Eingereicht hatte die Petition Dr. Karl Placht, der in der Senioren-Union Leipzig aktiv ist. Anlass für die Petition war, dass die Oratorianer, die seit 90 Jahren als Seelsorger in Leipzig aktiv waren, Leipzig im November 2020 verließen.Und während die Petition eine lange Liste dessen aufblätterte, was die Oratorianer in dieser Zeit an Gutem getan hatten, verwies die Verwaltung in ihrer Stellungnahme auch auf die problematischen Stellen, die möglicherweise dazu beitrugen, dass die Oratorianer ihr Leipziger Engagement beendet haben.

„Nun geben die Oratorianer zum Ende des Kirchenjahres 2020 ihre Verantwortung als Pfarreiseelsorge ab und verlassen auch das Pfarrhaus der Pfarrei St. Philipp Neri Leipzig in Leipzig-Lindenau. Hierfür werden von den zuständigen Pfarrern der Pfarrei Philipp Neri verschiedene Gründe angegeben. Thematisiert wurde hierbei auch, dass der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt nicht angemessen umgesetzt wurde, wobei auch Versäumnisse der Oratorianer thematisiert wurden“, kann man in dieser Stellungnahme lesen, die vom Petitionsausschuss auch übernommen wurde.

Der eingefügte Link freilich (https://www.tag-des-herrn.de/leipziger-oratorianer-entschuldigen-sich-bei-glaeubigen-fuer-fehler) ist inzwischen inaktiv. Entsprechende Stellungnahmen der Pfarrei Philipp Neri findet man hier und hier.

Die Stellungnahme der Stadt schließt mit deutlichen Bedenken: „Bei einer Entscheidung über die Platzbenennung einerseits die vorbildliche Leistung der Oratorianer im Dienste für das Gemeinwohl und beim Schutz von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Glaubensrichtungen unter Inkaufnahme persönlicher Risiken zu verschiedenen Zeiten gewürdigt werden. Andererseits könnte eine Benennung im Kontext von Versäumnissen im Umgang mit dem Schutzerfordernis von Kindern vor sexuellen Übergriffen in jüngerer Zeit auf öffentlichen Widerspruch stoßen. In Abwägung dieser Kriterien wird zunächst eine Ablehnung der Petition im Lichte der jüngeren Vergangenheit empfohlen. Längerfristig sollte eine Auseinandersetzung der Gesamtleistung der Oratorianer in Leipzig erfolgen. Zu diesem Zwecke wird eine Aufnahme in den Straßennamensvorrat empfohlen sowie eine perspektivische Prüfung der Würdigung in Abwägung von beachtlichen Leistungen der Vereinigung ebenso wie deren Versäumnissen.“

Auch das übernahm der Petitionsausschuss so.

Am 20. Januar sprach dazu Dr. Beate Ehms in der Video-Konferenz der Ratsversammlung. Was dann für ein wenig Verwirrung sorgte, denn die Stadträtin der Linksfraktion ist ja auch Vorsitzende des Petitionsausschusses. Aber in ihrem Statement begründete sie nicht den Beschluss des Petitionsausschusses, sondern sprach für die Linksfraktion, die mit Bezug auf die beiden zitierten Stellen gegen die Vorlage des Petitionsausschusses stimmen wollte. Denn es bringe ja nichts, die Sache an ein weiteres Gremium – also die AG Straßenbenennung – weiterzuverweisen, um dann doch wieder kein Ergebnis zu bekommen.

Das Prozedere hat sich in Leipzigs Verwaltung mittlerweile eingebürgert, dass alle problematischen Vorschläge zu Straßen(um)Benennungen erst einmal in diese AG verwiesen werden, von der man freilich noch kein einziges Arbeitsergebnis erfahren hat. Aus der Taufe gehoben wurde die AG im Zuge der Diskussionen um die Umbenennung der Arndtstraße in der Leipziger Südvorstadt, dessen Antisemitismus und Franzosenhass mittlerweile vielen jüngeren Leipziger/-innen sauer aufstößt.

Die Sache mit den Oratorianern bleibt also erst einmal in der Schwebe, denn so konsequent wie die Linksfraktion dachte am 20. Januar die Stadtratsmehrheit noch nicht. 49 Stadträt/-innen unterstützten die Haltung des Petitionsausschusses, die Angelegenheit erst einmal in die AG Straßenbenennung zu verweisen, 16 stimmten dagegen, zwei enthielten sich der Stimme.

Die Debatte am 20. Januar 2021 im digitalen Stadtrat

 

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Oder besser: eine seiner Petitionen. Er hatte wieder einen ganzen Stapel geschrieben. Und eine lautete, Leipzig solle beschließen, die Klimaneutralität schon bis 2035 herzustellen und dazu eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben.Bislang hat Leipzig nur das Jahr 2050 als Ziel angegeben, um bis dahin die Klimaneutralität herzustellen. Klimaneutralität bedeutet vor allem, die CO2-Emissionen so weit zu senken, dass Leipzig auf ein Niveau kommt, bei dem sich die Emissionen auf maximal 1,5 bis 2 Tonnen je Einwohner und Jahr beschränken. Aktuell kommen auf jeden Leipziger rund 5,7 Tonnen.

Was aber auch nur der speziell aufs Leipziger Stadtgebiet gerechnete Wert ist. Tatsächlich liegt Leipzig ja in Sachsen, wo bis 2038 immer noch Kohlekraftwerke betrieben werden sollen und eine völlig entgleiste Staatsregierung am Ausbau eines maximal klimaschädlichen Frachtflughafens festhält. Was dazu führt, dass auf jeden Sachsen im Schnitt 11 Tonnen CO2-Emissionen im Jahr kommen. Sachsen trägt eine Menge bei zur Klimaerhitzung.

Und so falsch ist die Forderung aus der Petition nicht: Leipzigs Verwaltung hat zwar viele Einzelpläne, um die CO2-Belastung zu senken. Aber sie hat keine wirklich umfassende Strategie, die aufzeigt, was alles getan werden müsste, um die Emissionen wirklich so weit zu senken, dass die Stadt klimaneutral wird.

Und 2050 als Ziel ist im Angesicht selbst des Pariser Klimaabkommens zu lange.

Das wurde in der kurzen Diskussion in der Online-Ratsversammlung am 20. Januar deutlich, die eigentlich keine richtige Diskussion war. Denn Jürgen Kasek und Sophia Kraft aus der Grünen-Fraktion erklärten vor allem, warum sie – symbolisch – gegen die Entscheidung des Petitionsausschusses stimmen wollten.

Der hatte nämlich die Ablehnung der Petition empfohlen.

„Die Petition wird mit Verweis auf den Beschluss zum Klimanotstand sowie das Sofortmaßnahmenprogramm abgelehnt“, war der weise Beschluss dieses Gremiums.

Der dann auch versucht wurde zu begründen: „Die Stadt Leipzig bekennt sich nicht erst seit der Ausrufung des Klimanotstands zu einem verantwortungsvollen Engagement gegen die wissenschaftlich belegte und fortschreitende Erderwärmung mit ihren globalen Auswirkungen. Mit der Ausrufung des Klimanotstands wurde die langjährige Zielstellung des Klima-Bündnisses von jährlich 2,5 t CO2 je Einwohner auf den Zustand der Klimaneutralität bis 2050 verschärft. Die kommunale Verwaltung möchte dieses Ziel bereits bis 2035 erreichen, um ihrer Vorreiterrolle gerecht zu werden.

Auch die Strom- und Wärmeversorgung der Stadt Leipzig soll möglichst bis 2040 klimaneutral bereitgestellt werden, wobei ein Großteil der gesamtstädtischen Nachfrage im Jahresverlauf durch regenerative Energieträger zu decken ist. Hierfür wurde seitens der Leipziger Stadtwerke ein umfangreiches Konzept zur nachhaltigen Transformation des Fernwärmesystems unter Einbindung regenerativer Energiequellen erarbeitet. Unter den Rahmenbedingungen einer wachsenden Stadt mit sich verschärfenden Flächennutzungskonkurrenzen ist allein die erfolgreiche Dekarbonisierung des Strom- und Wärmesektors eine sehr ambitionierte Zielstellung für die kommenden 20 Jahre.

