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Stadträtin solidarisch mit Protesten von Mieter*innen in Leipzig-Connewitz

Am Donnerstag, 28. Juni 2018 rufen Mieter und Unterstützer zu einer Protestkundgebung rund um das Wohnhaus in der Thierbacher Straße 6 in Leipzig-Connewitz auf. Juliane Nagel, Stadträtin im Leipziger Süden, unterstützt den Protest.

Bereits seit 2013 wehren sich die Bewohner und Bewohnerinnen des Hauses gegen die Entmietungsversuche des Eigentümers. Bereits zweimal konnten Modernisierungsankündigungen und Kündigung auf juristischem Wege abgewendet werden. Gleichzeitig verweigert der Eigentümer notwendige Reparaturen am Haus. Für Donnerstag dieser Woche ist die Errichtung eines Baugerüsts am Haus angekündigt. Mit einer Protestkundgebung soll unter dem Motto „Bezahlbares Wohnen für alle“ zwischen 10:00 und 18:00 Uhr auf diese neue Drohgebärde reagiert werden.

Juliane Nagel, Stadträtin im Leipziger Süden, unterstützt den Protest: „Die Mieterinnen und Mieter der Thierbacher Straße 6 wehren sich nun schon seit fünf Jahren gegen ihre Entmietung und rigoroses Vorgehen des Eigentümers. Dies verdient Respekt und Unterstützung. Es kann nicht sein, dass Menschen, die langjährig Häuser bewohnen, dem Renditestreben der Vermieter weichen müssen. Immer wieder werden Mieterinnen und Mieter mit Modernisierungsankündigungen aus ihren Wohnungen vertrieben. Hier muss die Politik stärker schützend eingreifen.

Die von der Großen Koalition geplante Absenkung der Modernisierungsumlage von derzeit 11 auf 8 % geht bei weitem nicht weit genug, energetische Modernisierungen dürfen niemals zu Lasten der Mieterinnen und Mieter gehen! Bezahlbarer Wohnraum, wie er in der Thierbacher Straße 6 noch vorhanden ist, wird stadtweit aber vor allem auch in Connewitz knapp. Überteuerte Studentenwohnungen wie am Connewitzer Kreuz oder in der Bornaischen Straße, das Megabauprojekt ThalysiaHöfe in der Scheffelstraße oder die geplanten Bebauungen auf dem ehemaligen Leopoldplatz oder gegenüber in der Mühlholzgasse können sich Normal- und GeringverdienerInnen mit großer Sicherheit nicht mehr leisten.

Im Endeffekt werden die immensen Angebotsmieten auch Effekte auf Bestandsmieten haben. Im aktuellen Fall, wie auch vielen anderen, lautet die Devise: Sanieren statt modernisieren. Zudem sollte die Stadtverwaltung schleunigst das Instrument der sozialen Erhaltungssatzung auch für den Leipziger Süden prüfen und anwenden.“

MietpreiseConnewitzMelderEntmietung
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Wahlbeteiligung zur Stadtratswahl am 26. Mai. Grafik: Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen

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Das „Ost-Passage-Theater“. Foto: Michael Freitag

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Baumfällungen im Kanitzsch. Foto: NuKLA e.V.

Foto: NuKLA e.V.

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