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Metropolregion

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Flugzeug beim Flug übers Leipziger Stadtgebiet. Foto: Ralf Julke

Wie Politik und Flugzeuglobby die Luftfahrt des 21. Jahrhunderts in Leipzig schon mal auf Vorrat klimafreundlich machten

Kann man auch den klimaschädlichen Flugverkehr „grün waschen“? Ihm also das Image verpassen, umweltfreundlich oder gar klimaneutral zu sein? Und damit sind nicht die Leute gemeint, die sich das Reisen mit den Flugzeug auch noch schönreden. Sondern die Flughafenindustrie selbst. Die sich am 21. August in Leipzig von der Politik ein grünes Mäntelchen geben ließ: das Leipziger Statement. Denn künftig soll Fliegen natürlich ganz klimaneutral werden.

Das Kraftwerk Lippendorf im Süden von Leipzig. Foto: Matthias Weidemann

Was wird eigentlich aus der Vorsorgevereinbarung für die Tagebaue, wenn Kohlemeiler vom Netz gehen?

Sachsen hat sich ein ganz labiles Konstrukt gebaut. Der Kohleausstieg wird ja nicht nur drängend, weil der CO2-Ausstoß der Kraftwerke massiv das Klima belastet. Parallel ist schon längst die Energiewende im Gang und Strom aus erneuerbaren Quellen verdrängt den tatsächlich teureren Kohlestrom von den Börsen. Die nächsten Kraftwerke werden also schlicht vom Netz gehen, weil sie keine Gewinne mehr erwirtschaften. Aber wer repariert danach die Landschaft? Eine Frage, die Jana Pinka seit Jahren umtreibt.

Bruttowertschöpfung nach Wirtschaftsbereichen. Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik

Auch beim BIP wird das Erstarken der Dienstleistungs-Leuchttürme Leipzig und Dresden sichtbar

Die Berechnung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) beschreibt zwar nur höchst unzureichend, welche Wirtschaftssparte sich eigentlich wie stark und belastbar entwickelt. Aber wenn Sachsens Statistiker ins Detail schauen, sehen sie durchaus, wie sehr Wirtschaftsentwicklung mit lebendigen Menschen zusammenhängt. Und wie sich die wirtschaftlichen Gewichte in Sachsen immer weiter verschieben. Hin nach Leipzig, hin zur Dienstleistung.

Das LEAG-Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann

Wird der Bund Sachsen endlich sagen, wann die Krafwerke wirklich vom Netz gehen?

Am Donnerstag, 22. August, hat das Bundesministerium für Wirtschaft den Referentenentwurf für ein Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (StStG) bekannt gegeben und zur Anhörung freigegeben. Pünktlich zu den beiden Landtagswahlen in den Kohleländern Sachsen und Brandenburg. Anders, als FDP-Landeschef Holger Zastrow meinte, ist das Geld schon mal zugesagt. Was freilich fehlt, sind die konkreten Ausstiegstermine.

Entwicklung der sächsischen Exporte. Grafik: Sächsisches Landesamt für Statistik

Was sagt eigentlich die Exportquote der Industrie über die Stabilität der sächsischen Wirtschaft aus?

Klassische Wirtschaftspolitik in Deutschland ist ja geradezu berauscht von Exportquoten und Exportüberschüssen. Bei den üblichen Analysten bestimmen ausschließlich diese Quoten darüber, ob sie eine Wirtschaftsentwicklung als gesund einschätzen oder anfangen – wie derzeit wieder zu erleben –, den konjunkturellen Niedergang zu beschwören. Obwohl ein stetes Wachstum der Exportquoten eigentlich eine Katastrophe ist.

Gründe für die Nichtbesetzung von Ausbildungsplätzen. Grafik: VDMA Ost

Unternehmen des ostdeutschen Maschinenbaus kritisieren: Das Problem der nicht ausbildbaren Schulabgänger nimmt wieder zu

Vielleicht war es Zufall, dass die ostdeutschen Maschinenbauer am Donnerstag, 15. August, parallel zum „Bildungsmonitor“ der INSM ihre Meldung zum Start des neuen Ausbildungsjahres veröffentlichten. Denn während die INSM beklagte, die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss sei wieder gestiegen und den Freistaat Sachsen mal wieder als Klassenprimus lobte, stellten die Maschinenbauer etwas anderes fest: Viele Schulabgänger mit Zeugnis sind gar nicht ausbildbar. Ihnen fehlt das wichtigste Rüstzeug.

