Irgendwann muss sich Politik einfach bewegen. Dann muss gehandelt werden. Dann genügt es nicht mehr, die Kritik der Opposition einfach nur kleinzureden, abzutun mit der Haltung, die wüssten eh nicht, worum es ginge. Eine ganze Menge Frust sprach am Freitag, 6. November, aus der Rede des grünen Fraktionsvorsitzenden in Sachsen, Volkmar Zschocke, zum Auftakt des Grünen-Parteitags in Großenhain.
Wie schwer es ist, die alte Elsteraue wieder an eine natürliche Wasserquelle anzuschließen, das wurde in der Informationsveranstaltung des NABU Sachsen am 4. November im Naturkundemuseum auch am Beispiel des Gebiets nördlich der Neuen Luppe, südlich von Schkeuditz, sichtbar. Hier möchte der NABU wieder einen regelmäßigen Wasserzulauf instand setzen, der unter anderem die Papitzer Lachen befeuchtet.
Nirgendwo wird so viel getrickst wie beim Geld. Davon können auch Menschen ein Lied singen, die nicht mit Dispokrediten und Schuldenfallen zu tun bekommen haben. Doch überzogene Dispokredite spielen immer eine Rolle, wenn Menschen mit Schuldenproblemen in den Beratungseinrichtungen auftauchen. Ein brandheißes Thema für die Marktwächter. Marktwächter? Gibt es tatsächlich, auch wenn die Arbeit erst ganz am Anfang steht.
In aller Stille vollzog sich bei der Invest Region Leipzig (IRL) im Oktober ein Wechsel in der Geschäftsführung. Die IRL ist die große gemeinsame Wirtschaftsförderung, die die Stadt Leipzig, die Landkreise Leipzig und Nordsachsen und die IHK 2013 gegründet haben. Lutz Thielemann war damals der Wunschkandidat von Stadt und Landkreisen für den Geschäftsführerposten.
Und wie nun weiter in der Lausitz? Das war auch Thema auf dem Landesparteitag der Grünen, die an diesem Wochenende in Großenhain beisammen saßen, während die SPD in Görlitz diskutierte. Mittlerweile ist auch klar, dass auch zwei Blöcke des Vattenfall-Kraftwerks Jänschwalde in den Jahren 2017/2018 vom Netz sollen, auch wenn es dann wohl keine Vattenfall-Blöcke mehr sind, denn Vattenfall will ja verkaufen.
So richtig spendabel ist der Freistaat Sachsen, wenn es um Literatur geht, nicht. Da freuen sich natürlich die Dichter, wenn sie doch mal "Tage der Poesie" organisiert bekommen. 2015 hat es die Lyrikgesellschaft nach drei Jahren wieder geschafft, drei "Tage der Poesie" auf die Beine zu stellen.
Geht die Zeit des Personalabbaus in Sachsen zu Ende? Die Bürger warten ja drauf. Und mit drastischen Worten beschrieb das Martin Dulig, Vorsitzender der sächsischen SPD und stellvertretender Ministerpräsident, am Samstag, 7. November, auf dem Landesparteitag der SPD in Görlitz: "Der Öffentliche Dienst wurde geringgeschätzt und abgebaut, mit der Folge, dass wir inzwischen große Probleme haben, unsere staatlichen Aufgaben ordentlich zu erfüllen."
Eigentlich ist es ganz einfach: Man schaut, ob eine Webadresse noch nicht von irgendjemandem angemeldet wurde, dann sichert man sie sich einfach - und los geht's. Aber irgendwie hat das die Stadt Leipzigs fürs Leipziger Amtsblatt nicht hinbekommen. Maria Sharichin zeigt jetzt, wie es ganz einfach geht.
Mit voller Kraft nach Neulindenau. So kann man das betiteln, was das Kulturdezernat gerade mit dem Naturkundemuseum anstellt. Am 5. November hat es auf eine Petition reagiert, die nach dem Stand der Dinge rund ums Naturkundemuseum gefragt hat. Und siehe da: Die Vorlage zur Lortzingstraße wurde einfach mal aus dem Verfahren genommen. Zu teuer, meint das Kulturdezernat.
Die Geschichte um den Lärmschutz am Flughafen Leipzig/Halle wird so langsam zur ewigen Legende. Seit 2004 laufen die Bürgerinitiativen rund um den Flughafen Sturm, um einigermaßen verträgliche Lärmschutzstandards zu bekommen. Ein paar - wie die gleichmäßige Bahnverteilung - wurden ihnen im Planfeststellungsbeschluss zugesagt - und dann doch nicht eingehalten. Da hilft nur noch ein Nachtflugverbot, fanden die sächsischen Grünen.
