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Samstag, 27. April 2024

Brennpunkt

Der eingehauste Trinkwasserbrunnen auf der Hainspitze 2011. Foto: Ralf Julke
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Linksfraktion beantragt die Wiederaufstellung des Trinkwasserbrunnens der Stadt Wien auf der Hainspitze

Manche Dinge vergisst man einfach wieder. Zum Beispiel, weil man an bestimmte Orte gar nicht mehr geht, weil dort ein Kaufhaus aufgemacht hat, das einen nicht die Bohne interessiert. Wie an der Hainspitze. Früher stand da mal ein Brunnen. Auch das hat man vergessen, weil er im Vorfeld der Großbaustelle abgebaut wurde. Die Linksfraktion beantragt jetzt, dass der Brunnen wieder hingestellt wird, denn es war ein Trinkwasserbrunnen.

Die PARTEI ruft zur Silvester-Demo gegen Böller. Thomas Kumbernuß beim Geldsammeln für den Kiez nach dem Übergriff am 12. Januar 2016. Foto: L-IZ.de
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Silvester in Leipzig: Entspannung am Connewitzer Kreuz

Die Partei Die PARTEI sorgt sich wieder einmal um die Dinge die wirklich wichtig sind: Für die Silvesternacht sind es in diesem Jahr die geliebten Mitbewohner der Leipziger auf bis zu vier Beinen. Aus diesem Grund ruft die Partei für die Silvesternacht zu einer Kundgebung am Connewitzer Kreuz unter dem Motto „Bier statt Böller“ auf. Mit einigen Hintergedanken.

2012 schon teilweise demontiert: Spielangebote auf dem künftigen Renftplatz. Foto: Ralf Julke
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Die Renftstraße soll endlich zum Renftplatz umgebaut werden

Der Spruch „Gut Ding will Weile haben“ trifft auf den geplanten Umbau der Renftstraße zu einem richtigen Stadtplatz in Möckern nicht zu. Denn beschlossen ist ja alles. Nur die heftigen Verzögerungen beim Umbau des „Anker“ haben die Umsetzung der Beschlüsse um Jahre verzögert. Aber 2017 soll es jetzt passieren, teilt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau mit. Muss es auch. Die Zeit wird knapp.

Cornelia Kluth, Bernd Thalheim und Heike Seltrecht von der Bürgerinitiative Rückmarsdorf. Foto: BI Rückmarsdorf, Detlef Ducksch
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Der Kampf gegen den Kiesabbau bei Rückmarsdorf geht weiter

Wenn Versprechen nicht eingehalten werden, muss sich kein Verantwortlicher darüber ärgern, wenn Bürger auf die Barrikaden gegen. So wie in Rückmarsdorf, wo sich der Protest gegen den geplanten Kiesabbau direkt vor der Haustür formiert. Die Bürgerinitiative gegen den Kiesabbau hat sich im Oktober gegründet, als klar war, dass der Betreiber der Schönauer Kiesgruben jetzt auch noch den Rückmarsdorfer Kies haben will.

Frachtflieger beim Abkürzen über der Stadt. Foto: Ralf Julke
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Noch mehr Ärger mit dem nächtlichen Lärm am Flughafen Leipzig/Halle

Nein, Politik macht sich nicht unglaubwürdig, wenn sie sich mal irrt oder korrigiert. Aber sie macht sich unglaubwürdig, wenn sie die Arbeit an Lösungen verweigert. Sich wegduckt. Auf Zeit spielt. Wie beim Flughafen Leipzig/Halle. Zwar nicht nur da. Aber der Ortschaftsrat Burghausen hat von der Wegduckerei die Nase voll. Und will am 18. Januar ein paar Fragen beantwortet bekommen.

Das Straßenbahn-Nadelöhr Hauptbahnhof. Foto: Ralf Julke
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Grüne beantragen die bestmögliche Lösung für den Platz vorm Hauptbahnhof Leipzig

Der CDU-Antrag zum Bau eines Troges für den Kfz-Verkehr am Hauptbahnhof hat die erste Reaktion im Leipziger Stadtrat ausgelöst. Die Grünen haben reagiert und zum Antrag der CDU einen eigenen Antrag formuliert, der den Fokus größer zieht: Wie können die Verkehrsprobleme am Hauptbahnhof überhaupt gelöst werden – und zwar mit klarem Fokus auf die knapp bemessene LVB-Haltestelle?

