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Leipzig

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Daniela Kolbe und Jens Katzek. Foto: Ralf Julke

Auch Leipzigs SPD-Direktkandidaten wollen Gerechtigkeit zum Thema ihres Wahlkampfs machen

Da weht wieder eine Hoffnung durchs Land, so eine ungläubige, als könnte wieder eine andere Politik möglich sein. Als hätte die alte Dame SPD nach Jahren der Unentschiedenheit wieder ihr Herz entdeckt, als sich deren Parteivorstand am Wochenende entschied, Martin Schulz als Kanzlerkandidaten vorzuschlagen. Selbst die beiden Leipziger Direktkandidaten sprühen vor Euphorie.

Protest von Wagenleuten im Dezember 2015 vorm Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke

Lauter Wenns und Abers zu Leipziger Wagenplätzen und die zunehmende Konkurrenz um freie Flächen

Das Jahr 2016 war auch das Jahr, in dem mehrere Ratsfraktionen darauf gedrängt haben, dass die Leipziger Verwaltung endlich ein geregeltes Verhältnis zu den Wagenplätzen einnimmt. Sogar die CDU-Fraktion drängte in einem Antrag darauf, dass die Stadt eine Regelung findet. Nun hat das Ordnungsdezernat dazu Stellung genommen. Tenor: Machen wir doch schon. Obwohl: Eigentlich doch nicht.

Beschlossene Sache. Foto: L-IZ.de

Der Stadtrat tagt: Finanzierung der „Jüdischen Woche“ ist gesichert

Aller zwei Jahre findet in Leipzig die „Jüdische Woche“ statt. Dank besserer finanzieller Ausstattung hatte die Veranstaltung 2015 doppelt so viele Besucher wie in den Jahren zuvor. Weil der Stadtrat nun dauerhaft zusätzliche Mittel freigibt, könnte dieses Niveau erhalten bleiben.

Petitionsübergabe an den OBM. Foto: L-IZ.de

Der Stadtrat tagt: Roter Stern hat viele Sympathien

Der Fußballclub „Roter Stern Leipzig“ bemüht sich seit einigen Wochen um die Pacht einer Sportplatzanlage in der Teichstraße 12 in Connewitz. Eine begleitende Petition mit 4.500 Unterschriften hat der Stadtrat heute mit großer Mehrheit ins laufende Verfahren aufgenommen. Die finale Entscheidung fällt nach dem 28. Februar. An diesem Tag endet die Bewerbungsfrist.

Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten, SPD im Stadtrat). Foto: L-IZ.de

Der Stadtrat tagt: Verwaltung erleichtert papierlose Arbeit

Stadträten soll es künftig vereinfacht werden, im Rathaus ohne ausgedruckte Materialien ihrer Arbeit nachzugehen. Auf Antrag der Piratin Ute Elisabeth Gabelmann sollen Sitzungsräume in und außerhalb des Rathauses stärker mit Steckdosen und W-Lan ausgestattet werden. Zudem möchte die Verwaltung das elektronische Ratsinformationssystem evaluieren und weitere Funktionen prüfen. Aktuell sei man damit nicht zufrieden.

Livestream im Stadtrat Leipzig (Symbolbild) Foto: L-IZ.de

Die Leipziger Januar-Stadtratssitzung im Videomitschnitt

Heute Nachmittag gegen 14 Uhr wird Oberbürgermeister Burkhard Jung die gewählten Leipziger Stadträtinnen und Stadträte im Ratssaal des Neuen Rathauses zur ersten Stadtratssitzung des gerade begonnenen Jahres begrüßen. Auf der Tagesordnung wieder mal ein großes Paket an Themen und Problemen, die beraten, diskutiert und entschieden werden müssen: die Reduzierung des nächtlichen Fluglärms, die Stärkung des Stadt- und Quartiersmanagements, die Neuregelung der Bildungsempfehlungen, der Parkbogen Ost und viele weitere Themen. Die Redakteure der L-IZ sind vor Ort dabei und berichten. Der Livestream beginnt gegen 14 Uhr.

