Tag: 19. Juni 2013

Nummer drei kostet 19.000 Euro: Ein Besuch bei der Zwangsversteigerung

Der Gerichtssaal ist übervoll. Alle 30 Besucherstühle, die sich gegenüber der Richterbank aufreihen, sind belegt. Als ein paar Minuten nach Eröffnung ein weiterer Mann den Saal betritt, schiebt die Rechtspflegerin den letzten freien Stuhl hinter der Richterbank vor. Es geht um zwei kleine Wohnungen an diesem Morgen im Amtsgericht Leipzig. Die eine ist 37 Quadratmeter groß, die andere 54. Das Verkehrswertgutachten setzt 10.000 Euro für die kleine - im Hausplan als Wohnung Nummer drei erfasst - an, für die größere - Nummer vier - setzt es 34.000 Euro an.

Psychiater wollte Bürgermeister werden: Wilfried Meißner wittert Datenkorruption im Jugendamt

Mit ihm hatte wohl kaum einer gerechnet. Als die Kandidaten für den Posten des Sozialbürgermeisters heute im Leipziger Stadtrat benannt wurden, tritt NPD-Mann Klaus Ufer vor: "Ich nominiere Winfried oder Wilfried Meißner." Oberbürgermeister Burkhard Jung fragte nach: "Ja, wie denn nun?" Er heißt Wilfried Meißner. "Entschuldigung, ich war mir nicht sicher", so Ufer.

Der Stadtrat tagt: Feuerwehrleiter war beim Hochwasser in Urlaub – und es war gut so

Eine Boulevardzeitung mit großen Buchstaben hat gestänkert: Der Leiter der Branddirektion Leipzig, Karl-Heinz Schneider, war während des Hochwassers im Urlaub. Angeblich habe er am Balaton Badeferien gemacht. So ein Skandal, oder?

Der Stadtrat tagt: Zwei Grundschulen für die Thomaner

Die Edouard-Manet-Schule wird stärker als bisher als die Grundschule der Stadt Leipzig für die Ausbildung der Thomaner-Anwärter positioniert. Dies beschloss der Stadtrat auf seiner heutigen Sitzung. "Wir sind nicht gegen eine private Grundschule auf dem Campus des Forum Thomanum, stellte Stadtrat Stefan Billig (CDU) fest. "Wir sind für beides, nämlich auch für eine Grundschule in kommunaler Trägerschaft." Beide sollten nicht in Konkurrenz stehen sondern in Symbiose. Die Elternvertreter wüssten dies.

Der Stadtrat tagt: Nach Tod eines Kleinkindes – OBM muss neues Jugendamt überprüfen

Ein tragischer Todesfall eines Kleinkindes kostete Jugendamtsleiter Siegfried Haller im vergangenen Jahr das Amt. In dessen Folge wurde das Amt für Jugend, Familie und Bildung neu gebildet. Nun muss Oberbürgermeister Burkhard Jung extern prüfen lassen, ob dies seine Sach- und Strukturziele erfüllt.

NSU-Skandal: Neues aus dem Bermuda-Dreieck

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) geht offenbar schlampig mit seinen Aktenbeständen um. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte und die vom Sächsischen Staatsminister des Innern eingesetzte Expertenkommission haben bei der Prüfung des Ablagesystems erhebliche Mängel festgestellt.Dass im Archiv der Schlapphüte wie aus dem Nichts neue Unterlagen zur Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) aufgetaucht sind, überrascht angesichts der Pannenhäufung bei der Verfolgung der Rechtsterroristen nicht wirklich.

Der Stadtrat tagt: Arena Leipzig soll mehr sportlich genutzt werden

2017 läuft der Nutzungsvertrag der Stadt mit der ZSL Betreibergesellschaft aus. Schon jetzt möchte die CDU die Stadtverwaltung verpflichten, in einem Folgevertrag sicherzustellen, dass die ursprünglich geplante Nutzung von 70 % zu Zwecken des Sports auch umgesetzt wird. Derzeit sind es viele Konzerte und Unterhaltungsveranstaltungen, die die Halle auslasten.

Der Stadtrat tagt: Leipzig bekennt sich zum Wasser als Menschenrecht

Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat heute den Antrag der SPD-Fraktion angenommen, sich zur Unterstützung der Ziele des EBI zu bekennen. Dieser steht für die Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist Menschenrecht" und setzte sich zum Ziel, die Privatisierung der Wasserwirtschaft zu verhindern, sowie den Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen zu verbessern.