Windräder am BMW Werk Leipzig. Foto: Ralf Julke

Grüne fordern eine Verdoppelung der Windstromerzeugung in Sachsen bis 2025

Als 2009 die neue CDU/FDP-Regierung zustande kam, beschloss sie nicht nur lauter Personalstreichungsprogramme für den kompletten Staatsdienst, sie brachte auch den Ausbau der Windkraft in Sachsen fast zum Erliegen. Die Genehmigungen für neue Anlagen gingen immer weiter zurück. Das einstige „Energieland“ Sachsen spielt im neuen Energiemix kaum eine Rolle. Das muss sich ändern, fordert Gerd Lippold.

Flottes Internet für alle? Foto: Ralf Julke

Nur 0,9 Prozent der bewilligten Breitband-Fördermittel des Bundes für Sachsen wurden bisher abgerufen

Als die Grünen-Fraktion im Bundestag 2018 die Antworten auf ihre Anfrage zur Breitbandförderung bekam, sorgten die Fakten schon für einige Diskussionen in den Medien, denn augenscheinlich ist das ganze Förderprogramm so bürokratisch, dass die Kommunen entweder in elend langen Bearbeitungszeiten landen oder gar keine Chance sehen, das Geld überhaupt in Anspruch nehmen zu können. Und Sachsen ist geradezu typisch für diese Fehlkonstruktion.

Die Karte des IW Köln mit den „gefährdeten Regionen“, Karte: IW Köln

Wie man Verliererregionen definiert und daraus Sonderwünsche für neue Bundesförderprogramme für die Industrie macht

Es ist schon fatal genug, dass fast alle deutschen Wirtschaftsinstitute marktradikale Vorstellungen von Ökonomie vermitteln, und das, obwohl sie aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Aber das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hat nicht einmal die minimale Distanz zur Deutschland AG. Da verblüfft es schon, wenn das „Handelsblatt“ die jüngste „Studie“ wieder behandelt, als hätte hier echte Forschung zu echten Erkenntnissen geführt.

Das Magazin „g“. Foto: Ralf Julke

Mit einem neuen Magazin wirbt die Gasbranche für eine saubere Energiezukunft mit Wasserstoff

Natürlich steht nach dem Ausstieg aus der Kohle in Sachsen die Frage: Wie sichert man sich künftig Strom auch dann, wenn Wind- und Solaranlagen mal nicht genug produzierten? Das ist die Frage nach der Speichertechnologie, von der gerade stockkonservative Politiker immer wieder behaupten, es gäbe dafür noch keine Lösungen. So penetrant, dass die großen Gasunternehmen Deutschlands jetzt extra ein Magazin aufgelegt haben, das den Unbelehrbaren erklärt, wie es geht.

Die europäische Landwirtschaft emittiert steigende Mengen von Treibhausgasen. In der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU fehlen laut den Forschern hinreichende Maßnahmen für einen effektiven Klimaschutz. Foto: Astronnilath (CC BY 2.0)

iDiV-Forscher stellen den Reformplänen der EU-Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ein verheerendes Zeugnis aus

Es läuft einiges falsch in der aktuellen EU-Politik. Aber es ist nicht das, was die rechtspopulistischen Parteien behaupten. Und es ist ja nicht nur die EU, in der die Demokratie längst für die meisten Wähler sichtbar deformiert ist. Nicht das gewählte Parlament macht die Regeln, sondern die EU-Kommission. Und die macht seit Jahren konsequent Politik für mächtige Lobbyverbände, auch in der Landwirtschaft. Mit tödlichen Folgen für Artenreichtum und Klima. Erstmals kritisiert das das iDiV mit deutlichen Worten.

Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann

Die Cash Cow produziert keine Gewinne mehr

Der Thinktank Sandbag ist kein ganz unbekannter mehr auf dem Feld der Debatte um die Schädlichkeit der Kohlekraftwerke. Schon 2018 veröffentlichte er eine beeindruckende Modellierung der Gesundheitsfolgen und emissionsbedingten Todesfälle im direkten Umfeld der großen Kohlekraftwerke. Nun hat er berechnet, wie viele Verluste die Kohlekraftwerke jetzt schon machen. Auch wenn RWE abstreitet, so schlimm sei es ja gar nicht.

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