Und, was schenken wir unseren Lieben zu Weihnachten? Eigentlich ist es unmöglich, dass einem nichts einfällt. Schon gar in der Buchstadt Leipzig, die 2015 das 1.000. Jahr ihrer Ersterwähnung feierte. Was dann auch in ein Projekt mündete, wie es sich Menschen, die auf Geschichte neugierig sind, wünschen: vier dicke Bände Stadtgeschichte. Der zweite liegt jetzt vor.
Wo hat eigentlich Thomas Hartung, stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Sachsen, seine Bauchschmerzen mit dem im Ventil Verlag erschienenen „Wörterbuch des besorgten Bürgers“? Na gut, die Alternative für Deutschland (AfD) kommt drin vor. Auf Augenhöhe mit Pegida, Legida und einigen namhaften konservativen Politikern, die seit zwei Jahren den Populisten spielen.
Ein Jahr ist es her, dass die Straßenbahnlinie 9 nach Markkleeberg-West eingestellt und durch die Buslinie 70 ersetzt wurde. Eine ganze Kette von Entscheidungen hatte das Jahr 2015 dominiert. Erst hatte der Markkleeberger Stadtrat dem neuen Verkehrskonzept in der Stadt im Leipziger Süden zugestimmt. Darin kam eine Straßenbahn nach Markkleeberg-West nicht mehr vor. Im September folgte der Leipziger Stadtrat.
Der CDU-Antrag zum Bau eines Troges für den Kfz-Verkehr am Hauptbahnhof hat die erste Reaktion im Leipziger Stadtrat ausgelöst. Die Grünen haben reagiert und zum Antrag der CDU einen eigenen Antrag formuliert, der den Fokus größer zieht: Wie können die Verkehrsprobleme am Hauptbahnhof überhaupt gelöst werden – und zwar mit klarem Fokus auf die knapp bemessene LVB-Haltestelle?
Berlin kann man nicht übersehen. Und jetzt bleiben wir mal ganz im Wirtschaftlichen. Denn Wirtschaft braucht Strukturen. Sie siedelt sich dort an, wo sie die besten Strukturen zum Wachsen findet. Das erzählen wir jetzt mal nur unter uns. Wenn das die deutschen Wirtschaftsexperten mitbekommen, werden die nur verwirrt. Das widerspricht ja all ihren täglich verlautbarten Orakeln.
In Leipzig liegen Schätze. Von manchen wissen die Leipziger gar nichts. Wie von den Fotoschätzen aus aller Welt, die im Archiv für Geographie des Leibniz-Instituts für Länderkunde in Leipzig gesammelt sind. Ein Teil davon wird jetzt weltberühmt – er taucht jetzt auch im digitalen Bestand von Ecuadors Archivo Nacional de Fotografía auf. Einige der Bilder hat ein nicht ganz Unbekannter gemacht.
Das Wort Empörung fehlt tatsächlich noch im „Wörterbuch des besorgten Bürgers“, das von vier Leipziger Autoren im Ventil Verlag veröffentlicht wurde. Empört war postwendend der sächsische AfD-Vize Dr. Thomas Hartung. Aber eher über einen Artikel auf „bento“. Ob er das Wörterbuch selbst gelesen hat? Eher unwahrscheinlich. Dazu ist es zu deutlich in der Analyse dessen, was AfD & Co. derzeit in Deutschland treiben.
„Das Jahr 2016 war für Sachsens Wälder ein gutes Jahr“, erklärte Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) am Mittwoch, 21. Dezember, bei der Vorstellung des 26. Waldzustandsberichts. Obwohl es für das Lob eigentlich keinen Grund gab. Denn tatsächlich stagniert die Entwicklung seit ungefähr 2008 und die Anpassung der sächsischen Wälder an den Klimawandel geht nicht schnell genug voran. Die Kritik gab es postwendend.
Den Mittwochmorgen, 21. Dezember, nutzten die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) auch dazu, um sechs ihrer neuen Gelenkbusse vorzustellen – sechs von insgesamt 14, die die LVB bei der Solaris Bus & Coach bestellt haben, wo sie nun auch ihre neuen Straßenbahnen ordern. Die Busse seien von Fachjournalisten schon mal zum „Bus of the year 2017“ gekürt worden, hieß es am Mittwochmorgen auch noch. Aber das stimmt nicht ganz.
Wie weiter im Mitteldeutschen S-Bahn-Netz? Neue Bahnen kaufen und damit die Engpässe beseitigen, die immer wieder Sorgen machen? So eine Idee geisterte mal wieder durch den Raum. Aber so einfach geht das nicht. Und muss auch nicht sein, teilt der ZNVL auf Nachfrage mit. Der Verband ist ja für die Bestellung der Zugleistungen im S-Bahn-Netz verantwortlich. Noch hat man Spielräume.