Soll der Felsenkeller zum Supermarkt werden? – Kulturschaffende rufen zur Protest-Demo auf

Gefahr in Verzug in Plagwitz? - Das befürchten jedenfalls die Mitstreiter der Schaubühne in der Karl-Heine-Straße. Es geht um den legendären Felsenkeller - das eigentliche Wahrzeichen von Plagwitz. Am historischen Ballhaus und der traditionsreichen Kulturstätte Felsenkeller geschieht seit Jahren nur wenig. Jetzt aber scheinen die Eigentümer zu planen, im Felsenkeller einen Supermarkt zu errichten.

Der Stadtrat tagt: Ein Haus für Leipzigs freie Kulturszene?

Seit zwei Jahren schon beantragt die Fraktion Die Linke die Errichtung eines Hauses für die Leipziger Szene. "Wir haben der Stadtverwaltung vertraut, dass es hier Fortschritte geben würde, nun beantragen wir, dass im dritten Quartal eine Vorlage in die Ratsversammlung eingebracht wird, die den Investitionsbedarf und mögliche Investoren nennt", sagte Skadi Jennicke.

Der Stadtrat tagt: Bürgeranfragen zu Containerschule, Fluglärmbeauftragtem und Tiergefährdung am Centraltheater

Die Bürgeranfragen im Leipziger Stadtrat heute handelten von drei ganz unterschiedlichen Themen. Frankziska Riekewald wollte wissen, ob es richtig ist, dass sich der Bau der Mittelschule in der Goyaschule bis ins Jahr 2018 verzögert wird. Darauf antwortete der frisch wiedergewählte Bürgermeister für Schule, Thomas Fabian: Ja, frühestens im Herbst 2018 wird der Schulbetrieb dort aufgenommen. In der Folge muss die Grundschule fünf, die in die Räume der Spotmittelschule ziehen soll, weiter als Containerschule erhalten bleiben.

Der Stadtrat tagt: Wahl des Wirtschaftsbürgermeisters bringt kein Ergebnis im ersten Wahlgang

Neben dem amtierenden Bürgermeister Uwe Albrecht kandidierte Marcus Tolle für die FDP. Der Volljurist mit kaufmännischem Abschluss sorgte für eine knappe Abstimmung im ersten Wahlgang. 29 Stimmen errang der Amtsinhaber, Herausforderer Tolle kam auf 27 Stimmen bei 8 Enthaltungen und 6 ungültigen Stimmen. Damit verfehlten beide die absolute Mehrheit, worauf Wolfgang Leuze von der Fraktion Bündnis 90/die Grünen beantragte, die Wahl bis zur nächsten Ratsversammlung auszusetzen.

Verwaltungsgericht weist Klage ab: Jens Spiske kann Bürgermeister von Markranstädt werden

Fast neun Monate hat es gedauert von der Bürgermeisterwahl in Markanstädt bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig am Mittwoch, 19. Juni: Die Klage gegen die Wahl von Jens Spiske zum Bürgermeister von Markanstädt wird abgewiesen. Wahlanfechtungen verhinderten schon gleich nach der Wahl am 30. September den Amtsantritt des Wahlsiegers.

Der Stadtrat tagt: Fabian bleibt Sozialbürgermeister – Liebscher verliert mit 20 Stimmen

Thomas Fabian bleibt Leipzigs Beigeordneter für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule. Der Stadtrat bestätigte ihn heute um 15:18 Uhr im Amt. Fabian bewarb sich um seine zweite Amtszeit mit einer Rede, die sowohl das Erreichte als auch das Geplante erläuterte. "In meiner Amtszeit wurden 200 Millionen in Schulen und Kitas investiert, wir haben allein 55 neue Kitas gebaut, sowie die Schulsozialarbeit sowie die offene Seniorenarbeit ausgebaut", sagte er.

Der Stadtrat tagt: Heiko Rosenthal mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt

Eine große Überraschung ist es mangels anwesender Gegenkandidaten nicht, dass Heiko Rosenthal (Die Linke) Bürgermeister für Ordnung, Umwelt und Sport bleibt. In seiner Kanditaturansprache brauchte es Rosenthal mit dem einzigen Gegenkandidaten Ludger Hinsen (ein Wahlvorschlag von Stadtrat Klaus Ufer, NPD) nicht aufnehmen, denn Herr Hinsen war nicht anwesend. Und so lud Heiko Rosenthal die Abgeordneten auf eine fiktive Flussfahrt von Lützschena bis zum Connewitzer See ein, bei der er die Errungenschaften seiner ersten Amtszeit einflocht.