Eine Stadt wie Leipzig kann die globale Erderwärmung jedoch nicht im Alleingang aufhalten, sodass lokale Klimaanpassungsmaßnahmen stets mitgedacht werden müssen. Gründächer sind in stark verdichteten Stadtlagen ein Teil der Lösung, indem sie während saisonaler Hitzeperioden zur Kühlung von Gebäudeoberflächen und somit zu einer erhöhten Aufenthaltsqualität beitragen. Gleichsam ist die Erhaltung und Weiterentwicklung des Leipziger Straßenbaumbestandes ausdrücklich im Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand verankert.”

Eine Stellungnahme, die für sich schon etwas Besonderes ist, denn eher selten formuliert der Petitionsausschuss eigene Stellungnahme, wenn er eine Position der Verwaltung übernimmt und eine Petition zurückweist.

Dabei war auch die Stellungnahme des Referats Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz schon sehr deutlich gewesen.

Die lautete: „Die Petition fordert den Stadtrat auf, bis Ende 2020 einen Beschluss über die Klimaneutralität der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2035 zu fassen und dafür eine ingenieurtechnische Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, welche die zu erwartende Teuerung fossiler Brennstoffe durch eine signifikant höhere CO2 Steuer antizipiert und neue Geschäftsmodelle für die Leipziger Stadtwerke in den Bereichen Energiecontracting sowie den Bau und Betrieb großer Solar- und Solarthermieanlagen entwickelt.

Die Stadt Leipzig hat sich mit der Ausrufung des Klimanotstands (VI-A-07961) der Klimaneutralität bis 2050 verpflichtet und möchte diese Zielstellung im Bereich der Strom- und Wärmeversorgung bereits bis 2040 umsetzen. Diese Zielmarken bedingen einen umfassenden Anpassungsprozess in der energie- und klimapolitischen Ausrichtung unserer Stadt, welcher durch das Konzept zur nachhaltigen Transformation des Fernwärmesystems als auch das jüngst beschlossene Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand eingeleitet wurde.“

Das Wort „eingeleitet“ darf man nicht überlesen. Leipzig steht erst ganz am Anfang des Prozesses. Und im Angesicht der Dramatik des Klimawandels sind diese Anpassungsprozesse schwerfällig und langwierig. Und wie schwer es Leipzig fällt, wirklich zielstrebig darauf hinzuarbeiten, zeigte der im Februar 2020 vorgelegte Umsetzungsbericht zur Europäischen Klimaschutzkommune für das Jahr 2018, der deutlich zeigte, dass die Ziele für 2020 und 2026 gründlich verfehlt werden.

Logisch. Denn um einen derart radikalen Wechsel im Klimaschutz hinzubekommen, muss sich auch das tägliche Verhalten der meisten Leipziger gründlich ändern. Aber die Brisanz dieser Änderung hat die Verwaltung nie wirklich spüren lassen, wahrscheinlich auch nie begriffen, denn alle Beschlüsse, Leipzig endlich auf Klimaschutzkurs zu bringen, stammen seit 2016 aus dem Stadtrat – die Forderung nach anderen Mobilitätskonzepten, der Ausstieg aus der Fernwärmeversorgung von Lippendorf, der Auftrag, das Straßenbahnnetz zu erweitern, der Beschluss zum Klimanotstand und die Forderung nach einem Sofortmaßnahmenprogramm, das OBM Burkhard Jung dann im Juni 2020 vorlegte.

Und natürlich auch die Forderung nach der Gründung eines Klimareferats.

Und gerade dieses mühselige Anschieben einer Verwaltung, die jahrelang nicht aus ihrem Trott herauswollte, schwang mit, als Jürgen Kasek betonte, dass unter diesen Umständen selbst das Ziel Klimaneutralität 2050 sehr ambitioniert ist. Wohl wissend, dass 2050 zu spät ist. 2035 ist tatsächlich das ehrlichere Ziel.

Und deshalb wollten er und Fraktionskollegin Sophia Kraft – symbolisch – gegen die Entscheidung des Petitionsausschusses stimmen: „Nur wer das Unmögliche fordert, wird auch das Mögliche erreichen“, sagte Kasek.

Ihnen schloss sich dann in der Abstimmung noch ein dritter Stadtrat an. Acht Stadträt/-innen enthielten sich der Stimme, sodass der Vorschlag des Petitionsausschusses mit 56 „Ja“-Stimmen angenommen wurde. Das Ziel Klimaneutralität bis 2050 bleibt.

Aber alle wissen, dass das zu spät ist und jede Stadt gut daran täte, wenigstens das Jahr 2035 anzustreben. Und das nicht mit diesen windelweichen 2,5 Tonnen CO2 pro Kopf. Denn die rechnen noch immer heraus, dass gerade das große Importland Deutschland einen riesigen Rucksack an Emissionen outgesourct hat, die als Nahrungs- und Konsumgüterproduktion z. B. in Asien oder Südamerika stattfinden. Wer ehrlich ist, rechnet das über den Konsum auf die Emissionsbilanz der Leipziger mit drauf. Dann wird die Rechnung nur ehrlich, wenn das lokal erzeugte Emissionsaufkommen auf 1,5 Tonnen CO2-Äquivalente pro Kopf sinkt.

Die Debatte am 20. Januar 2021 im digitalen Stadtrat

 

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Es ist der schon längst klassische Konflikt einer wachsenden Stadt zwischen „neu gewachsenem Grün und Neubau“ in Leipzig. Die einen sehen Gestrüpp, andere ganz neue Biotope. Lesen Sie hier eine ausführliche Schilderung des Konfliktes rings um den Wilhelm-Leuschner-Platz, den Verkaufsvorgag zwischen der Stadt Leipzig und dem Land Sachsen zur Errichtung des neuen Leibnizinstitutes für Länderkunde auf LZ.

Was sich auf dem Leuschnerplatz-Gelände abspielt, ist nur ein Vorbote weiterer Konflikte überall da, wo ganze Stadtviertel neu geplant werden oder – wie am Bayerischen Bahnhof oder auf dem Jahrtausendfeld – innerstädtisches Grün auf langjährigen Brachen entsteht oder entstehen soll. Mit entsprechenden Bewohnern, wie seltene Brut-Vögel, Fledermäuse und andere teils hochgeschützte Baum- und Strauch-Bewohner.

Auch aus diesen Gründen läuft noch bis zum heutigen Freitag die tägliche Mahnwache verschiedener Umweltschutzinitiativen und Verbände vor dem Neuen Rathaus in Leipzig.

Die größte Kritik der Umweltschützer ist stets, dass die neu entstandenen Biotop nicht ausreichend bei den Planungen beachtet und gegebenenfalls in Bebauungspläne eingearbeitet werden. Und die sogenannten „Ersatzpflanzungen“, also meist junge Bäume ohne die CO2-Absorbtion wie ältere, entweder irgendwo am Stadtrand und eben nicht zentral im Herzen einer sich klimabedingt immer weiter aufheizenden Stadt gepflanzt werden sollen.

Nach langem Zureden gegenüber dem Leipziger Stadtrat und der Stadtverwaltung hat sich seit dem 20. Januar 2021 nun auch die Gangart beim NABU Sachsen verschärft und wird zunehmend juristischer.

Noch am gleichen Tag hatte Tim Stähle, Berliner Fachanwalt für Verwaltungsrecht, am 20. Januar 2021 für seinen Mandanten NABU die Stadt Leipzig aufgefordert, die überraschenden Rodungen auf dem Areal des Leuschnerplatzes umgehend einzustellen.

Als am nächsten Tag die Bauarbeiter erneut anrückten, waren Vertreter des NABU Sachsen bereits vor Ort, Presse ebenso und letztlich zogen die Bauarbeiter dank seines Einspruches vorerst unverrichteter Dinge wieder ab. Seither ist wieder Ruhe vor Ort eingekehrt, wie lang genau, weiß derzeit niemand.

