In den sozialen Medien überschlagen sich seit Tagen die Meldungen, dass das 49-Euro-Ticket bei vielen Anbietern nur mit Bonitätsprüfung erhältlich ist. Grund dafür ist, das 49-Euro-Ticket ist nur im Abonnement erhältlich sein wird und in den AGB der Anbieter steht, dass für dieses Abo eine Bonitätsprüfung erforderlich wird. Es wird spekuliert, dass bedürftige Menschen, die […]
Volker Wissing, der Bundesverkehrsminister, und Christian Lindner, der Bundesfinanzminister, sind absolute Fans von Wasserstoff eFuels für PKW und LKW und würden das sogenannte Verbrennerverbot, welches ja nicht wirklich eines ist, in der EU dafür scheitern lassen. Volker Wissing nimmt überdies das Programm für den Ausbau der Schiene in Geiselhaft, sollte er seine 10-spurigen Autobahnen, vorgeblich […]
Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat hat es getan, sie hat den Antrag gestellt, dass sich die Stadt Leipzig freiwillig dem Sächsischen Transparenzgesetz verpflichtet. Das heißt, Leipzig soll transparenzpflichtige Stelle, gemäß § 4 Abs. 2 des Sächsischen Transparenzgesetzes werden. Dieses, im August 2022 beschlossen, räumt den Kommunen viel weitere Spielräume ein, ihr Handeln gegenüber den […]
Seit der Entdeckung der Nutzbarkeit des Feuers durch den Menschen hat dieser zuerst den in Pflanzen, später den in fossilen Energieträgern wie Kohle und Erdöl gebundenen Kohlenstoff verbrannt und somit CO₂ freigesetzt. Mit Beginn der industriellen Revolution und der damit verbundenen Besiedelung weiter Landstriche wurden die Wälder, die bis dahin für den Ausgleich in der […]
Sie wissen selbstverständlich, dass ein Euphemismus die beschönigende Verwendung eines Begriffs zur Verschleierung der eigenen Absichten bedeutet, oder? Wenn also der Verkehrsminister Wissing von Verkehrswende und Klimaneutralität schreibt, die technologieoffen gestaltet sein muss, dann klingt das erst mal nach Fortschritt. Also E-Auto, autonomer Schienenverkehr, Transportoptimierung mit KI-gesteuerten Systemen und vielem anderen. Er verwendet den Begriff […]
Am 28. Februar, dem Welttag der Seltenen Erkrankungen 2023, fand im Fraunhofer IZI Leipzig die Veranstaltung „24. biosaxony vor Ort – Orphan Drugs“ statt. Seltene Erkrankungen und die Arzneimittel zu deren Behandlung werden in den Medien nicht oft thematisiert, wenn doch, dann geht es meist um extrem hohe Behandlungskosten. Grund genug, sich das anzuschauen. „Seltene […]
Der Aufmacher des Artikels „Wir brauchen mehr Bock auf Arbeit“ findet sich im Interview mit Steffen Kampeter zwar auch, aber nur im Zusammenhang mit „staatlicher Fürsorge“ für Arbeitslose. Dafür heißt es über das Bundesarbeitsministerium: „Das ist aber zu wenig für ein Ministerium, das auch Bock auf Arbeit machen sollte.“ Also mal kein Gute-Laune-Ministerium, sondern ein […]
Manchmal ist es anders als das Rechtsamt der Stadt Leipzig, also die Stelle in der Stadtverwaltung mit der höchsten juristischen Kompetenz, es uns in seinen Ausführungen zur Einführung des Sächsischen Transparenzgesetzes für Leipzig vermitteln will. Wir haben am 14. Februar 2023 darüber berichtet. Was sagt das Rechtsamt? – Das Rechtsamt der Stadt Leipzig repetiert in […]
Diese Behauptung ist nicht neu, ob nun in der Unternehmenskommunikation, in der Wissenschaftskommunikation oder auch in der Politik ist transparente Kommunikation und transparentes Handeln essenziell für das Vertrauen und die breitest mögliche Mitarbeit aller Beteiligten. Im Bereich der Kommunalpolitik gilt das ebenso für das Verhältnis zwischen kommunaler Verwaltung und den Einwohnerinnen und Einwohnern der Kommune. […]
Am zweiten Tag der Februar-Ratsversammlung, also am 09.02.2023, wurde die Vorlage VII-DS-07257 „Digitale Agenda-Leipzig“, erarbeitet vom Referat Digitale Stadt, aufgerufen und mit einem Änderungsantrag der Fraktion Freibeuter beschlossen. Der Änderungsantrag der Fraktion Freibeuter drückte aus, dass die Agenda nicht präzise genug formuliert wurde. Stadtrat Matzke (FDP) sagte dazu: „Der Titel lautet ‚Agenda‘ – also ‚das […]
