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Polizei-Einsatz auf der Eisenbahnstraße an einem Montagabend: Ein Streit soll hier eskaliert sein. Foto: L-IZ

Das falsche Mittel für ein vielsprachiges Quartier: Stadt Leipzig und Polizei bereiten die Aufhebung der Waffenverbotszone vor

Manchmal braucht es vier Jahre, bis die Sicherheitsexperten in Sachsen einsehen, dass ihre gewählten Instrumente nicht so funktionieren, wie sie sich das gedacht haben. So wie bei der Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße, die seinerzeit Innenminister Markus Ulbig unbedingt durchdrücken wollte. Am Dienstag, 21. Juni, gaben nun Stadt und Polizei bekannt, dass die Waffenverbotszone aufgehoben […]

Armin Schuster zum neuen sächsischen Innenminister berufen

Ministerpräsident Michael Kretschmer hat den Innenpolitiker und bisherigen Chef des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Armin Schuster, zum neuen Innenminister von Sachsen berufen. Kretschmer überreichte dem 60-Jährigen am Montag in Dresden die Ernennungsurkunde. Schuster wurde anschließend im Sächsischen Landtag vereidigt. Kretschmer hob die Bedeutung der Polizei für Demokratie und Freiheit hervor und dankte Armin Schuster […]

Dienstag, der 12. April 2022: Unmut im Hause Wöller, Ampel-Politiker reisen in die Ukraine und WGT kann nun doch aufs agra-Gelände

Die Personalpolitik des sächsischen Innenministers Roland Wöller sorgt zunehmend für Unmut: Entscheidungen des CDU-Mannes seien nicht nachzuvollziehen – dabei wird auch mit der Versetzung von Polizisten argumentiert. Während der Bundeskanzler zögert und der Krieg weitergeht, reisen drei Parlamentarier der Ampel-Koalition nach Kiew zum Treff mit ukrainischen Kollegen. Und: Da die Unterbringung von Kriegsvertriebenen aus der […]

Alles oder nichts bei Sören Pellmann im Versuch im Süden von Leipzig (WK 153) auf die Erststimmen zu setzen. Foto: Die Linke

Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann fordert Innenminister Wöller zu personellen Konsequenzen auf

In ihrer Antwort auf meine schriftliche Anfrage zum Polizeieinsatz am 27. August in Chemnitz (Arbeits-Nr. 8/405) bestätigt die Bundesregierung offiziell das Versagen der sächsischen Polizeiführung. Trotz vorliegender Informationen seitens zuständiger staatlicher Stellen (u. a. Landesamt für Verfassungsschutz) über die zu erwartende Stärke der rechten Demo am besagten Montagabend im mittleren vierstelligen Bereich erfolgte am 27. August 2018 viel zu spät, nämlich erst gegen 20:23 Uhr, vom „Lagezentrum des Sächsischen Staatsministeriums des Innern in Bezug auf die Versammlungslage in Chemnitz eine telefonische Abfrage an die Lage- und die Einsatzzentrale der Bundespolizeidirektion Pirna“.

Justizminister Sebastian Gemkow und Parteikollege Dr. Thomas Feist (Ex-MdB, CDU). Foto: L-IZ.de

Fall Gemkow: Warum hat die Staatsanwaltschaft geschwiegen?

Drei Tage, nachdem durch die L-IZ.de bekannt wurde, dass der Anschlag auf die Wohnung von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) im November vorigen Jahres von mindestens einem Rechtsextremisten verübt wurde, richten sich mittlerweile die Blicke nach Dresden. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Innenminister Markus Ulbig (CDU) hatten die Tat unter Getöse der CDU zu Jahresbeginn der linken Szene zugeschrieben. Seither schwiegen die Behörden zu den Ermittlungen. Warum eigentlich?

Banner von Dresden Nazifrei. Quelle: Dresden Nazifrei

Willkommensfest in Heidenau soll verboten werden

Es waren nur wenige Beamte im Einsatz, als es an zwei Tagen hintereinander zu Angriffen auf die provisorische Asylunterkunft in Heidenau am letzten Wochenende kam. Für das kommende hat die Versammlungsbehörde des Landkreises Sächsische Schweiz am Donnerstag den polizeilichen Notstand ausgerufen. Die Durchführung eines Willkommensfestes in der Stadt, welches vom Bündnis Dresden Nazifrei angemeldet wurde, ist damit gefährdet.