Es ist nicht "Der kleine Prinz für die Westentasche". Aber so etwas Ähnliches. Eine Art "The best of ..." aus den bekanntesten Werken des französischen Autors und Fliegers Antoine de Saint-Exupéry. Den "Kleinen Prinzen" bezeichnete er selbst als Abschluss seines Werkes, kurz bevor er sich wieder als Luftwaffenpilot meldete und dann 1944 bei einem Aufklärungsflug über dem Mittelmeer abstürzte.
Gut Ding will Weile haben. Auch ein neuer Fluss, der wieder Wasser in die Burgaue bringen soll. Am Mittwoch, 4. November, informierte der NABU Leipzig im Naturkundemuseum über den Stand der Planungen. Während nördlich der Neuen Luppe schon ab Dezember gebaut werden kann, wird es südlich davon noch dauern bis 2018 / 2019.
"Linie 9 muss bleiben! Statt stilllegen mit der Straßenbahn zum Cospudener See" hieß die Petition, die Ökolöwe und Pro Bahn im Frühjahr gestartet hatten zum Erhalt der Linie 9 nach Markkleeberg. 11.500 Bürger haben sie unterschrieben. Am 16. September wurde das Unterschriftenpaket im Neuen Rathaus übergeben. Jetzt hat die Verwaltung erklärt, warum sie der Petition keinesfalls abhelfen wolle.
Gibt es etwas Neues von der Grünen Keiljungfer? Ja. Sie lebt. Und das ist auch gut so, kommentiert der Leipziger Ökolöwe einen etwas burschikosen Artikel, den die LVZ am Donnerstag, 5. November, veröffentlicht hatte. "Neue Kartierung belegt große Vorkommen", hieß der. Große Vorkommen bedeuten ja wohl, dass in der Pleiße auch gebaggert werden darf, oder?
Es ist ein dicker Klopper: 600 Seiten über den nach Brecht erfolgreichsten deutschen Dramatiker des 20. Jahrhunderts. 2003 ist Peter Hacks gestorben, unzeitgemäß, wie er gelebt hatte. Doch der Erfolg vieler seiner Stücke zeigt auch: Da muss etwas gewesen sein, was den Mann und seinen Traum für Publikum, Regisseure und Kritik spannend gemacht hat.
Im Grunde gibt es zwei Arten, Politik zu machen - die defensive und die offensive. Mauern bauen, Transitzonen, Abschiebungen, all das gehört (auch wenn der Ton der Verfechter martialisch klingt) zur defensiven Art, Probleme anzugehen: nämlich gar nicht. Man will sie sich einfach vom Leib halten und vermasselt dabei sogar die Chancen, die sie bieten. Wer Chancen wahrnimmt, der ist eher für offensive Politik - auch und gerade in der Flüchtlingsfrage.
Lang nichts gehört vom Bürgerbegehren für eine "Privatisierungsbremse" in Leipzig. Aber ganz begraben ist es noch nicht, auch wenn die Stadtratsmehrheit im Januar 2014 der Argumentation von Oberbürgermeister Burkhard Jung folgte, das Begehren verstieße gegen das sächsische Kommunalrecht. Doch jetzt rückt der Gerichtstermin näher, der klären soll, ob das so stimmt.
Zwischen 2010 und 2012 führte der Ökolöwe das Modellprojekt "Mach’s leiser" im Leipziger Norden durch. Das Neue daran: In Werkstätten konnten die Bürger aus dem Nordwesten selbst Ideen entwickeln, wie die Lärmbelastung im Ortsteil verringert werden könnte. Mit großem Erfolg: Viele Maßnahmen, die von den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt wurden, konnten umgesetzt werden. Die gute Nachricht: Jetzt gibt's dasselbe auch für Stötteritz.
Das Ende der Stellplatzpflicht in Sachsen naht. Zumindest auf Landesebene, denn die Möglichkeit, dass Gemeinden eine Stellplatzablösegebühr kassieren können, lässt der Entwurf zur neuen Sächsischen Bauordnung offen. Am Mittwoch, 5. November, gab's im Sächsischen Landtag die Sachverständigenanhörung dazu. Und die Grünen fühlen sich bestätigt.
