Wer erinnert sich noch an den 12. Januar 2015? Das war war der Tag, an dem Legida in Leipzig ganz groß aufmarschieren wollte im Waldstraßenviertel. Ein Tag, an dem das zivile Leipzig 30.000 Gegendemonstranten mobilisierte, die versuchten, den Marschierenden den Weg zu verstellen. Für einige Gegendemonstranten hatte das damals ein Nachspiel.
In den Kommentaren zu diversen Geschichten, die das Thema Luftqualität und Verkehr in Leipzig ansprachen, haben unsere Leser ja auch - zu Recht - nachgefragt, wie es denn nun um die Umsetzung des Luftreinhalteplanes der Stadt eigentlich steht, wenn jetzt über die neue Fassung diskutiert werden soll. Immerhin lässt auch das Umweltdezernat neue Töne vernehmen. Am 23. Februar hat es den Umsetzungsbericht für 2014 vorgelegt.
Nach dem NuKla e. V. hat sich nun auch der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e. V. (AHA) zu Schlobachs Hof zu Wort gemeldet. Der Hof - bis zum Hochwasser 2011 als Reiterhof und Gasthof genutzt - soll versteigert werden. Rund 1 Million Euro könnte das bringen. Der Ökolöwe hatte an die Stadt appelliert, die Gelegenheit zu nutzen, ein Stück Naturschutzgebiet wieder in ihre Hand zu bekommen.
Leipzig hat zu tun. Die Unterbringung der Flüchtlinge, die als Asylbewerber an die Stadt überwiesen werden, stellt diese vor Herausforderungen, die in einem enger werdenden Wohnungsmarkt nicht leicht umzusetzen sind. Am Montag, 23. Februar, veröffentlichte das Sozialdezernat die neuesten Zahlen zur Leipziger Flüchtlingsunterbringung.
Die Idee liegt eigentlich auf der Hand. Es gibt wissbegierige Reisende, die wollen sich nicht einfach nur die üblichen „Highlights“ angucken, wenn sie in deutsche Landschaften fahren, die sind an Themen, Zeiten und Geschichte interessiert. Selbst diesem seltsamen Kapitel SBZ und DDR, das man nun wirklich nur im deutschen Osten besichtigen kann. Frustrationserlebnis garantiert.
2015 ging es im Leipziger Stadtrat heiß her um dieses Bauprojekt, das am 29. Februar beginnen soll: Zwischen der Brücke am S-Bahnhof Möckern und der Huygensstraße soll die Georg-Schumann-Straße endlich umgebaut werden. Die Haltestellen sollen behindertengerecht werden. Fußwege, Fahrbahnen und Gleise werden komplett erneuert. Ein wichtiges neues Stück für die Georg-Schumann-Straße.
Man merkte der Antwort der Leipziger Verwaltung auf einen Antrag der CDU-Fraktion schon an, dass man den Christdemokraten gern entgegengekommen wäre. Die hätten den Platz an der Fockestraße 80, der seit 15 Jahren von Wagenleuten genutzt wird, schon gern mal für einen Schulbau gesichert. Aber dazu eignet sich das hochwassergefährdete Grundstück eigentlich nicht.
Mit autofreien Sonntagen tut sich Leipzigs Verwaltung schwer. Jüngst erst hat der Leipziger Oliver Schulze eine Petition zur Einführung eines autofreien Sonntags in Leipzig eingereicht. Nun hat das Dezernat Stadtentwicklung und Bau eine Stellungnahme geschrieben, die eigentlich eine Ablehnung ist. Das deutsche Recht gäbe einfach keine Grundlage, so einen autofreien Tag zu verordnen.
Manchmal ist es beim Vor-Buchmesse-Pressegespräch des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels gar nicht so wichtig, was noch kommt, sondern das, was schon passiert ist. Denn bisweilen verkaufen sich Bücher, von denen hätte man es nicht geglaubt. Zum Beispiel: „Muslime in Sachsen“. Gerade erst in der Edition Leipzig erschienen. „Und wir mussten schon wieder nachdrucken“, sagt Annika Bach von Seemann Henschel, der Verlagsgruppe, zu der auch die Edition Leipzig gehört.
Fast hätte ich hier geschrieben: „Wer kennt das nicht ...“ Aber so ganz abwegig ist es wohl nicht, wenn man sich derzeit die sächsischen Landschaften so anschaut: So ganz heil scheinen die Welten nicht zu sein. Was drinnen kochte, brodelte und kriselte, ist nun nach draußen gekippt. Aber wer eine friedlichere Welt will, muss zu Hause anfangen. Bei sich und den Kindern.
