Tag: 6. Mai 2020

In der RB-Arena dürfen wohl bald wieder Fußballspiele stattfinden. Foto: L-IZ.de
Leben·Gesellschaft

Mittwoch, der 6. Mai 2020: Die nächste Lockerungsrunde in Sachsen steht bevor

Nachdem sich Bund und Länder heute bezüglich weiterer Lockerungen der Corona-Maßnahmen abgestimmt haben, ist in Kürze mit Details zu rechnen, wie es in Sachsen in den kommenden Wochen weitergehen soll. Zudem gibt es Neuigkeiten zu sozialen Erhaltungssatzungen, der Regelstudienzeit an der Uni Leipzig und der AfD. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 6. Mai 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

Ranstädter Steinweg und Ökolöwen-Aktion.
Politik·Brennpunkt

Ökolöwe und ADFC bauen eine eigene Radspur von der Jahnallee bis zum Innenstadtring

Der Brief, den Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau dem Ökolöwen auf dessen Anregungen für mehr Platz für Radfahrer/-innen in der Coronazeit schrieb, wirkte nicht nur beim Ökolöwen wie eine Ohrfeige. Nicht einmal in einer Situation, in der die Stadtverwaltung kurzfristig hätte handeln können, war die schwerfällige Behörde aus ihrem Trott zu bringen, der sogar dort Lösungen verhindert, wo dringend gehandelt werden muss. So wie am Ranstädter Steinweg.

Ufertreppe des Richard-Wagner-Hains am Elsterbecken. Foto: Ralf Julke
Politik·Brennpunkt

Die Uferterrassen des Richard-Wagner-Hains sollen ab Herbst erneuert werden

Im Dezember gab das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport auf eine Stadtratsanfrage hin schon einmal einen Ausblick auf das, was in diesem Jahr im Richard-Wagner-Hain repariert werden soll. „Für die Instandsetzung und Überarbeitung der Uferterrassen und der Ufertreppe laufen die vorbereitenden Planungen“, hieß es da. „Die Umsetzung der Sanierungsarbeiten ist für 2020/2021 vorgesehen.“

Leipziger Platane. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Grüne kritisieren das Fehlen eines Bewässerungskonzepts und die Vorlage für das versprochene Klimareferat

Der April war viel zu trocken. Wenn es nicht bald wirklich kräftig regnet, steuert Leipzig ins dritte Dürrejahr hintereinander. Und noch viel wichtiger wird eine zentrale Steuerung, die im Oberbürgermeisterwahlkampf im Januar eine ganz zentrale Rolle spielte: ein Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsreferat mit elf festangestellten Mitarbeiter/-innen, das den „Klimanotstand“ endlich auf die oberste Ebene bringt, dahin, wo er hingehört.

Blick über den Cospudener See. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Leipzigs Sportdezernat will endlich die Einrichtung bewachter Strände am Cossi und am Zwenkauer See prüfen

Alle sieben Jahre – so ungefähr – sorgt ein Thema im Leipziger Stadtrat für Diskussionen: Wie sieht es eigentlich mit Wasserwacht und Rettungsschwimmern an den öffentlichen Badestränden der Stadt aus? Früher war so eine Betreuung an den Leipziger Naturbädern üblich. Mit der Eröffnung des Cospudener Sees wurde sie aber größtenteils eingestellt. Und so ging auch die Debatte 2013 aus wie das Hornberger Schießen. Im Hitzesommer 2019 stellte die Grünen-Fraktion erneut Fragen zum Thema.

2013 am noch verrohrten Pleißemühlgraben an der Lampestraße: Heiko Rosenthal und Heinz-Jürgen Böhme. Foto: Ralf Julke
Politik·Engagement

Der Verein Neue Ufer verabschiedet sich mit einem letzten Heft und deutlicher Kritik an der Verwaltungspolitik

Am 23. Januar 2019 ist etwas geschehen, was selbst gestandene Stadträte nicht begriffen haben. An dem Tag stimmte die Leipziger Ratsversammlung über den künftigen Verlauf des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache ab. Die Mehrheit schwenkte auf die Position der Stadtverwaltung ein, die seit 2013 daran gearbeitet hatte, den Grabenverlauf an den Goerdelerring vorzulegen. Und die das auch noch favorisierte, nachdem in zwei Bürgerveranstaltungen eine deutliche Mehrheit für den alten Verlauf hinter der Feuerwache gestimmt hatte.

