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Freitag, der 24. September 2021: Tausende bei Klimastreik, Kamera am Kreuz deinstalliert und weiterer Dynamo-Hooligan angeklagt

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    In Leipzig und hunderten anderen Städten gingen heute vorwiegend junge Menschen auf die Straße, um im Rahmen des sogenannten Klimastreiks für vehementen Klimastreik einzustehen. Außerdem wurde ein weiterer Mann, der an den Hooligan-Ausschreitungen Mitte Mai in Dresden beteiligt gewesen sein soll, heute von der Staatsanwaltschaft angeklagt. Und in Connewitz war die Freude heute vielerseits groß, als die Info die Runde machte, dass die seit Anfang der 00er Jahre aktive, stationäre Kamera am Connewitzer Kreuz nun endgültig deinstalliert wurde. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 24. September 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

    Über 10.000 kurz vor Bundestagswahl bei Klimastreik in Leipzig

    Es dürfte die größte Demonstration sein, die dieses Jahr bisher in Leipzig stattgefunden hat. Wie in hunderten anderen deutschen Städten gingen heute in Leipzig vorwiegend junge Menschen auf die Straße, um zwei Tage vor der Bundestagswahl für vehementen Klimaschutz zu werben. Verschiedene Zahlen machten am späten Nachmittag die Runde: Fridays For Future (FFF) Leipzig spricht von 15.000 Teilnehmer/-innen.

    Die LZ schätzt anhand von Beobachtungen und Videos, dass etwa 10.000 bis 12.000 Menschen dem Aufruf der Klimaschutzorganisation folgten.Zum sogenannten Klimastreik wurde weltweit aufgerufen, unter anderem fanden in Zürich, Warschau und Neu-Delhi Großdemonstrationen für mehr Klimaschutz statt. Die größte Demo innerhalb der deutschen Grenzen fand heute in Berlin statt, wo auch Bewegungsgründerin Greta Thunberg und das deutsche FFF-Gesicht Luisa Neubauer protestierten und Reden hielten. Die Veranstalter/-innen sprechen in Berlin von 100.000 Teilnehmer/-innen, Zahlen der Polizei gibt es bisher nicht.

    Auch in Sachsens Landeshauptstadt Dresden fand heute eine FFF-Großdemonstration statt, die von der Dresdner Neustadt über die Elbe bis in die Altstadt führte und laut Veranstalter/-innen etwa 10.000 Menschen umfasste.

    Einen ausführlichen Bericht über die heutige Demo in Leipzig – gespickt mit Eindrücken von einer deutlich kleineren, aber ebenso motivierten Demo im sachsen-anhaltinischen Merseburg – gibt es in Liveticker-Form auf l-iz.de.

    Lehrerverband lehnt Aufhebung der Schulpflicht ab – was nirgendwo praktiziert wird

    Der Begriff des „Klimastreiks“ legt nahe, dass die Teilnehmer/-innen ihre reguläre Tätigkeit zum Zweck der Demo ruhen lassen, was in vielen Fällen den Schulbesuch betreffen dürfte. Obwohl die Aktionen in den meisten Städten erst am Nachmittag starteten – in Leipzig heute etwa offiziell 15 Uhr – und somit in den meisten Fällen dem Stundenplan gar nicht in die Quere kommen dürften, können Vorbereitungen und Zubringerdemos den kompletten Tag einnehmen.

    Die Möglichkeit, dass einige Jugendliche Schulstoff verpassen, um für ein existenzielles Anliegen auf die Straße zu gehen, ist dem Deutschen Lehrerverband (DL) ein Dorn im Auge. „Wir lehnen es ab, dass die Schulpflicht zugunsten politischer Aktionen aufgehoben wird“, sagte DL-Präsident Heinz-Peter Meidinger heute anlässlich des Klimastreiks dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Im Deutschen Lehrerverband sind fast ausschließlich verbeamtete Lehrkräfte Mitglied.

