Ist es schlicht dumm - oder ist es perfide, was die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) auch in ihrer neuesten Umfrage zu Steuererhöhungen die Leute gefragt hat? - "Wären Sie persönlich bereit mehr Steuern zu zahlen, um mehr Gerechtigkeit herzustellen?" ließ die Lobbygruppe der Reichen und Schönen 1.000 Bundesbürger fragen - aber nicht nur die Reichen und Schönen.
Was wird Leipzig eigentlich bekommen, wenn das "Freiheits- und Einheitsdenkmal" beschlossen ist? - Das wird immer unklarer. Nachdem der Wettbewerb im Jahr 2012 lauter Ergebnisse zeitigte, die niemanden wirklich vom Hocker rissen, nutzte OBM Burkhard Jung die Möglichkeit, die drei Preisträger dazu aufzufordern, ihre Entwürfe zu überarbeiten. Am Freitag, 31. Mai, gab es den Startschuss für die Überarbeitungsphase.
Etliche Zahlen in Leipzigs Statistik müssen nun gründlich revidiert werden. Statt bei 540.000 Einwohnern und damit auf dem Weg zur 600.000, die OBM Burkhard Jung schon so euphorisch beschwor, liegt Leipzig im Frühjahr 2013 wohl eher bei 520.000 Einwohnern.
Lang hat's gedauert. Zwei Jahre nach der deutschlandweiten Fragebogenaktion, die nach über 20 Jahren wieder einigermaßen verlässliche Bevölkerungszahlen für die Bundesrepublik bringen sollte. Nach neuem Modus. Mit neuen Rechenformeln wollte man vermeiden, alle Bürger im Land befragen zu müssen. Am heutigen Freitag, 31. Mai, war es so weit. Um 11 Uhr wurden auf 17 Pressekonferenzen die ersten Ergebnisse nach zwei Jahren Rechnerei vorgestellt.
Bevor der große Regen kam, gab's am Donnerstag, 30. Mai, noch ein Fotoshooting in Quietschegrün: Der BUND hatte Leipzigs Kandidaten zur Bundestagswahl eingeladen zur Unterschrift. Unterschriften sind freiwillig. Aber sie sind auch ein Bekenntnis. Man zeigt damit, wofür man steht. Und wofür nicht. Deswegen waren am Donnerstagnachmittag auch nur drei Kandidatinnen und ein Kandidat dabei.
Mit aller Vorsicht gab das Sächsische Landesamt für Statistik am Mittwoch, 29. Mai, die neuen Zahlen für die Preisentwicklung im Mai bekannt. Mit aller Vorsicht solle man sie genießen. Aber viel wird sich daran wohl nicht ändern bis zum 5. Juni, wenn man möglicherweise noch was nachkorrigiert. Das Wichtigste sieht man auch so: Zwar wird sich - im Vergleich zum Vorjahr - das tägliche Leben in Sachsen nur um 1,7 Prozent verteuern. Aber das "Aber" steckt im Detail.
Manche brauchen ein Weilchen, um sich die Augen zu reiben. Seit drei Wochen ist der Floßgraben mit einer weitgehenden Sperre belegt, weil der Eisvogel gesichtet wurde, der in den Steilufern des Floßgrabens schon seit Jahren gern nistet. So viele geeignete Steilufer findet der seltene Vogel nicht im Leipziger Auwald. Aber die Stadt Leipzig, die den Floßgraben 2011 mit großem Trara erst zur Bootsbefahrung freigegeben hat, bekommt jetzt das ganze Unverständnis zu spüren. In die aktuelle Diskussion um den Floßgraben schaltet sich nunmehr auch der BUND Leipzig ein.
Der Mai war tatsächlich der erste Frühlingsmonat. Das Ergebnis: Die Arbeitslosenzahlen in Leipzig sanken endlich mal wieder. "Auch in den zurückliegenden vier Wochen sank die Zahl der Arbeitslosen weiter. Seit Dezember 2012 ist die Zahl der Arbeitslosen in Leipzig erstmals wieder unter die Marke von 30.000 gefallen. Das ist eine erfreuliche Entwicklung", sagt die Geschäftsführerin Operativ der Agentur für Arbeit Leipzig Nadia Arndt dazu.