Ute Scheffler: Kleines Käse-Buch. Foto: Ralf Julke
Bildung·Bücher

Kleines Käse-Buch: Eine kurzgehaltene Einführung in die europäische Käsevielfalt

In gewisser Weise schafft die Mini-Bibliothek des Buchverlags für die Frau mit der Zeit so eine Art Handbibliothek des Alltagswissens, insbesondere, was Küche und Ernährung betrifft. Und je mehr kleine Spezialthemen behandelt werden, umso mehr fällt auf, was uns heute an ganz normalem Wissen für einen selbstbestimmten Alltag fehlt. 350 Büchlein sind in den letzten 35 Jahren schon in dieser Mini-Bibliothek erschienen.

Melder vom 6.5.2020

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Logo Markkleeberg
Wortmelder

Markkleeberg: Stadtverwaltung öffnet wieder

Die Stadtverwaltung Markkleeberg kehrt zur Normalität zurück – zumindest ein Stück weit. Vor diesem Hintergrund ist das Rathaus ab Dienstag, dem 12. Mai 2020, wieder geöffnet. Allerdings werden damit nicht alle bislang gültigen Regeln außer Kraft gesetzt. Nur bei dringenden Terminen, die sich nicht telefonisch, schriftlich oder per E-Mail lösen lassen, wird um persönliches Erscheinen im Rathaus gebeten.

Eilenburg. Foto: W&R Immocom
Wortmelder

Eilenburg: Aktuelle Information im Zusammenhang mit dem Corona-Virus

Spielplätze sind wieder geöffnet: Seit heute sind wieder alle Eilenburger Spielplätze geöffnet. Allerdings sind aufgrund der aktuellen Situation einige Regeln zu beachten. Kinder und Eltern können den Spielplatz nur besuchen bzw. nutzen, wenn keine erhöhte Körpertemperatur und/oder Erkältungssymptomen vorhanden sind.

Die Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Universitätsklinikums Leipzig (UKL) ist Teil des Konsortium ProHEAD, einem bundesweiten Forschungsprojekt, das jungen Menschen Online-Programme zur Förderung des seelischen Wohlbefindens bietet. Foto: Stefan Straube / UKL
Wortmelder

Jugendliche während der Ausgangsbeschränkungen begleiten

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus herrschen derzeit immer noch Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote. Damit verbunden ist auch der Wegfall des regulären Schulalltags, die meisten Kinder und Jugendlichen müssen aktuell immer noch zu Hause lernen. Dazu kommen fehlende oder reduzierte Sport- und Freizeitmöglichkeiten, Home-Office der Eltern und nur wenige Optionen zum Auspowern oder Ablenken. Dadurch befinden sich viele Jugendliche in einer emotional belastenden Situation.

Lebensrettend: Die meisten Patienten mit schweren Bluterkrankungen sind im Rahmen ihrer Behandlung auf Blutkonserven angewiesen. Foto: Stefan Straube / UKL
Wortmelder

Gemeinsam gegen Leukämie: 1. José-Carreras-Blutspendetag am UKL

Am Freitag, 8. Mai, lädt das Institut für Transfusionsmedizin am Universitätsklinikum Leipzig (UKL) in Zusammenarbeit mit der Deutschen José-Carreras-Leukämie-Stiftung aus München zum 1. José-Carreras-Blutspendetag ein. Mit gutem Beispiel voran gehen Dr. Ulrike Serini, Geschäftsführerin der Stiftung sowie Prof. Dr. Uwe Platzbecker, Direktor der Klinik und Poliklinik für Hämatologie, Zelltherapie und Hämostaseologie am UKL.

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Wortmelder

HIT 2020: Universität Halle lädt ab dem 9. Mai zu virtuellen Hochschulinfotagen

Studienorientierung für Schülerinnen und Schüler funktioniert auch in Zeiten der Corona-Krise: Ab Samstag, 9. Mai 2020, dem ursprünglich für den Universitätsplatz geplanten Hochschulinformationstag (HIT), starten daher virtuelle und interaktive Formate, die es ermöglichen, sich ein umfassendes Bild von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) und ihrem Studienangebot zu machen. Drei Wochen lang gibt es dazu wochentags auf dem Youtube-Kanal der MLU eine live produzierte Sendereihe, die auch später nachgeschaut werden kann.

Delitzsch ist ein lebenswertes Stück Sachsen. © Christian Maurer, Stadt Delitzsch
Wortmelder

Corona-Infos für Delitzsch, 6. Mai 2020

Aushänge an Geschäften werden entfernt: Spätestens bis Freitag entfernt die Stadtverwaltung die Aushänge, die teilweise schon im März an Discountern, Supermärkten und diversen Geschäften im Stadtgebiet zur Bevölkerungsinformation hinsichtlich der Corona-Lage angebracht worden waren. Die Aushänge informierten u. a. über wichtige Telefonnummern sowie über Schließungen von Kitas und Schulen etc.

