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Freitag, der 8. Oktober 2021: Reaktionen auf 365-Euro-Ticket-Absage, Trauer um Petra Zais und Urteil zu Corona-Maßnahmen in Schulen

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    Linke und Grüne fordern Alternativen zum vorerst gescheiterten 365-Euro-Ticket in Leipzig, die ehemalige Landtagsabgeordnete Petra Zais ist im Alter von 64 Jahren gestorben und in Sachsen-Anhalt sind Eilanträge gegen Corona-Maßnahmen an Schulen gescheitert. Außerdem: In Leipzig und Halle wird am Samstag an Montagsdemonstrationen und Terroranschlag erinnert. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 8. Oktober 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

    Leipzig wäre gerne ein Modellprojekt für ein 365-Euro-Ticket für junge Menschen und Familien geworden, doch das Bundesverkehrsministerium hatte andere Pläne und verkündete gestern zwölf andere Projekte als Sieger.Franziska Riekewald, Sprecherin für Mobilität bei der Linksfraktion im Stadtrat, hofft dennoch auf ein 365-Euro-Ticket: „Wir gehen davon aus, dass Herr Jung bereits nach einem Plan B für die Finanzierung sucht, damit eines seiner zentralen Wahlversprechen im OBM-Wahlkampf doch noch umgesetzt wird.“ Zudem erwarte sie eine bessere Finanzierung des ÖPNV durch die neue Bundesregierung – schließlich hätten SPD und Grüne das im Wahlprogramm stehen.

    Die Grünen wiederum zeigten sich – zumindest auf kommunaler Ebene – ebenfalls enttäuscht. Sie wünschen sich nun, dass Fahrradverleih und Carsharing weiter ausgebaut werden. „Neben den bereits laufenden Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung von Straßenbahn- und Busnetz sollte auch ein auszuweitendes Parkraummanagement Teil des Geschäftsfeldes der LVB werden, um beispielsweise über Kombiangebote einen Einstieg in die ÖPNV-Angebote zu erleichtern.“

    Trauer um Petra Zais

    Petra Zais (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
    Petra Zais (2015). Foto: Juliane Mostertz

    Für viele Grüne dürfte das 365-Euro-Ticket heute aber nur eine Nebenrolle gespielt haben. Wie heute bekannt wurde, ist die ehemalige Landtagsabgeordnete Petra Zais gestern im Alter von 64 Jahren gestorben. Von 2014 bis 2019 war sie Sprecherin für Asyl-, Migrations-, Bildungs- und Sportthemen ihrer Fraktion im sächsischen Landtag.

    Die Linksfraktion lobte Zais heute in höchsten Tönen: „Sachsen hat eine geradlinige, konsequente Politikerin verloren, die stets eine starke Stimme für die Interessen all derjenigen war, die es im Leben schwer haben. Vor allem für geflüchtete Menschen in unserem Land hat sich Petra Zais stark engagiert. Sie war eine in vielen Jahren erprobte Lobbyistin des friedlichen und gleichberechtigten Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Herkunft.“

    Auch Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) zeigte sich bestürzt: „Ich habe Petra Zais immer als eine engagierte und empathische Bildungspolitikerin geschätzt. Der politische Diskurs mit ihr war lebhaft, kritisch, aber immer konstruktiv und fair. Mit ihrem Eintreten für eine bessere Bildung von Kindern und Jugendlichen hat sie sich großen Respekt und Anerkennung erworben.“

    Maskenfragen

    Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat einen Eilantrag gegen die Masken- und Testpflicht an Schulen abgelehnt. Das meldete heute der MDR. Die Maßnahmen seien verhältnismäßig. Zwei Schüler/-innen hatten das anders gesehen. Aktuell laufen Diskussionen über die Maskenpflicht an Schulen. Manche Bundesländer haben sie bereits abgeschafft; der sächsische Kultusminister Piwarz hält das auch hier für denkbar. Kritik kommt unter anderem vom Landesschülerrat.

    Eine Auseinandersetzung um Corona-Regeln hatte es kürzlich auch im Erzgebirge gegeben, wo es am Mittwochnachmittag um die Frage ging, ob für die Kreistagssitzung die 3G-Regel gelten sollte. Vorgeschrieben ist sie nicht, aber SPD und Grüne forderten sie mit Verweis auf die hohe Inzidenz. Weil AfD, CDU und Freie Wähler dagegen waren, verließen SPD und Grüne mehrheitlich die Sitzung aus Protest.

    Freiladebahnhof, Kirchenfusion und Parkstadt Dösen

    Worüber die LZ heute berichtet hat: über Kritik eines Stadtbezirksbeirates am Bebauungsplan für den Freiladebahnhof Eutritzsch, über Widerstand gegen die geplante Fusion von Nikolai- und Thomaskirche sowie über eine Ergänzung zur Erinnerungskultur in der künftigen Parkstadt Dösen.

    Was heute außerdem wichtig war: Auf Antrag der AfD-Fraktion verbietet der Stadtrat in Oelsnitz künftig Gendersternchen und Binnen-I in offiziellen Schriftstücken der Verwaltung, Taxiunternehmen kritisieren die Entscheidung der Stadt, dass bald nur noch E-Taxis durch Leipzig fahren sollen, und der MDR erntet in einem Offenen Brief Kritik für einen Beitrag über Autismus. Außerdem billigte der Bundesrat heute eine Verordnung des Verkehrsministeriums zur Änderung des Bußgeldkatalogs. Ursprünglich geplante schneller fällige Fahrverbote waren aber zuvor gestrichen worden.

    Was am Wochenende passieren wird: In Leipzig findet am Samstag wieder das Lichtfest in Erinnerung an die Montagsdemonstrationen in der DDR statt. Die LZ wird die Festivitäten im Livestream begleiten.

    Am selben Abend soll in Halle an den Terroranschlag vor zwei Jahren erinnert werden.

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