150 Millionen Euro hat der Freistaat Sachsen schon verschenkt. Oder erlassen und damit die sächsische Kohlewirtschaft subventioniert. Denn so viel Geld hätte der Freistaat einnehmen können, wenn er in den vergangenen Jahren die Förderabgabe für Braunkohle tatsächlich erhoben hätte. Eine Menge Geld ist das, findet Jana Pinka, Sprecherin der Linksfraktion für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft.
Zwei Tage in der Kälte hatte der Erlkönig hinter sich, als er am Mittwoch, 21. Dezember, um 6:40 Uhr, auf einem extralangen Tieflader aufs Gelände vor den großen Werkstatthallen der LVB in Heiterblick rollte. Der Erlkönig in seinem Tarnkostüm, das an die Versteckspiele der großen Autoentwickler erinnert, ist das erste Exemplar der neuen Straßenbahngeneration in Leipzig.
Die Bildungsempfehlung in Sachsens Schulen soll neu geregelt werden. Zum Gesetzentwurf, den die CDU/SPD-Koalition dazu erarbeitet hat, fand am Dienstag, 20. Dezember, die Sachverständigenanhörung im Landtagsausschuss für Schule und Sport statt. Mit einem Moment des Erschreckens für Lothar Bienst, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.
Das eine große Projekt, das ihn 2017 beschäftigen wird, kann Burkhard Jung gar nicht nennen. Er ist das Oberhaupt einer Stadt, die ganz seltsam wächst. Die alten Regeln für Erfolgsstädte gelten nicht mehr. Und selbst die Frankfurter Immobilienexperten laden den Leipziger OBM mittlerweile ein, damit er ihnen erzählt, wie so etwas geht, dass eine Stadt wie Leipzig wächst und wächst und wächst.
Im Landkreis Leipzig werden jetzt wieder die Biber gezählt, meldet die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises. Es ist mittlerweile Tradition, die Bibervorkommen im Landkreis Leipzig und in ganz Sachsen zu kartieren. Die Kartierung ist Bestandteil einer sachsenweiten Erfassung des größten heimischen Nagetieres. Das übrigens auch nicht auf der Roten Liste steht.
Spannend machen es die Leipziger Verkehrsbetriebe um ihre neue Straßenbahn, die neue XL-Straßenbahn von Solaris Bus & Coach. Am Mittwochmorgen, 21. Dezember, kam die erste Straßenbahn mit Schwerlasttransporter in Heiterblick an. Bei frostigen 6 Grad unter Null. Und die Leipziger Journalisten waren eingeladen, dabei zu sein, wenn das Weihnachtsgeschenk abgeladen wird.
Eigentlich hatte Oberbürgermeister Burkhard Jung die Pressekonferenz am Dienstag, 20. Dezember, angesetzt, um noch einmal das Jahr 2016 Revue passieren zu lassen und einen Blick ins Jahr 2017 zu wagen. Aber dann kam der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt Breitscheidstraße dazwischen und die Terrorgefahr sorgte nicht nur für eine Themenverschiebung, sondern auch für mächtig Medienandrang.
Das Kolonnadenviertel könnte ein Vorzeigeprojekt in Sachen „Aktive Mobilität/Nahmobilität“ für Leipzig werden. So haben es die Grünen beantragt und jetzt vom Dezernat Stadtentwicklung und Bau eine Zustimmung bekommen. Aber ganz vorsichtig: Erst mal prüfen. Und das mit der Bürgerbeteiligung geht auch nicht so schnell, wie die Grünen sich das denken. Weiterdenken eben à la Leipzig.
Mathematik ist schon etwas Seltsames. Sie dominiert ja bekanntlich die aktuelle Art der Wirtschaftswissenschaften an deutschen Hochschulen. Auch am Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH). Da hat jetzt der Forscher Hans-Ulrich Brautzsch ein paar Zahlen zur Beschäftigtenentwicklung in Ost und West in seine Rechenmaschine gestopft und kommt – eher beiläufig – zu einem erstaunlichen Ergebnis.
Eine Antwort hat Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag zwar noch nicht. Sie hat ja ihre Anfrage erst gestellt. Aber die Frage ist nun einmal auch im aufgeregten Sachsen berechtigt: Warum wird das Zeigen des Hitlergrußes in einigen eklatanten Fällen nicht bestraft? Seit wann ist dieser Gruß mal weniger, mal mehr strafrelevant? Das muss jetzt die Staatsregierung mal beantworten.