Regional-Staatsminister Thomas Schmidt, CDU. Foto: L-IZ.de
Wortmelder

Drei Millionen Euro Bundesmittel für sächsische Denkmale

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat heute (6. Mai 2020) rund 3,13 Millionen Euro für den Erhalt national bedeutsamer oder das kulturelle Erbe prägender Kulturdenkmale in Sachsen bereitgestellt. Deutschlandweit werden aus dem Denkmalschutzsonderprogramm IX der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Monika Grütters, insgesamt 50 Millionen Euro ausgereicht. Das Sonderprogramm war kurzfristig um 20 Millionen Euro aufgestockt worden, um das Handwerk in Zeiten der Corona-Pandemie zu unterstützen.

Sächsische Staatsministerin für Kultur und Tourismus, Barbara Klepsch. Foto: Christian Hüller
Wortmelder

Sachsen legt Sofortprogramm in Höhe von rund 6 Millionen für Musikschulen und freie Musiklehrkräfte auf

Sachsens Kulturministerium unterstützt die freien Musikschulen ab heute mit einem neuen Sofortprogramm in Höhe von rund 6 Millionen Euro. Mit dem Programm sollen die Einnahmeverluste der freien Musikschulen und der Honorarlehrkräfte aufgrund der Corona-Pandemie ausgeglichen werden. Zudem werden bis zu 60% der Honorarausfälle von freien oder privaten Anbietern von außerschulischem Musikunterricht ersetzt.

Umweltminister Wolfram Günther. Foto: Pawel Sosnowski
Wortmelder

Einspeisehoch bei Ökostrom

Strom aus Wind und Sonne hat in den ersten vier Monaten dieses Jahres rund 65 Prozent des Stromverbrauchs in Ostdeutschland (einschließlich Berlin) sowie Hamburg gedeckt. Im Februar lag der Anteil nach Angaben des ostdeutschen Netzbetreibers 50Hertz im Monatsmittel sogar bei rund 85 Prozent.

Regional-Staatsminister Thomas Schmidt, CDU. Foto: L-IZ.de
Wortmelder

Digitale Preisverleihung im simul+Wettbewerb: 5 Millionen Euro für 70 innovative Ideen im ländlichen Raum

Im simul+Wettbewerb „Ideen für den ländlichen Raum“ hat Staatsminister Thomas Schmidt heute (6. Mai 2020) in einem Livestream die besten von 362 eingereichten Vorhaben gekürt. Insgesamt 70 Beiträge werden mit Prämien in Höhe von 5 000 bis 300 000 Euro ausgezeichnet. Insgesamt wurden knapp fünf Millionen Euro zur Umsetzung der Ideen in den sächsischen Dörfern und kleinen Städten im ländlichen Raum bereitgestellt.

Antje Feiks (Linke). Foto: LZ
Wortmelder

Antje Feiks: Höchste Zeit für regionales Wirtschaften und mehr Dorfläden

Anlässlich des heutigen Pressegesprächs von Landwirtschaftsminister Wolfram Günther „zu Versorgungssicherheit und Absatzentwicklung von Regionalprodukten in der Corona-Krise“ erinnert die Sprecherin der Linksfraktion für den ländlichen Raum, Antje Feiks, an die Vorschläge für ein Landesprogramm „Dorfläden in Sachsen“ (Drucksache 7/893).

Andrea Heyer. Foto: Verbraucherzentrale Sachsen e.V.
Wortmelder

Vielen Riester-Sparern stehen Zinsnachzahlungen zu

Wer einen Riester-Bank­sparplan mit der Bezeichnung S-VorsorgePlus bei Sparkassen abge­schlossen hat, sollte den Vertrag auf Herz und Nieren prüfen lassen – genauer gesagt, die regelmäßige Anpassung der Zinsen seitens der Sparkasse. Die Verbraucherzentrale Sachsen hat genau das getan und festgestellt, dass vielen Verbrauchern Zinsen zustehen, die die Sparkassen zu wenig gezahlt haben. „Das können in Summe oft mehrere hundert Euro sein, aber wir haben auch schon gesehen, dass es ein vierstelliger Betrag war“, informiert Andrea Heyer, Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Sachsen.

Markus Schlimbach. Foto: DGB Sachsen
Wortmelder

DGB, GEW und Studierendenschaften fordern Soforthilfe für Studierende in Sachsen: Kredite helfen nicht

Vor der Bundestagsentscheidung am Donnerstag über Darlehensangebote für Studierende fordern der Deutsche Gewerkschaftsbund Sachsen (DGB Sachsen), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW Sachsen) und die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) die Sächsische Staatsregierung auf, Studierende wirksam vor den Auswirkungen der Corona-Krise zu schützen und die Soforthilfefonds der Studierendenwerke aufzustocken.