Berlin gibt es nur in Teilen. Für einen Ein-Tages-Stadtführer ist die Stadt zu groß. Immerhin die größte, die wir haben. Selbst Journalisten verzweifeln an dieser Stadt. Leipziger eher weniger. Sie kennen die Träume, Ecken und Ratlosigkeiten dieser Stadt aus eigener Erfahrung - eine Nummer kleiner. Da kann man seufzen und einfach weitermachen. Aber Berlin? - Berlin gibt's nur als Torte. Jedes Stück anders. Heute das mit dem Kreuz drauf: Kreuzberg.
Wir leben in einer Gesellschaft des schönen Scheins. Untätigkeit wird verkauft, als würde jemand im Schweiße seines Angesichts Berge versetzen. Superreiche bestimmen die Lamento-Diskussion über zu hohe Steuern. Und noch eben wurde die "Agenda 2010" selbst von den verantwortlichen Genossen gefeiert wie eine Wohltat am Volke. Und die Folgen der "Reform" werden klein geredet. Selbst dann, wenn die sanktionierten Betroffenen nur noch in Gewalt eine Lösung sehen. Wie gerade in Leipzig geschehen.
Die Diskussion um die Sperrung des Floßgrabens und damit des Kurses 1 spitzt sich derzeit zu. Und die verantwortlichen amtlichen Instanzen tragen nicht wirklich zu einer Erdung der Debatte bei. Grund dafür ist auch ein Papier mit dem Titel "Wassertouristisches Nutzungskonzept" (WTNK), das seit 2007 Grundlage der Handlungsstrategien im Leipziger Neuseenland ist. Es verspricht eine Wasserzukunft, die mit der Realität im Leipziger Gewässerknoten nicht viel zu tun hat.
Jedes Jahr im Frühling legt die Verbraucherzentrale Sachsen (VZS) ihren Jahresbericht zum Vorjahr vor, zieht Bilanz, hinterfragt sich auch selbst. Was hat es gebracht? Wo gab es Erfolge? Wo hat sich wenig bis nichts verändert? Denn eins würde Joachim Betz, Geschäftsführer der VZS, so richtig freuen: Wenn er durch seine Arbeit die Verbraucherzentrale überflüssig machen könnte.
Tiefstapeln ist sein Metier. So hat Sachsens Finanzminister Georg Unland jetzt schon zwei heftige Doppel-Sparhaushalte durch den Sächsischen Landtag gebracht. Da überrascht schon, wenn er sich über höhere Steuereinnahmen freut, als er ursprünglich selbst geplant hat. Am Dienstag, 28. Mai, hat er dem Kabinett die regionalisierten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung für den Freistaat Sachsen vorgestellt.
Das Wichtigste fehlt immer. Es geht den Statistikern wie den Journalisten. Wenn es um Quellen und harte Fakten geht, bleiben viele Fragen unbeantwortet. Und das Faszinierende an dem von Dr. Frauke Gränitz zusammengestellten Buch "Daten und Fakten zur Leipziger Stadtgeschichte" ist, dass es die Löcher zeigt, die Fehlstellen, teilweise die gähnenden Abgründe im Datenmaterial zu 1.000 Jahren Leipziger Geschichte.
Was die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Eva-Maria Stange, mit einer Anfrage zu den Unterrichtsausfällen im ersten Halbjahr 2012/2013 in Sachsen schon belegen konnte, hat jetzt die Grünen-Fraktion mit einer ganzen Zahl Kleiner Anfragen untermauert: Der Verschiebebahnhof der noch verfügbaren Lehrer im sächsischen Bildungssystem führt dazu, dass nicht nur die wichtigen Förderangebote für die Schüler besonders leiden. Das Förderschulsystem selbst wird erodiert.
Statistiker haben es nicht leicht. Aber schön. Denn ihre Zahlen beschreiben die Welt. Wenn sie stimmen. Und wenn sie in der richtigen Schublade stecken. Ein 500 Seiten dickes Buch aus dem Leipziger Universitätsverlag zeigt jetzt, wie schön das Statistiker-Leben sein kann. Und wie schrecklich, nämlich dann, wenn die Daten fehlen, verschlüsselt wurden oder vernichtet. Am Montag, 27. Mai, wurde es vorgestellt.