9 Tanzstücke, 7 Choreografen, 100 Tänzer: Leipziger Tanztheater tanzt am 28. und 29. Juni wieder “et cetera”

Von den Problemen, aber auch den Vorzügen des Heranwachsens, über Konflikte auf dem Schulhof bis hin zur kindlichen Freude: "et cetera 13", die aktuelle Bühnenreihe des Leipziger Tanztheaters (LTT), widmet sich am 28. und 29. Juni im Werk 2 in Leipzig den Themen der jungen Generation. Die Zuschauer dürfen sich auf ein anderthalbstündiges Programm von sieben Choreografen freuen. Mit dabei sind vier Premieren und fünf Choreografien, die in Neubesetzung auf die Bühne kommen.

Digitalfunk: Sachsen schließt den Netzaufbau noch in diesem Jahr ab

Die Umsetzung der deutschlandweiten Einführung des Digitalfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) geht in Sachsen in die Endphase. Noch in diesem Jahr wird der Aufbau des Digitalfunknetzwerkes abgeschlossen. Innenminister Markus Ulbig informierte am Dienstag das Kabinett über den Projektstand.

Goldene Bulle, Kommunistisches Manifest und Himmelsscheibe: Der Jahrtausendfund aus Nebra gehört jetzt zum “Gedächtnis der Menschheit”

Was hat das "Kommunistische Manifest" mit der Himmelsscheibe von Nebra zu tun? - Sie gehören jetzt beide zum"Gedächtnis der Menscheit", dem "Memory of the World". Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt verkündet es mit Stolz. Immerhin ein Trostpflaster nach dem Wüten der Juni-Flut. Und natürlich noch ein Grund mehr für alle Weltreisenden, einen Abstecher in die Region Halle / Leipzig zu machen. Hier kann man Geschichte sehen.

Wasser als Schlüssel zur Erkenntnis: Neuer iDiv-“Wasserpfad” lädt in den Botanischen Garten ein

Ab Samstag, 22. Juni, sprechen im Botanischen Garten der Universität Leipzig die Pflanzen. Dann eröffnet der "Wasserpfad", ein Projekt des Deutschen Zentrums für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) Halle-Jena-Leipzig, das dessen Direktor, Prof. Dr. Christian Wirth, erdacht und gemeinsam mit den Mitarbeitern des Gartens verwirklicht hat.

Vier Säulen für die Hochwasservorsorge: UFZ-Forscher ziehen Resümee aus der Flut 2013

Die Hochwasservorsorge sollte sich in Deutschland künftig an vier Eckpunkten orientieren, stellen Forscher des Umweltforschungszentrum fest, nachdem sie die Juni-Flut 2013 und ihre teuren Folgen untersucht haben: Technischer Hochwasserschutz für größere Siedlungen wird genauso benötigt wie mehr Raum für die Flüsse durch Rückdeichungen und Einbeziehung der Landwirtschaft.

Amazon-Streik: Mehr Beteiligung in Leipzig – Versandhaus bleibt ungerührt

Zwei Tage hat der Streik beim Online-Versender Amazon in Leipzig und Bad Hersfeld gedauert. Die Gewerkschaft Verdi ist überaus zufrieden mit der Beteiligung an beiden Standorten. Nach ihren Angaben haben in Leipzig 500, in Hessen 800 Mitarbeiter am Streik teilgenommen. Mit jeder Aktion sei die Zahl der Teilnehmer gestiegen, heißt es von Verdi.

Landkreis Leipzig: Über 232 Millionen Euro Schaden nach Juni-Hochwasser

In den letzten Tagen waren die Städte und Gemeinden des Landkreises mit Hochdruck dabei, die Schäden in ihrem Gebiet die durch die Hochwasser entstanden sind, zu erfassen. Insgesamt meldete der Landkreis Leipzig eine Schadenssumme von 232,046 Millionen Euro an den Freistaat. Entlang der Mulde sind die Schäden am Höchsten.