Dorotheenplatz mit Blick zur Reichelstraße. Foto: Ralf Julke
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Stadtplaner begrüßen Grünen-Antrag und erklären dann erst mal, wie schwierig das alles ist mit der Bürgerbeteiligung und so

Das Kolonnadenviertel könnte ein Vorzeigeprojekt in Sachen „Aktive Mobilität/Nahmobilität“ für Leipzig werden. So haben es die Grünen beantragt und jetzt vom Dezernat Stadtentwicklung und Bau eine Zustimmung bekommen. Aber ganz vorsichtig: Erst mal prüfen. Und das mit der Bürgerbeteiligung geht auch nicht so schnell, wie die Grünen sich das denken. Weiterdenken eben à la Leipzig.

Die aktuelle Situation am Bahnhofsvorplatz. Foto: Ralf Julke
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Die Diskussion um den Innenstadtring muss jetzt richtig beginnen

Es wird eine echte Knobelaufgabe, die da Planer, Stadträte und interessierte Leipziger am Innenstadtring zu leisten haben. Der CDU-Vorstoß, am Hauptbahnhof eine ganze Fahrbahn in einem Trog zu versenken, hat die Diskussion befeuert. Richtig so, kommentieren jetzt Linke und Grüne den Vorschlag, zweifeln aber, dass Leipzig das Geld hat für so eine Lösung.

LVB-Haltestelle Hauptbahnhof. Foto: Ralf Julke
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Gegen eine Troglösung am Leipziger Hautbahnhof sprechen die Faktoren Zeit und Geld

So ein wenig weiß man es auch in der Leipziger CDU-Fraktion, dass die Stadt mit Großprojekten so ihre Probleme hat. 150 Millionen Euro schieben die Leipziger Planer vor sich her, Geld, das längst bewilligt ist, was aber nicht verbaut werden kann, weil Kapazitäten, Planungen oder Genehmigungen fehlen. Da ist es schon mutig, vorm Leipziger Hauptbahnhof eine Troglösung für den Kfz-Verkehr vorzuschlagen.

Alte Bahntrasse am Lausner Weg. Foto: Ralf Julke
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ADFC Leipzig verwahrt sich gegen die Behauptung, er hätte einer sinnfreien Radroute durch Grünau zugestimmt

Es klang schon seltsam, als das Dezernat Stadtentwicklung und Bau in einer ablehnenden Stellungnahme zu einem Antrag der Grünen auf einmal den ADFC als namhaften Gegenspieler für eine Radroutenführung des Elster-Saale-Radwegs ins Spiel brachte. Ausgerechnet der ADFC sollte gegen den Ausbau des Radweges auf der alten Bahntrasse am Lausener Weg sein? Der ADFC verwahrt sich gegen diese Einvernahme.

Felsenkeller. Foto: Ralf Julke
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Verwaltung schmettert SPD-Antrag zu einer anderen Zufahrt am Felsenkeller ab

Was passiert, wenn eine Verwaltung nicht kommuniziert über Themen, die direkt den öffentlichen Raum betreffen, das hat die im Sommer aufflammende Diskussion um den Felsenkeller gezeigt. Es ist zwar ein Privatgelände mit privatem Investor. Aber im Planungsamt der Stadt wusste man von Anfang an, dass einige Themen nicht nur die Öffentlichkeit interessieren, sondern zwingend mit dem Stadtrat hätten diskutiert werden müssen.

Die Visualisierung des CDU-Vorschlags zur Troglösung. Copyright: CDU Fraktion Leipzig
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Leipzigs CDU-Fraktion macht mal einen ganz unkonventionellen Vorschlag zur Lösung der Verkehrsprobleme am Ring

Leipzig wächst und wächst und wächst. Und keiner merkt’s. Oder nur ein paar, wie die Dresdner Studenten, die im Sommer in einer „Summer School“ Ideen für eine Neuorganisation des Leipziger Innenstadtrings entwickelten. Erst mal als Vision. Mit entsprechend heftigen Reaktionen in Leipzig, die vor allem eines zeigen: Es herrscht Handlungsdruck. Die CDU-Fraktion hat jetzt einen bildhaften Vorschlag in den Ring geworfen.

In der Burgaue. Foto: Ralf Julke
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Projekt Lebendige Luppe wird kürzer und 5 Millionen Euro teurer

Am Dienstag, 13. Dezember, meldete die Stadt Leipzig „Projekt Lebendige Luppe wird erweitert“. Eine Meldung, die eigentlich ein Jahr zu spät kommt. Denn dass das Projekt erweitert werden muss, um überhaupt nennenswerte Hochwassereffekte in die Burgaue zu bekommen, war 2015 schon klar. Noch nicht klar war freilich, wie sehr so eine Entscheidung den Kostenrahmen überschreitet.

