Artikel zum Schlagwort Innenministerium

Bundesregierung bestätigt Versagen der sächsischen Polizeiführung in Chemnitz

Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann fordert Innenminister Wöller zu personellen Konsequenzen auf

Foto: Die Linke

In ihrer Antwort auf meine schriftliche Anfrage zum Polizeieinsatz am 27. August in Chemnitz (Arbeits-Nr. 8/405) bestätigt die Bundesregierung offiziell das Versagen der sächsischen Polizeiführung. Trotz vorliegender Informationen seitens zuständiger staatlicher Stellen (u. a. Landesamt für Verfassungsschutz) über die zu erwartende Stärke der rechten Demo am besagten Montagabend im mittleren vierstelligen Bereich erfolgte am 27. August 2018 viel zu spät, nämlich erst gegen 20:23 Uhr, vom „Lagezentrum des Sächsischen Staatsministeriums des Innern in Bezug auf die Versammlungslage in Chemnitz eine telefonische Abfrage an die Lage- und die Einsatzzentrale der Bundespolizeidirektion Pirna“. Weiterlesen

Justiz

Fall Gemkow: Warum hat die Staatsanwaltschaft geschwiegen?

Justizminister Sebastian Gemkow und Parteikollege Dr. Thomas Feist (Ex-MdB, CDU). Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDrei Tage, nachdem durch die L-IZ.de bekannt wurde, dass der Anschlag auf die Wohnung von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) im November vorigen Jahres von mindestens einem Rechtsextremisten verübt wurde, richten sich mittlerweile die Blicke nach Dresden. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Innenminister Markus Ulbig (CDU) hatten die Tat unter Getöse der CDU zu Jahresbeginn der linken Szene zugeschrieben. Seither schwiegen die Behörden zu den Ermittlungen. Warum eigentlich? Weiterlesen

Behördenpoker um Versammlung im Risikogebiet

Willkommensfest in Heidenau soll verboten werden

Quelle: Dresden Nazifrei

Es waren nur wenige Beamte im Einsatz, als es an zwei Tagen hintereinander zu Angriffen auf die provisorische Asylunterkunft in Heidenau am letzten Wochenende kam. Für das kommende hat die Versammlungsbehörde des Landkreises Sächsische Schweiz am Donnerstag den polizeilichen Notstand ausgerufen. Die Durchführung eines Willkommensfestes in der Stadt, welches vom Bündnis Dresden Nazifrei angemeldet wurde, ist damit gefährdet. Weiterlesen

Zweifelhafte Zahlen

Connewitzer Polizeiposten doch kein Erfolg?

Foto: Alexander Böhm

Am Donnerstag vermeldete das Innenministerium, dass der Polizeiposten in Leipzig-Connewitz ein voller Erfolg sei. Eine Statistik, die das Innenministerium in seinen Antworten zu einer Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) anführt, wirft Fragen auf. Demnach sei die Kriminalität in den 13 Monaten seit Eröffnung der Außenstelle des Reviers Südost um rund 30 Prozent zurückgegangen. Die Zahlen passen allerdings nicht zu Angaben im Polizeilichen Kriminalitätsatlas. Weiterlesen

Asylpolitik

Lenkungsausschuss Asyl: Verbesserte Kommunikation oder alles beim Alten?

Foto: Ralf Julke

Was passiert im Lenkungsausschuss Asyl? Die Linksfraktion beantragte am 5. Februar, die Staatsregierung möge die Ergebnisse der Beratungen offenlegen. Anfang dieser Woche nahm Innenminister Markus Ulbig (CDU) zu dem Ansinnen Stellung. An der Kommunikationspolitik seines Hauses hat sich bisher entgegen aller Versprechungen jedoch nicht merklich etwas geändert. Weiterlesen

Ein Überblick über Sachsens „Problemfans“

300 LOK-Hooligans bei Legida?

Foto: Bernd Scharfe

LeserclubDer 1. FC Lokomotive Leipzig ist der Fußballverein in der Messestadt, der die meisten Problemfans in seinen Reihen beherbergt. Dies geht aus Zahlen des sächsischen Innenministeriums hervor, die L-IZ.de vorliegen. Im sachsenweiten Vergleich geht demnach aus Sicht der Behörden nur von Anhängern der SG Dynamo Dresden ein höheres Sicherheitsrisiko aus. Fraglich jedoch bleibt, wie die Zahl von 300 Lok-Hooligans bei der Legida-Demonstration am 12. Januar entstand. Weiterlesen

Legida-Demo am 12. Januar

Über 250 Identitätskontrollen, 300 Lok-Hooligans, keine Schwerverletzten

Die etwas anderen Legida-Demonstranten in Leipzig am 12. 01. 2015 Foto: Marcus Fischer

Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat am Mittwoch, 11. Februar eine Bilanz zum Polizeieinsatz rund um die Legida-Demo am 12. Januar im Leipziger Waldstraßenviertel veröffentlicht. Die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) hatte die Staatsregierung im Rahmen zweier Kleiner Anfragen um entsprechende Zahlen gebeten. Ulbigs Bericht widerlegt neben den Auskünften der Leipziger Polizeidirektion einen Mythos, den "Legida" nach der Veranstaltung in die Welt gesetzt hat. Weiterlesen