Sie schreibt. Sie kocht. Sie bäckt. Sie probiert aus. Sie schreibt. Sie sammelt. Und wer dachte, mit ihrem 2013 vorgelegten Band "Neue Köstlichkeiten" habe Gudrun Dietze die thüringische Küche mit all ihren leckeren Rezepten endgültig abgearbeitet, der hat sich geirrt. Hier gibt es die nächsten 100 Rezepte.
Falsche Weichenstellungen rächen sich und holen auch den Leipziger Stadtrat immer wieder ein. So ist es auch beim Wilhelm-Leuschner-Platz. Was eigentlich der falsche Begriff ist, denn das Areal zwischen Grünewaldstraße und Markthallenstraße heißt nun mal nicht "Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost". Aber es wurden vor Jahren Beschlüsse dazu gefasst, die jetzt auf einmal eilig werden.
Das Leipziger Amtsblatt ist manchmal so eine Art Partisan. Heimlich schleicht es sich so alle zwei Wochen in manche Hauseingänge, liegt da auch gern mal im Stapel herum, verschwindet auch schnell wieder, wenn der Hausmeister aufräumt. In anderen Häusern taucht es gar nicht erst auf. Und so alle fünf Jahre ist das mal Thema im Leipziger Stadtrat.
Es war zumindest ein naheliegender Gedanke: Wenn in Schleußig Stellplätze fehlen, dann könnte man ja mit einem ordentlichen Parkhaus Abhilfe schaffen. Das wurde 2013 intensiv diskutiert. Und man hatte sogar schon eine geeignete Fläche gefunden: eine unbebaute Fläche in der Rochlitzstraße. Doch von diesem Projekt nimmt die Stadt jetzt offiziell Abschied.
Es könnte sein, dass das 21. Jahrhundert mit seinen fatalen Folgen einmal als das Zeitalter der Alibi-Politik bezeichnet wird. Immer größere Teile der Politik sind mit Reden gefüllt, die jeder sachlichen Grundlage entbehren, aber voller Versprechungen und Zusagen sind - die dann trotzdem nicht eingehalten werden. In der Umweltpolitik wird es besonders deutlich. Thema: Wasserqualität der sächsischen Flüsse.
Wie stirbt es sich in Leipzig? Eigentlich ist das gar keine so neue Frage für Schwarwel. Dem Thema ist er auch in anderen Filmclips nicht ausgewichen, man denke nur an “1813 – Gott mit uns”. Doch wir leben ja heute in Frieden. Was den Tod zwar irgendwie hinter die Kulissen verbannt. Aber er ist trotzdem da und für den Zeichenkünstler gegenwärtig, wenn er im Jahr 2015 über seine Stadt nachdenkt.
In den letzten Jahren haben immer wieder große Geschichten über die diversen Gläsernen Schätze aus ehemaligen Leipziger Fotografenateliers die Medien bewegt - mal war es der Fotoschatz von Hans Lindner, mal der von Hermann Walter oder (zuletzt) der von Bertha Wehnert-Beckmann. Nun darf der nächste Fotoschatz entdeckt werden: der von Hermann Vogel. Christoph Kaufmann hat ihn ausgegraben.
Im Frühjahr sind die Verhandlungen um den neuen MDR-Staatsvertrag ins Stocken geraten. Damals gingen die Verhandlungsführer aus Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt auseinander mit der Feststellung, dass die Wünsche der drei Landesregierungen schlicht nicht zu vereinbaren waren. Ein halbes Jahr später wollte Falk Neubert schon gern mal wissen, wann weiterverhandelt wird.
Es gibt auch schlimme Jahrestage, die der Öffentlichkeit so richtig vor Augen führen, wie schwer sich staatliche Organe tun, Angriffe auf unsere Demokratie überhaupt als solche zu erkennen. So ein "Jahrestag" ist auch die vierte Wiederkehr jenes Tages, an dem die beiden kriminellen Rechtsextremisten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt tot in einem Wohnwagen in Eisenach gefunden wurden.
Ursprünglich sollte das alte Gebäude der 3. Grundschule in der Südvorstadt bis zum Schuljahr 2016 / 2017 wieder fit gemacht werden für 7,2 Millionen Euro. Doch die Sanierung kann erst 2026 beginnen. Das Gebäude steht erst 2018 zur Verfügung. Deshalb werden ein paar Container länger gebraucht. Und ein paar mehr.
Im September war der Aktionsplan für Gleichstellung der Leipziger Stadtverwaltung mal wieder Thema. Mit dem durchaus ernüchternden Ergebnis, dass sich die Dinge nur langsam verändern und Frauen auch 2015 vor allem dort unterrepräsentiert sind, wo es wirklich um Entscheidungen geht, die wichtig sind. Neun Leipzigerinnen wollten sich das nicht gefallen lassen und fragten mal etwas schärfer nach.