Die Rodungsarbeiten am 20. Januar 2021 auf dem Leuschnerplatz. Video: Privat

Was da genau hinter den Kulissen ablief und wie es weitergehen könnte, beantwortete Tim Stähle für den NABU Sachsen der LZ auf Nachfrage wie folgt.

Am Mittwoch erging durch Sie seitens des NABU Sachsen eine Aufforderung an das Grünflächenamt Leipzig und weitere, die Rodungs- und Fällarbeiten auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz (Höhe Rossplatz) umgehend einzustellen. Wie war die Reaktion der Stadt Leipzig?

Auf unser Schreiben mit der Unterlassungsaufforderung haben wir keine direkte Rückmeldung bekommen. Wir hatten eine Frist bis 18:00 Uhr am Mittwoch zur Rückmeldung gesetzt, woraufhin keine Reaktion erfolgte.

Erst als wir in Erfahrung bringen konnten, dass es eine Genehmigung nach der Baumschutzsatzung für die Fällmaßnahmen gibt, konnten wir durch unseren Widerspruch am Donnerstagmorgen die Fällmaßnahmen stoppen.

Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Das heißt, er bewirkt den sofortigen Rodungsstopp, welchen die Stadt im Anschluss – nach etlichen Telefonaten unsererseits – durchgesetzt hat.

Am kommenden Tag standen die Fällarbeiten dann – nach einer nochmaligen Auseinandersetzung vor Ort – vorerst still. Auf welcher rechtlichen Grundlage konnten die Fällarbeiten gestoppt werden?

Die rechtliche Grundlage für den Stopp der Rodungsmaßnahmen ist § 80 Abs. 1 S. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Dort heißt es wörtlich: „Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung.“

Wir haben Widerspruch gegen die Baumschutzsatzung-Genehmigung eingelegt. Damit darf von dieser kein Gebrauch mehr gemacht werden. Der NABU Sachsen hat als nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) anerkannte Vereinigung das Recht gegen die Genehmigung Widerspruch einzulegen.

Wie sehen die nun folgenden Schritte genau aus, was sind die Forderungen aus rechtlicher / naturschutzrechtlicher Sicht an die Stadt Leipzig?

Es ist derzeit geplant, die Unterlagen zur Genehmigung nach der Baumschutzsatzung auszuwerten und im Anschluss den Widerspruch zu begründen. Darüber hinaus werden wir prüfen, ob die bereits erfolgten Rodungsmaßnahmen wegen eines Verstoßes gegen den gesetzlichen Artenschutz als Umweltschaden zu qualifizieren sind.

Dann kann der NABU Sachsen diesbezüglich einen Antrag auf Sanierung stellen.

Wie sind die weiteren Verfahrensschritte, wenn die Fällarbeiten dauerhaft unterbunden werden sollen?

Der Widerspruch gegen die Genehmigung entfaltet aufschiebende Wirkung. Gleiches gilt für eine sich gegebenenfalls anschließende Klage vor dem Verwaltungsgericht.

Insofern unterbindet allein das vom NABU Sachsen eingelegte Rechtsmittel erst einmal weiterhin, angesichts der Laufzeiten der gerichtlichen Klageverfahren bei den Verwaltungsgerichten nach meiner Einschätzung sogar für einen erheblichen Zeitraum, die Fortsetzung der Fällarbeiten.

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Eine besondere Bedrohung ergibt sich für das EU-Vogelschutzgebiet „Laußnitzer Heide“, das Fauna-Flora-Habitat-Gebiet „Moorwaldgebiet Großdittmannsdorf’“ sowie die Naturschutzgebiete „Waldmoore bei Großdittmannsdorf“ und „Moorwald am Pechfluss bei Medingen“.

„Eine Gefährdung der Gebiete liegt aktuell durch die Verfüllung eines betriebenen Kiessandtagebaus mit standortfremden Material vor“, erklärt Bernd Heinitz, Landesvorsitzender des NABU Sachsen. „Dies führt zu einer Erhöhung der Leitfähigkeit und der Nitratwerte im Pechfluss und mehreren Seitengräben.“

Diese Werte stellen eine Gefahr für Tier- und Pflanzenarten dar, unter anderem für die laut Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie geschützten nährstoffarmen Moorlebensräume sowie die Libellen Große Moosjungfer und Östliche Moosjungfer, welche auf eine entsprechende Qualität und Quantität des Wassers angewiesen sind. Auch die Vorkommen der Hochmoorart Sphagnum magellanicum und des Rundblättrigen Sonnentaus sind bedroht. Seine Beschwerde stützt der NABU auf eine Vielzahl von wissenschaftlichen Untersuchungen, Fachpublikationen und Tagungsergebnissen zum Gebiet.

Bergrechtliches Planfeststellungsverfahren läuft aktuell

Aktuell ist ein bergrechtliches Planfeststellungsverfahren Kiessandtagebau „Würschnitz West“ anhängig. Das vorgeschaltete Raumordnungsverfahren sah unter strengen Maßgaben eine Abbaufläche von maximal 44 Hektar als verträglich an. Beantragt im bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren wurde jedoch eine Fläche von 137 Hektar.

Die Unterlagen weisen eklatante Defizite aus. So sind die Verträglichkeitsuntersuchungen bezüglich Umwelt und NATURA-2000-Gebieten völlig unzureichend. Es fehlt ebenso das angeforderte hydrogeologische Gutachten, welches die Auswirkungen auf den Gesamtraum betrachtet. „Wir erwarten diesbezüglich belastbare Unterlagen vom Sächsischen Oberbergamt und ein verantwortungsvolles, in die Zukunft gerichtetes Verhalten aller Akteure“, konstatiert Heinitz.

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Hotspots sind zum Beispiel die Wertstoffinseln am Bürgerhaus und am Nordring oder der Bürgergarten beziehungsweise die Gebiete, welche zur Muldeaue führen. Der weggeworfene Müll sieht unschön aus, verursacht zusätzliche Entsorgungskosten für die Verwaltung und zieht Tiere, wie zum Beispiel Ratten, an.

Den Mitarbeitern der Stadtverwaltung, aufmerksamen Bürgerinnen und Bürgern sowie Stadträten fällt das häufig auf. Immer wieder gehen in Einwohnerversammlungen, in der Einwohnerfragestunde des Stadtrates, im Ortschaftsrat und per Mail Hinweise ein. Die Stadtverwaltung bemüht sich andauernd dieses Problem in den Griff zu bekommen, weil wir uns alle eine saubere Stadt wünschen.

Das ist aber nur möglich, wenn wirklich jeder mitarbeitet und auf Sauberkeit im Stadtgebiet achtet. Bereits im vergangenen Jahr hat die Stadtverwaltung Eilenburg mit der Planung einer Präventionskampagne zum Thema „Ordnung und Sauberkeit in der Stadt Eilenburg“ begonnen. Diese soll den Bürgerinnen und Bürgern an unterschiedlichen Stellen und durch verschiedene Werbemaßnahmen bewusstmachen, dass auf Ordnung und Einhaltung der vorgegebenen Regeln zu achten ist.

Neben Hinweisen an den Wertstoffinseln und an Papierkörben sind Plakate im Stadtgebiet geplant. Zudem wird die Stadt durch eigenes Mitwirken, wie zum Beispiel dem Frühjahrsputz, weiterhin als gutes Beispiel vorangehen. Die Bevölkerung soll zudem über regelmäßige Beiträge auf Facebook, Instagram, im Amtsblatt, Online auf www.eilenburg.de oder in der lokalen Presse für das Thema sensibilisiert werden.

Zum Ordnungsbereich der Stadt wird es außerdem verbesserte Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme geben. Auch das städtische Entsorgungsunternehmen, die Remondis Eilenburg GmbH, ist in die Kampagne involviert.

Die Aktion wird zunächst dem Stadtausschuss vorgestellt. Nach Einbezug der Stadträte wird mit der Umsetzung der Maßnahmen voraussichtlich im zweiten Quartal des Jahres 2021 begonnen.

Nutzen Sie für die Müllentsorgung die bekannten Abgabestellen!

