Wahrscheinlich sollten sich die ostdeutschen Bundesländer in nächster Zeit einfach mal zusammentun und den Bayern eine gepfefferte Rechnung schicken. Erst mal über den schönen Betrag von 25 Millionen Euro. Denn so viel kostet die schlichte Tatsache, dass im heißen Sommer 2015 die großen Gleichstromtrassen in den deutschen Süden noch immer nicht existieren.
Dr. Armin Kohnle ist nicht nur Professor für Kirchengeschichte an der Uni Leipzig, er ist auch einer der wichtigsten Herausgeber von Luther-Büchern und einer der besten Kenner des Forschungsobjekts Martin Luther und seiner Zeit. Denn auch wenn Luther da steht und nicht anders kann - wirklich versteht man ihn erst, wenn man ihn in seiner Zeit agieren lässt.
Eigentlich liegen die Karten auf dem Tisch. Eigentlich müsste der zuständige Ministerpräsident den zuständigen Innenminister angucken, leicht den Kopf wiegen und dann sagen: "Das war wohl nichts, mein Lieber. Willst du nicht zurück nach Pirna gehen?" - Und der zuständige Innenmister müsste nicken, aufstehen und gehen. Kein Projekt hat er so gründlich versemmelt wie die "Polizeireform 2020".
"Bitte nicht mit den Werten von 2008 vergleichen", bat Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal, als er den Journalisten den Umsetzungsbericht für den "European Energy Award" (EEA) für 2011 bis 2013 in die Hand drückte. Darin stehen nämlich auch die Zahlen zur Leipziger CO2-Bilanz. Zumindest die für 2011, obwohl Rosenthal versprochen hat, dass es jetzt für jedes Jahr eine Auswertung geben soll.
Die Ferien neigen sich dem Ende entgegen. Es gibt wieder jede Menge Arbeit für die Leipziger Stadträte. Vom Umweltdezernat bekommen sie zum Beispiel dieser Tage den Umsetzungsbericht zur Bewerbung um den "European Energy Award". Den wollte Leipzig dieses Jahr eigentlich schon in Gold bekommen, hat sich aber lieber noch einmal Silber bestätigen lassen, weil die Punkte für Gold nicht zusammengekommen sind.
Es gibt Kreisverkehre in Leipzig, die nimmt man als normaler Verkehrsteilnehmer gar nicht wahr. Oder seit geraumer Weile nicht mehr war, weil einem so ein Ding schon vor Jahren suspekt wurde, als man sich mal hin verirrte. Zum Beispiel an den Kreisverkehr an der Straße Am Sportforum im Übergang zur Leutzscher Allee.
Die alte autoverliebte Regierung in Sachsen wurde zwar im Herbst durch eine nicht ganz so autoverliebte ersetzt. Aber in den für Straßen verantwortlichen Behörden wird weiterhin geplant, als wolle man die Städte mit Autos fluten. Nach sieben Jahren hat die Stadt Leipzig nun wieder das Thema B 181 auf dem Tisch. Und Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau wundert sich nur über die Begriffsstutzigkeit des Landesamts für Straßenbau und Verkehr.
War das wirklich die richtige Überschrift, die jüngst mal wieder über einem LVZ-Artikel prangte? Über 5.000 Leipziger Väter würden keinen Unterhalt zahlen? Ausrufezeichen? Diese Rabenväter? Ausrufezeichen? - Die Zahlen stammen alle aus einer Landtagsanfrage, die die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag, Susanne Schaper, gestellt hat.
Vielleicht hören wir auch an dieser Stelle irgendwann auf, von demografischer Entwicklung zu reden, wenn es gar keine ist, sondern nur so aussieht. Denn mit Demografie haben die Schrumpfungen ländlicher Räume und das Wachstum der Metropolen in Deutschland eigentlich nichts zu tun. Auch wenn Harald Herrmann, Direktor des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR), wieder von Demografie geredet hat.
Im Dezember geht Stufe 2 des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes in Betrieb. Dann fahren die S3 nach Geithain, Borna und Markkleeberg, die S2 nach Dessau und die S5 hoffentlich regelmäßig nach Halle, so dass es endlich einen Halbstundentakt zwischen den beiden Großstädten Halle und Leipzig gibt. Dass man das mitteldeutsche S-Bahn-Netz 2008 viel zu zaghaft geplant hat, das weiß man mittlerweile auch bei der DB Regio.