Biedermannstraße in Connewitz. Foto: Ralf Julke
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Sanierungssatzung Connewitz/Biedermannstraße bleibt nichtig und Haus & Grund ist auf weitere Heilungsversuche gespannt

Da war Leipzigs Verwaltung einmal besonders flott. Am Mittwoch, 14. Dezember, veröffentlichte der Eigentümerverband Haus & Grund Leipzig seine Einschätzung der jüngsten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Sanierungssatzung in Leipzig-Connewitz. Und flugs meldete das Planungsdezernat: Das gilt nur für Connewitz. Alle anderen Sanierungssatzungen sind rechtsgültig. Woran Haus & Grund so einige Zweifel hat.

Hier will die Stadt mit ihrem Pleißemühlgraben lang. Foto: Ralf Julke
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2017 sollen die Leipziger tatsächlich ein bisschen mitreden können über den neuen Pleißemühlgraben an der Hauptfeuerwache

Wenn Stadträtinnen und Stadträte wissen wollen, was die Verwaltung hinter verschlossenen Türen tut, dann müssen sie öffentliche Anfragen stellen. Auch manchmal einfach so auf Verdacht. Und so einen Verdacht hatte CDU-Stadträtin Sabine Heymann, als sie sich über die Sanierungspläne für die Hauptfeuerwache wunderte. Denn da war auch die Gestaltung der Außenflächen mit geregelt. Aber irgendwo da fließt doch eigentlich der Pleißemühlgraben.

Alter Bahndamm mit Bahnsteig am Lausner Weg. Foto: Ralf Julke
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Soll der Elster-Saale-Radweg auf dem Bahndamm am Lausener Weg tatsächlich erst 2024 gebaut werden?

Als die Fraktionen des Leipziger Stadtrates im Oktober/November ihre Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2017/2018 einreichten, hagelte es Ablehnungen aus der Stadtverwaltung. Erst mal völlig ohne Begründung, außer: „Wir haben kein Geld.“ Aber das war so mit dem OBM nicht abgesprochen. Also gab es jetzt doch Begründungen. Und die zum Elster-Saale-Radweg ist durchaus erstaunlich, wie die Grünen jetzt feststellen.

Überfall auf Connewitz am 11. Januar 2016. Foto: LZ
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Krawalle am 11. Januar: Innenminister räumt Beteiligung von Mitgliedern der “Freien Kameradschaft Dresden” ein

An den schweren Krawallen am 11. Januar in Leipzig-Connewitz waren nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden mutmaßliche Mitglieder der "Freien Kameradschaft Dresden" (FKD) beteiligt. Dies geht aus den Antworten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz hervor. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen 17 mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Gruppe wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Nun führt die Spur auch nach Leipzig.

Das westliche Ende der Selneckerstraße hinterm Sportplatz Teichstraße. Foto: Ralf Julke
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An einen Schulneubau am Sportplatz Teichstraße ist nicht mal im Traum zu denken

Es hätte so hübsch sein können: An der Ecke Selneckerstraße/Fockestraße hatte die Leipziger CDU einen hübschen Standort für einen Schulneubau ausgemacht – Sportplatz gleich daneben, Auwald um die Ecke. Warum plant die Stadt hier also keinen Schulbau? Wir würden ja gerne, antwortet jetzt das Sozialdezernat. Aber nicht nur, dass die Schule auf Stelzen gebaut werden müsste, spricht gegen die Idee.

Angriff auf Polizeiposten in Connewitz. Foto: L-IZ.de
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Polizeiposten Leipzig-Connewitz wird für 480.000 Euro aufgerüstet

Für Lindenau hat Leipzigs CDU auch schon einen Polizeiposten gefordert. Das klingt immer wie politische Tatkraft, löst aber keine Probleme. Wer es studieren will, kann es am Polizeiposten Connewitz tun. Den gibt es seit zwei Jahren. Am Pegel der Straftaten in Connewitz hat er gar nichts geändert. Aber der Freistaat hat noch einmal 482.000 Euro hineingesteckt. Der Symbolposten soll Dauereinrichtung bleiben.

Schulze-Delitzsch-Straße mit Brachfläche. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Liegenschaftsamt macht die Wagenleute für Abbruch der Kaufverhandlungen verantwortlich

Leipzig ist eine Stadt voller Träume. Aber am Ende entscheiden dann doch wieder Geld und Paragraphen darüber, was passiert – und was nicht. Wie das geht, erfuhr jetzt die linke Stadträtin Juliane Nagel, die sich nicht nur für den Wagenpark an der Schulze-Delitzsch-Straße interessiert, sondern auch die Frage: Hat die Stadt das Grundstück nun von der Bahn gekauft oder nicht. Die Antwort ist erhellend.

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