Aus aktuellem Anlass möchten wir wiederholt darauf hinweisen, dass Grünschnitt und Sperrmüll auf dem Wertstoffhoff in der Wurzener Landstraße in Eilenburg, bei der Remondis Eilenburg GmbH, abgegeben werden kann. Zudem kommt im Juni das Schadstoffmobil auf den Wertstoffhof. Hier können unter anderem Farben- und Lackreste, Lösungsmittelgemische, öl- und fetthaltige Abfälle, Reste von Pflanzenschutz und Schädlingsbekämpfungsmitteln oder Altmedikamente entsorgt werden.

Auch Papier und Pappe können dort oder in einem Container vor der Stora Enso Sachsen GmbH im Gewerbegebiet „Am Schanzberg“ abgegeben werden. All diese Entsorgungsmöglichkeiten sind für Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Eilenburg und den dazugehörigen Ortsteilen kostenfrei.

Bei Verstößen oder illegalen Ablagerungen droht ein Bußgeld in schmerzlicher Höhe. Die Mitarbeiter des Ordnungsbereiches der Stadt sind für Kontrollen vermehrt im Außendienst unterwegs, auch in den Nachtstunden oder an den Wochenenden.

Bei Rückfragen zum Thema Abfall kontaktieren Sie gerne den Bereich Abfallwirtschaft im Rathaus unter der Rufnummer 03423 652 272. Bei Fragen den Wertstoffhof betreffend können Sie sich per Mail (dispo.eilenburg@remondis.de) an die Disposition der Remondis Eilenburg GmbH wenden.

Zwei neue Standorte für Briefkästen in Eilenburg

Die Stadtverwaltung Eilenburg hat in Zusammenarbeit mit dem Stadtseniorenrat die Standorte der Postkästen in Eilenburg überprüft und dabei festgestellt, dass zwei der Orte nicht optimal sind. In Rücksprache mit der Deutschen Post ist es möglich die Standorte zu verlagern. Dabei geht es um die Briefkästen in der Konsumgasse in Stadtmitte sowie am Hugo-Jäckel-Platz vor dem Radladen auf dem Eilenburger Berg.

Seit längerem ist es der Wunsch des Multi-Bestell-Centers beziehungsweise der Postfiliale in der Breite Straße, dass der Postkasten aus der Konsumgasse vor dem Geschäft installiert wird. Aufgrund verschiedener Gegebenheiten war es damals nicht möglich den Kasten direkt vor das Geschäft zu versetzen.

Nach wiederholter Prüfung wurde der Briefkasten nun neben die Postfiliale vor ein Gebäude der Eilenburger Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH versetzt. So-mit steht der Briefkasten nun direkt neben dem Multi-Bestell-Center und ist gut zu erreichen.

Des Weiteren soll der Briefkasten am Hugo-Jäckel-Platz versetzt werden. Dazu laufen die Planungen und Absprachen noch. Sobald ein passender, neuer Standort gefunden ist wird darüber informiert.

Ist das Amtsblatt noch zeitgemäß?

Vor fast 30 Jahren ist das erste Amtsblatt der Stadt Eilenburg erschienen. Seitdem wird es kostenlos in alle Haushalte verteilt. Vorrangig wird mit der Herausgabe der Zweck erfüllt, der Öffentlichkeit geltendes Recht zu verkünden und Rechtsnormen bekannt zu machen, damit diese eine juristische Wirksamkeit erhalten. Somit ist das Amtsblatt, seinem Namen entsprechend, zunächst eine sehr nüchterne und „trockene“ Publikation.

Über die Jahre hinweg sind die reinen Amtsbekanntmachungen durch andere, allgemeine Inhalte ergänzt worden. So gibt es aktuelle und gebündelte Informationen zu Geschehnissen in der Stadt und eine redaktionelle Aufbereitung zu den Beschlüssen des Stadtrates und seiner Gremien. Ziel dabei ist es die Bürger allgemeinverständlich am politischen Geschehen teilhaben zu lassen und zur Mitgestaltung anzuregen.

Ergänzt wird das Amtsblatt dabei durch allgemeine Infos der Stadtverwaltung, Mitteilungen von Schulen, Kindergärten, Kirchen, Stellenausschreibungen und vieles mehr. Daneben wird die Vielfalt an Angeboten vieler weiterer Akteure aufgezeigt. So nutzen zahlreichen Sport-, Bildungs-, Freizeit- und Kulturvereine die Möglichkeit über ihre Arbeit zu berichten. Auch das zeigt die individuelle Lebensqualität in Eilenburg. Insgesamt deckt das Amtsblatt damit nicht nur die rechtlichen Formalien ab, es wird vielmehr für die Leser erst interessant.

Das Amtsblatt in seiner heutigen Form gibt es seit August 2015. Die Große Kreisstadt Eilenburg bringt ihr Mitteilungsblatt gemeinsam mit den Gemeinden Doberschütz, Jesewitz und Zschepplin heraus, was insgesamt über 15.000 Haushalte im 14-täglichen Rhythmus erhalten. Zudem wird das Amtsblatt auf der Homepage der Stadt digital veröffentlicht.

Um die kostenfreie Zustellung in jeden Haushalt zu ermöglichen, werden für den Druck und die Verteilung ca. 30.000 Euro jährlich aufgewandt.

Um herauszufinden, welche aktuelle Akzeptanz das Amtsblatt hat, ist im vergangenen Jahr eine Umfrage zur Thematik durchgeführt worden. Die Leserinnen und Leser konnten auf Facebook, online unter www.eilenburg.de und über einen Fragebogen im Amtsblatt abstimmen. Insgesamt nahmen an der Abstimmung 751 Interessierte teil.

Von den Teilnehmern gaben 72 Prozent an, das Amtsblatt regelmäßig zu lesen und zwar meist in Papierform (88 Prozent). Nur 12 Prozent lesen das Amtsblatt also digital. Auch in Zukunft wird, nach Angaben der Teilnehmer, die Quote der digitalen Leser nur leicht steigen.

Perspektivisch könnten sich lediglich 26 Prozent der teilgenommenen Leser vorstellen, das Mitteilungsblatt nur noch digital zu bekommen. Über 76 Prozent der Amtsblattleser möchten weiterhin nichts bezahlen, sondern das Informationsmedium kostenlos nach Hause zugestellt bekommen.

Lediglich zehn Prozent der Umfrageteilnehmer wäre bereit für den Erhalt des Amtsblattes zu bezahlen beziehungsweise würden 14 Prozent es vom Preis abhängig machen.

Fazit: Die Mehrheit der an der Umfrage teilgenommenen Leser möchte, dass das Amtsblatt der Stadt weiterhin in Papierform erscheint und kostenfrei an alle Haushalte verteilt wird.

Freiwillige Feuerwehr Eilenburg – Rückblick auf das Jahr 2020

Auch das Jahr 2020 ging nicht spurlos an den Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Eilenburg vorbei. Aufgrund der Corona-Situation mussten zahlreiche Veranstaltungen, Feste und Feiern, Versammlungen und Dienste abgesagt oder teilweise eingeschränkt werden. Fehlendes Dienstgeschehen, Übungen und Ausbildungen machten und machen es derzeit immer noch schwer das bereits erlangte Wissen und die Fertigkeiten voranzutreiben und zu festigen.

Auch das Aus- und Fortbildungsgeschehen ist seit mehreren Monaten auf ein Minimum reduziert. Dienste werden durchgeführt und sind momentan nur in kleinen Gruppen und unter Einhaltung der Abstands- und Hygienemaßnahmen möglich.

Die Kameradschaft unter diesen Bedingungen zu pflegen ist nicht einfach, wird aber bestmöglich von der Wehrleitung umgesetzt. Dabei beschäftigt sich Wehrleiter André Zimmermann mit Fragen wie, „Was lasse ich zu? oder „Wie kann ich die Motivation der Kameraden stärken?“ und arbeitet permanent an konstruktiven Lösungen.

Besonders schmerzlich war im letzten Jahr der Abschied des Ehrenkommandanten Gunter Kneiß, welcher im April nach schwerer Krankheit verstarb. Eine würdige Verabschiedung unter Einhaltung geltender Verordnungen, sowie Abstands- und Hygienemaßnahmen war hierbei nur schwer möglich.

