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Freitag, 26. April 2024

Kassensturz

Großeinsatz. Foto: Michael Freitag
·Politik·Kassensturz

Leipzig hatte im OBM-Wahlkampf nicht 300 Polizist/-innen mehr als 2016, sondern 100 weniger

Wer erinnert sich eigentlich noch an den Leipziger OBM-Wahlkampf Anfang des Jahres, als im Januar auf einmal die Themen völlig kippten, nachdem der Einsatz der Leipziger Polizei am Connewitzer Kreuz zu Silvester so seltsam entgleiste? Und auf einmal wurde nur noch über das Thema Sicherheit in Leipzig diskutiert. Mitsamt der seltsamen Behauptung eines Kandidaten, Leipzig habe seit 2016 sogar 300 Polizist/-innen mehr bekommen?

Mitten im Shutdown abgefragt: Ergebnisse der Jugend-Digitalstudie. Grafik: Postbank
·Politik·Kassensturz

Wenn die Postbank über jugendliche Klimaschützer redet, aber eigentlich Online-Shopping meint

So hätten sie es vielleicht gern bei der Postbank. Auch Überschriften können verräterisch sein. So wie diese: „Coronakrise drängt Engagement der Jugendlichen für Klimaschutz in den Hintergrund“. Am 18. August verschickte die Pressestelle der Postbank (die zur Deutschen Bank gehört) diese Meldung. Eigentlich hatte man nur für die nächste Runde der eigenen Digitalstudie mal wieder 1.000 junge Leute befragt.

Entwicklung von SGB-II-Leistungen und Armutsgefährdungsschwelle. Grafik: BIAJ
·Politik·Kassensturz

Die deutschen Hartz-IV-Sätze bleiben immer weiter hinter der Armutsgefährdungsschwelle zurück

Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung kommentiert seine Statistiken nicht groß. Die Zahlen sprechen für sich. Sie erzählen von einem Land, in dem Politiker noch immer glauben, der Mensch an sich sei faul und wer arbeitslos werde, sei selber schuld daran. Und müsse vor allem erst mal zum Sparen verdonnert werden. Damit er das lernt. Auch wenn man von den Hartz-IV-Sätzen in Deutschland nichts sparen kann. Wer damit über die Runden kommt, ist wirklich ein Hungerkünstler.

Steigerung der Preise für landwirtschaftliche Flächen seit 2009. Grafik: Bundesamt für Statistik
·Politik·Kassensturz

Auch im Raum Leipzig ist der Preis für landwirtschaftliche Flächen explodiert

Der Wahnsinn hat Methode: Immer mehr Bauern können nicht mehr preisdeckend produzieren. Die Abnahmepreise für ihre Produkte sind von den Einzelhandelsmonopolen in den Keller gedrückt worden. Aber gleichzeitig explodieren die Kaufpreise für landwirtschaftliche Flächen. Und der Bund ist ganz vorn mit dabei, diese Preise in die Höhe zu jazzen. Leisten können sich den Kauf eigentlich nur noch finanzstarke Konzerne und Fonds. Am 13. August warnte einmal mehr die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland (AbL).

Entwicklung der Haushaltseinkommen in Leipzig 2009 bis 2019. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2019
·Politik·Kassensturz

Wächst die Armut in Deutschland oder laufen die Einkommen der besser Bezahlten nur einfach immer weiter davon?

Die Kollegen bei den großen westdeutschen Zeitungen haben oftmals sehr seltsame Schablonen im Kopf, besonders die, die für die ganz ganz schnellen Meldungen zuständig sind. Am Donnerstag, 13. August, titelten sie bei der „Zeit“ zum Beispiel: „Menschen im Westen Deutschlands stärker von Armut bedroht. In den östlichen Bundesländern sind weniger Menschen durch Armut gefährdet als vor zehn Jahren. Deutlich anders sieht es etwa in Bremen, Hessen oder NRW aus.“

Sächsische "Schulabbrecherquote" im INSM-Bildungsmonitor 2020. Grafik: INSM
·Politik·Kassensturz

Das, was die INSM als Ergebnis ihres Bildungsmonitors 2020 meldet, wird vom Bildungsmonitor gar nicht gemessen

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) bewertet die Bildungssysteme der Bundesländer quasi betriebswirtschaftlich, also praktisch für Politiker, die glauben, man könnte Bildungserfolg so herstellen wie Blumentöpfe oder Transistorradios vom Fließband – mit knappestem Mitteleinsatz, Aufspielen der Software, Expressversand – fertig die gut ausgebildete Manpower für eine gedankenlose Wirtschaft. Logisch, dass Sachsen in so einem Wettbewerb sogar gewinnt, wenn sich am sächsischen Bildungssystem gar nichts verbessert.

