Artikel zum Schlagwort Vorratsdatenspeicherung

Rechtswidrig gespeicherte Daten/G-20-Gipfel

Datenschlamperei ist nicht nur ein BKA-Problem, sondern auch eins in Sachsen

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Für alle LeserAm Freitag, 1. September, verteidigte BKA-Präsident Holger Münch sich zwar im Fall jener Journalisten, denen zum G20-Treffen in Hamburg die Akkreditierung entzogen wurde, mindestens fünf zu Unrecht, weil augenscheinlich Daten herangezogen wurden, die gar nicht (mehr) hätten gespeichert sein dürfen. Aber dass das Zufall war, bezweifelt der sächsische Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann. Weiterlesen

Der Verfolgungseifer sächsischer Behörden

Auch ein Rechtsanwalt und zwei Journalisten sind in die staatliche Überwachungsaktion der „linken“ Szene geraten

Foto: Ralf Julke

Wenn Politiker ihren Bürgern nicht vertrauen, dann schreiben sie „Sicherheit und Ordnung“ nicht nur groß, sondern setzen Millionen Euro an Steuermitteln auch dazu ein, möglichst viele Bürger zu überwachen und über möglichst viele Bürger möglichst viele Daten zu sammeln. Wer sich jetzt an die NSA erinnert fühlt, der liegt daneben. Auch in Sachsen lebt der Überwachungswahn. Da geraten auch schon mal Anwälte und Journalisten in die Schleppnetze. Weiterlesen

Da hilft nur noch eine Taskforce

Sachsens Polizei-Datenbanken stecken voller rechtswidrig gespeicherter Bürgerdaten

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So langsam sollte man es ja gelernt haben: Auch staatliche Behörden brauchen Kontrolle, sonst fangen sie irgendwann an, sich über den Bürger und die Gesetze zu stellen. Sich quasi als Oberaufpasser aufzuspielen und den Big Brother raushängen zu lassen. Dazu muss man nicht nach China schauen. Das erlebt man auch in Sachsen, wohl dem deutschen Bundesland mit der größten Sammelwut, was die Daten der Bürger betrifft. Weiterlesen

Datensammlung der sächsischen Polizei enthält mehr Daten als eFAS und INPOL

Sachsens Polizei hat sich eine Riesendatei mit inkriminierten Personengruppen angelegt

Foto: L-IZ

Wahrscheinlich gibt es kein anderes Bundesland, in dem polizeilich derart viele Daten über die Einwohner gesammelt werden wie in Sachsen. Das fing 2011 mit der riesigen Funkzellen-Datenabfrage an und wird, wie es aussieht, mit der riesigen Fußballfan-Landstreicher-Linksextremisten-Datei der Gegenwart nicht aufhören. Nach der hat sich der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, mal gesondert erkundigt. Weiterlesen

178.000 Personendatensätze wurden von Sachsens Polizei bisher in eFAS gespeichert

Nicht nur Fußballanhänger landen in den wachsenden Datenbanken der sächsischen Ermittler

Screenshot: L-IZ

Nicht nur die NSA sammelt gern Daten in ungeahnter Menge. Auch deutsche Ermittler nutzen die Gelegenheit, um riesige Datenberge auf Vorrat anzulegen. Das ist in Sachsen kein neues Thema, sondern gärt seit 2011. Aber dass Fußballfans in einer eigenen Datenbank erfasst werden, ist seit Anfang April wieder Diskussionsgegenstand. Aber eine neue Antwort von Innenminister Markus Ulbig zeigt: Nicht nur für Fußballfans gibt es solche Dateien. Weiterlesen

„Deutsches FBI“ verhindern

Nagel (Linke) zum BKA-Urteil: Bundesverfassungsgericht weist Bundesregierung in die Schranken

Das Bundesverfassungsgericht gab heute bekannt, dass das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt (BKA) in weiten Teilen verfassungswidrig ist. Befugnisse der Behörde zur heimlichen Überwachung greifen laut Urteil in der Praxis unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Datenschutz der Linksfraktion: Wieder hat das Bundesverfassungsgericht den Bundesgesetzgeber in die Schranken gewiesen und an verfasste Grundrechte erinnert. Die Linksfraktion begrüßt das. Weiterlesen

Thüringen macht's vor

Juliane Nagel (Linke): Konsequenter Widerstand gegen grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung

Heute hat der Bundesrat über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung abgestimmt. Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Datenschutz der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die Thüringer Landesregierung hält Wort und stellt sich der geplanten Massenausspähung konsequent entgegen. Ähnliche Konsequenz ist aus Sachsen trotz entsprechender Positionierung der SPD nicht zu vernehmen. Obwohl deren hiesige Partei und Landtagsfraktion vollmundig im April 2015 verkündete, dass sie sich dem erneuten Versuch der verdachtsunabhängigen Ausspähung der Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger entgegenstellen werde. Weiterlesen

Die Basis lebt

Piratenpartei Sachsen zum Mitgliederbegehren der SPD zur Vorratsdatenspeicherung

Vor einigen Wochen kam vom Parteikonvent die, für viele Mitglieder der SPD erschreckende, Botschaft: eine Mehrheit sprach sich dort für eine Wieder-Einführung der Vorratsdatenspeicherung aus. Dies geschah nicht nur gegen den Willen der eigenen Mitglieder, sondern auch des größten Teils der Bevölkerung. Nun versucht die SPD-Basis, mit Hilfe eines Mitgliederbegehrens das Gesetz aufzuhalten. Weiterlesen

Juliane Nagel (Linke): Vorratsdatenspeicherung bleibt grundrechtswidrige Massenüberwachung

Zum Entwurf der Neuregelung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung, der heute das Bundeskabinett passiert hat, erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Datenschutz der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Es ist und bleibt dabei: Die Vorratsdatenspeicherung ist auch in der nunmehr vorliegenden geplanten Form eine anlasslose Massenüberwachung. Damit begibt sich die CDU/SPD-Bundesregierung auf Kriegsfuß mit den Grundrechten. Weiterlesen

Keul/von Notz (Grüne): Anlasslose Vorratsdatenspeicherung stoppen

Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung erklären Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik, und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Der Gesetzentwurf hat denselben Konstruktionsfehler wie seine Vorgänger: Er verpflichtet zur massenhaften anlasslosen Speicherung der Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger unabhängig von jeglichem Tatverdacht. Weiterlesen

Schenk: "Dieser Kompromiss ist bloßer Etikettenschwindel"

Jusos unterstützen Antrag gegen Vorratsdatenspeicherung

Auf dem Parteikonvent der SPD am 20. Juni erneuern zahlreiche SPD-Gliederungen ihre ablehnende Haltung gegenüber den Plänen zur Vorratsdatenspeicherung durch das gemeinsame Einreichen des Antrags "Keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa". Anlass ist der jüngst vorgestellte Kompromiss unter dem Stichwort "Höchstspeicherfrist". Weiterlesen