Wohin mit der NPD-Zeitung? Stiftung Friedliche Revolution ruft zur gezielten Rückgabe im Abgeordnetenbüro in der Odermannstraße auf
Am 20. September entschied der Bundesgerichtshof, dass die Publikation der sächsischen NPD-Fraktion "Klartext" an 200.000 Leipziger Haushalte verteilt werden muss. Die Post hatte den Abschluss eines Rahmenvertrages zur Verteilung schon 2008 verweigert, weil der Adressatenkreis nicht genauer benannt wird. 2010 zog die NPD vors Landgericht Leipzig.













Aktuelle Kommentare