Bis 2020 wird der Leipziger Schuldenabbau erst mal ein bisschen gedrosselt. Foto: Ralf Julke

Kann Leipzig ab 2021 Schuldentilgungen von 65 Millionen Euro stemmen?

Die Zeit, dass in Leipzig heftig über den Schuldenberg von damals noch 900 Millionen Euro diskutiert wurde, ist schon ein Weilchen her. Leipzig hat ja emsig Schulden abgetragen. Aber im vergangenen Jahr hat der Stadtrat kurzerhand beschlossen, den Schuldenabbau zu drosseln. Das Geld fehlt ja andernorts für Investitionen. Aber für 2037 steht nach wie vor das Ziel: Leipzig soll schuldenfrei sein.

Ein paar zusätzliche Euro könnten Leipzigs Haushalt entlasten. Foto: Ralf Julke

Gästetaxe in Leipzig könnte am 1. Januar 2018 kommen

Die Gästetaxe in Leipzig wird kommen. Dessen ist sich die SPD-Fraktion sicher. Am Dienstag, 17. Januar, berichtete sie aus dem erweiterten Finanzausschuss der Stadt. Da haben Verwaltung und Fraktionen über die Ausgestaltung des Doppelhaushalts 2017/2018 diskutiert. Und die SPD freut sich darüber, dass gerade ihre Leib- und Magenthemen Kita und Schule berücksichtigt wurden. Aber dafür braucht man mehr Geld.

Neue Kita in der Gustav-Freytag-Straße 31. Foto: Ralf Julke

SPD-Fraktion beantragt 3 Millionen Euro zusätzlich für Grunderwerb für Leipziger Kitas im Jahr 2017

Wenn das Statistische Amt der Stadt Leipzig das melden würde, was die Stadt Dresden meldet, dann würde Sozialbürgermeister Thomas Fabian wahrscheinlich einfach ohnmächtig vom Stuhl kippen: „Die Spatzen pfeifen es seit Monaten von den Dächern der Geburtenkliniken – Rekorde kündigten sich an. Jetzt sind ein Plus von 332 Geburten gegenüber 2015 und der Nachwenderekord mit 8.542 Geburten in Dresden amtlich.“ Tatsächlich sind 8.542 Neugeborene gemeint. Aber trotzdem.

Nachbarschaftsgartenprojekt in Lindenau. Foto: Ralf Julke

Eigentlich gibt es in Leipzig schon Urban Gardening, sagt das Umweltdezernat

Hat Leipzig eine Strategie für „Urban Gardening“ oder hat sie keine? Das Jugendparlament fand, sie hat keine, und hat deshalb eine beantragt. Das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport meint, es gebe eine. Der Antrag müsse also abgelehnt werden. Aber das Dezernat erklärt auch wieso. Denn Gemeinschaftsgärtnern ist mancherorts in Leipzig schon möglich.

Eisenbahnstraße in Neustadt-Neuschönefeld. Foto: Ralf Julke

Linke Autonome treiben die Mietpreise hoch!

Was nicht sein kann, das darf auch nicht sein. Denn wenn in der Branche das Vorurteil herumgeistert, dass die Immobilienpreise und Mieten fallen, wenn Linksautonome um die Ecke wohnen, dann muss sich das doch bestätigen lassen. Kann ja sein, dass sich der sächsische Innenminister bei der ersten Anfrage von Uwe Wurlitzer (AfD) geirrt hat. Fragt man also noch einmal.

Kirche in Portitz. Foto: Ralf Julke

Wie die Leipziger Debatte über Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte schon wieder ins alte „Nee, nee, nee“ verfällt

Wie viel Mitbestimmung darf’s denn sein? Das ist die eigentliche Frage, die in der Debatte um die Zukunft der Ortschaftsräte und der Stadtbezirksbeiräte geklärt werden muss. Das soll 2017 diskutiert werden. Aber wie das so ist – manche können es nicht abwarten und klopfen schon mal Pflöcke ins Eis. Wie am 30. Dezember die LVZ: „Linke wollen die Ortschaftsverfassung auf das gesamte Stadtgebiet ausdehnen“. Was zu diesem Zeitpunkt nun wirklich nicht mehr neu war. Den Antrag hat die Linke schon 2015 gestellt.

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