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Dienstag, 6. Oktober 2026

Beiträge von Ralf Julke

Politik·Sachsen

Polizeidirektion Leipzig: Schon über 150 Polizisten weniger seit 2010 – und 500 sollen noch verschwinden

Am 1. Januar 2013 trat die "Polizeireform 2020" ganz offiziell in Kraft. Seitdem sind nicht nur zahlreiche Polizeireviere "umorganisiert" worden oder ganz verschwunden. Der Personalabbau ist auch längst in Gang. Auch in Leipzig. Die Grünen-Abgeordnete Eva Jähnigen hat die jüngsten Zahlen zur Besetzung der Polizeidirektionen in Sachsen abgefragt. Von aktuell 13.900 Polizisten soll die Polizeistärke bis 2020 auf 11.280 eingedampft werden.

Politik·Brennpunkt

Nutzungsdruck auf der Pleiße: Schleuse Connewitz ist aus Grünen-Sicht nicht sicher

4 Millionen Euro teuer war das Prachtstück Connewitzer Schleuse, mit dem sich Bootsfahrer seit dem "Tag Blau" 2011 hoch und runter hieven lassen können. Gebaut im Rahmen des so genannten "Wassertouristischen Nutzungskonzeptes" (WTNK), das 2005 bis 2007 entwickelt, aber nie von demokratisch legitimierten Gremien verabschiedet wurde. Das ist einer der Gründe dafür, warum Leipzigs Umweltverbände immer wieder den Rechtsweg beschreiten, um dem Umweltrecht Geltung zu verschaffen.

Politik·Leipzig

Nur Mut: Michael Weichert geht in seinem ganz persönlichen Wahlkampf zwei Wochen noch einmal richtig auf Achse

Es ist ein Generationenwechsel, der da auf die Grünen-Fraktion im sächsischen Landtag zukommt. Gisela Kallenbach ist nicht wieder angetreten zur Landtagswahl. Michael Weichert versucht, als Direktkandidat für die Grünen im Leipziger Norden Stimmen zu holen. Wenn er das Mandat holen würde, wäre das zumindest eine Riesenüberraschung. Aber Wegducken ist nicht sein Ding.

Politik·Sachsen

Sachsens Schulden: Es sind nicht nur 8, es sind 22 Milliarden Euro

Es gibt kaum ein Thema in Deutschland, über das sich die Politik und die Medien gegenseitig derart viel blauen Dunst ins Gesicht blasen wie beim Thema Schulden. Es wird getrickst, in der Statistik verschoben, in Sondervermögen versteckt. Und am Ende kommt eine Nachricht heraus wie diese, die das Bundesamt für Statistik am 14. August in die Welt posaunte: "Öffentliche Schulden im Jahr 2013 erstmals seit 1950 gesunken". Und der Hosianna-Gesang aus Sachsen folgte auf dem Fuß.

Politik·Kassensturz

Zunehmender Ärztemangel in Sachsen: Placebo-Maßnahmen der Staatsregierung haben die Lage nicht entschärft

Manchmal hat man in Sachsen das Gefühl, die amtierende Regierung bestaunt die Entwicklung des Landes wie etwas, was ganz wundersam ohne ihr Zutun einfach so passiert. Da steigen Geburtenraten, wachsen Großstädte, fliehen junge Leute in Scharen aus den ländlichen Regionen. Eine Entwicklung, die Gründe hat. Aber auch wenn die Staatsregierung einen "Demografiemonitor" betreibt, scheinen diese Ursachen in der Politik keine Rolle zu spielen.