Es gibt Städte in Deutschland, die sind so vollgestopft mit Geschichte, dass man eigentlich gar nicht damit rechnet, ihnen noch in der Realität zu begegnen. Sie sind Pompeji oder dem Alten Rom näher als der Möglichkeit, sie im Fahrplan der Deutschen Bahn wiederzufinden. Deswegen ist Michael Schulze wohl auch lieber mit dem Auto nach Augsburg gefahren. In das alte "Augusta Vindelicum", 2.000 Jahre alt.
Am Donnerstag, 23. Mai, als gerade ein paar Leute ihren Rausch vom Vortag, als sie Richard Wagners 200. Geburtstag feiern durften, ausgeschlafen hatten, beglückte eine Gruppe, die sich selbst "Künstlergruppe Frankfurter Hauptschule" nennt, die Medien mit einer Botschaft, sie habe 50.000 Eintrittskarten für die Bayreuther Festspiele gefälscht, um gegen Wagners Antisemitismus und dessen Verharmlosung im Jubiläumsjahr protestieren.
Eigentlich hat Dr. Eva-Maria Stange, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, nicht nur zum Programm zur "Unterrichtssicherung" in Sachsens Schulen gefragt. Das war erst der zweite Teil ihrer Anfrage an die sächsische Kultusministerin Brunhild Kurth. Im ersten ging es generell um Unterrichtsausfall im ersten Halbjahr 2012/2013. Auch dazu passt der Kommentar: "Die Zahlen sind erschreckend."
Solche Geschenke wünscht sich so Mancher. Zum eigenen Geburtstag: ein Buch zum 90. Selbst geschrieben. Sigrid Lichtenberger hat es getan. Und es ist auch ein kleines Geschenk für ihre Geburtsstadt Leipzig. 1923 wurde sie hier als Tochter eine Pelzhändlers geboren. Hier wuchs sie auf, ging zur Schule, studierte. Und ging dann in den Westen, wie so viele, für die der Osten nach 1945 keine Zukunft mehr war.
Man muss nur neugierig sein, dann gibt's eine Antwort: Immerhin ist rund um das Areal Wilhelm-Leuschner-Platz so gut wie alles ungelöst. Die Stadtverwaltung hat eigentlich keine Vision und keine Meinung, treibt aber trotzdem diverse Ideen zur Bebauung/Nichtbebauung und zu einem Denkmal ohne Substanz vor sich her. Und dann ist da noch der Bowlingtreff aus DDR-Zeiten. Was wird damit, wollte die Grünen-Fraktion am 2. Mai mal wieder wissen.
Manche Zahlen verblüffen einfach, die das Sächsische Landesamt für Statistik so herausgibt. So vermeldete es am Mittwoch, 22. Mai, dass im Jahr 2011 jeder Einwohner in Sachsen durchschnittlich 16.017 Euro für den privaten Konsum ausgegeben hat, 484 Euro bzw. 3,1 Prozent mehr als 2010. Das wären im Monat 1.334,75 Euro. Das sind 300 Euro mehr, als etwa der durchschnittliche Leipziger 2011 an Einkommen hatte. So manche Statistik macht tatsächlich keinen Sinn - auch wenn die Zahlen stimmen.
Es gibt mindestens acht Wagner-Verbände in Mitteldeutschland und mindestens 20 Orte, in denen sich Spuren Richard Wagners oder zumindest Erinnerungen und aktenkundige Nachweise finden lassen. Die ersten 36 Jahre seines Lebens und damit ungefähr die Hälfte brachte der komponierende Sachse in Mitteldeutschland zu. Von seiner Geburt in Leipzig 1813 bis zu seiner Flucht aus Dresden 1849. Erstaunlich dabei: Diese simple Tatsache galt es 2013 erst wiederzuentdecken.
Und noch ein kostbares Stück deutscher Statistik: Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. hat sich dieser Tage einmal die sogenannte "Integrationsquote" der 410 Jobcenter in Deutschland näher angeschaut. Arbeitsagentur und Jobcenter versuchen ja immer wieder auch durch beeindruckende Integrationszahlen den Eindruck zu vermitteln, sie seien geradezu erfolgreich in ihrem Tun. Womit sie natürlich auch das ganze dahinter stehende Regelungskonvolut legitimieren.