Am Dienstag, 23. Februar, gab Sachsens Ministerpräsident endlich eine Pressekonferenz, in der er zu den jüngsten fremdenfeindlichen Vorfällen in Sachsen Stellung nahm, nachdem er tags zuvor schon mal medial eine 180-Grad-Wende gemacht hatte, als er die wütenden Bürger von Clausnitz beschimpfte: „Das sind keine Menschen, die so was tun!“ Das nahm ihm nicht mal der „Spiegel“ ab.
Eigentlich ist es höchste Zeit, das Lenkrad herumzuwerfen, das Auto rechts ran zu fahren und umzusteigen. Das ist eigentlich die Botschaft, die in der Absage der AMI 2016 in Leipzig steht. Denn wenn das Auto noch immer die Attraktion für die Ostdeutschen wäre wie 1990 oder 2000, dann hätten die Automobilhersteller ihren Auftritt vom 9. bis 17. April nicht abgesagt. Aber der Abgasskandal der Diesel-Hersteller hat die Sache natürlich beschleunigt.
Es ist wie bei so vielen Generationenkonflikten seit Sokrates' Zeiten: Ein paar Alte schimpfen über die Jugend, die nie so schrecklich gewesen sei wie heute. Einige überbezahlte Redakteure beklagen die politische Desinteressiertheit der jungen Leute. Aber die Wahrheit ist wohl: Die jungen Leute von heute sind genauso interessiert und lebenslustig wie Opa und Oma, als sie mal jung waren. In Leipzig wird so etwas sogar abgefragt.
Viel Verständnis kann die Leipziger CDU-Fraktion für ihren Antrag "Vorrangige Bedarfsdeckung durch Sachleistungen in Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber" im Stadtrat nicht erwarten. Nicht nur, weil der Antrag wie so viele Forderungen der CDU derzeit noch mehr Vorurteile gegen Flüchtlinge schürt. Er verstößt auch gegen bestehende Gesetze, wie SPD, Linke und Grüne fast einvernehmlich feststellen.
Die Idee lag auf der Hand: Warum nicht die in der ganzen Republik verteilten Stolpersteine mal auf einer Karte sammeln und dann auch den Nutzern von Mobilfunkgeräten praktisch verfügbar machen? Sozusagen als Informationsangebot für unterwegs, sodass man sich direkt am Stolperstein kundig machen kann, an wen hier eigentlich erinnert wird.
Über 600 Stolpersteine hat der Kölner Künstler Gunter Demnig mittlerweile in Leipzig verlegt. Es müssten eigentlich noch ein paar mehr sein. Aber auch so ein Projekt will Zeit haben, Geduld und Spender. Zeit vor allem, um den Schicksalen jener Menschen nachzuforschen, die in den Mühlen der NS-Zeit zu Tode kamen und mit den kleinen Messingtafeln im Pflaster gewürdigt werden.
Im Grunde könnten wir über diese Geschichte wie schon 2012 schreiben: „Sächsischer Meldedatenhandel: Regierung hat nicht mal eine Übersicht über das Ausmaß." Damals antworteten viele Kommunen einfach auf die Nachfrage der Staatsregierung nicht, wie viel Geld sie mit dem Verkauf der Daten ihrer Bürger an diverse Parten, Privatfirmen und Rundfunkanstalten einnahmen. Rund 1 Million Euro nannte der Minister damals.
Vielleicht sind ja einige Polizisten und Einsatzleiter nur besonders vergesslich. Oder die Ausbildungseinheit, bei der sie gelernt haben, wie sie sich im Umgang mit Journalisten bei Veranstaltungen, die sie abzusichern haben, verhalten müssen, war zu kurz. Kann alles sein. Aber in der Ausbildung gehabt haben es sächsische Polizisten in der Regel, betont jetzt Innenminister Markus Ulbig auf Nachfrage von Valentin Lippmann.
Wenn die Auskunft, die die Linke Landtagsabgeordnete Susanne Schaper am 16. Februar von der sächsischen Staatsregierung bekommen hat, so stimmt, dann scheint sich die finanzielle Lage für die finanzschwachen Haushalte in Leipzig im Jahr 2015 endlich ein bisschen entspannt zu haben, denn es wurde wesentlich weniger Haushalten der Strom abgedreht.
„Mit unserem sächsischen Erfindergeist, der Anpassungsfähigkeit an neue Herausforderungen, Weltoffenheit und Mut zum Wagnis werden wir die vielfältigen und komplexen Aufgaben, die in den kommenden Jahren auf uns warten, angehen“, schwärmte am Sonntag, 21. Februar, Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig, als er den neuen Standortbericht für Sachsen vorstellte.