Wirtschaft·Metropolregion

Die Metropolregion braucht komplette Wertschöpfungsketten: Leistungszentrum „Chemie und Biosystemtechnik“ soll in Leipzig entstehen

Natürlich war es nicht ein einzelnes Forschungsprojekt, das am Dienstag, 12. August, gleich zwei Ministerpräsidenten und drei Rektoren zum Besuch im Fraunhofer-Institut für Zelltherapie und Immunologie IZI in Leipzig veranlasste. Auch nicht nur der aktuelle sächsische Wahlkampf. Eher die Not. Auch wenn sie sich alle sehr zuversichtlich gaben. Denn 24 Jahre nach der Neugründung haben die Bundesländer in Mitteldeutschland alle ein Problem.

Politik·Sachsen

IHK-Wahlforum (2): Auch hier auf einmal das Mega-Thema der sächsischen Personalpolitik

Es ist schon erstaunlich, dass genauso wie beim ver.di-Wahlforum zwei Tage zuvor auch beim IHK-Wahlforum am 13. August am Ende ein Thema im Mittelpunkt stand, das die Einladenden vorher gar nicht auf der Agenda hatten: die Personalpolitik der CDU/FDP-Regierung. Selbst der FDP-Vorsitzende Holger Zastrow sagte mehr als deutlich: Die "Polizeireform 2020" war eindeutig ein Fehler, "wenn man die Sache heute rückschauend betrachtet". Unter anderem.

Josef Fischer: Auf dem Jakobsweg. Foto: Ralf Julke
Bildung·Bücher

400 Kilometer durch Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen: Mit Josef Fischer auf dem Jakobsweg

Den Jakobsweg gibt es nicht erst seit Hape Kerkelings Aufbruch in die wandernde Selbsterfahrung. Es gibt ihn auch nicht nur in Spanien auf den letzten Kilometern nach Santiago de Compostela. Ein ganzes Netz von Jakobswegen durchzieht seit dem Mittelalter Europa. Aber in jüngster Zeit erleben sie eine Art Wiederentdeckung. Auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Hier ist Josef Fischer gewandert.

Politik·Sachsen

IHK-Wahlforum (1): Auf holprigen Pfaden zu Breitband, Länderfusion und einer radikalen Personalpolitik

Der Wahltermin 31. August nähert sich mit großen Schritten. Jetzt schlagen auch die Wahlveranstaltungen immer dichter auf. Am Mittwoch, 13. August, lud auch die IHK zu Leipzig ein zum Wahlforum. Auf ihre Einladung hin waren Ronald Pohle (CDU), Holger Zastrow (FDP), Petra Köpping (SPD), Antje Hermenau (B90/Grüne) sowie Luise Neuhaus-Wartenberg (Linke) gekommen. Eigentlich Kandidaten, mit denen es so richtig ans Eingemachte hätte gehen können.

Politik·Sachsen

Landtagswahl in Sachsen: Umfragen sehen einige sehr knappe Ergebnisse

Noch rund zwei Wochen, dann entscheiden die Sachsen darüber, wer für sie die nächsten fünf Jahre in den Landtag einzieht. Auch wenn viele im Urlaub sind, geht das Stochern im Nebel weiter. Zwei Zeitungen haben noch eine Wählerumfrage gemacht, die "Bild" und die "Sächsische Zeitung". Doch im Hause "Bild" fährt man nur die Sparvariante. Das Ergebnis ist dementsprechend.

Politik·Brennpunkt

Ablösung in der KarLi: Antje Fiolka-Eichler ist die neue Ansprechpartnerin in der Großbaustelle

Der letzte Rundgang am Mittwoch, 13. August, war der erste. An diesem Tag nahm Michael Biedermann, seit 2013 für die drei Bauherren Stadt Leipzig, LVB und Wasserwerke Ansprechpartner vor Ort für das Bauvorhaben Karl-Liebknecht-Straße, Abschied von der KarLi. Er wird neue Aufgaben im LVB-Kundendienst übernehmen. Zum letzten Rundgang nahm er Antje Fiolka-Eichler mit. Sie ist jetzt die neue Straßen-Dispatcherin.