Das komplette "Wassertouristische Nutzungskonzept" (WTNK) von 2007 steht zur Disposition. Beschlossen hat es zwar eigentlich niemand, kein demokratisch legitimiertes Gremium hat es als Handlungsgrundlage für das Leipziger Neuseenland abgestimmt. Aber alle jüngeren Aktivitäten der Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland bauen darauf auf. Auch die Vorlage zum Elster-Saale-Kanal, die am 19. Juni im Stadtrat abgestimmt werden soll.
Es gibt sie tatsächlich noch - die Deutschen, die etwas gründlicher über das Leben, das Universum und den ganzen Rest nachdenken, sich mal ausklinken aus dem Immer-Unterhalten-Werden. Computer aus, Fernseher aus, ein halbes Stündchen die Augen schließen. Bernhard Künzner versucht's zumindest mit 30 Minuten. Aber es wird ein bisschen mehr.
Es ist schon erstaunlich, welche Erwartung Unternehmenschefs immer wieder haben an Politik - und wie verstört sie hinterher sind, wenn sie die Regierung bekamen, die sie wollten. Was auch daran liegt, dass Betriebswirtschaft ein ganz anderes Feld ist als Makroökonomie. Und dass in der Makroökonomie manchmal Dinge getan werden müssten, die aus betriebswirtschaftlicher Sicht keinen Sinn machen. Und trotzdem richtig wären. Solche Dinge wie Marktregulierung und Bankenkontrolle. Den Salat habe wir derzeit.
Und siehe da, es kommt wie erwartet: "Minister aus den 54 Mitgliedsstaaten des International Transport Forum fordern mehr Investitionen in strategische Verkehrsinfrastruktur und Verkehrsdienstleistungen", heißt die aktuelle Meldung vom International Transport Forum, das vom 22. bis 24. Mai in Leipzig tagt.
Die SPD feiert am 23. Mai in Leipzig Geburtstag. Am 23. Mai 1863 wurde eine der Vorläuferparteien der SPD in Leipzig gegründet: der ADAV. 150 Jahre später gibt es die SPD zwar immer noch. Doch in Meinungsumfragen dümpelt sie deutlich unter der 30-Prozent-Marke. Kein guter Wert für eine Partei, die sich eigentlich die Kernelemente unserer Gesellschaft in den Namen geschrieben hat: das Soziale und das Demokratische. Zeit für ein Geschenk zum Nachdenken.
Seit Mittwoch, 22. Mai, reden sie wieder: Verkehrsminister aus aller Welt diskutieren in Leipzig über Geld. Die für Verkehr zuständigen Minister aus den 54 Mitgliedsstaaten des Weltverkehrsforums (International Transport Forum) der OECD treffen sich vom 22. bis 24. Mai in Leipzig. Im Mittelpunkt des dreitägigen Gipfeltreffens steht die Zukunft der Finanzierung von Mobilität. Oder das, was Minister dafür halten. Sachsen ist eigentlich ein gutes Fleckchen für so eine Debatte.
Was kann einen an diesem 64.000-Einwohner-Städtchen eigentlich reizen? Vielleicht das Unfertige, das auch bayerische Kleinstädte heute ausmacht. Die Karawane ist weitergezogen, die Entwicklung hat sich beruhigt. Die großen Zeiten sind lange her. Immerhin war Landshut ja mal Residenzstadt des Herzogtums Landshut. Lang ist das her. Sogar einen Erbfolgekrieg hat das kleine Herzogtum erlebt, bevor es wieder Teil des großen Bayerns wurde.
Den Leipziger Kugeln, die ihm Oberbürgermeister Burkhard Jung hinschob, konnte Dr. Johannes Beermann, Chef der Sächsischen Staatskanzlei, dann doch nicht widerstehen. Er hatte noch ein kleines schlechtes Gewissen, weil er ein bisschen zu spät zur Pressekonferenz im Ratsplenarsaal des Leipziger Neuen Rathauses gekommen war, wo die die Broschüre mit den Veranstaltungen zu "200 Jahre Völkerschlacht" vorgestellt wurde. Er spottete ein bisschen über Leipzigs Schlaglöcher.