Am Montag, dem 6. Februar, veröffentlichten die Vertreter und Vertreterinnen der Schienen- und Güterverkehrsverbände „Allianz pro Schiene“, „DIE GÜTERBAHNEN“, „Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer“ und „VPI – Verband der Güterwagenhalter in Deutschland e. V.“ eine gemeinsame Presseinformation unter dem Titel „Schienengüterverkehr: Wir können mehr, als Wissing uns zutraut“. Benannte Pressemitteilung ist eine Generalkritik an Verkehrsminister Volker Wissing […]
Ja, Sie sehen richtig, da sitzt der Autor vor etwa 40 Jahren in einem Motorboot. Es war ein Delphin 110 Typ 1, Baujahr 1965, mit dem Außenbordmotor Forelle 6 und das Ganze spielte sich an der Havel bei Potsdam ab. Nachdem ich einige Jahre mit einem geliehenen Paddelboot unterwegs war, reaktivierte ich 1973 das alte […]
Am 3. Februar fand in der Kongresshalle am Zoo in Leipzig die Wissenschaftsmesse SPIN2030 statt, da hätten sie die Gelegenheit gehabt. Thema war „Die Zukunft des Wissenschaftslandes Sachsen“ und es gab viel Neues zu sehen. Viele werden bedauern, dass die Messe zwar öffentlich zugänglich und sogar kostenfrei war, aber die meisten Interessierten wahrscheinlich nicht mitbekommen […]
Seit dem Artikel im SPIEGEL „Neue Regeln für Parkplatzbau“ vom 15. Januar 2023 überschlagen sich die Meldungen und Diskussionen zum Thema Parkplätze. Diese beruhen auf dem, noch nicht veröffentlichten, „Regelwerk für die FGSV“. Konkret auf den „Empfehlungen für Anlagen des ruhenden Verkehrs (EAR)“. Variante 1 – Die LVZ In verschiedenen Medien werden die Empfehlungen der […]
Rafael Laguna de la Vera ist Direktor der seit 2019 in Leipzig ansässigen Bundesagentur für Sprunginnovation (SPRIND). Laguna ist Jahrgang 1964, in Leipzig geboren und 2019 mit der Berufung zum Gründungsdirektor von SprinD wieder in Leipzig angekommen. Mit ihm sprechen wir über das, was seine Agentur mit dem ungewöhnlichen Namen eigentlich alles anstellt. Im ersten […]
Rafael Laguna de la Vera ist Direktor der seit 2019 in Leipzig ansässigen Bundesagentur für Sprunginnovation (SPRIND). Laguna ist Jahrgang 1964, in Leipzig geboren und 2019 mit der Berufung zum Gründungsdirektor von SprinD wieder in Leipzig angekommen. Mit ihm sprechen wir über das, was seine Agentur mit dem ungewöhnlichen Namen eigentlich alles anstellt. Den ersten […]
Zentral in Leipzig, versteckt im Gewerbegebiet Lagerhofstraße, liegt das Objekt der Bundesagentur für Sprunginnovation (SPRIND). Man muss schon ein bisschen suchen. Am 19.01.2023 war ich dort mit Rafael Laguna de la Vera, dem Direktor der SPRIND, zu einem Gespräch verabredet. Herr Laguna ist Jahrgang 1964, in Leipzig geboren und 2019 mit der Berufung zum Gründungsdirektor […]
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat, wie die Tagesschau am Sonntag, dem 22. Januar meldete, die Verkehrswende abgesagt. Es sei mir verziehen, wenn der folgende Text eventuell Elemente von Sarkasmus enthält. Die Überschrift des Artikels spricht schon Bände: „Wissing will Autoverkehr nicht einschränken“. Autoverkehr einschränken oder vermeiden? Die Frage stellt sich schon beim Lesen des ersten […]
Nach den Medienberichten zur rechtswidrigen Duldung von Falschparkern in Leipzig durch das Ordnungsamt hat die Fraktion Freibeuter im Stadtrat Leipzig einen Antrag gestellt. Mit diesem wird die Erarbeitung eines externen Gutachtens „zur Überprüfung der Handlungsweise des Ordnungsamtes in Bezug auf die Ahndung von Falschparkern“ gefordert. Ob man ein solches Gutachten für zielführend hält, sei dahingestellt. […]
Über Ukraine-Krieg, Energiekrise und anderen Ereignissen ist der Fall Julian Assange aus der öffentlichen Wahrnehmung weitgehend verschwunden. Das ist einer der Gründe, aus dem das Assange-Netzwerk und andere Unterstützer mit Mahnwachen und anderen Aktionen (auch in Leipzig) immer wieder daran erinnern, dass sich Julian Assange seit 2019 im britischen Gefängnis Belmarsh ohne Anklage in Einzelhaft […]