Eine FES-Umfrage mit einem Riesenloch: Die Nichtwähler, ihre Nichtmotive und die nicht gestellten Fragen

Am Montag, 17. Juni, legte die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) eine neue Studie vor: "Nichtwähler in Deutschland". 86 Seiten über ein Thema, das nicht nur Politiker seit Jahren beunruhigt: Die Wahlbeteiligung sinkt - bei allen Wahlen, ob auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene. Und das deutlich stärker als in anderen europäischen Ländern. Das muss Gründe haben. Die FES hat deshalb das Forschungsinstitut forsa beauftragt, einmal nachzufragen.

Gymnasium im Leipziger Osten: Grüne laden zur weiteren Ideensammlung am 23. Juni im Rabet ein

Stadträtin Katharina Krefft und Stephan Stach, Stadtbezirksbeirat im Leipziger Osten laden alle Interessierten ein, gemeinsam Ideen für ein neues Gymnasium im Leipziger Osten zu sammeln. Das Treffen findet am Sonntag, 23. Juni, um 15:00 Uhr im Stadtteilpark Rabet (in Spielplatznähe) statt. Die Veranstalter laden zu Kaffee und Kuchen ein.

Ausbildungsplätze bei Leipzigs Stadtverwaltung: Linke fordert höhere Anteile für Jugendliche mit niedrigen Schulabschlüssen, MigrantInnen und FörderschülerInnen

In der Ratsversammlung am Mittwoch, 19. Juni, steht die alljährliche Vorlage zur Planung der Ausbildungsplätze in der Stadtverwaltung 2013/2014 zu Abstimmung. Im kommenden Jahr will die Verwaltung 55 Ausbildungsplätze anbieten. Teil der Vorlage ist auch die Auswertung des Bewerbungsganges für das Ausbildungsjahr 2012/13. Doch vollmundigen Versprechungen der Vergangenheit folgen wieder keine Taten.

Sportcenter Markranstädt: Ab 17. Juli öffnen sich wieder die Türen

Das Sportcenter in Markranstädt ist ab Montag, 17. Juli, wieder für den Schul- und Vereinssport geöffnet, teilt die Stadtverwaltung Markranstädt mit. Aufgrund der winterlichen Wetterlage drang ab Januar 2013 verstärkt Wasser hauptsächlich über die undichten Lichtbänder im Dach des Gebäudes ein, so dass das Sportcenter geschlossen werden musste.

Wenn der PC spinnt …: IT-Studenten helfen bei Computer- und Technikproblemen

Wenn plötzlich der Computer streikt, die Internetverbindung nicht zustande kommt oder der Drucker sich nicht anschließen lässt, kann nun geholfen werden. Ein kurzer Anruf bei Student@Home genügt und engagierte Informatik-Studenten aus Leipzig kommen ins Haus, um den Hilfesuchenden mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.

Leben ohne Gepäck: Was Übergewicht mit den falschen Versprechungen unserer Konsumwelt zu tun hat

Auf den ersten Blick sieht es wieder wie so ein Diät-Ratgeber aus - schwungvoll hebt eine Blondine am Meeresstrand ab - vom Gewicht befreit. Aber es ist kein Diät-Buch. Eher das Gegenteil. Und wer mit Diäten nun fort und fort seine schlechten Erfahrungen gemacht hat, darf zugreifen und umdenken. Es ist wie so oft: Man kann sich Gesundheit und einen gefälligen Körper nicht kaufen. Schon gar nicht im Supermarkt.

Bewegungsmelder +++ Sport in Kürze +++ Mittwoch, 19. Juni

Themen des Tages: Fußball: André Schönitz neuer Chemie-Trainer, Vier Spieler verlassen die BSG +++ Fußball: 1.FC Lok holt ugandischen Nationalspieler Gerald Muwanga +++ Fußball: "Fußballfest der guten Tat" zugunsten geistig Behinderter in Rötha +++ Basketball: Kleine Uni-Riesen sind Sachsenmeister.

Dr. Eva-Maria Stange (SPD): 400 zusätzliche Lehrer in den nächsten beiden Schuljahren nötig

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: 400 zusätzliche Lehrer in den nächsten beiden Schuljahren nötig. Die SPD-Fraktion stellt heute Antrag "Qualität an öffentlichen Schulen verbessern - so geht sächsisch" zur Abstimmung.

Annekathrin Giegengack (Grüne): Eine solche politische Kultur ist kein Aushängeschild für Sachsen und sein Bildungssystem

In der heutigen Aktuellen Landtagsdebatte 'Motiviert oder streikend ins neue Schuljahr - Forderungen der Lehrerinnen und Lehrer erfüllen' machte Annekathrin Giegengack ihrem Unmut über den herrschenden 'Stil' des Kultusministeriums seit Amtsantritt von Ministerin Brunhild Kurth (parteilos) Luft.