Während am Wochenende die ganze Aufmerksamkeit auf den Vorkommnissen im 870-Einwohner-Nest Clausnitz im Erzgebirge lag, veröffentlichte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) den neuen Standortbericht zu Sachsen. Ein üppig mit Grafiken gespicktes Heft, das zeigt, dass die alte - auf Dörfer fixierte - Landespolitik nicht mehr funktionieren kann.
Früher gab es in Kinderbüchern nur brave Kinder, die am Ende der Geschichte immer für ihr Bravsein belohnt wurden. Ab und an gab es dann ein paar böse Buben wie im Struwwelpeter, die für ihre Bosheit stantepede und meist sehr grausam bestraft wurden. Fridas gab es damals nicht. Jedenfalls nicht in den Kinderbüchern. Kleine freche Mädchen, die auch gern mal einen plattgefahrenen Frosch einpacken, wenn sie ihn am Straßenrand finden.
Die Diskussion hatte Leipzig schon einmal vor Jahren: Sollten Asylsuchende in der Stadt ihre Bedarfe nun in Sachleistungen bekommen oder in Geld? Das ist nicht einmal eine finanzielle Frage, aber wohl eine der Achtung vor Menschen. So dass es zumindest eine echte Kopfnuss ist, warum Leipzigs CDU-Fraktion gerade jetzt beantragt, Asylbewerbern wieder Sachleistungen statt Geld in die Hand zu drücken.
Wir haben ihn in der letzten Zeit immer wieder gern und hart kritisiert, den Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, denn so recht logisch und zukunftsfähig ist die Strategie der IG BCE in Sachen Kohleverstromung nicht. Aber in Sachen Europa hat der Gewerkschaftsvorsitzende in dieser Woche ein paar Worte gesagt, die wohl die närrischen Landesregierungen nicht zum Umdenken bringen, aber einfach mal dran sind.
Manche Kurven im in dieser Woche veröffentlichten Trendreport „Lebensbedingungen in Leipzig seit der Wiedervereinigung“ ähneln sich. Das ist kein Zufall. Die Kurven zur Einschätzung der wirtschaftlichen Situation der Stadt Leipzig laufen fast parallel zur Entwicklung der persönlichen Nettoeinkommen. Samt verräterischen Dellen.
Etwas ist gründlich falsch am Jobcenter-System. Die Arbeitslosigkeit sinkt rapide, die Zahl der „Hartz IV“-Empfänger ebenfalls - doch in den sächsischen Jobcentern steigt die Zahl der Sanktionen auf immer neue Rekordwerte. Das Jobcenter Leipzig ist auf dem direkten Weg in die Spitzengruppe der Sanktions-Meister.
Manchmal liebt man sie einfach dafür, dass sie sich um das verkniffene Denken der Bürokraten nicht kümmern und einfach aus dem Bauch heraus entscheiden und beantragen: die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Denn warum soll man einen Bebauungsplan ändern, bloß weil ein paar obskure Bürokraten ausgerechnet das hässliche Gästehaus am Clara-Zetkin-Park unter Denkmalschutz gestellt haben?
Mathematiker sind schon eine besondere Spezies. Aber Informationstechniker erst recht. Denn Letztere berechnen ja nicht nur die Welt, sie programmieren auch all die kleinen Programme, die uns suggerieren, dass man die Welt auch einfach auf einen Bildschirm packen kann. Ein paar Klicks - und der Nutzer von bunten Oberflächen kommt sich vor wie der Beherrscher unendlicher Weiten. Aber gehört das tatsächlich in die Schule?
Manchmal muss man sich einfach kümmern um die Gesellschaft, in der man leben möchte. Und mal ehrlich: Das Gejammer der ganzen Fremdenfeinde auf der Straße und im Fernsehen ist völlig sinnfrei. Unsere Gesellschaft hat ganz andere soziale Probleme, die angepackt werden müssen. Daran erinnern am heutigen 20. Februar, dem Welttag der sozialen Gerechtigkeit, die sächsischen Grünen.
Die Leipziger erinnern sich noch an den langen Weg hin zu einem funktionierenden Kinderplatzportal. Kein leichtes Projekt. Aus anderen Städten konnte Leipzig kein vergleichbares Portal übernehmen. Also programmierte die stadteigene Lecos eines - und dann begann der große Ärger, weil nie genug Plätze im System waren. Aber funktioniert hat's trotzdem. Und alle haben was gelernt dabei. Ein Glücksfall für Markkleeberg.
