Donnerstag, der 18. August 2022: Streit um globaLE und Polizei in Connewitz

Innerhalb von etwa 24 Stunden ist ein heftiger Streit um eine Filmvorführung der „globaLE“ entbrannt, der am Abend zu teilweise handfesten Auseinandersetzungen geführt hat. Auch die Stadt Leipzig distanzierte sich heute von der durch sie finanziell geförderten Veranstaltung. Außerdem: Unter Polizeischutz hat ein AfD-Bundestagesabgeordneter ein paar Fotos in Connewitz aufgenommen. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 18. August 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Seit vielen Jahren geht das globalisierungskritische Filmfestival „globaLE“ weitgehend ungestört über die Bühne. Zwar stehen immer mal wieder Vorwürfe gegen das Festival und dessen Organisator Mike Nagler im Raum, zum Beispiel antisemitische Inhalte zu verbreiten, doch einen größeren Aufschrei hat es bislang nicht gegeben.

Viel Kritik am Festival-Film

Das änderte sich gestern, als sich in den sozialen Medien die Information verbreitete, dass am Donnerstagabend der Film „Ukraine on Fire“ gezeigt werden soll – nach Ansicht einiger Kommentator/-innen eindeutig ein Propagandafilm für den Kreml. Auch die Besetzung der anschließenden Podiumsdiskussion sorgte für Kritik. Für Empörung sorgte zudem, dass das Festival unter anderem von der Stadt finanzielle Förderung erhält.

Diese meldete sich nun heute zu Wort, distanzierte sich „ausdrücklich“ von diesem Film, verwies aber auch auf die Freiheit der Kunst, die es hier im Unterschied zu autoritären Regimen gebe. Einen Film mit „zweifelhaftem Inhalt“ zu zeigen, müsse eine Demokratie aushalten.

Gleichwohl achten wir die Freiheit der Kunst und fördern diese. Im Unterschied zu einem autoritären Regime hält eine Demokratie das Zeigen eines Films zweifelhaften Inhalts aus.

— Stadt Leipzig (@StadtLeipzig) August 18, 2022

Einige Demonstrant/-innen sahen das anders. Sie erschienen mit Trommeln zur Vorführung und störten diese. Außerdem gab es Diskussionen mit Personen aus dem Publikum. Während der Vorführung ergriff Mike Nagler das Wort und bat darum, diese nicht zu stören, sondern sich anschließend an einer Diskussion zu beteiligen. Später gab es Handgreiflichkeiten, einen Polizeieinsatz und mehrere Maßnahmen gegen Teilnehmer/-innen des Gegenprotests.

Diskussionen könnte es demnächst auch im Kulturausschuss des Stadtrates geben. Das forderte zumindest der FDP-Stadtrat Sascha Matzke.

AfD in Connewitz

Eine, nun ja, interessante Konstellation hatte es zu Beginn des Tages auch schon in Connewitz gegeben. Dort war der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt unterwegs, um sich nach eigenen Angaben eine „Hochburg der Antifa-Gewalt“ anzusehen. Mit Steuergeldern würde unter anderem der Hass auf die Polizei unterstützt werden.

Ebenfalls mit Steuergeldern unterstützt wurde seine Anwesenheit vor Ort. Ein Großaufgebot „belagerte“ Connewitz, wie es die „Aktion Antifa Leipzig“ hinterher bezeichnete, um die Anwesenheit des AfD-Politikers zu schützen. Was genau dieser sich dort angeschaut hat, ist nicht bekannt. Die Bilder in den sozialen Medien lassen vermuten, dass es eher um Inszenierung als um wirkliche Information gegangen sein dürfte.

Keine Dienstgeheimnisse verraten

Apropos Rechtsextreme. Wie der MDR heute berichtet, wurde ein Strafverfahren gegen den ehemaligen Chef der Polizeidirektion Zwickau eingestellt. Dieser stand im Verdacht, Dienstgeheimnisse an den Anwalt Martin Kohlmann von den „Freien Sachsen“ weitergegeben zu haben.

Dass er Informationen aus einer Lageeinschätzung der Polizei an den Anwalt weitergab, ist sicher – aus Sicht der Staatsanwaltschaft war es aber keine strafrechtlich relevante Handlung. Die Informationen nutzten Kohlmann und den „Freien Sachsen“, um später vor Gericht eine Veranstaltung zu erstreiten. Mittlerweile ist die Person nicht mehr Chef der Zwickauer Polizeidirektion.

Worüber die LZ heute berichtet hat: über die fehlende Querungshilfe am Goethesteig, über eine Studie zum Kohleausstieg und über einen Bildungsmonitor, der mit Bildung nicht viel zu tun hat.

Was heute außerdem wichtig war: Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der Masern-Impfpflicht für Kinder in Kitas oder bei sogenannten Tagesmüttern bestätigt. Zudem hat die Polizei einen Mann festgenommen, der bei einer tödlichen Auseinandersetzung vor einem Leipziger Club Anfang Juli der Täter gewesen sein soll.