Wirtschaft·Mobilität

Neue Radfahrstreifen zwischen Connewitzer Kreuz und Forsthaus Raschwitz: Sicher mit dem Rad nach Markkleeberg

Jetzt gibt es eine weitere belastbare Radverbindung von Leipzig nach Markkleeberg. Von Connewitz bis zum Forsthaus Raschwitz wurde die Koburger Straße beidseitig mit Radfahrstreifen abmarkiert, was an der stark befahrenen Straße jetzt auch endlich nutzbare Verkehrsflächen für Radfahrer schafft. Beim ADFC Leipzig begrüßt man das schon länger geplante Projekt natürlich.

Politik·Sachsen

Fünf Jahre sind rum: Sieben Fragen an Dr. Dietmar Pellmann, Landtagsabgeordneter der Linken

Der 1950 geborene Dr. Dietmar Pellmann gehört schon zu den Urgesteinen in der Leipziger Politik. Von 1991 bis 2009 war der Historiker Mitglied des Leipziger Stadtrates, war von 1994 bis 2001 auch Vorsitzender der Leipziger PDS, aus der mittlerweile Die Linke geworden ist. Seit 1999 vertritt er Leipzig im Sächsischen Landtag und ist dort sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Auch er bekam die sieben Fragen der L-IZ zur zu Ende gehenden Wahlperiode.

Politik·Sachsen

DGB-Wahlpodium zur Landtagswahl: Sachsen muss raus aus der Billiglohn-Ecke

Der sächsische Landtagswahlkampf ist mit allerlei Themen gespickt, die eigentlich vom Wähler auch Entscheidungen verlangen. Doch wer wählt eigentlich? Wer informiert sich, bevor er am 31. August zur Wahl geht? Zwei brennende Themen hatte der DGB schon angekündigt für sein Wählerforum am 11. August im Volkshaus: Billiglöhne und Vergabepolitik. Dass auch die angekündigte Schließung von Heidelberg Druck in Leipzig in den Wahlkampf fallen würde, war so nicht absehbar.

Bildung·Forschung

Eine mögliche neue Zukunft in der Schlaganfall-Therapie: HTWK Leipzig und Fraunhofer IZI unterzeichnen Kooperation für ein neues Bildgebungsverfahren

Ganz großen Rummel gab es am Dienstag, 12. August, im Leipziger Fraunhofer-Institut für Zelltherapie und Immunologie (IZI) in der Perlickstraße. Zwei Ministerpräsidenten, drei Rektoren, der Präsident des Fraunhofer Instituts und der Leiter des Leipziger IZI saßen im Podium. Kooperationsverträge wurden unterzeichnet, Großes verkündet. Zentrales Wort: Leistungszentrum. Leipzig wird ein neues Leistungszentrum im Fraunhofer-Netz. Und das erste Projekt ist praktisch schon angelaufen.

Wirtschaft·Mobilität

Radfahrer als Störfaktor: Ein paar Fragen an den ADFC zur Sommerloch-Debatte um die Pfaffendorfer Straße

Am 9. August veröffentlichte die Leipziger Volkszeitung (LVZ) einmal mehr einen Artikel zur Leipziger Verkehrspolitik, der an ähnliche Artikel 2009 zur autofreien Innenstadt und 2010 zum Promenadenring und der Rolle der Radfahrer dort erinnerte. Es ist mal wieder Sommerloch, findet Alexander John, stellvertretender Vorsitzender des ADFC Leipzig. Aber wie sieht die nun mal wieder angespitzte "Rad-Lobby" die Geschichte mit der Pfaffendorfer Straße?

Wirtschaft·Metropolregion

Warum hat der Osten nur so ein schrecklich niedriges BIP?

Wie abhängig ist Ostdeutschland eigentlich vom russischen Markt? Pflegen Landesregierungen wie im Freistaat Sachsen nicht ein völlig falsches Bild von den alten guten Handelsbeziehungen in den Osten? Darauf deutet die aktuelle Entwicklung der ostdeutschen Wirtschaft hin, die besser durchs Jahr 2014 kommt, als von manchem Schwarzmaler erwartet.