Wer hat noch nicht am Hauptbahnhof geflucht - ob als Fußgänger, der irgendwie unbeschadet rüber auf die Straßenbahnhaltestelle wollte, als Bahnreisender mit Riesengepäck, der gerade seine Bahn einfahren sieht, als LVB-Passagier, der sich freut über den guten Anschluss - und dann von der eigenen Straßenbahn aus dem Weg geklingelt wird. Ach ja, Radfahrer und Kfz-Fahrer gibt es ja auch noch.
Eigentlich wären all die Klärungen, die die Grünen-Fraktion jetzt im Leipziger Stadtrat fordert, 2005/2006 schon dran gewesen. Bevor sich diverse Ämter und Behörden auf das "Wassertouristische Nutzungskonzept" (WTNK) einigten, wie es das Leipziger Umweltdezernat im April so nonchalant erklärt hatte.
Manche Leute fahren ganz weit weg - um wenigstens mal ein bisschen abzuschalten. Oder auszuticken, je nachdem. Denn richtig Abschalten können die Wenigsten. Sie finden weder im Alltag noch im Urlaub dazu. Aber was kann man machen, wenn man unbedingt was machen muss, um mal abzuschalten? Gute Frage, schöne Antwort.
Irgendetwas läuft schief im Land. Schon eine ganze Weile. In den vergangenen Tagen fiel es auch in Leipzig wieder auf, als ein paar durchgeknallte "Autonome" das Bundesverwaltungsgericht mit Farbbeuteln beschmissen, andere Fahrkartenautomaten sprengten und ein Polizeiauto anzündeten. Gleich schwallte wieder das Stammtischgenöle ins Postfach: DIESE LINKEN!
Sollte man den Schleußiger Weg nicht als eine einzige Kette von Gefahrenstellen für Radfahrer beschreiben? Stückweise gibt es Radwege, die unverhofft einfach enden, wie an der Stieglitzstraße, wo Radfahrer dann auf dem Fußweg weiterfahren sollen, der immer schmaler wird bis zur Schnorrstraße, wo der Radfahrende endgültig in einer unmöglichen Situation landet.
Wer hat, der hat. Und wer nicht hat, der brät bei lebendigem Leibe. So ungefähr könnte man die Tipps zusammenfassen, die die Verbraucherzentrale Sachsen zum Kühlen der Wohnung benennt. Denn eines steht fest: Wenn die Hauseigentümer die entsprechenden Infrastrukturen nicht eingebaut haben, hilft alles Kühlen nicht - die Bude wird zum Backofen.
Die DB Regio Südost mit ihren bisher vier Verkehrsbetrieben hat ihre Führungsstrukturen an die bestehenden Verkehrsverträge angepasst und jeweils Doppel-Führungsspitzen für das jeweilige Marktgebiet installiert. Im Gebiet des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes im Großraum Leipzig/Halle vertreten nun Stephan Naue als Leiter Marktgebiet und Frank Bretzger als Leiter Produktmanagement die Interessen von DB Regio. Und sie legen neue Zahlen zur S-Bahn vor.
Ist das nun ein Symptom für eine Macho-Welt, wenn seit 2009 von 121 ausgezeichneten Personen lediglich 18 Frauen den sächsischen Verdienstorden erhielten? Das entspricht einem Anteil von unter 15 Prozent. So geht es aus einer Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage von Eva Jähnigen hervor. Männer bammeln Männern einen Orden ans Revers.
Irgendwann wird Sachsen auch wieder über seine gewaltigen Rücklagen diskutieren. Denn nicht nur die Gelder für das Sachsen-LB-Desaster ("Garantiefonds") werden dem jährlichen Haushalt entzogen. Auch die Gelder für die künftigen Pensionen der sächsischen Staatsbediensteten werden aus dem laufenden Etat abgezweigt. Eine halbe Milliarde Euro jedes Jahr.
Ganz aus dem Auge verloren hat der Freistaat Sachsen die Hochwasserentstehungsgebiete an den Oberläufen der Flüsse nicht, auch wenn er beim Bau von Poldern und Überschwemmungsflächen heillos hinterher hinkt. Doch während diese Überschwemmungsflächen entlang der Flüsse wieder geschaffen werden müssen, geht es mit einer gerade veröffentlichten Rechtsverordnung der Landesdirektion Sachsen um die Gebiete, wo die sächsischen Hochwasser geboren werden.