Wohnungslosigkeit oder der drohende Verlust der Wohnung ist auch in Leipzig für viele Menschen ein Problem. Zwar ist die Zahl der wohnungslosen Menschen in Leipzig nicht vergleichbar mit denen in Hamburg und Berlin, aber jeder wohnungslose Mensch ist einer zu viel. Die Stadt Leipzig hat sich 2020 der Aufgabe gestellt und ein Modellprojekt zur Unterbringung […]
Als ich am 6. Januar 1964, es war ein Montag, mit noch kürzeren Beinen als heute, diese Treppe zur damaligen Leibniz POS hinaufstieg, war ich Schüler der Klasse 1c und das erste Halbjahreszeugnis stand kurz bevor. Am Samstag, dem 6. Januar 1973, war ich in der Vorbereitung auf die Abschlussprüfungen der 10. Klasse und die […]
Die Fraktion „Die Linke“ im Leipziger Stadtrat hat einen Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2023/24 angekündigt, er ist noch nicht (Stand 09.01.23, 12.00 Uhr) im Ratsinformationssystem zu sehen. Mit diesem sollen dem Ordnungsamt für 2023/24 aus den geplanten Stellenpools der Verwaltung 35 zusätzliche Stellen (VzÄ, Vollzeit-Äquivalente) für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zur Verfügung gestellt werden. Grundsätzlich […]
Das Jahr 2023 hat begonnen und schon meldet sich Winfried Kretschmann zu Wort. Er meint, ein Tempolimit in Deutschland befürwortet er, aber klimapolitisch sei das unerheblich. Hat er da recht? Worüber wird beim Tempolimit überhaupt diskutiert? Es gibt zwei Themen, die Einführung einer Regel-Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h in Ortschaften und die Einführung einer Höchstgeschwindigkeit auf […]
Das Jahr 2023 hat begonnen und schon meldet sich Winfried Kretschmann zu Wort. Er meint, ein Tempolimit in Deutschland befürwortet er, aber klimapolitisch sei das unerheblich. Hat er da recht? Worüber wird beim Tempolimit überhaupt diskutiert? Es gibt zwei Themen, die Einführung einer Regel-Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h in Ortschaften und die Einführung einer Höchstgeschwindigkeit auf […]
Einer der letzten Anträge, den ich als Stadtrat, gemeinsam mit Sören Pellmann (Linke) und Bert Sander (Bündnis 90/Die Grünen) stellte, trug den Titel „Faire Bezahlung für nichtärztliches Personal im Klinikum St. Georg gGmbH“. Ich zitiere hier, der Einfachheit halber, die Begründung des Antrags. „Die Begründung für den Austritt der 2006 gegründeten Klinikum St. Georg gGmbH […]
Am 19. August 2022 wurde, fast unbemerkt von der Öffentlichkeit, dafür nach gefühlt ewigem Warten, das Sächsische Transparenzgesetz vom Landtag beschlossen und es tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Ist das Gesetz der große Wurf und welche Auswirkungen hat es auf die oft kritisierte Informationspolitik der Stadt Leipzig? Eine Vorgeschichte im Stadtrat Im Januar […]
Im November 2022 haben wir bei der Stadtreinigung Leipzig angefragt, ob ein Interview mit Thomas Kretzschmar, Betriebsleiter der Stadtreinigung, im Dezember möglich wäre. Leider kamen der Winter und der hohe Krankenstand dazwischen, das Interview wird 2023 stattfinden. Aber die wichtigsten Fragen, die nicht nur Radfahrer in Leipzig umtreiben, hat er trotzdem schon schriftlich beantwortet. Der […]
Es ist ungefähr 2.000 Jahre her, als sich eine schwangere Frau und ein Mann der Stadt Bethlehem näherten. Es ist weder bekannt, woher sie kamen, noch ob sie ein Paar waren oder nur zufällige Reisegefährten. Waren sie auf der Flucht, hatten sie ein gemeinsames Reiseziel oder wanderten sie nur ein Stück gemeinsam? Wir wissen nicht […]
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert eine Verteuerung des Bewohnerparkens und der geschätzte LVZ-Kollege Andreas Tappert zitiert dazu den ADAC, in persona Helmut Büschke, mit: „Am Beispiel des Waldstraßenviertels ist zu sehen, dass es mehr Probleme als Vorteile gibt, weil das funktionierende System geändert wurde.“ Ich erspare mir die Frage „Wie hat es denn im Waldstraßenviertel […]