Politik·Leipzig

Schluss mit Pestiziden: Grüne reichen Antrag „Leipzig – auf dem Weg zur Pestizid freien Kommune“ ein

Mehr als 300.000 Tonnen Pestizide werden jährlich in Deutschland ausgebracht - über 15.000 Tonnen davon entfallen auf Sachsen. Auch in Leipzig wird viel Gift gegen Unkraut und Schadinsekten verspritzt. Direkte Folgen sind tödliche Auswirkungen auf vermeintliche Schädlinge - aber auch "Kollateralschäden" an anderen Tieren und Pflanzen. Dabei kann man auf das Gift in unserer Umwelt verzichten, finden die Grünen. Und haben einen entsprechenden Antrag formuliert.

Wirtschaft·Mobilität

Radverkehrspolitik in Sachsen: 50 Millionen in fünf Jahren waren nur ein Kürzungsprogramm

Ist Radverkehr tatsächlich nur ein Thema der Grünen in Sachsen? Eigentlich nicht. Selbst ein Mann, der für seine konsequente Autopolitik bekannt war, äußerte jüngst - am 15. April - die Worte: "Der Anteil des Radverkehrs nimmt stetig zu und wir wollen diese positive Entwicklung gemeinsam mit Partnern in den Kommunen und Landkreisen weiter vorantreiben." Der Mann heißt Sven Morlok, FDP-Mitglied und derzeit Verkehrsminister in Sachsen.

Politik·Leipzig

Wahlkampfsplitter: Robert Clemen bekommt Kontra von Linken, Grünen und SPD

Am Wochenende packte Robert Clemen, Vorsitzender der Leipziger CDU, Landtagsmitglied und wieder Direktkandidat im Leipziger Süden, die ganz große Keule raus und machte Leipzigs Verkehrspolitik zum Thema in seinem Landtagswahlkampf. Dabei schimpfte er auf einmal heftig über die Fahrradlobby und entdeckte gar sein Herz für den ÖPNV. Jetzt bekommt er heftigen Flankenbeschuss seiner Mitbewerber im Wahlkreis - von Juliane Nagel (Linke) und Jürgen Kasek (Grüne). Und von Mathias Weber von der Leipziger SPD-Fraktion.

Politik·Sachsen

Glyphosat in Sachsen: Kaum Erkenntnisse zur Landwirtschaft und 518 Genehmigungen für allerlei überforderte Grundstücksbesitzer

Wenn nichts mehr wächst, kann das durchaus an der eifrigen Verwendung von Glyphosat liegen. Bis 2013 wurde das Pflanzengift recht umfangreich auch in Sachsen eingesetzt. Außerhalb von forstlich, landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Flächen darf das Gift eigentlich überhaupt nicht eingesetzt werden. Trotzdem gab es in Sachsen 2013 hunderte Ausnahmegenehmigungen. Das erfuhr die Grünen-Abgeordnete Gisela Kallenbach nun durch eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung.

Wirtschaft·Mobilität

Alleebäume in Sachsen: Zahl der Verkehrsunfälle mit Bäumen rückläufig – Zahl der Alleebäume sinkt

Vor ein paar Jahren gab es so eine Serie über allerlei dramatische Unfälle auf Landstraßen. Irgendjemandem war aufgefallen, dass es in ländlichen Räumen deutlich mehr tödliche Unfälle wegen überhöhter Geschwindigkeit gab, die mit einem demolierten Fahrzeug an einem Straßenbaum endeten. Da kamen sogar Forderungen auf, die Alleen baumfrei zu machen. Das ist so in Sachsen nicht gekommen. Dafür weiß man jetzt endlich, wie viele Alleebäume es gibt.

