verbänden und Wirtschaftsinstituten veröffentlicht werden, liest, der wird entweder närrisch oder ihn beschleicht das schlingernde Gefühl, dass die Ersteller dieser Statistiken alle in völlig verschiedenen Welten leben. Was sie ja auch tun. Aber warum widerspricht sich das alles?
Das Ausstellungsjahr im Museum der bildenden Künste beginnt am 14. Februar. Dann eröffnet die erste große Ausstellung in diesem Jahr. Sie ist Via Lewandowsky gewidmet, dem Meister der kommunikativen Missverständnisse, wie Dr. Frédéric Bußmann sagt, der diese Ausstellung betreuen wird. Die Leipziger kennen Lewandowsky schon als Meister des goldenen Eis.
Als Interessenvertreter der Flüchtlinge, Migranten und Ausländer in Sachsen ist Geert Mackenroth, seit Dezember Ausländerbeauftragter in Sachsen, eine Enttäuschung. Aber in dem, was er sagt und tut, macht er recht sinnfällig, wie konservative Politiker in Sachsen so tun, als würden sie die Grundwerte unserer Gesellschaft leben, tatsächlich aber schon fleißig am Demontieren sind.
Schon 2013 produzierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Überhang bei zu bearbeitenden Asylanträgen. 134.015. Eine happige Zahl, die sich 2014 verdoppelte. Und auch ins Jahr 2015 ging das Amt mit 360.000 noch nicht bearbeiteten Anträgen. Da konnte etwas nicht stimmen, fand Paul M. Schröder, als er im Dezember las, "die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Asylanträgen" hätte "auf 5,2 Monate verringert werden" können. So schnell? Da staunte Schröder.
In Sachsen hat man sich seit einigen Jahren dran gewöhnt, dass eigentlich keine Woche vergeht, in der es nicht irgendeine staatliche oder politische Drohgebärde gegen Linke oder gleich gar Linksextremisten gibt. Sachsens Regierung betreibt ja die Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus geradezu exzessiv. Und einige politische Akteure haben schon frühzeitig nicht nur ihr Verständnis, sondern ihre Akzeptanz für fremdenfeindliche Bewegungen wie Pegida, Legida oder AfD bekundet.
Was haben Flüchtlingsdebatte, NSU, Pegida, Politikverdrossenheit, Bildungsversagen und zunehmendes Misstrauen in die politischen Eliten miteinander zu tun? Eine Menge. Wer eines der komprimierten Mafia-Bücher von Jürgen Roth erwartet, wenn er sein neues Buch mit dem Titel "Der tiefe Staat" in die Hand nimmt, wird staunen. Es gibt viel heftigere Gründe, richtig besorgt zu sein.
Es wird noch eine Weile dauern, bis alles aufgeräumt ist, was der einstige Geschäftsführer der Leipziger Wasserwerke, Bernd Heininger, so alles angerührt hat. Eins seiner Geschäfte, das er im Jahr 2003 eingefädelt hat, wird jetzt mit einem Minus von 39 Millionen Euro für die Stadt Leipzig beendet. Das ist der Cross-Boarder-Leasing-Vertrag für das Leipziger Trinkwassernetz.
Was kommt eigentlich dabei heraus, wenn sich deutsche Innenminister, die einer der beiden Unions-Parteien angehören, in einem Städtchen in Sachsen-Anhalt treffen und hinterher eine Erklärung abgeben? Verbales Getümmel, wenig Inhalt. Und so beiläufig eine Bestätigung dafür, dass diese Männer aus ihren seit 15 Jahren angelernten Denkmustern nicht herauskommen. "Wolmirstedter Erklärung“ heißt das Papier.
Andere haben die Meldung aus dem Statistischen Landesamt einfach übernommen, frei nach dem Motto "Sachsen immer attraktiver, immer mehr Pendler kommen hierher zur Arbeit". Platter geht's nicht. Aber was soll dabei herauskommen, wenn man Journalismus als PR betrachtet? Die nicht mehr ganz so neuen Zahlen zu Sachsen-Pendlern 2014 hat das Statistische Landesamt am 21. Januar veröffentlicht.
Es wird ein paar Jährchen dauern, vielleicht zwei oder drei, dann werden erst ein paar Stadträte das große Grübeln bekommen und dann vielleicht auch der eine oder andere Dezernent. Das wird sein, wenn sich herausstellt, dass eine wesentliche Grundbedingung für die Verfrachtung des Naturkundemuseums in die Alte Baumwollspinnerei sich als ziemlich - nun ja - teuer erweist.
Das kommt dann doch eher selten vor, dass der Petitionsausschuss des Leipziger Stadtrates nicht einfach einer Stellungnahme der Stadtverwaltung folgt. So geschehen am Freitag, 22. Januar, mit einer Petition zum Kirchplatz in Gohlis. Der Petitionsausschuss hat seine Entscheidung lieber erst mal vertagt. Denn wirklich nachvollziehbar war die Begründung des Planungsdezernats nicht.
125 Jahre? Das ist eigentlich auch ein Grund zu Feiern, finden die Mitarbeiter des Evangelisch-Lutherischen Diakonissenhauses Leipzig. - Am 1. Februar 1891 wurde in einem Gottesdienst in der Thomaskirche das Diakonissenhaus gegründet und die ersten acht Schwestern wurden durch Geheimrat Superintendent Dr. Oskar Pank zum Dienst an alten, kranken und sozial schwachen Menschen aufgenommen. 125 Jahre später wird dieser Gründungsakt Ende Januar 2016 mit einem Festwochenende gewürdigt.
Hat sich Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) schon abgefunden mit dem Schlamassel, der gerade dem regionalen Schienenverkehr in Sachsen droht? - "Sachsen drohen bis 2030 massive Einschnitte in die bestehenden ÖPNV-Leistungen. Hintergrund ist die Neuverteilung der Regionalisierungsmittel - durch die Sachsen bis 2030 rund 1 Milliarde Euro weniger vom Bund erhalten könnte", ließ er am Freitag, 22. Januar, melden. Und nicht nur das.
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