    Laut Meidinger erlaube die notwendige politische Neutralität des Staates eine Aufhebung der Schulpflicht in solchen Fällen nicht. Dabei gibt es und gab es in der Vergangenheit keine Meldungen über Landesregierungen oder Schulleitungen, die die Schulpflicht aufgehoben haben. Ob Behörden oder Schuldirektionen das Fernbleiben vom Unterricht aufgrund der Teilnahme an Demonstrationen sanktionieren müssen oder dürfen, ist eine andere Frage, die in der Vergangenheit hitzig diskutiert wurde.

    Weiterer Mann nach Hooligan-Ausschreitungen in Dresden angeklagt

    Obwohl die weltweiten Klimaschutzdemonstrationen heute das dominante Thema waren, gab es in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus andere wichtige Neuigkeiten. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat heute Anklage gegen einen 20-Jährigen erhoben, der bei den Hooligan-Ausschreitungen rund um das Dresdner Rudolf-Harbig-Stadion am 16. Mai beteiligt gewesen sein soll.

    An diesem Tag gingen mehrere hundert Dynamo-Hooligans auf Polizeikräfte und Pressevertreter/-innen los. Anlass war ein Fußballspiel zwischen Dynamo Dresden und Türkgücü München in der 3. Bundesliga. Durch einen Sieg gelang Dynamo der Aufstieg in die 2. Bundesliga. Nach Abpfiff eskalierte die Situation vor dem Stadion, wo sich tausende Dynamo-Fans versammelt hatten, die wegen der Corona-Maßnahmen damals nicht ins Stadion durften.

    Dem nun Angeklagten werden Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung in 182 Fällen (so viele Polizeibeamt/-innen wurden bei den Ausschreitungen offiziell verletzt) und versuchte gefährliche Körperverletzung in 12 Fällen zur Last gelegt. Dem jungen Mann wird vorgeworfen, Polizeikräfte angegriffen zu haben, unter anderem mit Glasflaschen, Holzbalken und einer Holzpalette.

    Bereits am 22. Juli wurde der 20-Jährige laut Staatsanwaltschaft festgenommen. Er ist laut Behörden „erheblich vorbestraft“ und sitzt seit nun seit rund zwei Monaten in Untersuchungshaft. Aufgrund seiner Vorstrafen stand er während der Hooligan-Ausschreitungen unter Bewährung. Einen Starttermin für die Hauptverhandlung wurde bisher nicht bekannt gegeben.

    Der heute Angeklagte ist nicht die erste Person, die in Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Dresden Mitte Mai mit der Justiz in Berührung kommt. Der erste Beschuldigte, ein 34-jähriger Mann, musste sich bereits am 21. Juli vor dem Amtsgericht Dresden verantworten.

    Polizei deinstalliert stationäre Kamera am Connewitzer Kreuz

    Auch etwas, was nicht (mehr) da ist, kann für Diskussionsstoff sorgen: In der Nacht von Donnerstag auf Freitag baute die Leipziger Polizei ihre 2002 am Connewitzer Kreuz installierte, stationäre Überwachungskamera ab. Nach fast 20 Jahren permanenter Aufzeichnung ist die schwenkbare, an einem Mast befestigte Kamera nun also Geschichte.

    Die Polizeidirektion begründet den Rückbau mit einer „Reduzierung der Straßenkriminalität im Überwachungsbereich“ nach Einrichten der Kamera, allerdings seien auch „weitere Maßnahmen“ für den Rückgang der registrierten Straftaten verantwortlich.

    Die etwas komplizierte Formulierung der Polizei soll vielleicht verschleiern, dass eine zielorientierte, systematisch durchgeführte, wissenschaftlich begleitete Evaluation der Kameraüberwachung am Connewitzer Kreuz – so auch an anderen Standpunkten, etwa vor dem Hauptbahnhof – nie stattgefunden hat.