Polizei kontrolliert die Weihnachtsmarktzugänge +++ Augustusplatz für Kraftverkehr gesperrt +++ Mehr Polizeistreifen auf dem Weihachtsmarkt +++ Keine Betonpoller in Leipzig +++ Strenge Regelungen bis 23. Dezember +++ Wir lassen uns nicht einschüchtern +++ Gedenkminute um 20:05 Uhr.
Wenn ein ganzes Land scheinbar versinkt in skurrilen Diskussionen über Flüchtlinge und wie dankbar sie für ihre Aufnahme zu sein hätten, dann ist es nicht verwunderlich, dass sich diese schräge Dankbarkeitserwartung auch in Offene Briefe verirrt, wie sie eigentlich hochengagierte Vereine wie der Leipziger Flüchtlingsrat versenden. Der hat gerade einen Offenen Brief gegen Gewalt und sexuelle Übergriffe in vier Sprachen versendet.
Es wird eine echte Knobelaufgabe, die da Planer, Stadträte und interessierte Leipziger am Innenstadtring zu leisten haben. Der CDU-Vorstoß, am Hauptbahnhof eine ganze Fahrbahn in einem Trog zu versenken, hat die Diskussion befeuert. Richtig so, kommentieren jetzt Linke und Grüne den Vorschlag, zweifeln aber, dass Leipzig das Geld hat für so eine Lösung.
Heftige Kritik gab es am Montag, 19. Dezember, von Grünen und Linken nicht nur für die Finanzierungsgrößen in der Hochschul-Zuschussvereinbarung, die an diesem Tag unterschrieben wurde. Auch das Ziel, die Studierendenzahl an sächsischen Hochschulen von 105.000 auf 95.000 zu reduzieren, wurde kritisiert. Dabei sinken die Zahlen doch schon, wirft Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion, in die Debatte.
Wie kommuniziert man das, wenn man einen großen Kürzungsunfug gerade ausgebremst hat und endlich mal ein bisschen Luft holen kann? Für Holger Mann war die neue Hochschulvereinbarung in Sachsen eine Zeitenwende. „Die Vereinbarung leitet einen Richtungswechsel an den sächsischen Hochschulen ein. Ein über 20 Jahre dauernder Stellenabbau an den Hochschulen findet damit endgültig ein Ende.“
Wenn sich Philosophen den Kopf zerbrechen, kann es passieren, dass Fragen offenbleiben. So ist es auch dem Leipziger Sozialwissenschaftler, Politikwissenschaftler und Philosophen Henry Lewkowitz seit 2014 ergangen, als er sich für seine Masterarbeit mit der (Un-)Vereinbarkeit von Politik und Religion beschäftigte. Wie schon Dutzende Philosophen vor ihm.
Bis 2050 soll es die Bundesrepublik geschafft haben, aus den fossilen Brennstoffen komplett auszusteigen und das Land mit erneuerbaren Energien zu versorgen. So steht es im „Klimaschutzplan 2050“ der Bundesregierung. Das hat Folgen, die der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerd Lippold, am Freitag, 16. Dezember, dem sächsischen Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) vorrechnete.
Die SPD in der sächsischen Regierung kämpft ja. Ihre Meldungen klingen oft so, als habe sie gerade mit dem großen Koalitionspartner CDU zusammen Heldentaten vollbracht. Aber tatsächlich haben sich die Sozialdemokraten oft genug blaue Flecken geholt und ihre Erfolge sind hart erkämpfte Kompromisse, die meist längst überfällige Korrekturen sind. Aber reichen sie auch aus? Über das Thema Lehrereinstellungen wurde im Landtag in der vergangenen Woche heftig diskutiert.
Die zunehmende verbale Aufrüstung im politischen Raum hat auch Folgen anderswo: auf sächsischen Schulhöfen. Eine Gesellschaft, die immer mehr verlernt, wie man Probleme einvernehmlich klärt, neigt zur Gewalt. Oder tobt sich auf sächsischen Schulhöfen etwas ganz Anderes aus? Die Grünen haben nachgefragt.
Am Ende sind es immer politische Entscheidungen. Auch beim sozialen Wohnungsbau. Der Bund stellt dafür Geld aus den sogenannten Entflechtungsmitteln bereit, die Länder aber entscheiden, wofür sie es einsetzen. Und wenn die Regierung sozialen Wohnungsbau nicht für nötig hält, gibt’s dafür auch kein Geld. Erst ab 2017 gibt es wieder welches. Aber auch nicht die volle Summe, wie Innenminister Markus Ulbig erklärt.
