Verfassungsschutz: Innenministerium stellt sich hinter AfD-Aktivist Seidel

Am Samstag hatten Antifa-Aktivisten enthüllt, dass mit Hendrik Seidel ein Anhänger des extrem rechten Flügels der Partei "Alternative für Deutschland" sehr wahrscheinlich für das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz tätig ist. Heute äußerte sich das Innenministerium zu dem Fall.

Das Ministerium stellt sich in einer Stellungnahme gegenüber L-IZ.de mehr oder minder hinter seinen Mitarbeiter. “Das Staatsministerium des Innern nimmt zu Bediensteten seines Geschäftsbereichs grundsätzlich keine Stellung”, teilte Pressesprecherin Patricia Vernhold mit. “Sollten tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Beamter seine dienstrechtlichen Verpflichtungen im außerdienstlichen Lebensbereich verletzt haben könnte, werden diese Vorwürfe geprüft und nach Maßgabe des geltenden Dienstrechts behandelt.” Zwar räumt Vernhold nicht ein, dass Seidel für den Inlandsgeheimdienst tätig ist. Ein klares Dementi liest sich aber anders.

Die AfD wird im Augenblick nicht von den deutschen Nachrichtendiensten wegen rechtsextremer Aktivitäten beobachtet. Eine Parteimitgliedschaft ist deshalb mit einer beruflichen Tätigkeit als Beamter prinzipiell vereinbar. Allerdings zählt Seidel zum extrem rechten Flügel seiner Partei.

Der stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbands Mittelsachsen war am Entwurf des Abschnitts „Innere Sicherheit“ des Wahlprogramms der sächsischen AfD beteiligt. Dieser wurde von einem Sprecher des Landesamts gegenüber dem Lokalradio “mephisto 97.6” mit dem Hinweis kommentiert, die Partei sei kein Beobachtungsobjekt seines Amtes. Würden diese Vorschläge jedoch weiter verfolgt werden, könnte die AfD unter Beobachtung fallen. Nach Recherchen einer Leipziger Antifa-Initiative soll Seidel seit 1994 für den Geheimdienst tätig sein.