Dennoch ließen es sich die Kameraden nicht nehmen den „letzten Einsatz“ gemeinsam mit ihrem Ehrenkommandanten anzutreten. Ein Konvoi mit 12 Feuerwehrfahrzeugen setzte sich am 28.04. in Bewegung und sorgte mit eingeschaltetem Blaulicht und Martinhorn für Aufsehen in der Stadt, um ihrem Kameraden die letzte Ehre zu erweisen.

Im Jahr 2020 wurde die Freiwillige Feuerwehr Eilenburg zu 285 Einsätzen gerufen. Das Einsatzspektrum war hierbei wieder breit gefächert. 54 Brandeinsätze, darunter vor allem Container- und Garagenbrände, aber auch Wohnungs-, Wald- und Feldbrände galt es zu löschen. Neben 102 technischen Hilfeleistungen, verursacht unter anderem durch Verkehrsunfälle, Öl-/Dieselspuren oder hilflosen Personen in Wohnungen, wurde die Feuerwehr Eilenburg auch zu 26 ausgelösten Brandmeldeanlagen alarmiert.

84 Patiententransporte wurden mit dem in Eilenburg stationierten Ü-KTW (Übergewichtigen-Krankentransportwagen) sowohl im Bereich Krankentransport, als auch im Rettungsdienstbereich durchgeführt. Insgesamt ergeben sich 3620 reine Einsatzstunden, welche die Kameraden im Jahr 2020 abgeleistet haben.

Derzeit besteht die Freiwillige Feuerwehr Eilenburg aus 123 Mitgliedern. 82 Kameraden gehören davon der aktiven Abteilung in den Löschzügen Stadtmitte, Pressen und Zschettgau an. Neben der Jugendfeuerwehr, welche derzeit mit 15 Kindern und Jugendlichen arbeitet, ist die Alters- und Ehrenabteilung mit 26 Kameraden vertreten.

Die Feuerwehr Eilenburg ist stets bemüht, auch in der derzeitigen Corona-Lage, Mitglieder sowohl für die Jugend-, als auch für die aktive Abteilung zu gewinnen. Engagierte Kinder und Jugendliche ab 10 Jahren, aber auch Erwachsene sind gern gesehen und werden in allen Löschzügen der Wehr gebraucht. Informationen hierfür gibt es auf der Homepage unter www.ff-eilenburg.de im Punkt FEUERWEHR-Wir suchen dich.

Die Arbeit des Eilenburger Kinderfonds im Jahr 2020

Dank an alle Spender und Unterstützer

Gezielte Unterstützung hilfsbedürftiger und sozial benachteiligter Kinder und Jugendlicher aus Eilenburg ist das Ziel, welches Frau Schwarzer (Initiatorin des Kinderfonds) und die vielen Spender verfolgen. Ihnen liegen Kinder und Jugendliche aus Eilenburg besonders am Herzen. Wichtig ist den Spendern, etwas zu bewegen und dadurch können einmalige Hilfsmaßnahmen zugesagt werden.

Das Jahr 2020 stellte uns alle vor besondere Herausforderung. Viele Aktionen, die durch den Kinderfonds unterstützt werden, konnten auf Grund der Coronapandemie nicht wie geplant stattfinden. Auf die Ausgabe von Wertmarken für den Besuch zum Osterfest und Weihnachten im Tierpark sowie die Teilnahme an den Aktionen des Eilenburger Weihnachtsmarktes musste leider verzichtet werden.

Im vergangenen Jahr konnte der Eilenburger Kinderfonds dennoch, dank vieler Geldspenden, einige Aktionen durchführen:

• 40 Kinder konnten mit Unterstützung aus dem Kinderfonds einen Aufenthalt im Sommercamp im Seebad Neumühle in Schildau erleben. Rund um Torgau gingen die Kinder mit dem Naturschutzbund auf Kräuterwanderung, sie wanderten auf den Schildberg und besuchten die Bären auf Schloss Hartenfels. Verschiedenste Aktivitäten an der frischen Luft machten das Sommercamp zu einem unvergesslichen Erlebnis für die Kinder.
• Die Kinder des Tanzgruppen Eilenburg e. V. konnten durch einen Zuschuss des Kinderfonds mit neuer Turnierkleidung ausgestattet werden.
• Das Mehrgenerationenhaus in Eilenburg wurde mit einem Zuschuss für seine Angebote in den Winterferien unterstützt. Es konnte somit Kindern aus sozial benachteiligten Familien eine Teilnahme ermöglicht werden.

Auch weitere Kinderwünsche konnten im Jahr 2020 unterstützt oder erfüllt werden. So wurde zum Beispiel einem Kind die Teilnahme an einem Trainingslager ermöglicht und vier Kinder konnten durch die Unterstützung des Kinderfonds in das Ferienlager sowie fünf Kinder zur Klassenfahrt fahren.

Im zurückliegenden Jahr haben durch ihre Spenden viele Bürger und Firmen diese Unterstützung ermöglicht. Danke an alle Spender und alle Jubilare aus Eilenburg, die zu ihren Geburtstagen auf Geschenke verzichteten und um Spenden für den Kinderfonds baten. Wir danken Ihnen Allen für Ihre finanzielle Unterstützung, um Kindern ein wenig Freude zu bereiten.

Damit der Eilenburger Kinderfonds auch in Zukunft den Kindern der Stadt Eilenburg helfen kann, werden weitere Spenden benötigt. Diese können eingezahlt werden auf das Konto:

IBAN: DE88 1203 0000 0018 8203 32 BIC: BYLADEM1001

Bank: Deutsche Kreditbank DKB Zahlungsgrund: Spende Kinderfonds

Sitzung des Stadtausschusses

Die nächste öffentliche Sitzung des Stadtausschusses findet am Montag, dem 22.02.2021, 18:00 Uhr im Bürgerhaus Eilenburg (Großer Saal), Franz-Mehring-Straße 23 statt. Das Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes wird angeordnet. Auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen stehen unter anderem nachfolgende Punkte:

– Verkauf einer Teilfläche aus Flurstück 190/8, der Flur 46 (ca. 210 m²) in der Gemarkung Eilenburg, Wurzener Landstraße

– Verkauf von Teilflächen des Grundstücks Straße der Jugend, der Flur 14, Flurstück 73/7 (ca. 5 m²), und der Flur 8, Flurstück 184/1 (ca. 70 m²) in der Gemarkung Eilenburg

Anmeldungen der 4. Klassen an der Friedrich-Tschanter-Oberschule Ei-lenburg

Aufgrund der Corona–Pandemie ist die Fr.-Tschanter-Oberschule in Eilenburg gezwungen neue Wege bezüglich der Anmeldungen der 4. Klassen zu gehen. Für die Einreichung Ihrer Unterlagen, bitte in einem geschlossenen Umschlag, bieten wir Ihnen drei Alternativen an:

1. auf dem Postweg

2. Einwurf in unserem Briefkasten am Haupteingang

3. per E-Mail – sekretariat@oberschule-eilenburg.de

zusammen mit den ausgefüllten und unterschriebenen Formularen-Vorlagen: siehe www.tschanter-eb.de

• die zuletzt erstellte Halbjahresinformation in Kopie
• das gelbe Formblatt „Übergang von Schülern der Klassenstufe 4 in weiterführende Bildungsgänge“ im Original
• die Bildungsempfehlung (Original), erhält Ihr Kind von der Grundschule
• Formular Schulanmeldung (Original)
• Einverständniserklärung Weitergabe Schülerakte (Original)
• die Geburtsurkunde des Kindes (Kopie)
• alleinerziehend: Negativbescheinigung vom Jugendamt (Kopie)
• Datenschutzerklärung (Original)
• ggf. Förderbescheid (Kopie)

Es ist für die Anmeldung unbedingt erforderlich, dass Sie uns bis zum 19.02.2021 sämtliche Unterlagen fristgerecht und vollständig zukommen lassen.

