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Dienstag, der 26. Oktober 2021: Wieder eine brisante Hausdurchsuchung in Leipzig-Connewitz, neuer Bundestag kommt erstmals zusammen, Notstand durch Pandemie soll sanft auslaufen

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    Bis kurz vor 20:30 Uhr lief in Leipzig-Connewitz wieder mindestens eine Hausdurchsuchung – und nach bestätigten Informationen der LZ ist erneut der städtische Mitarbeiter Henry A. von der Polizeimaßnahme betroffen. Dabei soll es diesmal um den Vorwurf von Betäubungsmittel-Kriminalität gehen. In Berlin kam der 20. Deutsche Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen und wählte gleich seine neue Präsidentin sowie deren fünf Vertretungsposten. Die neue Regierung, die voraussichtlich aus SPD, Grünen und FDP bestehen wird, legte derweil schon Eckpunkte vor, wie es nach dem Auslaufen der Pandemie-Notlage in vier Wochen weitergehen soll. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 26. Oktober 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

    Seit Jahren ohne Verurteilung im Visier des LKA Sachsen: wieder Durchsuchung bei Henry A. in Connewitz

    Die ersten Meldungen über polizeiliche Durchsuchungsmaßnahmen im Leipziger Stadtteil Connewitz von heute Mittag schienen sich vor Ort zunächst nicht als besonders außergewöhnlich herauszustellen: Es handele sich um keinen politischen Tatvorwuf, so die allgemeine Auskunft eines Polizeibeamten gegenüber anwesenden Journalisten.

    Auch ein Anruf bei LKA-Sprecher Tom Bernhardt ließ zunächst keinen Bezug zur „Soko LinX“ erkennen. Bernhardt sprach von Exekutivmaßnahmen aufgrund eines mutmaßlichen BTM-Verstoßes.

    Doch die Abriegelung eines bestimmten Teils der Stockartstraße ließ schnell die Erinnerung an den 28. April dieses Jahres aufkommen – vor sechs Monaten war dort wie auch heute jenes Haus von einer Durchsuchung betroffen, in dem der städtische Mitarbeiter Henry A. mit seiner Familie lebt.

    Nachdem sich die Hinweise darauf am Abend verdichtet hatten, beseitigte eine persönliche Meldung des Betroffenen bei der LZ nun letzte Zweifel, dass es Henry A. ist, der in seiner Privatwohnung erneut ungebetenen Besuch durch Polizeibeamte erhielt. Obwohl sich der Familienvater seit Jahren im Visier des LKA Sachsen befindet, kam es bis heute zu keiner Anklage vor Gericht, geschweige denn einer Verurteilung.

    Vielmehr steht der ungeheuerliche Verdacht im Raum, dass ein sächsischer Polizist Dienstpflichten und privates Interesse nicht konsequent voneinander trennt – und mit sehr persönlichem Motiv gegen Henry A. vorgeht.

    Größter Bundestag in der Geschichte kommt zusammen

    Mehr als vier Wochen nach der Bundestagswahl 2021 ist der 20. Deutsche Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetroffen. Die alte Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (67, CDU) erhielt ihre Entlassungsurkunden durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (65, SPD) überreicht und ist damit bis zum Arbeitsbeginn der voraussichtlich rot-grün-gelben Nachfolgerin nur noch geschäftsführend im Amt.

    Durch die Überhangmandate ist das neue Parlament der Bundesrepublik zugleich das größte ihrer bisherigen Geschichte: 736 Abgeordnete, 27 mehr als bislang, teilen sich den Platz im hohen Haus. Der Frauenanteil liegt mehr etwas mehr als einem Drittel, elf Prozent der neuen Volksvertreterinnen und Volksvertreter besitzen einen sogenannten Migrationshintergrund.

    Neue Bundestagspräsidentin, vier Stellvertreterinnen und ein Stellvertreter

    Zur Nachfolge von Wolfgang Schäuble (79, CDU) wurde am Dienstag die SPD-Politikerin Bärbel Bas (53) als neue Bundestags-Präsidentin gewählt. Sie gehört dem Parlament schon seit 2009 an.

    Ihre Vertretung übernehmen künftig die aus dem Vogtland stammende Yvonne Magwas (41, CDU) und Aydan Özoğuz (54, SPD), beide traten erstmalig zur Wahl an. Als Vizepräsidentin bzw. -präsident bestätigt wurden dazu Claudia Roth (66, Grüne), Petra Pau (58, Linke) und Wolfgang Kubicki (69, FDP). Michael Kaufmann (57, AfD) verfehlte dagegen im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit.

    Pandemie-Notlage wird wohl durch Übergangsregelung bis 2022 ersetzt

    Die Erwartungen an die künftige Bundesregierung, die aller Voraussicht nach aus SPD, Grünen und FDP bestehen wird – eine auf Bundesebene neue Koalition, die es so noch nie gab – sind angesichts vieler Zukunftsaufgaben riesig.

    Schon jetzt sickert durch, wie sie mit der noch immer nicht ausgestandenen COVID-19-Pandemie umgehen könnte – oder besser gesagt mit der Grundlage, mit deren Hilfe Bund und Länder bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen eine Infektion mit dem Virus umsetzen dürfen. Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“, in der sich die Bundesrepublik seit März 2020 befindet und die alle drei Monate einer neuen Feststellung durch den Bundestag bedarf, soll nach dem Auslaufen am 25. November 2021 nicht erneuert werden.

    Stattdessen ist nach Informationen des RND eine Übergangsregelung bis zum März 2022 geplant, die es den Ländern ermöglicht, Maßnahmen wie die Maskenpflicht oder Abstandsgebote in Eigenregie weiterhin durchzusetzen. Ein entsprechender Paragraf im Infektionsschutzgesetz, der all dies an den formalen Ausnahmezustand bindet, soll demnach durch den neuen Bundestag geändert werden.

    Die Vorstellung von Eckpunkten dazu ist demnach für Mittwoch geplant.

    Polizei durfte Namen eines Aktivisten nicht veröffentlichen

    Worüber die LZ heute berichtet hat: Neben der neuerlichen Durchsuchung bei Henry A. befassen wir uns mit dem anhaltenden Wachstumstrend Leipzigs, dem spektakulären Einbruch ins Dresdener Grüne Gewölbe vor fast zwei Jahren, der neuesten Forschung zur Landschaftsentwicklung der Elsteraue und einem Buch über eine ebenso glitschige wie faszinierende und evolutionär erfolgreiche Spezies – den Quallen.

    Zudem blicken wir auf den gestrigen Abend mit dem erneuten Aufmarsch der sogenannten Bürgerbewegung Leipzig in der Innenstadt zurück.

    Was heute sonst noch wichtig war: Die namentliche Nennung eines Aktivisten in einer polizeilichen Pressemitteilung nach den Silvester-Ausschreitungen in Connewitz 2019/20 war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Leipzig entschieden.

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