Das wollten wir uns dann doch in aller Ruhe ansehen. Am 15. Dezember verschickte die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH ihre Mitteilung: „Die Entscheidung ist gefallen. Die drei Preisträger des Video Contests Leipzig stehen fest.“ Die drei Gewinnerclips sind jetzt alle auf Youtube zu besichtigen. Die Reihenfolge enttäuscht. Wer hineinschaut, merkt es selbst.
Großzschocher-Windorf, das ist ein Doppeldorf, in dem man sehr genau weiß, dass man zwischen Baum und Borke lebt. 2017 feiert der 1922 nach Leipzig eingemeindete Ortsteil den 800. Jahrestag der Ersterwähnung, der gleichzeitig auch Kirchweihfest ist, weil der Name in einer Urkunde zuerst auftaucht, in der das Patronat über die Kirche dem Thomaskloster in Leipzig übertragen wird. Quasi ein altes Dorf für ein neues Kloster.
19 Kindertagesstätten mit einer Kapazität von 3.084 Plätzen gingen im Jahr 2015 ans Netz. Und trotzdem konnte Sozialbürgermeister Thomas Fabian keine Entwarnung geben: Die Kita-Platz-Not war selbst mit diesem Sprung nicht bewältigt. Aber wie schnell füllen sich denn solche Kindertagesstätten, wollte nun die Linksfraktion einmal wissen, um sich irgendwie ein Bild zu machen.
Es ist ein Anfang. Das Thema Bürgerversicherung hat die SPD zwar nun seit ein paar Jahren auf der Agenda, scheitert aber bei der Durchsetzung immer wieder, oft genug auch an sich selbst. Aber das Thema ist nicht vom Tisch. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hat zum Thema einfach mal einen Arbeitskreis nachdenken lassen. Ist nun einmal so: Wenn man nicht mehr weiter weiß ... Herausgekommen sind zumindest Ideen für einen „Übergang zur Bürgerversicherung“.
In der vergangenen Woche hat der Sächsische Landtag über den Doppelhaushalt 2017/2018 diskutiert. Die CDU hielt sich dabei vorsichtig zurück, das Ergebnis öffentlich zu bewerten. Die SPD freute sich, dass sie dem übermächtigen Koalitionspartner wenigstens ein paar kleine, aber wichtige Kompromisse abringen konnte. Aber für die wichtigsten Akteure im Land bedeutet das noch immer keine belastbare Finanzierung.
Da wird nun in Sachsen emsig an modernen Strukturen für das Rettungswesen gearbeitet, werden neue Leitstellen installiert und die Hubschrauber fliegen, dass die Wände wackeln. Und trotzdem werden die Löcher im System nicht kleiner. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hatte das zum Thema einer Großen Anfrage gemacht. Am Freitag, 16. Dezember, hat der Landtag darüber diskutiert.
Sie träumen. Sie träumen tatsächlich von einem „Mitteldeutschland als deutsches Schweden“. Am Donnerstag, 15. Dezember, trafen sich rund 200 Personen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur zur Jahreskonferenz der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland in Chemnitz und versuchten Ideen zu entwickeln, wie man mit den demografischen Herausforderungen in der Region Mitteldeutschland umgehen könnte.
So ein wenig weiß man es auch in der Leipziger CDU-Fraktion, dass die Stadt mit Großprojekten so ihre Probleme hat. 150 Millionen Euro schieben die Leipziger Planer vor sich her, Geld, das längst bewilligt ist, was aber nicht verbaut werden kann, weil Kapazitäten, Planungen oder Genehmigungen fehlen. Da ist es schon mutig, vorm Leipziger Hauptbahnhof eine Troglösung für den Kfz-Verkehr vorzuschlagen.
Eigentlich ging es um den City-Tunnel und das im Dezember 2013 gestartete Mitteldeutsche S-Bahn-Netz, als Leipzigs Planer eine Ermittlung des Leipziger Verkehrsverhaltens vor und nach Eröffnung des City-Tunnels, 2013 und 2015, bestellten. Die Zahlen liegen seit geraumer Weile vor. Und haben auch im Rathaus für ein stilles Entsetzen gesorgt, denn sie haben etwas völlig anderes sichtbar gemacht.
Es klang schon seltsam, als das Dezernat Stadtentwicklung und Bau in einer ablehnenden Stellungnahme zu einem Antrag der Grünen auf einmal den ADFC als namhaften Gegenspieler für eine Radroutenführung des Elster-Saale-Radwegs ins Spiel brachte. Ausgerechnet der ADFC sollte gegen den Ausbau des Radweges auf der alten Bahntrasse am Lausener Weg sein? Der ADFC verwahrt sich gegen diese Einvernahme.
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