SPD Leipzig zur Umgestaltung vor dem Hauptbahnhof: Vielleicht war’s schlechte Kommunikation? + Video

Eigentlich läuft es seit der veränderten Ampelschaltung und der Abmarkierung vorm Hauptbahnhof recht reibungslos – selbst wenn man die Dimension dieser Umstellung der Verkehrsströme betrachtet. Aber dennoch haben es mindestens zwei Leipziger Medien fertiggebracht, den Lesern ein Chaos einzureden, das es ganz ersichtlich nicht gibt. Vielleicht hätte das Baudezernat besser kommunizieren müssen, fragt sich die Leipziger SPD.

Die Leipziger SPD jedenfalls unterstützt die Umgestaltung der Verkehrssituation vor dem Hauptbahnhof, teilt der Kreisverband mit.

„Sie schafft mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer:innen und befördert die nachhaltige Mobilitätswende“, sagt ihr Stadtverbandsvorsitzender Holger Mann. „Wir freuen uns, dass die ersten Tage nach Ferienende zeigen, dass der Verkehr fließt und der von vielen befürchtete Verkehrskollaps ausgeblieben ist. Wir erwarten in Zukunft jedoch eine deutlich bessere Kommunikation der Dezernatsspitze über die Umsetzung entsprechender Maßnahmen.“

Hat Thomas Dienberg nicht genug kommuniziert?

Für die SPD ist der Gegenwind, den das Verkehrs- und Tiefbauamt aktuell gegen die geplante Maßnahme erfährt, Ausdruck einer mangelhaften Kommunikation der Dezernatsspitze.

„Wenn die Verkehrswende gelingen soll, dann müssen Eingriffe an solchen neuralgischen Punkten, die zudem in einem besonderen Maße die notwendige Verkehrswende sichtbar machen, im Vorfeld professionell erläutert werden“, erklärt Co-Sprecherin des AK Mobilität der SPD Leipzig Anja Feichtinger.

„Wir nehmen viel Unverständnis und Besorgnis in der Leipziger Bevölkerung wahr, die man mit einer proaktiven Kommunikation hätte vermeiden können. In einem solchen Fall reicht es eben nicht aus, den Fachausschuss und den Stadtbezirksbeirat zu informieren und eine Presseinformation zu verschicken. Der zuständige grüne Dezernent verfügt in seinem Bereich mit der Koordinierungsstelle ‚Leipzig weiter Denken‘ über das notwendige Know-how und die Ressourcen, er muss diese nur richtig einsetzen und darf sich nicht auf bunte Broschüren beschränken.“

Nur so als netter Hinweis: Am 6. April hat Baudezernent Thomas Dienberg extra eine Pressekonferenz zu den Veränderungen am Hauptbahnhof veranstaltet und vor einer erstaunlich großen Zahl anwesender Journalistinnen und Journalisten jede auftauchende Frage erläutert. (Wir berichteten am 7. April)

Dumm nur, dass eine Leipziger Lokalzeitung ihre Kampagne gegen das Projekt schon am Vortag, dem 5. April, gestartet hat und seither kaum einen Tag auslässt, um ein Chaos dort herbeizuschreiben, wo es gar keins gibt.

Im Gegenteil: Seit der veränderten Ampelschaltung fließt der Verkehr viel geordneter. Das Video zeigt es in all seiner Schönheit.

Hätte man also noch mehr informieren müssen? Und was hätte das geändert, wenn einige Medien und politische Akteure schon vor der Stadtratsentscheidung im Oktober ihre feste Meinung zum Unsinn dieses Projekts hatten?

Eine überfällige Lösung

Trotz der – aus SPD-Sicht – mangelhaften Kommunikation hält die Leipziger SPD die aktuelle Umgestaltung der Verkehrssituation vor dem Hauptbahnhof für richtig, da sie die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsarten deutlich steigert. Die Behauptungen aus Reihen der CDU, dass die Entscheidung zu dieser Verkehrsanordnung undemokratisch gefallen sei, sorgt indes bei der Leipziger SPD für Unverständnis.