Kontakt: Friedrich-Tschanter-Oberschule Eilenburg | Dorotheenstraße 04 | 04838 Eilenburg

Tel.: 03423/7062311 | E-Mail: sekretariat@oberschule-eilenburg.de | Web: www.tschanter-eb.de

Straßensperrungen in der Stadt Eilenburg

Straße Friedrichstraße (bei Haus Nr. 2)
Maßnahme Vollsperrung – Abschnitt zwischen Nordring und Dorotheenstr.
Zeitraum 01.03.2021 – 13.03.2021
Grund Baugerüst und Container für Dacharbeiten

Das Amtsgericht Stralsund verurteilte die Frau 2019 wegen Hausfriedensbruchs zu 45 Tagessätzen a 10 Euro. Im selben Jahr ordnete das Amtsgericht Aue – Bad Schlema drei Tage Erzwingungshaft wegen nicht gezahlter Bußgelder gegen sie an.

Als die Bundespolizei die polizeibekannte Frau mit zur Dienststelle nehmen wollte, versuchte diese zu flüchten und konnte nur durch Festhalten an der Flucht gehindert werden. Dabei biss die wohnsitzlose 44-Jährige einer Beamtin so sehr in die Hand, dass diese blutete und stark anschwoll.

In Handfesseln wurde die Angreiferin schließlich zur Wache gebracht. Die Polizeibeamtin musste zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus und ist vorerst dienstunfähig.

Gegen die 44-Jährige, die bereits mehrfach gewalttätig in Erscheinung getreten ist, wurde ein Strafverfahren wegen tätlichen Angriffs und Körperverletzung eingeleitet.

Nach Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig wurde sie heute wieder auf freien Fuß entlassen.

Demonstration am „Flaschenpost“-Zentrallager

„In dieser Woche wurden bereits die ersten Kündigungen per Bote zugestellt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden von der Nachricht kalt erwischt“, so Jörg Most, Geschäftsführer der NGG-Region Leipzig-Halle-Dessau. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Vertreter/-innen der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik standen den „Durstexpress“-Mitarbeiter/-innen am  Vormittag bei der Demonstration gegen die Kündigungen zur Seite.

Hintergrund ist die Übernahme des Konkurrenten „Flaschenpost“ durch die Oetker-Marke „Durstexpress“, bei der sich die Beschäftigten erneut und offenbar zu schlechteren Konditionen auf ihre alten Jobs beim neuen gemeinsamen Unternehmen namens „Flaschenpost“ bewerben sollten – entgegen aller Forderungen seitens des DGB und der Politik. Daraufhin wurde ein Betriebsrat ins Leben gerufen (LZ berichtete), um sich gegen das Vorhaben zu wehren – 450 Jobs wären allein in Leipzig gefährdet, so die NGG.

Die Kundgebung am 28. Januar 2021 bei „Flaschenpost“. Video: LZ

Diese forderte auf der heutigen Kundgebung eine sozial gerechte Zusammenführung und die Übernahme aller Mitarbeiter/-innen unter Beibehaltung ihrer bisherigen Arbeitsbedingungen. So demonstrierten 150 Beschäftigte und Unterstützer/-innen ab 10 Uhr am „Flaschenpost“-Zentrallager Leipzig in der Pelzgasse.

Der anschließende Fahrradkorso durch die Stadt fiel jedoch aus.

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Neue Corona-Schutzverordnung in Kraft

Sachsen hat nach dem gemeinsamen Beschluss der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin vom 19. Januar seine Corona-Schutzverordnung angepasst. Von heute an gelten die neuen Regelungen. Sie verbieten das Tragen einer einfachen Stoffmaske beim Einkaufen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und überall dort, wo Menschen sich begegnen. So sind nun OP- oder FFP2-Masken vorgeschrieben.

Zudem sind neue Homeoffice-Regelungen in Kraft getreten, die den Arbeitgeber/-innen vorschreiben den Beschäftigten zu ermöglichen, ihre Tätigkeiten zu Hause auszuführen. Die Arbeiternehmer/-innen sind jedoch nicht verpflichtet im Homeoffice zu arbeiten. Ausnahmen gibt es nur bei zwingenden betriebsbedingten Gründen.

Die neue Verordnung gilt vom 28. Januar bis einschließlich 14. Februar 2021. Währenddessen sank die 7-Tage-Inzidenz in Deutschland nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) auf unter 100. Mit 98 ist sie so niedrig wie seit Oktober nicht mehr.

Radfahrerin schwer verletzt, Leipziger/-innen unzufrieden mit Radverkehrspolitik

Am Mittwochabend ist eine Fahrradfahrerin bei einem Verkehrsunfall in Rückmarsdorf schwer verletzt worden. Der Fahrer des Toyota wollte vom Eschenweg rechts auf die Miltitzer Straße abbiegen und übersah dabei die Frau, die den Radweg nicht in der vorgeschriebenen Fahrtrichtung befuhr.

Diese stürzte und musste stationär in einem Krankenhaus aufgenommen werden. Gegen den Autofahrer wird wegen fahrlässiger Körperverletzung ermittelt. In den letzten zwei Tagen ereigneten sich zwei weitere Unfälle im Leipziger Stadtgebiet, bei denen die Radfahrerinnen mit leichten Verletzungen davon kamen.

Die Auswertung der Bürger/-innenumfrage 2019 ergab eine recht hohe Unzufriedenheit der Leipziger/-innen mit der Radverkehrspolitik der Stadt. Doch es sind nicht nur die Unfälle, die zeigen wie gefährlich das Fahren mit dem Drahtesel ist. Ein ganzes Netz aus problematischen Radwegen, Übergängen und Kreuzungen ist einer Fahrradstadt nicht angemessen.

So berichtete der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC), dass von den Maßnahmen aus dem Radverkehrsentwicklungsplan 2010-20 nur ein Viertel umgesetzt wurde. Ergebnis: Die Zufriedenheit mit den Radanlagen im Zentrum-Süd sank auf 36 Prozent, in Schleußig auf 33 und in Plagwitz auf nur 13 Prozent.

Update zur Großrazzia vom Mittwoch

Am Mittwoch, 27. Januar 2021, erfolgten in Berlin, Jena (Thüringen), Halle (Sachsen-Anhalt), Senftenberg (Brandenburg) sowie in Sachsen Razzien im Drogenmilieu. Der Fokus lag auf Leipzig und Dresden: in beiden Städten starteten schon in den frühen Morgenstunden hunderte sächsische Polizeikräfte die Durchsuchungen. Die Staatsanwaltschaften Leipzig und Dresden sowie das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen gaben nun weitere Ergebnisse der Großrazzia bekannt: 52 Durchsuchungs- und 11 Arrestbeschlüsse wurden umgesetzt.

11 Beschuldigte wurden aufgrund vorliegender Haftbefehle festgenommen: jeweils fünf in Dresden und Leipzig, einer in Berlin.

Inzwischen wurden für alle 11 Festgenommenen durch den jeweils zuständigen Ermittlungsrichter die Haftbefehle eröffnet und der Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet. Im Rahmen des Einsatzes wurden große Mengen Betäubungsmittel, Waffen, Munition und Vermögenswerte (180.000 Euro Bargeld sowie Fahrzeuge) sichergestellt.

Die Ermittlungen dauern an. Die Sichtung und Auswertung der Asservaten wird geraume Zeit in Anspruch nehmen, so das LKA Sachsen.

Worüber die LZ heute berichtet hat: Ralf Julke schrieb heute eine Fortsetzung der mehrteiligen, umfangreichen Auswertung der Leipziger Bürgerumfrage 2019: zu den Themen unsichere Altersvorsorge, den Bedarf am Ausbau des ÖPNV, dem 365-Euro-Ticket und Internet/Radio als Informationsquellen für Lokalpolitik.

Hier, auf einer dieser Informationsquellen im Netz, kann man heute auch nachlesen, wie derzeit die Parteien Leipzigs zur Bundestagswahl 2021 aufgestellt sind und warum sich die kleineren unter ihnen in diesem Jahr benachteiligt fühlen.

Außerdem zeigt eine Studie der Uni Leipzig, dass vor allem AfD-Wähler/-innen an Verschwörungstheorien glauben.