Am Mittwoch, 12. August, war Sachsens Umweltminister im Wald. Im Forstrevier Oberwiesenthal (Erzgebirgskreis) warb er für mehr Verständnis für Holzeinschlag, Waldbewirtschaftung und Waldumbau. Ein wichtiges Thema, wenn es darum geht, Sachsens Wälder fit zu machen für den Klimawandel. Aber wie sieht es mit dem Zuwachs von Wald aus, hatten kurz vorher die Grünen gefragt.
"Leipzig ist übersät mit Gefahrenstellen für Radfahrer. Vor allem freitags sollte man als Radfahrer sehr aufpassen", schreibt Leser W. "Folgende Stelle ist mir persönlich aufgefallen: - von der Dufourstraße kommend (da ist ein wunderschöner Radweg) auf den Floßplatz Richtung Innenstadt; dort ist dann kein Radweg mehr."
Manche Geschichten, die kann man zehn Jahre lang erzählen. Sie stehen einsam in der Welt. Wie die Geschichten zu den beiden sächsischen Flughäfen Leipzig und Dresden. Jahrelang von der verantwortlichen Politik ignoriert. Kein Thema, kein Problem. Und dann kommt nach reiflichem Überlegen doch ein Minister zu der Einsicht: Oh doch, es ist ein Problem. Und das Personalkarussell beginnt zu kreisen.
Eigentlich gehört es zum Standard des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), quartalsweise auch so etwas wie eine Prognose für die ostdeutsche Wirtschaft abzugeben. Aber im August 2015 ging es den Wirtschaftsbegutachtern in Halle ganz ähnlich wie den sächsischen Landesstatistikern in Kamenz: Sie stolperten ganz unverhofft über das Thema Mindestlohn.
Es ist ein wenig versteckt im Bericht zur Befragung der Leipziger zum Klimawandel: Die Bewohner innerstädtischer Quartiere wie des Kolonnadenviertels empfinden die Hitzebelastung durchaus stärker als der Durchschnitt der Leipziger. 49 Prozent von ihnen gaben an, die Sommerhitze als sehr belastend zu empfinden. Der Stadtdurchschnitt lag bei 39 Prozent.
Man darf staunen: Deutschland ist nicht nur ein Autobauerland. Es ist auch noch immer eines der großen Herstellerländer für Fahrräder. Doch irgendwie ist diese Branche nicht ganz so spektakulär wie die der Autobauer. Höchste Zeit also, mal eine Karte zu zeigen, auf der die deutschen Fahrradproduzenten alle zu sehen sind, fand das in Leipzig heimische Leibniz-Institut für Länderkunde (IfL).
So langsam wächst der Unmut insbesondere in Sachsens Großstädten auch über ein mal gerade nicht mit Polizei verbundenes Arbeitsfeld des sächsischen Innenministers: den - nicht mehr existierenden - sozialen Wohnungsbau. Zwar bekommt Sachsen jedes Jahr zweistellige Millionensummen dafür vom Bund - gibt sie aber nicht für den Bau von Sozialwohnungen aus.
Allerlei Stadtmobiliar auf Leipziger Rad- und Fußwegen war schon des Öfteren Thema in der L-IZ. Als gäbe es keinen Plan, keine Tabuzonen, keine Verträge, werden auch Werbeaufsteller aller Art mitten in Verkehrsräume gestellt, auf denen selbst das Grünflächenamt gesagt bekommt: Nee, Bäume dürft ihr da nicht hinstellen. Aber Litfaßsäulen stehen da. So wie die dicke an der Zufahrt der Scheffelstraße zur Karl-Liebknecht-Straße.
Wenn Minister nicht mehr weiterwissen, legen sie 10-Punkte-Pläne auf, gründen Fachkommissionen und kündigen einen rigorosen Kampf an - gegen was auch immer. So geschehen vor über einem Jahr im Juni 2014, als Innenminister Markus Ulbig seinen 10-Punkte-Plan zum Kampf gegen die Modedroge Crystal Meth vorlegte.
Den Elberadweg kennt jeder. Der gehört zu den bekanntesten und beliebtesten Radwegen in Deutschland. Auch in Leipzig zeigen die Wegweiser gern in Richtung Elbe, wenn sie schon mal ins Weite zeigen. Noch hängt Leipzig bei der Einbindung in internationale Radwanderwege hinterher. Und auch die Vernetzung der beliebtesten touristischen Radrouten in Westsachsen kommt erst so langsam in die Gänge.