SPD-Stadträtin Anja Feichtinger, Sprecherin für Stadtentwicklung, sagt dazu: „Die Stadt hat ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 2018 umzusetzen, das besagt, dass Radfahren auf dem Ring erlaubt sein muss. Mit Beschluss vom Oktober 2022 hat der Stadtrat zudem die Verwaltung aufgefordert, verkehrssichere Lösungen zu erarbeiten und umzusetzen. Die Neulösung des Verkehrs vor dem Hauptbahnhof ist daher ein weiterer Schritt zur Umsetzung des Nachhaltigkeitsszenario, das der Stadtrat einstimmig beschlossen hat.“

Der zweite Co-Sprecher des Arbeitskreises Mobilität, Thomas Nörlich, ergänzt: „Die bisherige Lösung mit vier Kfz-Spuren vor dem Hauptbahnhof hat immer wieder zu Unübersichtlichkeit und Unfällen geführt, weil viele Spurwechsel auf engem Raum nötig waren. Mit der zeitlichen Entflechtung der beiden Zubringer ist es hoffentlich möglich geworden, den Unfallschwerpunkt zu entschärfen, ohne die Leistungsfähigkeit im Verkehr zu beeinträchtigen.

Außerdem gewinnt man so den nötigen Platz, um Rad- und Fußverkehr vor dem Hauptbahnhof voneinander zu trennen. Insgesamt ist das eine sehr gute Lösung! Ein Indiz, dass es zu funktionieren scheint, ist auch, dass die ersten zwei Tage nach der Umsetzung keine Staus entstanden sind.“

Auch vorm Hauptbahnhof sinken die Kfz-Zahlen

Auch die Entwicklung des Verkehrs bestätigt, dass eine Neuorganisation möglich und richtig ist: Der Bestand an privaten Pkw in der Stadt Leipzig ist, trotz des anhaltenden Bevölkerungswachstums, seit Längerem erstmals wieder gesunken. Hinzu kommt, dass der motorisierte Verkehr auf dem Abschnitt vor dem Hauptbahnhof, der nun umgestaltet wurde, seit 2014 um rund 25 Prozent zurückgegangen ist (2014: ca. 48.500 Kfz/24h montags bis sonntags; 2022: 36.500 Kfz/24h montags bis sonntags).

Auffallend ist aus Sicht der SPD zudem der rückgängige Anteil des motorisierten Individualverkehrs am Gesamtverkehr: Der Anteil des MIV sank in den Jahren zwischen 2003 und 2018 von 34,1 Prozent auf 28,4 Prozent. Parallel dazu ist der Radverkehrsanteil in nahezu gleichem Umfang von 12,4 Prozent auf 18,7 Prozent gestiegen. Hier ist also ein Trend hin zum Radverkehr zu erkennen. Derzeit wird der Modal Split neu erhoben, sodass in diesem Jahr mit aktuelleren Zahlen zu rechnen ist.

Ein wenig Skepsis bleibt dennoch, wie Anja Feichtinger betont: „Wir müssen natürlich evaluieren, was die Umstellung wirklich bringt und welche neuen Probleme sich eventuell daraus ergeben. Wenn der Radweg in Mittellage von der Gerberstraße kommt, birgt das erhebliches Konfliktpotential und eine Aufstellfläche für zu Fuß Gehende zwischen Kfz- und Fahrradstreifen sehen wir kritisch. Letztendlich wird es auch nicht an jeder Stelle lediglich mit Abmarkierungen funktionieren, die Stadtverwaltung wird nicht nur auf Farbe setzen können, sondern muss auch aufwendigere Umbauten in den Blick nehmen müssen.“

Abschließend erklärt Thomas Nörlich: „Kommunikation ist das A und O, wenn man die Bevölkerung bei einem so emotional beladenen Thema wie der Verkehrswende mitnehmen möchte.

Termintipp: Der Arbeitskreis Mobilität der Leipziger SPD möchte in diesem Zusammenhang einen kleinen Beitrag leisten und lädt Interessierte daher zu einer digitalen Veranstaltung am Montag, dem 24. April, 19 Uhr ein. Zu dieser wurde auch ein Vertreter des Verkehrs- und Tiefbauamtes eingeladen, um die neue Verkehrsführung zu erklären.“

Interessierte können sich über die E-Mail-Adresse: ub.leipzig@spd.de anmelden.