Freitag, der 3. März 2023: Klimastreik und LVB-Warnstreik in Leipzig, kein Verfahren gegen Ex-OBM in Halle + Video

Fridays for Future und LVB-Mitarbeiter/-innen haben am Freitag gemeinsam gestreikt: für mehr Bemühungen beim Klimaschutz und für höhere Löhne. In Deutschland gingen wohl mehr als 100.000 Personen auf die Straße. Außerdem: Das Landgericht Halle lehnt eine Anklage in der „Impfaffäre“ rund um den suspendierten Hallenser OBM Wiegand ab. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 3. März 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Sozial gerecht soll der Klimastreik sein, betont „Fridays for Future“ (FFF) immer wieder. An diesem Freitag, dem 3. März, versuchten die Klimaaktivist/-innen diese Forderung mit Leben zu füllen, indem sie sich mit streikenden LVB-Mitarbeiter/-innen zusammenschlossen. Abgesehen von einigen tausend Teilnehmenden bei FFF ging deshalb an diesem Tag nicht viel in Leipzig.

Energie- und Verkehrswende, das 1,5-Grad-Ziel, aber auch Gewalt und Repression durch die Polizei im Zusammenhang mit der Lützerath-Räumung waren dominierende Themen bei diesem Klimastreik. Ein sogenannter „Kämpferischer Block“ machte gegen den Kapitalismus mobil, warb für Unterstützung von Kurd/-innen und mehr Antifaschismus.

Nicht weit entfernt von der Hauptkundgebung auf dem Augustusplatz wurde am Schwanenteich hinter der Oper übrigens der im Nationalsozialismus getöteten Sinti und Roma gedacht. An der Zeremonie nahmen unter anderem der Leipziger Stadtrat Thomas Kumbernuß (Die PARTEI), die Abgeordnete des Sächsischen Landtags Petra Čagalj Sejdi (Grüne) und deren Ehemann teil (siehe Bildergalerie v.l.n.r.), am Schluss dieses Beitrags haben wir ein Video dazu.

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Bundesweit gingen mehrere zehntausend Demonstrant/-innen und Streikende auf die Straße; „Fridays for Future“ spricht von etwa 200.000 Personen. Eine der größten Demonstrationen dürfte in München stattgefunden haben, wo es laut Polizei 18.000 und laut FFF mehr als 30.000 Teilnehmende gab.

Der Aufforderung der Gewerkschaft Verdi, die Arbeit niederzulegen, waren bundesweit ebenfalls mehrere zehntausend Menschen gefolgt. Die prominente FFF-Aktivistin Luisa Neubauer bezeichnete das Bündnis aus Klimabewegung und Gewerkschaft als „historisch“. Nach ihrer Vorstellung soll es keine einmalige Sache gewesen sein.

Bereits am Montag soll im ÖPNV wieder gestreikt werden – allerdings nicht in Leipzig. Die Busunternehmen im Landkreis Leipzig und in Nordsachsen werden für drei Tage in den Ausstand treten. Davon betroffen ist wohl der komplette Busverkehr inklusive Schulverkehr.

Kein Gerichtsverfahren in Halle

Dass eine Anklage nicht gleichbedeutend mit einer Verurteilung ist und manchmal nicht einmal gleichbedeutend mit einem Gerichtsverfahren, zeigte sich ja zuletzt in Hessen. Dort hatte das Landgericht in Frankfurt eine Anklage gegen fünf Polizist/-innen nicht zugelassen, die in einer Chatgruppe rechtsradikale Inhalte geteilt haben sollen. Eine ähnliche Überraschung gab es nun in Halle an der Saale.

Hier geht es aber nicht um Nazigrafiken, sondern um die „Impfaffäre“ des suspendierten Oberbürgermeisters Bernd Wiegand (parteilos). Dieser hatte sich Anfang 2021 impfen lassen, obwohl er in der Prioritätenliste offenbar noch nicht an der Reihe gewesen wäre. Die Staatsanwaltschaft hatte ihn wegen Untreue und Fälschung angeklagt.

Das Gericht kommt laut MDR zu einer anderen Einschätzung. Zusammengefasst soll Wiegand nach dessen Einschätzung vielleicht unmoralisch, aber nichts rechtswidrig gehandelt haben. Während der Ex-OBM jetzt fordert, seine Suspendierung aufzuheben, möchte das zuständige Landesverwaltungsamt das Disziplinarverfahren gegen ihn ausweiten.

Worüber die LZ heute berichtet hat: in einem Liveticker über den gemeinsamen Klima- und Warnstreik und passend dazu auch

über die Investitionspläne der LVB in diesem Jahr,

über die Möglichkeit, sich bei den Verkehrsbetrieben schon jetzt fürs 49-Euro-Ticket zu registrieren, und

über die Frage, woher eigentlich das Geld für höhere Löhne kommen soll.

Was heute außerdem wichtig war: Sahra Wagenknecht bleibt in den Schlagzeilen; diesmal, indem sie eine weitere Kandidatur für die Linkspartei ausschließt. Stattdessen wolle sie als Publizistin arbeiten oder sich anderen politischen Projekten widmen. Die Spekulationen über die Neugründung einer Partei dürfte das nicht beenden.