Das Positionspapier "Wer schon viel hat, dem wird noch mehr gegeben?" Grafik: Berlin Institut
·Politik·Kassensturz

Förderirrsinn für deutsche Kommunen: Wer schon viel hat, dem wird noch mehr gegeben

Manchmal braucht es erst so ein Diskussionspapier, wie es das Berlin-Institut am Donnerstag, 13. August, vorgestellt hat, um wieder sichtbar zu machen, wie unsinnig die deutsche Finanzierung der Kommunen ist. Sie hängen allesamt an irgendwelchen Fördertöpfen und stehen Bund und Ländern als Bittsteller gegenüber, um selbst nur die lebensnotwendigsten Investitionen zu stemmen. Und die wirklich bedürftigen Kommunen können nicht mal Fördergelder beantragen.

Wie unterschiedliche soziale Gruppen den gesellschaftlichen Zusammenhalt empfinden. Grafik: Bertelsmann Stiftung
·Politik·Kassensturz

Die Einsamen im Dunkeln fühlen sich auch diesmal nicht gemeint

Die Bertelsmann-Stiftung veröffentlichte am Mittwoch, 12. August, ein neues Umfrageergebnis in der längerfristig angelegten Studie „Radar gesellschaftlicher Zusammenhalt 2020“, die schon mit einer Vorgängeruntersuchung 2017 begann. Da spielte logischerweise die Corona-Pandemie noch keine Rolle, dafür die Furcht, dass die zunehmenden Aggressionen im politischen Diskurs die Demokratie zerstören könnten. Corona hat nun augenscheinlich genau das Gegenteil bewirkt.

Ein Häufchen Geld. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Kommunen in Deutschland brauchen eine bessere finanzielle Ausstattung

Am 7. August veröffentliche das Bundesverfassungsgericht die Meldung zu einem Urteil, das schon im Juli gefällt wurde. Es betrifft auch Leipzig – so wie jede Stadt, der in den letzten Jahrzehnten vom Bund Aufgaben übergeholfen wurden, die durch Bundeszuweisungen finanziell nicht abgedeckt waren. „Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts mit dem Grundgesetz unvereinbar“, titelte das Gericht.

Primär- und Verfügbare Einkommen 2018. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt
·Politik·Kassensturz

Einkommenstatistik 2018: Sachsen ist kein gutes Pflaster für Selbstständige

„Verfügbares Pro-Kopf-Einkommen stieg im Jahr 2018 in Sachsen um 3,3 Prozent bzw. 646 Euro“, meldete am Donnerstag, 6. August, das Statistische Landesamt. Das klang erst einmal gut. Denn wenn die Sachsen 2018 mehr Einkommen hatten, mussten sie sich ja weniger vor Armut fürchten, oder? Aber tatsächlich erzählt die sächsische Statistik von einer nicht gerade unwichtigen Entwicklung bei den Beschäftigten – nämlich dem schleichenden Verlust an Selbstständigen.

Ein bisschen mehr Gehalt - so im Durchschnitt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Beim Bruttoeinkommen blieb Leipzig auch 2019 das Schlusslicht unter den deutschen Großstädten

„Trend zum Anstieg der Löhne in Sachsen setzt sich in 2019 fort“, meldete die sächsische Arbeitsagentur am 20. Juli. Gestand dann aber zu, dass Sachsen nach wie vor am Ende der Tabelle der Bundesländer rangiert. So schnell verabschiedet sich ein Bundesland nicht von seinem hart erarbeiteten Status als Niedriglohnland. Und die sächsischen Großstädte rangieren ebenso wenig an der Spitze der deutschen Großstädte, wenn es ums Einkommen geht.

Der Polizeihubschrauber über Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Kassensturz

Polizeihubschrauber waren im ersten Halbjahr auch zehn Stunden lang zur Umweltüberwachung in der Luft

Bei der Auswertung der Antwort zur Landtagsanfrage von Juliane Nagel (Die Linke) zu polizeilichen Hubschraubereinsätzen fällt noch ein bisschen mehr auf als die schiere Zunahme der Einsätze. Auch die Definition der Einsätze hat sich gründlich geändert, ist zwar einfacher, aber dadurch nicht wirklich klarer geworden. Und es ist ein völlig neues Einsatzfeld aufgetaucht: „Umweltschutz“.

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