Politik·Leipzig

Wahlkampfsplitter: CDU verlagert Wahlkampf lieber auf Kommunalthemen

Der sächsische Landtagswahlkampf geht in seine heiße Phase. Eigentlich erwartet man da, dass jetzt die brennenden Themen der Landespolitik auf den Tisch kommen - Bildung, Hochschulen, Polizei, Kommunalfinanzierung. Aber die Leipziger CDU startet jetzt erst einmal so richtig in den Kommunalwahlkampf, auch wenn die Wahl dazu schon am 25. Mai stattfand. Warum über Sachsen reden, wenn man in Leipzig über die alten Themen reden kann?

Politik·Leipzig

Leipzigs Finanzpolitik aus Bürgersicht: Schuldenabbau ja – aber keine weiteren Kürzungen

Am Donnerstag, 7. August, stellte das Dezernat Finanzen der Stadt Leipzig die Ergebnisse einer Bürgerumfrage zur Finanzpolitik der Stadt vor. "Ziel der Befragung war, das Meinungsbild der Bürgerschaft zum Thema 'Stadtfinanzen' grundlegend zu erfassen und dieses in die künftige Verwaltungsarbeit einfließen zu lassen", meldete die Stadt. Aber ganz so "grundlegend" war die Befragung dann doch nicht.

Politik·Engagement

Anti-Kohle-Kette: Probe in Leipzig für den 23. August in der Lausitz

In Berlin wurde am 8. August geprobt, in Leipzig, Bonn, Jena und Köln am Samstag, 9. August: Der BUND hatte aufgerufen, schon einmal für die Anti-Kohle-Kette zu proben, die am 23. August in der Lausitz dann mit tausenden Teilnehmern Realität werden soll. Nicht nur in der Region Leipzig geraten immer wieder Dörfer in Gefahr, abgebaggert zu werden, weil neue Abraumfelder aufgeschlossen oder erweitert werden. In der Lausitz sind akut zwei sorbische Dörfer bedroht.

Wirtschaft·Mobilität

Kraftfahrzeuge in Sachsen: Bei Zweirädern ist was in Bewegung

Der Bestand an Kraftfahrzeugen in Sachsen steigt und steigt - trotz stagnierender Bevölkerungszahl. Jedes Jahr kommen ungefähr 10.000 Fahrzeuge dazu. Im ersten Halbjahr des Jahres 2014 wurden im Freistaat insgesamt 69.523 Kraftfahrzeuge neu zugelassen, mehr als vier Fünftel davon waren Personenkraftwagen (56.601), meldet das Landesamt für Statistik.

Politik·Sachsen

Opfer rechter Gewalt in Sachsen: Was nicht ins Raster passt, wird nicht gezählt

Das Problem des latenten Rechtsextremismus in Deutschland ist auch der Versuch staatlicher Instanzen, das Problem rechtsextremer Gewalt immer wieder zu relativieren, kleinzureden oder ganz aus Statistiken verschwinden zu lassen. Man wäscht die Republik ein bisschen sauberer und kann so tun, als wäre das Thema gar nicht so bedrohlich. Auch Sachsen tut sich schwer mit der Erfassung.

Andreas Förster (Hrsg.): Geheimsache NSU. Cover: Klöpfer & Meyer
Bildung·Bücher

Geheimsache NSU: Warum deutsche Behörden lieber schreddern als aufklären

Es wird noch viele Bücher zum sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geben. Und es wird notwendig sein. Zumindest, wenn wir etwas lernen wollen über den Zustand unserer Demokratie und der Behörden, die sie eigentlich schützen sollen. Auch dieses Buch, in dem acht Journalistinnen und Journalisten, ein Politikwissenschaftler und ein Rechtsanwalt zu Wort kommen, ist nur ein Zwischenkapitel. Ein bitter notwendiges.