Nicht nur das Naturkundemuseum ist ein echtes Sorgenkind der Leipziger Stadtpolitik. Ein anderes wichtiges Museum der Stadt ist sogar fast vergessen, obwohl es im Rahmen der Olympiabewerbung wieder kurz aus der Versenkung gekommen war: Im April hat die CDU-Fraktion das eingelagerte Sportmuseum mal besucht. Und hinterher kam da so eine Frage auf: Sollte da nicht was Neues entstehen?
Dass sie eigentlich nicht alle in so ein kleines Mini-Buch passen, das ist Hagen Kunze sehr wohl bewusst. Wer wirklich auch nur die berühmtesten Sachsen in einem Buch versammeln wollte, der müsste schon an ein großes und dickes Format denken. Im Mini bleibt die Auswahl immer subjektiv. Aber auch das zeigt ja, dass dieses Ländchen was zu bieten hatte: Könige, Musiker, Erfinder.
Eigentlich sind die Organisatoren von Legida schuld: Sie haben in den letzten Monaten immer wieder auch den Richard-Wagner-Platz für ihre fremden- und islamfeindlichen Demonstrationen genutzt. Die Idee, den Platz einfach umzubenennen und die versammelten Rassisten einfach mal zu ärgern, haben dann am 28. Oktober die Grünen zum Beschluss erhoben.
Es war wohl der größte Erfolg der FDP, als sie von 2009 bis 2014 mal wieder mitregieren durfte im Bund: die Liberalisierung des Fernverkehrs. Oder das, was man dafür hält, denn bis heute ist die Freigabe des Fernbusverkehrs in der Bundesrepublik umstritten, gerade weil sie eine direkte Konkurrenz zur Bahn sind. Billiger noch dazu.
Am 31. Oktober berichtete die L-IZ schon einmal kritisch über das von der Staatsregierung angepriesene 800-Millionen-Euro-Investitionspaket für die Kommunen. Ein Paket, das schon beim ersten Hingucken zusammenschnurrte auf ganze 322 Millionen Euro, die der Freistaat auch ohne dieses Paket als Investitionsförderung ausgereicht hätte. Aber bei genauerem Hinsehen ist alles noch viel schlimmer, meldet jetzt Dresden.
Der 3. November ist offiziell Weltmännertag. "Zur Gleichstellungspolitik gehört auch die Männerarbeit", erklärt die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, am Montag, "deshalb fördern wir eine Landesfachstelle für Männerarbeit." Höchste Zeit für ein arg gebeuteltes Geschlecht?
Der Osten kommt. Und er wird jetzt so langsam das, was in den letzten Jahren immer der Leipziger Westen war und davor der Süden: Ein Refugium für Leute, die noch Freiräume suchen und Neues wagen. Davon erzählt auch die Geschichte der SchönerHausen GmbH, die jetzt in Volkmarsdorf, am Ende der Eisenbahnstraße, den Traum eines neuen Wohnexperiments verwirklichen kann.
Es ist ein schwarzhumoriger Kriminalroman. Stimmt. Kann aber passieren, das Buch steht nicht zwischen Marklund und Nesser im Krimi-Regal, sondern drüben, bei den Frauenbüchern. Der Verlag hat's rosa eingewickelt. Und der Sarg sieht auch recht niedlich aus. Obwohl: Hätte es nicht eigentlich eine Tiefkühltruhe sein sollen? Denn die braucht man nun mal zur Schnellentsorgung von Leichen.
Manchmal sorgt sich Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) einfach um sein eigenes Bundesland: Da melden alle Bundesländer von Oktober zu Oktober eine sinkende Arbeitslosenzahl - nur Bremen nicht. Und am stärksten sinkt die Arbeitslosigkeit mittlerweile in Sachsen. Was ist da los?
Nicht nur die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat beschäftigt sich zunehmend mit der Frage, wie man als durchaus überschaubare Fraktion im Ehrenamt dem Informationsvorsprung der Stadtverwaltung mit ihren über 5.000 Mitarbeitern Paroli bieten kann. Auch die Linksfraktion hat sich Gedanken gemacht. Im Oktober hat sie mal angefragt: Dürfen auch die Fraktionen Prüfaufträge und Gutachten in Auftrag geben? - Die Antwort gab's postwendend.
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