Alle Jahre wieder gibt es in Leipzig nicht nur Buchmesse und Lesefest. Auch die Leipziger Stadtbibliothek meldet sich zu Wort und erinnert daran, dass Lesen ein Gemeinschaftserlebnis ist und eine Wissensgesellschaft gut daran tut, ihre Bürger mit Wissensmedien zu versorgen - nicht nur Büchern. Und der Neustart von 2012 macht sich auch in den Zahlen von 2015 bemerkbar.
Einer musste natürlich drauf kommen. Und dass es ein gebürtiger Ostfriese ist, ist wohl auch kein Zufall. Wenn man tagelang an sturmumtoster Küste in die brodelnden Elemente schaut, kommt man auf Ideen. Dann ist ein Buchstabendieb gar nicht so abwegig. Schon gar nicht in Fiesland, sorry, Friesland. Man kann gar nicht genug aufpassen.
Das Problem in der aktuellen Flüchtlingsdebatte in der Bundesrepublik ist nicht die AfD, sind auch nicht „besorgten Bürger“, PEGIDA oder NPD. Das eigentliche Problem sind Politiker demokratischer Parteien, die nicht mal mehr begreifen, wie sie mit ihren Forderungen nach Grenzen, Kontrollen und Abschiebungen genau die Simmung erzeugen, auf der die rechtsradikalen Menschenfeinde ihre Aktionen aufbauen. Zum Beispiel ein Frank Kupfer, Fraktionsvorsitzender der CDU in Sachsen.
Wie ist das nun mit der Planbarkeit von Verkehrswegen? Und mit der Messbarkeit dessen, was die Leipziger als Verkehrsmittel bevorzugen? Selbst den Kollegen von „Bild“ interessierte der Aspekt im neuen „Trendreport“ der Stadt Leipzig bei der Vorstellung am 18. Februar: Warum verliert ausgerechnet der ÖPNV permanent Anteile an den Wegen zur Arbeit?
Jedes Jahr gibt's aus dem Amt für Statistik der Stadt Leipzig eine frisch ausgewertete Bürgerumfrage, sozusagen den statistischen Gesundheitsbericht zur Lage der Stadt. Und alle fünf Jahre gibt es dann aus all den jährlich gesammelten Daten noch einen „Trendreport“. Den neuesten haben Ulrich Hörning, Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung, und Dr. Andrea Schultz, Abteilungsleiterin Stadtforschung im Amt für Statistik und Wahlen, am Donnerstag, 18. Februar, vorgestellt.
Vor Kurzem haben die sächsischen IHK ihre Gesamtkonjunkturbilanz für Sachsen vorgelegt. Das frische Datenmaterial vom Jahresbeginn gibt es natürlich auch extra für Leipzig. Samt der erstaunlichen Nachricht, dass das Gastgewerbe keineswegs Arbeitsplätze abbaut, sondern im Gegenteil: Nirgendwo ist der Arbeitskräftebedarf derzeit größer.
Seit gut zwei Jahren schaut man auch aus Deutschland wieder verstärkt nach Russland. Mit dem Einmarsch auf der Krim und in der Ost-Ukraine scheint Russland wieder auf dem Weg zu einer Großmacht zu sein, die ihre Interessen mit militärischer Gewalt durchzudrücken versucht. Immer wieder steht Präsident Putin im Fokus der Aufmerksamkeit. Welche Rolle spielt er tatsächlich? Und welche Rolle spielte er beim Mord an Boris Nemzow am 27. Februar 2015?
Tut sich endlich was? Beendet Sachsen endlich seine Blockadepolitik bei den Erneuerbaren Energien? Öffnet es endlich den Weg hin zu einem Land, das den Großteil seiner Energie tatsächlich aus natürlichen Energiequellen bezieht? Der Druck kommt jetzt auch erstmals deutlicher aus der SPD-Fraktion.
Da hatten wohl CDU- und SPD-Fraktion genau den richtigen Riecher, als sie im Januar gemeinsam beantragten, die Stadt solle für den ehemaligen Freiladebahnhof an der Eutritzscher Straße einen Bebauungsplan aufstellen, der hier auch Wohnbebauung möglich macht. Die Verwaltung hat nicht nur postwendend ihre Zustimmung signalisiert, sie hat jetzt auch erste Konturen für den Bebaungsplan definiert.
Muss man bekennender zugezogener Leipziger sein, um sich in einer Stadt wie Leipzig mal einen autofreien Sonntag vorstellen zu können? Eigentlich nicht. Aber augenscheinlich darf man weder Stadtrat noch Verwaltungsmitarbeiter sein. Sonst kann man sich das partout nicht vorstellen. Der letzte Leipziger Stadtrat, der sich einen autofreien Sonntag noch vorstellen konnte, hieß Jens-Herrmann Kambach.
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