    Positive Reaktionen auf Rückbau der Kamera

    Die online zu vernehmenden Stimmen zum Rückbau der Kamera klingen nach Jahren der Kritik deutlich erleichtert. Die Linken-Landtagsabgeordnete und Stadträtin Juliane Nagel beispielsweise bezeichnete die Deinstallation der Kamera heute als „Sieg der Grundrechte und der Menschen, die sich schon lange gegen die Überwachung des öffentlichen Raums engagieren“.

    Auf ihrer Website führt Nagel weiterhin aus, dass das Connewitzer Kreuz nie ein sogenannter Kriminalitätsschwerpunkt gewesen sei, der den Betrieb einer stationären Überwachungskamera rechtfertigen könnte. „Videoüberwachung ist ein erheblicher Eingriff in die Grundrechte von Menschen. Ich freue mich, dass die Videokamera endlich deinstalliert wurde.“

    Die Kamera am Kreuz: Stets umstritten, teilweise rechtswidrig im Einsatz

    Die Deinstallation der Kamera bestätigt die Auffassung des Verwaltungsgerichts Leipzig und die vieler Anwohner/-innen, Kläger/-innen und anderer Betroffener, die die stationäre Kamera zumindest in bestimmten Kontexten für rechtswidrig halten. Das Gericht beispielsweise war im Juli 2020 zu dem Urteil gekommen, dass die Polizei während einer Demonstration gegen Gentrifizierung im April 2019 illegal gehandelt hatte, als sie eben jene stationäre Kamera auf die Demonstrierenden richtete und diese während des Protests filmte.

    Und das, obwohl die Anmelderin der Demo, Juliane Nagel, die Polizei vorab gebeten hatte, die permanente Kamera während des Demonstrationszugs wegzudrehen beziehungsweise auszuschalten, was diese ihr versagte. „Wer damit rechnen muss, dass seine Teilnahme an einer Versammlung behördlich registriert wird und ihm dadurch persönliche Risiken entstehen können, werde möglicherweise auf die Ausübung seines Grundrechts verzichten“, so die Auffassung des Gerichts.

    Maskenverweigerer-Angriff in Erfurt und eine halbe Tonne Leipziger Allerlei in Leipzig

    Worüber die LZ heute berichtet hat: im Liveticker über die Ereignisse rund um den Klimastreik in Leipzig und über die monumentale Installation „Internal Line“ von Chiharu Shiota im Museum der bildenden Künste Leipzig (MdbK). Außerdem über die Kritik von Naturschutzverbänden über die Entscheidung des Bornaer Stadtrats, ein zehn Hektar großes Gebiet am nordwestlichen Ufer des Bockwitzer Sees an die Firma Stoke für 1,5 Millionen Euro. zu verkaufen.

    Was heute außerdem wichtig war: Jeden Tag werden Kassierer/-innen, Angestellte von Verkehrsbetrieben oder Staatsbedienstete hierzulande von Personen angefeindet und bedroht, die simple Corona-Schutzmaßnahmen wie das Tragen einer Maske nicht einhalten wollen. Vor wenigen Tagen tötete ein Mann einen Tankstellen-Angestellten in Idar-Oberstein (Rheinland-Pfalz) mit einem Kopfschuss, weil dieser ihn zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Verkaufsraum aufgefordert hatte.

    Der mutmaßliche Mörder und Anhänger rechter Verschwörungsmythen hat damit vermutlich erreicht, was er wollte: Dass sich immer mehr Personen nicht trauen, andere auf das Tragen einer Maske zu ihrem eigenen und aller Schutz in bestimmten Situationen hinzuweisen, weil sie um ihr Leben fürchten.

    Gestern kam es in Erfurt zu einem weiteren Angriff. Laut der Thüringer Polizei sprühte ein 69-Jähriger dem Mitarbeiter eines Getränkeladens Pfefferspray ins Gesicht und beleidigte ihn, nachdem der Angestellte ihn auf die Pflicht zum Maskentragen hingewiesen hatte. Der Angreifer hatte das Geschäft ohne Mund-Nasen-Schutz betreten.

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