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Donnerstag, der 15. Oktober 2020: Kein öffentlicher Nahverkehr, dafür uneingeschränkte Beherbergung

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    Der Großteil der Leipziger war am heutigen Donnerstag wohl vor allem mit einem Thema beschäftigt: dem Streik der Mitarbeiter/-innen der Verkehrsbetriebe. Mit dem Beginn der Frühschicht lagen Straßenbahnen und Busse lahm. Die Gewerkschaft ver.di hatte zum Warnstreik in ganz Sachsen aufgerufen, der sich bis in die Abendstunden zog. Außerdem: Sachsen Reisende werden in Sachsen wieder uneingeschränkt beherbergt und Unbekannte richteten Schäden und Verwüstung am Imbiss „Willsons“ am Connewitzer Kreuz an. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 15. Oktober 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

    Streik des ÖPNV legt die Stadt lahm

    Etwa zwei Wochen nach dem ersten Warnstreik der Beschäftigten des Öffentlichen Nahverkehrs wurde in den Betrieben in Sachsen erneut gestreikt. Das Ergebnis war vor allem auf Leipzigs Straßen spürbar: Auch begründet durch das Regenwetter stiegen zahlreiche Bürger/-innen aufs Auto um, verstopfte Straßen und Stop-and-Go-Verkehr war die Folge. Der Landesverband hatte am Dienstag über die geplanten Maßnahmen informiert. Nachdem die Arbeitgeberseite am 12. Oktober ein „Angebot vorgelegt [hatte], das den Namen nicht verdient“, sahen sich die Gewerkschafter/-innen gezwungen, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

    „Es grenzt an Verhöhnung der Beschäftigten, wenn für Juli 2020 bis Februar 2021 eine Nullrunde angeboten wird und danach die Vergütungen um jährlich 1 Prozent (ab 01.03.21 und ab 01.03.22) steigen sollen. Mit einer weiteren Steigerung ab dem 01.03.23 um 1 Prozent und ab dem 01.07.23 um 1,2 Prozent meinen die Arbeitgeber tatsächlich, die Erwartungen der Beschäftigten zu erfüllen und deren Arbeitsleistung angemessen zu honorieren“, hieß es dazu in der offiziellen Mitteilung des ver.di-Landesverbands.

    Einen ausführlicheren Bericht über die Forderungen der Gewerkschaft ver.di, und die Streiks im öffentlichen Dienst und ein Videointerview zum Thema gibt es hier.

    Auch die Mitglieder der Ortsgruppe von Fridays for Future beteiligten sich erneut an den Streiks im ÖPNV. Bereits seit gut einem Jahr kämpfen die Bewegung und die Gewerkschaft gemeinsam für eine Verkehrswende – weg vom Auto, hin zu Radverkehr und nachhaltigem ÖPNV.

    Sachsen kippt Beherbergungsverbote

    Pünktlich zum Beginn der sächsischen Herbstferien am kommenden Samstag, den 17. Oktober, hat der Freistaat das Beherbergungsverbot für Reisende aus innerdeutschen Risikogebieten gekippt. Das ist das Ergebnis aus Gesprächen mit Landrät/-innen und Bürgermeister/-innen des Freistaats.

    Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping betonte am Donnerstagmittag: „Es gibt kein Indiz dafür, dass sich die Coronavirus-Infektion überdurchschnittlich über Aufenthalte in Hotels und Pensionen verbreitet. Es geht auch darum, die Akzeptanz in der Bevölkerung für die bestehenden Regeln und Maßnahmen aufrechtzuerhalten. Das Beherbergungsverbot hat sich in der Praxis nicht bewährt und darum haben wir entschieden, es zu streichen.“

    Einreisende aus ausländischen Risikogebieten sind jedoch weiterhin zu einem Corona-Test verpflichtet.

    Eine Übersicht über die Beschlüsse der gesamtdeutschen Corona-Maßnahmen, die die Regierung am 14. Oktober beschloss, findet sich hier:
    https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/corona-massnahmen-1734724

    Übrigens: Auch private Veranstaltungen sind nicht der Grund für die ansteigenden Infektionszahlen in Sachsen. Das ergab eine Anfrage der L-IZ bei den sächsischen Gesundheitsämtern.

    Zerstörte Scheiben und Schriftzüge am Willsons

    Wie das Landeskriminalamt Sachsen am Nachmittag mitteilte, drangen unbekannte Täter/-innen in der Nacht zum gestrigen Mittwoch in die Räume des Willsons am Connewitzer Kreuz ein. Mehrere Scheiben wurden eingeschlagen, außerdem brachten die Unbekannten Schriftzüge an der Außenwand des Gebäudes an und versprühten eine übelriechende Flüssigkeit im Innenraum. Die Soko LinX hat die Ermittlungen übernommen, da laut LKA ein politischer Hintergrund der Tat nicht ausgeschlossen werden kann.

    Im November 2019 waren Vorwürfe laut geworden, dass einer der Gründer des Willsons mit Nazis kooperiere. Daraufhin wurde eine öffentliche Stellungnahme veröffentlicht, in der die Anschuldigungen als teilweise wahr dargestellt wurden. Der Betroffene wurde laut den Betreibern aus der Willsons KG ausgeschlossen.

    Was heute außerdem wichtig war: Deponie-Rausch – Rund um Leipzig befinden sich sieben Vorhaben in Planung, Sabine Friedel korrigiert „großen Umzug“: Die SZ rechnet mit falschen Zuwachszahlen in den Dresdner Ministerien und Zwischenstandsmeldung im Corona-Jahr: Wirtschaftsleistung im Osten sinkt um 15,6 Prozent – Sorgenkind ist der Automobilbau.

    Was morgen passieren wird: Auch in den kommenden Tagen rief der Gewerkschaft ver.di zu Warnstreiks auf. Betroffen davon sind am Freitag, den 16. Oktober, sowie am Samstag, den 17. Oktober, die Eigenbetriebe der Leipziger Stadtreinigung. Am morgigen Freitag sind außerdem etliche Kitas und Horte in Leipzig geschlossen oder eingeschränkt geöffnet. Eine Übersicht der betroffenen Einrichtungen veröffentlichte die Stadtverwaltung hier: https://www.leipzig.de/news/news/warnstreik-am-16-oktober-2020-uebersicht-betroffener-kitas-und-horte/

    Auch in anderen Bereichen des öffentlichen Diensts im Raum Leipzig sind Beschäftigte angehalten, ihre Arbeit niederzulegen, wie beispielsweise in den Sparkassen und der Deutschen Rentenversicherung.

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