Was heute außerdem wichtig war: Ein Teil des Jugendhilfeausschusses der Stadt Leipzig muss neu gebildet werden, entschied das Sächsische Oberverwaltungsgericht heute. Die geplante Besetzung sei rechtswidrig, da die AfD-Fraktion keinen Platz zugesprochen bekam.

Ab 1. Februar 2021 ist Staatsanwältin Mareen Klenke Ansprechperson für LSBTTIQ* (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgeschlechtliche, Transgender, Instersexuelle und queere Menschen) bei der Staatsanwaltschaft Leipzig.

Sie nimmt Strafanzeigen auf, beantwortet Fragen zum Strafverfahren, vermittelt zwischen Betroffenen, dem/der zuständigen Ermittlungsbeamten und den Opferschutzbeauftragten der Polizeidirektion Leipzig.

Was morgen passieren wird: Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wird am morgigen Freitag, 29. Januar, ab 18 Uhr mit Kritiker/-innen der Corona-Maßnahmen diskutieren.

Die Veranstaltung „Fakten statt Fake News“ findet über das Videokonferenztool Zoom statt und wird auch auf Facebook sowie hier bei der Konrad-Adenauer-Stiftung auf YouTube gestreamt. Die geplante Diskussionsrunde ist das Ergebnis eines mündlichen Angebots Kretschmers am Sonntag, den 10. Januar, als dutzende Personen aus dem Umfeld der rechten B96-Proteste dem Politiker einen „Hausbesuch“ abstatteten.

Hinweis der Redaktion in eigener Sache

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Doch schon vorher stehen wichtige Entscheidungen an. Beispielsweise müssen die Parteien entscheiden, welche Politiker/-innen sie ins Rennen schicken – um die Direktmandate mit der Erststimme und auf den Landeslisten über die Zweitstimme.In Leipzig sind diese Entscheidungen teilweise schon gefallen. So nominierte die CDU bereits im vergangenen Oktober ihre Kandidat/-innen für die Direktmandate: Jens Lehmann und Jessica Heller. Die FDP war mit René Hobusch und Peter Jess im September sogar noch schneller. SPD, Grüne und Linke hingegen mussten ihre geplanten Parteitage absagen, da die Inzidenzwerte gegen Jahresende immer weiter nach oben geklettert waren.

Leipzigs Sozialdemokrat/-innen wollten ihre Wahlkreiskonferenz eigentlich am 16. Januar unter freiem Himmel durchführen – auf der Tribüne der Galopprennbahn Scheibenholz. Doch wenige Tage vor der Veranstaltung signalisierte die Bundespartei, dass die Kandidierenden notfalls per Brief- und Urnenwahl aufgestellt werden könnten.

Die entsprechenden Voraussetzungen müssten laut SPD der Bundestag und das Bundesinnenministerium schaffen. Die Leipziger/-innen verzichteten deshalb auf die Wahlkreiskonferenz. Aktuell gibt es drei Bewerbungen für die zwei Direktmandate: Nadja Sthamer in Wahlkreis 153 sowie Stadtrat Andreas Geisler und der Stadtvorsitzende Holger Mann in Wahlkreis 152.

Die Grünen teilten auf Anfrage der „Leipziger Zeitung (LZ)“ mit, dass ihre Wahlversammlung im April stattfinden soll – sofern es das Infektionsgeschehen zulasse. Auch eine Online-Mitgliederversammlung wäre denkbar, sofern die rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.

Bei den Grünen sind es aktuell fünf Kandidat/-innen, die sich um die beiden Plätze im Kampf um das Direktmandat bewerben: Katharina Krefft und Paula Piechotta im Süden sowie Carina Flores, Marie Müser und Hagen de la Motte im Norden.

Die beiden Bewerber/-innen im Leipziger Süden wollen zudem auf Platz 1 der Landesliste Sachsen.

Auch bei der Linkspartei ist vieles noch unklar. Der aktuelle Plan sieht vor, am 6. März die Direktkandidat/-innen und am 24. April die Landesliste zu wählen. Kampfkandidaturen um die Direktmandate gibt es nach aktuellem Stand nicht: Sören Pellmann will im Süden antreten, Nina Treu im Norden.

Beide Parteien sehen auch beim Wahlkampf noch einige Fragezeichen. Inwiefern große Veranstaltungen auf Marktplätzen, Plakatieren, Infostände und Hausbesuche dann möglich beziehungsweise verantwortungsvoll sein werden, ist derzeit vollkommen unklar. Grüne und Linke richten sich deshalb auf einen verstärkten Online-Wahlkampf ein.

ÖDP, Humanisten, PARTEI, Piratenpartei und weitere unter Zugzwang

Bereits am 14. Januar hatte der Bundestag auf Antrag der Koalitionsparteien CDU und SPD festgestellt, „dass die Durchführung von Versammlungen im Zusammenhang mit der Aufstellung von Wahlbewerbern nach allen vorliegenden Informationen auf absehbare Zeit ganz oder teilweise unmöglich ist“.

Das Innenministerium hat daraufhin einen Entwurf für eine Verordnung erarbeitet, die es ermöglicht, die Wahl der Kandidat/-innen online durchzuführen. Die Abstimmung im Bundestag war für Donnerstag, den 28. Januar, angesetzt – nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe.

Ebenfalls am 14. Januar hatte der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Mario Mieruch einen Antrag gestellt, der keine Zustimmung erhielt. Der Ex-AfDler hatte ein echtes Problem erkannt und beantragt, auch festzustellen, dass man in Pandemie- und Lockdownzeiten keine Unterschriften auf der Straße sammeln kann.

Das ist aber existenziell für jene Parteien, die beispielsweise in Sachsen erst einmal 2.000 Unterstützerunterschriften benötigen, um überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden. Parteien wie ÖDP, Humanisten, Die PARTEI und Piratenpartei befinden sich nun unter Zugzwang.

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Die Leipziger Stadträte Thomas Köhler (Piraten) und Marcus Weiss (Die PARTEI) kennen das Problem der Unterschriftensammelei seit Bestehen ihrer Parteien. Und Köhler wittert ein bisschen Absicht, wenn er sagt: „Makaber erscheint hier, dass eine Aussetzung dieser Regelung vom Deutschen Bundestag beschlossen werden müsste, was im Rechtswesen einer Befangenheit gleichkäme. Parteien, die bereits im Parlament vertreten sind, sollen über die Zulassung ihrer Konkurrenz beschließen.“

Die Zeit drängt: Wahlvorschläge können nur bis 69 Tage vor der Bundestagswahl eingereicht werden. Am 20. Juli ist also Schluss und wie lange die Pandemie noch dauert, weiß aktuell niemand. Während sich also die „Großen“ wie zuletzt beim 33. CDU-Bundesparteitag am 15. und 16. Januar über multimediale Aufmerksamkeit freuen können, fehlt den kleineren Bewerbern ein Basismittel – die Straße.

Dabei ginge es also nicht einmal nur um „,neue Parteien‘, manche sind in kommunalen Parlamenten und im Europaparlament vertreten“, so Köhler und Weiss in einem nun verfassten Aufruf, die kleinen Parteien mit selbst ausgedruckten Unterschriftslisten und Einsendungen per Post zu unterstützen.

Während es für die bekannteren Parteien um Regierungsverantwortung oder Opposition geht, steht für jene, die noch bei der letzten Bundestagswahl 2017 immerhin fünf Prozent als „Sonstige“ holten, die Existenz auf dem Spiel.

Denn „einen Anspruch auf staatliche Finanzmittel haben nur Parteien, die bei der letzten Bundestagswahl oder der letzten Europawahl mindestens 0,5 Prozent oder bei einer letzten Landtagswahl mindestens ein Prozent der gültigen Zweitstimmen erhalten haben“, so das deutsche Parteienfinanzierungsgesetz.

Noch schlimmer als jene 0,5 Prozent nicht zu erreichen ist also nur noch, ganz vom Wahlzettel zu verschwinden.