Die "Touristische Potenzialanalyse" ist eigentlich schon zwei Jahre alt. Aber so richtig zur Kenntnis nimmt sie die Leipziger Öffentlichkeit erst jetzt, wo das Leipziger Umweltdezernat sich eine Mega-Variante von 106 Millionen Euro für den Elster-Saale-Kanal abnicken lassen möchte. Am 19. Juni steht das Papier auf der Tagesordnung des Stadtrates.
Die Frau als unvollkommenes, leidgeplagtes und zu therapierendes Wesen - dahinter steckt eine rein männliche Sicht. Oh, die Sache wird richtig groß, wo Sabine Hamm und Ursula Meiners in ihrem Buch "Wechseljahre" darauf zu sprechen kommen. Denn dahinter steckt die tradierte (westliche) Sicht auf den weiblichen Körper. Und das ist seit mehr als 2.000 Jahren eine patriarchalische Sicht: Frauen galten über Jahrhunderte nicht als selbstständige Wesen, hatten bestenfalls den Haushalt zu führen und waren ansonsten dazu da, den Nachwuchs zu gebären.
Es wird viele Frauen geben, die sich über dieses Buch richtig freuen werden: Es ist nicht nur Ratgeber, sondern auch Mutmacher - und keineswegs nur nebenbei auch ein Aufrüttler. Es hätte auch als Titel drüber stehen können: "Lasst euch nicht mehr fremdbestimmen!" Es ist eine kompetente und tiefgreifende Kritik am heutigen Gesundheitswesen und der Übermacht der Pharmakonzerne.
Wagner kann einen närrisch machen. Oder besonnener. Am 22. Mai werden eine Reihe Leute in Leipzig wieder ganz närrisch, schütteln sich die Hände, enthüllen ein Denkmal, lauschen im strengen Anzug einem Festkonzert oder klatschen Beifall, wenn im Opernhaus der Schriftsteller Friedrich Dieckmann den ersten Richard-Wagner-Preis bekommt.
Am 15. Mai wurde im Sächsischen Landtag der CDU/FDP-Antrag "Polizeipräsenz im Internet erhöhen - Soziale Netzwerke zur Polizeiarbeit nutzen!" behandelt. Ein Antrag wie aus der Wunschkammer des braven Bürgers, der das Internet sowieso für eine gefährliche Welt hält und sich jetzt auch dort ein paar präsente Ordnungshüter wünscht. Und so eine Art Kooperation zwischen wachsamem Bürger und aufmerksamer Polizei. Und der naive Glaube an die "sozialen Netzwerke".
Mit Krebs ist nicht zu spaßen. Krebs ist kein Spaß. Vielleicht ist die moderne Zivilisationskrankheit Krebs die Kehrseite unserer Spaßgesellschaft. Die keine spaßige ist, auch wenn sie alles, was wichtig ist, in einen Spaß zu verwandeln scheint. Nicht nur Regina Rose fragt wohl zu recht, welche Rolle unsere moderne Lebensart für die Ausbreitung der "Volkskrankheit" Krebs hat.
Es gab ja in letzter Zeit einige verächtliche Bemerkungen von gut bezahlten Politikern gegenüber Bürgern, die auf verschiedene Weise versuchen, ihre Interessen in politische Entscheidungsprozesse einzubringen. "Wutbürger" war so ein arroganter Begriff. Dabei können selbst Großprojekte sinnvoller, nachhaltiger und vor allem zielführender geraten, wenn Politik frühzeitig die Diskussion mit den Betroffenen sucht. Das ist bei den Planungen zur neuen B 87 sogar passiert.
Am 9. Mai verfügte das Leipziger Umweltdezernat eine Sperrung des Floßgrabens für den Bootsverkehr. Nur noch zu bestimmten Zeiten am Wochenende dürfen Boote den Floßgraben passieren, in dem der seltene Eisvogel brütet. Doch nicht nur die erste Ausnahmeverfügung für eine Bootstouranbieter sorgt für Unmut. Besonders betroffen zeigt sich der Sächsische Kanuverband. In einer Stellungnahme fordert er einen völlig anderen Umgang mit dem sensiblen Gewässer.
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