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, meint: „Jetzt hilft nur Solidarität. Wer gesund ist, muss vorrätige Arznei an Kranke abgeben“ und „Wir brauchen so was wie Flohmärkte für Medikamente in der Nachbarschaft.“ Ist das gut, oder kann das weg? Ein Erlebnisbericht Ich bekam von meinem Hausarzt ein Rezept für Schmerzmittel „Ibuprofen 600“, holte dies in […]
Selbstverständlich geht es heute um Menschen, die sich in der unserer Gattung eigenen Form fortbewegen, also umgangssprachlich Fußgänger. Ich möchte hier aber gleich die Barrierefreiheit mit abhandeln, denn ob mit Gehhilfen, mit Rollator oder im Rollstuhl bei körperlichen Einschränkungen, oder auch bei sensorischen oder geistigen Einschränkungen, Barrierefreiheit tut niemandem, der im Vollbesitz aller Kräfte und […]
Sechs Mitglieder des Jugendhilfeausschusses der Stadt Leipzig, Juliane Nagel (Linke), William Rambow (Linke), Sascha Matzke (Freibeuter), Christina März (SPD), Martin Meissner (Bündnis 90 / Die Grünen) und Michael Schmidt (Bündnis 90 / Die Grünen) haben einen Offenen Brief an die Staatsministerin für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt, Petra Köpping geschrieben. Grund für diesen Hilferuf ist die […]
Seit 2017 zieht ein Hauch von feuchtem Hundefell immer wieder mal durch die Ratsversammlung des Stadtrates in Leipzig. So auch in dieser Woche, da wird über den Antrag VII-A-07302 der Fraktion „Die Linke“, „Projekt ‚Hundestaffel‘ stoppen und etablierte Systeme stärken“, und den zugehörigen ablehnenden Verwaltungsstandpunkt abgestimmt. Ganz ehrlich, mich überzeugen weder Antrag noch Verwaltungsstandpunkt in […]
Die Stadt Leipzig und der Branchenverband biosaxony e. V. fungierten als Gastgeber für eine der größten Life Science-Partneringveranstaltungen Europas, die BIO-Europe, welche vom 24. bis 26. Oktober 2022 in Leipzig mit mehr als 5.000 Besucher aus 66 Ländern stattfand. Für Thomas Köhler war es Anlass, mit André Hofmann, CEO von biosaxony, einmal über die Rolle der […]
Die Stadt Leipzig und der Branchenverband biosaxony e. V. fungierten als Gastgeber für eine der größten Life Science-Partneringveranstaltungen Europas, die BIO-Europe, welche vom 24. bis 26. Oktober 2022 in Leipzig mit mehr als 5.000 Besucher aus 66 Ländern stattfand. Für Thomas Köhler war es Anlass, mit André Hofmann, CEO von biosaxony, einmal über die Rolle […]
Die Stadt Leipzig und der Branchenverband biosaxony e. V. fungierten als Gastgeber für eine der größten Life Science-Partneringveranstaltungen Europas, welche vom 24. bis 26. Oktober 2022 in Leipzig mit mehr als 5.000 Besucher aus 66 Ländern stattfand. Für Thomas Köhler war es Anlass, mit André Hofmann, CEO von biosaxony, einmal über die Rolle der Leipziger biocity […]
Jetzt ist es passiert, nach den Aussagen eines ehemaligen Mitarbeiters des Ordnungsamtes Leipzig in der LVZ ergießt sich ein Shitstorm über das Ordnungsamt. Eine Petition fordert den Rücktritt des zuständigen Bürgermeisters Rosenthal und weiterer leitender Mitarbeiter. Die Fraktion Freibeuter beantragt ein unabhängiges externes Gutachten zur Arbeit des Ordnungsamtes, auch um „einer möglichen Ermittlung durch die […]
In mittelalterlichen Gesellschaften wurden Menschen, die ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkamen, in den Schuldturm gesperrt um die Zahlung zu erzwingen. Aus diesem System hat sich die moderne deutsche Justiz selbstverständlich entfernt – obwohl, es gibt ja die Erzwingungshaft und die Ersatzfreiheitsstrafe. Erstere dient dazu, verschuldete Menschen zur Erklärung ihrer Zahlungsunfähigkeit zu zwingen und ist im Ordnungswidrigkeitengesetz […]
Die Missstände, die in der LVZ geschildert wurden, sind ja nicht neu und wurden bereits mehrfach thematisiert. Die Stadtverwaltung, in diesem Fall vertreten durch Heiko Rosenthal, verneinte aber stets die Existenz von Duldungsgebieten. Dass es Duldungen gab und gibt wurde aber bereits mehrfach nachgewiesen. Insofern ist die Insiderinformation nur eine Bestätigung, wichtig bleibt sie jedenfalls. […]
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