Bildung·Leipzig bildet

Unternehmen machen Schule: IHK geht mit freiwilligen Unternehmern aus der Region Leipzig zum Praxis-Unterricht in die Schulen

Wozu fragt eine Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig Unternehmer, Angestellte und Schüler nach ihrem Bild vom Unternehmer ab, wenn es keinen verborgenen Sinn gibt dabei? Der Sinn ist natürlich augenfällig: Fachkräftemangel heißt natürlich auch Unternehmermangel. Künftig werden auch Tausende junger Leute gebraucht, die das Fachwissen und den Mut haben, ein Unternehmen zu gründen.

Bildung·Leipzig bildet

Leipziger Romanisten schreiben offenen Brief an Stanislaw Tillich: Wir fordern eine radikale Wende in dieser Sparpolitik …

Alle Zeichen deuten zwar darauf hin, dass die sächsische Kürzungspolitik im Finanzministerium ausgekocht wurde. Letztlich verantwortlich für die Umsetzung aber sind nicht die Minister, sondern der Ministerpräsident. Doch alle Demonstrationen gegen die Streichungen im Hochschulbereich haben bislang nicht bewirkt. Deswegen haben sich die beiden Romanistikprofessoren Prof. Dr. Alfonso de Toro und Prof. Dr. Elizabeth Burr jetzt hingesetzt und einen Brief an Stanislaw Tillich geschrieben, in dem sie ihm die Folgen der Streichorgie ausmalen. Hier ist er in voller Länge.

Politik·Sachsen

Fünf Jahre sind rum: Sieben Fragen an Ronald Pohle, Landtagsmitglied der CDU

Der 1960 geborene Ronald Pohle ist seit 2009 Mitglied im Sächsischen Landtag. Seit 1994 ist der ausgebildete Heizungsinstallateur Inhaber des Familienbetriebes Bautec in Leipzig. Er hat die Bürgervereine Sellerhausen-Stünz und Leipzig-Nordost mitgegründet und ist Handwerkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Auch er bekam die sieben Fragen der L-IZ auf den Tisch.

Wirtschaft·Leipzig

Leipziger Messe: Aus dem Hallenvermieter ist ein (Veranstaltungs-)Macher geworden

Leipzigs Messe feiert zwar offiziell 2015 ihren 850. Geburtstag, denn ihre Entstehung ist aufs Engste mit der Erteilung des Marktrechts an die Stadt Leipzig irgendwann ums Jahr 1165 gekoppelt. Aber tatsächlich könnte das Unternehmen auch seinen 25. Geburtstag feiern. Denn 1990 begann alles bei Null, wie Martin Buhl-Wagner, Sprecher der Geschäftsführung, am Mittwochabend, 6. August, erklärte. Samt Rekordergebnis für 2013.

Wirtschaft·Metropolregion

Überraschendes Ergebnis einer Umfrage der IHK zu Leipzig: Das Unternehmerbild in der Region ist erstaunlich positiv

Mit einem verblüffenden Ergebnis endete jetzt eine Regionale Umfrage der IHK zu Leipzig, die sich ein durchaus spannendes und kontroverses Thema vorgenommen hat: Wie ist denn eigentlich das Bild vom Unternehmer in der Region Leipzig? Wirken da die alten Schablonen aus DDR-Zeiten noch nach? Ist der Unternehmer als Ausbeuter in Verruf? Wie sehen ihn die Angestellten selbst? Und noch spannender: die Schüler?

Politik·Kassensturz

Fast 34.000 Kinder in Sachsen mit Unterhaltsvorschuss: Kommunen bleiben auf dem größten Teil der Ausgaben sitzen

Ein Niedriglohnland wie Sachsen hat viele Seiten. Die meisten sind nicht nur hässlich, sie sind auch teuer. Zum Beispiel 49,4 Millionen Euro. Auf diesen Zahlungen für Unterhaltszuschüsse im Jahr 2013 blieben Sachsens Kommunen und der Freistaat sitzen. Der Löwenanteil - 30 Millionen - belastete dabei die kommunalen Haushalte. Und "Armutshauptstadt" Leipzig war kräftig mit dabei beim Zahlen.

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