Bürgerinitiative „Jahrtausendfeld retten!“ sorgt sich: Noch immer kein Bebauungsplan und die Stadtbau AG will bauen

Anfang 2024 wurde bekannt, dass die Stadtbau AG auf dem Jahrtausendfeld eine private Schule für 2.000 Schüler/-innen und geschätzte 400 Angestellte errichten will. Das Feld an der Karl-Heine-Straße, welches in der Stadtklimaanalyse als besonders schützenswerte Grünfläche markiert ist, deren Bebauung eigentlich ausgeschlossen werden sollte, ist eine der letzten unbebauten Freiflächen im stark versiegelten Leipziger Westen. Tatsächlich sind in den letzten Jahren alle anderen Brachen im nahen Umfeld zugebaut worden, eine weitere Grünfläche soll bald mit einem Parkhaus bebaut werden.

Die Fläche zwischen Gießerstrasse und Karl-Heine-Kanal liegt seit 30 Jahren brach und erhielt ihren Namen durch eine Kunstaktion der Schaubühne Lindenfels im Jahr 2000. Es verwundert wenig, dass die geplante Bebauung die Kritik der Stadtgesellschaft und der Umweltverbände, unterstützt durch die Fraktionen SPD, Die Linke und Die Partei hervorrief.

Eine Petition, die über 7.000 Unterschriften sammelte, forderte einen „Stadtteilpark für alle!“ Die Fraktionen machten darauf aufmerksam, dass bereits ein Bebauungsplanbeschluss vorliege, der jedoch, so Die Linke, drei Jahre lang verschleppt worden sei. Nach langem Hin und Her beschloss der Stadtrat im Januar 2025 erneut die Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren.

Bauvoranfrage schon gestellt?

„Jedoch ist auch dort die Möglichkeit verankert, dass dieser unter bestimmten Umständen hinfällig werden könnte“, befürchtet die Bürgerinitiative „Jahrtausendfeld retten!“.

Ein Bebauungsplan setzt rechtsverbindlich fest, was und in welchem Umfang auf einer Fläche gebaut werden kann. Dies gilt auch für Flächen in privater Hand. Die Entwicklung von Flächen, die mit einem Bebauungsplan belegt werden, dauert oft länger, da Umweltbelange geprüft werden müssen und eine Bürgerbeteiligung zwingend notwendig ist. Die Beteiligung beinhaltet eine Frist, bis zu deren Ende Bürger/-innen, aber auch zivilrechtliche Verbände und Gruppen Stellungnahmen schreiben können.

Außerdem muss jeder Bebauungsplan durch den Stadtrat abgesegnet werden. Bei einem beschleunigten Bebauungsplan, wie er im Falle des Jahrtausendfelds angedacht wurde und sich in Aufstellung befindet, fällt die Umweltprüfung jedoch weg, was von der Bürgerinitiative „Jahrtausendfeld retten!“ und dem Umweltverband Ökolöwe heftig kritisiert wurde.

„Nun wurde aus Gesprächen mit Personen aus dem Stadtplanungsamt ersichtlich, dass die Eigentümerin des Jahrtausendfelds mittlerweile eine Bauvoranfrage gestellt hat“, meldet sich die Bürgerinitiative zu Wort. Und ist höchst besorgt: „Inwiefern der Bebauungsplan damit hinfällig würde, bleibt unklar.

Sollte die Anfrage durch das Bauordnungsamt positiv oder, zum Beispiel durch Langsamkeit des Amts, nicht innerhalb von drei Monaten beantwortet werden, dürfte die Eigentümerin vermutlich ohne Umweltprüfung und ohne weitere Bürgerbeteiligung bauen. Es ist anzunehmen, dass der Bebauungsplan dadurch aufgehoben werden könnte. Der genaue Zeitpunkt der Anfrage ist bisher nicht bekannt. Es bleibt daher unklar, wann die Dreimonatsfrist verstreicht.“

Wird das Ergebnis des Dialogverfahrens akzeptiert?

Auch sei nicht öffentlich bekannt, für welche Baumasse die Anfrage gestellt wurde. Wurde das Bauvorhaben anfangs noch für 2.000 Schüler/-innen und geschätzte 400 Angestellte geplant, war das Ergebnis eines Dialogverfahrens auch mit der Eigentümerin der Fläche im Sommer 2024 eine Reduktion der Baumasse auf 1.600 Schüler/-innen und geschätzte 340 Angestellte.

Auch versprach die Bauherrin in einer nicht-öffentlichen Absichtserklärung mit der Stadt Leipzig, dass eine öffentliche Grünfläche auf dem Jahrtausendfeld entstehen könne. Diese sollte aus zwei Teilflächen bestehen: 3000 m² würde die Stadtbau AG der Kommune übereignen, 2500 m² gehören der Gesellschaft für Entsorgung und Sanierung von Altlasten (GESA). Bei letzterer handelt es sich um bodenverseuchte Fläche, bei der unklar bleibt, wer deren Sanierungskosten übernehmen soll.

Aus Sicht der Bürgerinitiative ist die aktuelle Entwicklung wieder einmal intransparent.

„Es bleibt zu hoffen, dass die bisher geäußerte Kritik am Bauvorhaben tatsächlich Einfluss auf das weitere Vorgehen im Verfahren findet“, formuliert die Bürgerinitiative ihr Anliegen und geht auch noch auf ein weiteres bis jetzt ungeklärtes Problem ein: „Immer wieder haben Anwohner/-innen, Umweltverbände und Bürgerinitiative auch auf die schwierige Verkehrssituation hingewiesen, die durch den zu erwartenden Hol- und Bringeverkehr gar chaotisch werden könnte, auch und insbesondere wenn dieser in den verkehrsberuhigten Nebenstraßen stattfindet.

Es ist zu vermuten, dass die Stadtbau AG das Verkehrskonzept und weitere Nachweise erst in Auftrag geben wird, wenn die Bauvoranfrage positiv beschieden wird. Dann jedoch hat das Viertel keine andere Wahl mehr als mit dem erhöhten Verkehrsaufkommen und dessen Auswirkungen, insbesondere Stau, Lärm und verringerter Luftqualität, zurechtkommen zu müssen.“