Cornelia Falken (Linke): “Antreten zum Diktat” – so darf Staatsregierung nicht mit Sachsens Lehrerschaft umgehen

Zur Aktuellen Debatte "Motiviert oder streikend ins neue Schuljahr - Forderungen der Lehrerinnen und Lehrer erfüllen" auf Antrag der Linksfraktion erklärt Cornelia Falken, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: "Antreten zum Diktat" wurde von den Gewerkschaften und in der Lehrerschaft der von Finanzminister und Kultusministerin beim Spitzengespräch am 11. Juni produzierte Eklat zutreffend bezeichnet. Eine solide Personalpolitik und faire Tarifpartnerschaft sehen anders aus, Frau Kurth und Herr Unland!

Köpping/Urban (SPD): Konzept für die Zukunft gefordert

Nach dem neuerlichen Hochwasserereignis, welches großen Schaden in der Region angerichtet hat, müssen nun die Weichen für die Zukunft gestellt werden. "Neben einem abgestimmten Programm für die Soforthilfe für Privatleute, Kommunen und Unternehmen, muss die Landesregierung auch dringend darüber nachdenken, wie wir die Region für die Zukunft besser rüsten", sagt die Landtagsabgeordnete Petra Köpping (SPD).

Norbert Bläsner (FDP): Höhergruppierung schließt Gerechtigkeitslücke bei Lehrern

Zum Antrag der Linksfraktion im Sächsischen Landtag "Motiviert oder streikend ins neue Schuljahr - Forderungen der Lehrerinnen und Lehrer erfüllen" erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Das Angebot der Staatsregierung an die Lehrergewerkschaften zu Höhergruppierung und Altersteilzeit ist fair und ausgewogen, denn es schließt eine Gerechtigkeitslücke und macht den Lehrerberuf attraktiver.

SMI: Wiederaufbau von flutgeschädigten Altstädten beschleunigt

Am 17. Juni ist die Verwaltungsvorschrift Projektmanagement Hochwasser 2013 in Kraft getreten. Sie beschleunigt die Verfahren zur Genehmigung von Baumaßnahmen an Denkmalen, die durch das Hochwasser beschädigt sind. Damit soll der Wiederaufbau betroffener historischer Altstädte im Freistaat schneller realisiert werden können.

Torsten Herbst (FDP): Erinnerung an den 17. Juni 1953 lebendig halten – Stärkere Berücksichtigung im Schulunterricht

Zur heutigen von den Fraktionen von CDU und FDP beantragten Aktuellen Debatte "Kampf für Freiheit und Demokratie würdigen - Die Botschaft des 17. Juni 1953 bewahren" im Sächsischen Landtag erklärt Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Dem Volksaufstand am 17. Juni 1953 ging auch in Sachsen der brutale Versuch der sozialistischen Führung voraus, die Gesellschaft nach sowjetischem Vorbild umzubauen.

Tillich gibt im Landtag Regierungserklärung zum Hochwasser ab: “Helfen – wiederaufbauen – schützen”

Ministerpräsident Stanislaw Tillich sieht trotz der enormen Hochwasserschäden sehr gute Voraussetzungen für einen raschen Wiederaufbau im Freistaat Sachsen. "Die Sachsen haben bewiesen, dass sie in der Not noch enger zusammenstehen", sagte Tillich im Landtag in einer Regierungserklärung zum Hochwasser. Sachsen sei erneut von einem schweren Hochwasser getroffen worden. Es sei aber auch deutlich geworden, dass unsere Gesellschaft funktioniere. "Der Wiederaufbau im Freistaat wird wieder gelingen."

Großes Abschlussfest des Centraltheaters und Jüdische Woche: Verkehrsraumeinschränkungen am 23. Juni

Am Sonntag, 23. Juni, findet ab 14 Uhr im Umfeld des Centraltheaters das große Abschlussfest des Centraltheaters statt. Bereits ab 22. Juni wird deshalb die Bosestraße im Bereich vom Ring bis zur Gottschedstraße gesperrt. Diese Sperrung wird am 23. Juni um den Kreuzungsbereich Bosestraße/Gottschedstraße erweitert und bleibt bis zum 24. Juni, 10 Uhr, aktiviert.