Foto: LZ
Polizeimelder

Polizeibericht 6 Mai: Polizeieinsatz, Versuchter Enkeltrick, Brand im Trafohaus

Am gestrigen Abend wurde dem Polizeirevier in Grimma mitgeteilt, dass ein zunächst unbekannter Pkw über eine Verkehrsinsel fuhr, eine Ölspur verursachte und anschließend verschwand+++Ein Mann (90) nahm in den gestrigen Mittagsstunden ein Telefonat entgegen, in denen ein Anrufer vortäuschte ein Verwandter zu sein, der dringend Bargeld benötige+++In den Morgenstunden wurde der Polizei bekannt, dass es im Leipziger Stadtteil Burghausen-Rückmarsdorf zu einer Bedrohungssituation in einer Familie gekommen ist.

Foto: L-IZ.de
Wortmelder

Vor Wiederaufnahme des Bundesliga-Spielbetriebs offene Fragen klären

Die beiden obersten Fußball-Profiligen könnten laut Bundesinnenminister Seehofer ab Mitte Mai wieder ihren Spielbetrieb aufnehmen. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat dieser Idee zugestimmt. Doch die Umsetzung ist nicht nur konzeptionell noch lückenhaft, kritisieren Marika Tändler-Walenta, sportpolitische Sprecherin im Sächsischen Landtag, und Dr. Adam Bednarsky, Sprecher für Sport in der Leipziger Stadtratsfraktion Die Linke.

Online-Gespräch mit DGB-Regionalgeschäftsführer Erik Wolf. Quelle: Sören Pellmann
Wortmelder

Online-Gespräch mit DGB-Regionalgeschäftsführer Erik Wolf

Am Donnerstag, dem 7. Mai hat sich der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (Die Linke) den Regionalgeschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes für Leipzig-Nordsachsen, Erik Wolf, zum Gespräch eingeladen. In einer kurzweiligen Unterhaltung widmen sich beide dem Thema der Arbeitnehmerrechte in Zeiten der Corona-Pandemie.

Kita in der Gustav-Freytag-Straße. Foto: Ralf Julke
Wortmelder

Keine Elternbeiträge für Kinder, die zu Hause betreut werden

Für den Zeitraum der Schließung vom 20. April bis 24. Mai 2020 werden von Eltern, die keine Betreuungsangebote in Kindertageseinrichtungen oder Horten für ihre Kinder nutzen können, keine Elternbeiträge erhoben. Nur wer ab dem 20. April 2020 eine Notbetreuung oder ab dem 6. Mai 2020 eine anderweitige Betreuung in Anspruch genommen hat bzw. in Anspruch nimmt, muss dafür ab dem Beginn der Not-/Betreuung die Elternbeiträge entsprechend der bestehenden Betreuungsverträge entrichten.

Wohnen wird teurer. Foto: L-IZ.de
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Stadt will den Neubau großer Wohnungen weiter fördern

Nach einer ersten Pilotphase im vergangenen Jahr sollen auch künftig Eigentümer und Investoren gefördert werden, wenn sie große Wohnungen für einkommensschwache Familien bauen. Die entsprechende Richtlinie belegungsgebundener Mietwohnraum des Freistaates Sachsen soll dafür mit kommunalen Mitteln ergänzt werden. Für das laufende Jahr sind 1,5 Millionen Euro eingeplant. Dies hat die Stadtspitze jetzt auf Vorschlag von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau auf den Weg gebracht. Der Stadtrat entscheidet abschließend darüber.

Innenminister Roland Wöller. Foto: SMI/C. Reichelt
Wortmelder

Freistaat vereinfacht Haushaltsführung für Kommunen

Neben einem 750 Millionen Euro Stabilisierungspaket unterstützt der Freistaat Sachsen die Kommunen auch mit einer Flexibilisierung haushaltsrechtlicher Regelungen. Dazu zählen unter anderem eine erleichterte Kreditaufnahme oder der Verzicht auf eine Nachtragssatzung.

Foto: Ralf Julke
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Deutscher Presserat fordert Aktualisierung der Verhaltensgrundsätze für Presse/Rundfunk und Polizei

Angesichts des Angriffs auf ein ZDF-Kamerateam und der Verletzung einer Journalistin am Rande von Demonstrationen am 1. Mai fordert der Deutsche Presserat einen effektiveren staatlichen Schutz von Medienvertreterinnen und -vertretern. „Es ist nicht akzeptabel, dass Kamerateams von privaten Sicherheitskräften begleitet werden müssen“, so der designierte Sprecher des Presserats Johannes Endres.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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