Wie bekommt man den Anpassungsdruck für eine Großstadt heraus? Haben die ländlich geprägten Stadtteile am Rand Leipzigs nicht ganz andere Probleme als die besonders vom Hitzestau geplagten im Zentrum? Von Mai 2014 bis Juni 2015 haben die Forscher vom Deutschen Wetterdienst (DWD) in Leipzig fleißig gemessen. Die Ergebnisse könnten im September vorliegen, verspricht Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal.
Zeigt der Versuch der sächsischen Landesregierung endlich Früchte, den Flächenverlust in Sachsen zu bremsen, wenn nicht gar zu stoppen? Zumindest machen die Zahlen, die der Grüne-Abgeordnete Wolfram Günther von Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) jetzt bekommen hat, Hoffnung: 2013 war der Bodenverlust wieder auf dem Stand von 2004/2005.
Die Befragung der Leipziger zum Klimawandel im August und September 2014 kam nicht von ungefähr. Sie begleitete ein Projekt, das der Deutsche Wetterdienst (DWD) von Mai 2014 bis Juni 2015 in Leipzig durchgeführt hat. Drei Messstationen waren dazu im Stadtgebiet aufgestellt worden, in den frühen Morgenstunden fuhr auch das Messfahrzeug des DWD durch die Stadt. Und die Bürger waren gefragt.
Auf diesem Radweg in der Nürnberger Straße dürften viele Radfahrer eine Gänsehaut bekommen. Mit Karacho kommen sie auf der Ostseite der Nürnberger Straße den Radweg herunter. Der Radweg hat ein schönes Gefälle. Doch gerade das ist gefährlich. Denn an der Brüderstraße ist die Chance, auf einer Kühlerhaube zu landen, regelrecht mit eingebaut.
Das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle ist in den vergangen Jahren nicht unbedingt mit griechenlandfreundlichen Kommentaren aufgefallen. Aber wenn es um Geld geht, dann sind die dortigen Forscher in ihrem Metier. Dann rechnen sie auch dem verbiesterten deutschen Finanzminister vor, dass Deutschland an der Griechenlandkrise seit fünf Jahren richtig viel Geld verdient hat.
Über die jüngsten Antworten von Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf die Anfragen des Grünen-Landtagsabgeordneten Wolfram Günther haben wir gerade berichtet. Der hatte - nach der neuen Fluterfahrung von 2013 - damit gerechnet, dass Sachsens Regierung endlich was gelernt hat aus der Flut. Hat sie aber nicht. Es wird weitergemärt nach altem Stil.
So richtig veräppeln lässt sich auch der Grünen-Landtagsabgeordnete Wolfram Günther nicht. Er hat da weitergemacht, wo in der letzten Legislatur die Leipziger Grünen-Abgeordnete Gisela Kallenbach den damaligen Umweltminister gelöchert hat: Wie sieht es bei den versprochenen Überschwemmungsflächen für Sachsens Flüsse aus? Kommt der Freistaat da endlich in die Pötte oder vertrödelt er es wieder bis zur nächsten Flut?
Das dürfte auch Dr. Jana Pinka, Sprecherin für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft der Linksfraktion, verblüffen, was sie dieser Tage als Antwort von der sächsischen Staatsregierung bekommen hat. Am 26. Juli hatte der Vattenfall-Konzern offiziell verkündet, dass die Umsiedlungsvorbereitungen für den Tagebau Nochten II gestoppt werden. Pinka wollte nun wissen, was die Staatsregierung nun tun wolle.
Am 28. Juli schrieben wir an dieser Stelle zwar schon forsch: "Der Abbau von Polizeistellen in Sachsen geht auch 2015 unvermindert weiter". Aber die Zahlen, die der Grünen-Angeordnete Valentin Lippmann abgefragt hatte, zeigten noch nicht ganz, wie gerade die Polizeidirektion Leipzig schon von Jahresbeginn an mit einer Unterbesetzung von 70 Mann arbeiten musste.
Es kam, wie es kommen musste: Taschenrechner werden per Gerichtsbeschluss in Sachsen als Lernmittel anerkannt. Die Kommunen müssen tief in ihre klammen Kassen greifen, um zum Schuljahresstart die nötige Zahl von Apparaten zur Verfügung zu stellen. Und was macht das Land? Das wird den Tatbestand einfach in sein Schulgesetz schreiben. Landesmittel aber gibt's keine.
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