Thüringen und Sachsen-Anhalt im Superwahljahr 21

Neben der Bundestagswahl stehen 2021 auch einige Landtagswahlen an. Aus ostdeutscher Perspektive sind vor allem jene in Thüringen und Sachsen-Anhalt interessant. Letztere soll am 6. Juni stattfinden. Aktuell bilden CDU, SPD und Grüne eine Koalition. Sofern sich die Christdemokraten nicht noch zur AfD orientieren, läuft es laut aktuellen Wahlumfragen darauf hinaus, dass diese Koalition ihre Arbeit fortsetzt.

Da die Grünen ihr Wahlergebnis von fünf auf zehn Prozent verdoppeln könnten und die beiden Koalitionspartner offenbar stabil bleiben, könnten die Parteien eventuell sogar mit einer noch größeren Mehrheit regieren.

Etwas komplizierter ist die Situation in Thüringen. Dort wurde bekanntlich im vergangenen Februar der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Es folgten wütende Proteste, eine kleine Staatskrise und letztlich doch die Wiederwahl des linken Bodo Ramelow. Dieser regiert seitdem gemeinsam mit SPD und Grünen, aber ohne Mehrheit. Die CDU duldet die Koalition.

Eigentlich sollte die vorgezogene Neuwahl bereits am 25. April stattfinden. Doch wegen der Corona-Pandemie haben sich die vier Parteien darauf verständigt, die Wahl auf den 26. September zu verschieben – sie soll dann also gleichzeitig mit der Bundestagswahl stattfinden.

Die aktuellen Wahlumfragen legen nahe, dass es danach extrem komplizierte Mehrheitsverhältnisse geben könnte. Das liegt vor allem an der Stärke der Linken, die auf 33 Prozent kämen, und der AfD, die mit 22 Prozent rechnen können. Ohne eine der beiden Parteien wäre keine Mehrheit möglich.

Dass die CDU mit der AfD koaliert, ist nach wie vor unwahrscheinlich. Linkspartei, SPD und Grüne würden eine Mehrheit nach aktuellem Stand aber knapp verfehlen. Die Alternative zu erneuten Neuwahlen und einer weiteren Minderheitsregierung wäre dann nur eine Koalition aus Linkspartei, SPD und Grünen – und CDU oder FDP.

Der Aufruf von Thomas Köhler und Marcus Weiss

„Wir rufen die sächsischen BürgerInnen auf, die noch nicht im Bundestag vertretenen Parteien, wie: ÖDP, Die Humanisten, Die PARTEI, Piratenpartei und andere demokratische Parteien, bei der Sammlung von Unterschriften zur Wahlzulassung zu unterstützen.

Wer sich unsicher ist welche Partei man unterstützen sollte, wir empfehlen den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politisch Bildung.

Es geht einfach: Vordruck herunterladen (z.B. Piratenpartei oder Die PARTEI, für die anderen Parteien deren Websiten aufsuchen) ausdrucken, bitte Informationen zum Datenschutz auf die Rückseite drucken. Ausfüllen und abschicken – an die Geschäftsstelle der entsprechenden Partei oder (in Sachsen) den Landeswahlleiter.

Der Versand ist im digitalen Zeitalter leider nur per Post möglich. Mit der Unterstützerunterschrift ist selbstverständlich keine Wahlverpflichtung verbunden. Die politische Landschaft in Deutschland kann von frischem Wind im Parlament und längeren Wahlscheinen nur profitieren.“

Hinweis der Redaktion in eigener Sache

Seit der „Coronakrise“ haben wir unser Archiv für alle Leser geöffnet. Es gibt also seither auch für Nichtabonnenten alle Artikel der letzten Jahre auf L-IZ.de zu entdecken. Über die tagesaktuellen Berichte hinaus ganz ohne Paywall.

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Mit der neuen Dauerzählstelle im Lene-Voigt-Park, auf dem Hauptweg auf Höhe des Basketballfeldes, sind nun alle zunächst geplanten Standorte realisiert: Neben dem genannten auch Messstellen in der Manetstraße, der Karl-Liebknecht-Straße und der Semmelweisstraße; im Frühjahr 2020 kamen zudem bereits Rad-Dauerzählstellen in der Gerber-straße, nördlich der Keilstraße, sowie in der Jahnallee, östlich des Cottaweges, hinzu. Eine Messstelle kostet rund 9.000 Euro.

Seit 2017 hatte die Stadt sukzessiv die Zählstellen aufgebaut, um den Radverkehr zu analysieren: Welche Strecken werden besonders frequentiert? Wie entwickelt sich der Verkehr – abhängig von Wochentag und Witterung? So passieren im Schnitt täglich 5.200 Radfahrerinnen und Radfahrer die Karl-Liebknecht-Straße, die Jahnallee etwa 4.200 und in der Semmelweisstraße waren es durchschnittlich 2.900 Fahrer.

Sogar ein Corona-Knick ist anhand der bisher erfassten Daten abzulesen: An der Dauerzählstelle Manetstraße, die bereits seit 2017 in Betrieb ist, ging der Radverkehr im Jahr 2020 um sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurück. Zuletzt lag hier der Schnitt bei 3.400 Radfahrerinnen und Radfahrern am Tag.

Das System der Zählstelle funktioniert mittels elektromagnetischer Induktion und erkennt Fahrräder; andere Verkehrsteilnehmer wie Autos und Motorräder werden herausgefiltert. Dies erlaubt eine präzise dauerhafte Zählung an den Messpunkten. Bisher gab es nur punktuelle Einblicke aufgrund händischer Zählungen.

Aus den Daten lassen sich nun tages- und jahreszeitliche Veränderungen in der Radverkehrsfrequenz herauslesen. Eine Auswertung in Verbindung mit anderen erhobenen Daten wie etwa den Informationen aus dem Projekt Movebis der TU Dresden im Rahmen der Stadtradel-Kampagne 2020, wird derzeit ebenfalls geprüft. Noch in diesem Jahr sollen die Daten zudem auf www.leipzig.de abrufbar sein.

Weitere Informationen und die Ergebnisse händischer Zählungen im Leipziger Straßennetz gibt es bereits jetzt online unter www.leipzig.de/verkehrszaehlungen.

Wegweiser zum Impfzentrum beschädigt

Ort: Belgern-Schildau, Torgauer Straße/Oschatzer Straße, Zeit: 25.01.2021 bis 27.01.2021, polizeibekannt: 28.01.2021, gegen 07:00 Uhr

Durch Mitarbeiter einer Torgauer Firma erhielt die Polizei Kenntnis über beklebte Wegweiser zum Impfzentrum Belgern. Unbekannte hatten auf einen großen Wegweiser ein gelbes Schild mit Totenkopf und gekreuzten Knochen (Achtung Gift) geklebt.

Während ihrer Ermittlungen vor Ort wurde Polizeibeamten bekannt, dass ein solches Schild auf einem Wegweiser in der Oschatzer Straße bereits am Tag zuvor festgestellt und sogleich durch einen Firmenmitarbeiter entfernt worden war. Polizeibeamte des Reviers Torgau haben die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung aufgenommen. Die Höhe des Sachschadens ist noch unklar.

Schmiererei an Parteibriefkasten

Ort: Borna, Zeit: 27.01.2021 bis 28.01.2021, gegen 11:00 Uhr

Unbekannte brachten an den Briefkasten einer Partei ein circa 2,5 x 2 cm großes Hakenkreuz mit einem Kugelschreiber an. Die Höhe des Sachschadens ist noch nicht bekannt. Die Polizei ermittelt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Einbruch in leerstehende Trainingsobjekte

Ort: Leipzig (Möckern), Zeit: 21.01.2021 bis 28.01.2021, gegen 12:30 Uhr

In der Zeit vom 21. Januar 2021 bis zum 28. Januar 2021 verschafften sich Unbekannte widerrechtlich Zutritt zu einem umfriedeten Gelände. Dort drangen sie in zwei von der Polizei genutzte leerstehende Trainingsobjekte ein. Sie entleerten in einem Trainingsraum einen Feuerlöscher, zerstörten eine Glasscheibe und traten mehrere verschlossene Türen auf.

Ein Stehlschaden entstand nach erstem Überblick nicht. Die Höhe des Sachschadens ist noch nicht bekannt. Polizeibeamte haben die Ermittlungen wegen eines besonders schweren Falls des Diebstahls aufgenommen.