Juliane Nagel (Linke). Foto: DiG/trialon

Mangelhafte Auskünfte: Nagel klagt gegen Ulbigs Innenministerium

Juliane Nagel (Linke) hat vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof Klage gegen die Staatsregierung eingereicht. Innenminister Markus Ulbig (CDU) soll eine Kleine Anfrage, in der es sich um die Betreuung von Asylbewerbern handelt, nur unzureichend beantwortet haben.

SMI: Dank an Polizisten für Einsatz bei G6-Gipfel

Staatssekretär Dr. Michael Wilhelm dankt den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die den Polizeieinsatz anlässlich des G6-Gipfels der Innenminister der sechs bevölkerungsreichsten Länder Europas sowie von Vertretern der US-Regierung und der Europäischen Kommission am 1. und 2. Juni 2015 in Moritzburg durchgeführt haben.

SMI: Deutsch-Tschechischer Polizeivertrag unterzeichnet

Innenminister Markus Ulbig ist heute bei der Unterzeichnung des deutsch-tschechischen Vertrags über die polizeiliche Zusammenarbeit von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière mit seinem Amtskollegen Milan Chovanec. Das Abkommen regelt die Befugnisse der Polizeien beider Staaten im jeweils anderen Land.

Der Connewitzer Polizeiposten erweist sich trotz Protesten als Erfolg. Foto: Alexander Böhm

Connewitzer Polizeiposten doch kein Erfolg?

Am Donnerstag vermeldete das Innenministerium, dass der Polizeiposten in Leipzig-Connewitz ein voller Erfolg sei. Eine Statistik, die das Innenministerium in seinen Antworten zu einer Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) anführt, wirft Fragen auf. Demnach sei die Kriminalität in den 13 Monaten seit Eröffnung der Außenstelle des Reviers Südost um rund 30 Prozent zurückgegangen. Die Zahlen passen allerdings nicht zu Angaben im Polizeilichen Kriminalitätsatlas.

Die Unterkunft Torgauer Straße 290 im jetzigen Zustand. Foto: Ralf Julke

Lenkungsausschuss Asyl: Verbesserte Kommunikation oder alles beim Alten?

Was passiert im Lenkungsausschuss Asyl? Die Linksfraktion beantragte am 5. Februar, die Staatsregierung möge die Ergebnisse der Beratungen offenlegen. Anfang dieser Woche nahm Innenminister Markus Ulbig (CDU) zu dem Ansinnen Stellung. An der Kommunikationspolitik seines Hauses hat sich bisher entgegen aller Versprechungen jedoch nicht merklich etwas geändert.

Am Sonntag waren auch gewaltbereite Lok-Fans im Stadion. Foto: Bernd Scharfe

300 LOK-Hooligans bei Legida?

LeserclubDer 1. FC Lokomotive Leipzig ist der Fußballverein in der Messestadt, der die meisten Problemfans in seinen Reihen beherbergt. Dies geht aus Zahlen des sächsischen Innenministeriums hervor, die L-IZ.de vorliegen. Im sachsenweiten Vergleich geht demnach aus Sicht der Behörden nur von Anhängern der SG Dynamo Dresden ein höheres Sicherheitsrisiko aus. Fraglich jedoch bleibt, wie die Zahl von 300 Lok-Hooligans bei der Legida-Demonstration am 12. Januar entstand.

Die etwas anderen Legida-Demonstranten in Leipzig am 12. 01. 2015 Foto: Marcus Fischer

Über 250 Identitätskontrollen, 300 Lok-Hooligans, keine Schwerverletzten

Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat am Mittwoch, 11. Februar eine Bilanz zum Polizeieinsatz rund um die Legida-Demo am 12. Januar im Leipziger Waldstraßenviertel veröffentlicht. Die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) hatte die Staatsregierung im Rahmen zweier Kleiner Anfragen um entsprechende Zahlen gebeten. Ulbigs Bericht widerlegt neben den Auskünften der Leipziger Polizeidirektion einen Mythos, den "Legida" nach der Veranstaltung in die Welt gesetzt hat.

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