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Donnerstag, der 18. November 2021: Neues Infektionsschutzgesetz, Weihnachtsmärkte im Leipziger Umland abgesagt und eventuell harter Lockdown in Sachsen

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    Mit den Stimmen der Ampel wurden heute Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Ministerpräsident Michael Kretschmer bringt einen zwei- bis dreiwöchigen „Wellenbrecher“ ins Gespräch und Bad Düben, Delitzsch, Eilenburg und Taucha sagen ihre Weihnachtsmärkte ab. Außerdem: Auf dem Leipziger Südfriedhof wurden drei Männer angegriffen und auf dem Kleinen Wilhelm-Leuschner-Platz eine Mahnwache für Lützerath abgehalten. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 18. November 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

    Änderung des Infektionsschutzgesetzes

    Der Bundestag hat mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP Neuerungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Am morgigen Freitag muss noch der Bundesrat zustimmen. Die Änderung sieht vor, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite zum 25. November auslaufen soll. Außerdem soll bundesweit eine 3G-Regel am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie eine Testpflicht, beispielsweise in Pflegeheimen eingeführt werden. Andererseits sollen als besonders hart angesehene Corona-Maßnahmen, wie etwa Einschränkungen und Verbote von Veranstaltungen, nur noch möglich sein, wenn die Landesparlamente das beschließen. Kritik kam vonseiten der Union. Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) erklärte unter anderem, der Gesetzentwurf der Ampel werde der Dramatik der Lage nicht gerecht. Hier eine Übersicht der Neuerungen von der Tagesschau.

    Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt derweil allen Personen ab 18 Jahren die Booster-Impfung gegen das Coronavirus. Die Stiko teilte mit, die Auffrischungsimpfung solle im Abstand von sechs Monaten zur letzten Impfung erfolgen. Vereinzelt könne die Auffrischung auch bereits nach fünf Monaten erwogen werden.

    Harter Lockdown in Sachsen?

    Auch im Landtag wurde heute über die Corona-Lage in Sachsen und die Maßnahmen debattiert. Aufgrund des dramatischen Corona-Infektionsgeschehens hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bei einer Regierungserklärung weitere harte Einschnitte angekündigt. Er sprach von einem Wellenbrecher für zwei oder drei Wochen. Das Wort „Lockdown“ vermied Kretschmer.

    „Die Dämme sind gebrochen. Wir entscheiden mit dem, was wir morgen im Kabinett auf den Weg bringen darüber, wie viel weniger Menschen sterben werden“, so der Ministerpräsident. Ein 14-tägiger Lockdown war am Mittwochabend bei einer digitalen Diskussionsrunde von Michael Albrecht, Koordinator der Krankenhäuser Sachsens, gefordert worden.

    In Richtung Michael Kretschmer hatte der führende Mediziner angesichts der trotz aller bisherigen Bemühungen geringen Impfquote, welche erst ab 90 bis 95 Prozent wirklich eine zunehmende Immunisierung bringen würde, den Wunsch geäußert: „Machen Sie jetzt einen Lockdown für 14 Tage, damit wir Luft bekommen“.

    Neues aus dem Leipziger Land: Weihnachtsmärkte abgesagt und freiwillige Helfer/-innen gesucht

    In einer gemeinsamen Pressemitteilung gaben die Städte Bad Düben, Delitzsch, Eilenburg und Taucha heute bekannt, dass sie ihre geplanten Advents- und Weihnachtsmärkte absagen. Grund seien die enorm steigenden Infektionszahlen im Landkreis Nordsachsen, das Erreichen der Überlastungsstufe im Freistaat Sachsen sowie die ab kommendem Montag geltende Sächsische Corona-Schutzverordnung.

    „Der Kontrollaufwand und das Einteilen der Gäste in Geimpfte, Genesene und Sonstige lassen geordnete Veranstaltungen nicht zu“, heißt es in der Mitteilung. „Ferner haben für uns in Abwägung der zu erwartenden Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionszahlen insbesondere die Gesundheit der Bevölkerung und die Offenhaltung der Schulen und Kindergärten absolute Priorität.“

    Auch der Landkreis Leipzig meldete sich heute zu Wort und sucht dringend freiwillige Helfer/-innen für verschiedene Einrichtungen. Die erneute Corona-Pandemie führe zu einem erhöhten Infektionsgeschehen und somit zu Mitarbeiterausfällen unter anderem in den Pflegeheimen, bei Pflegediensten in Wohnheimen für Menschen mit Behinderung sowie in Krankenhäusern.

    Im Kleinen Lindensaal im Markkleeberger Rathaus werden außerdem ab 20. November wieder kostenfreie Corona-Schnelltests angeboten. Geöffnet ist am Samstag und Sonntag jeweils von 10 bis 14 Uhr.

    Leipziger Themenjahr 2023: Ortschaften im Leipziger Umland im Fokus

    Das Kulturdezernat hat nun eine Beschlussvorlage für das Themenjahr 2023 in Leipzig erarbeitet. Dieses soll unter dem Motto „Leipzig – Die ganze Stadt als Bühne“ stehen. Der Stadtrat wird im Januar 2022 darüber abstimmen.

    Im Mittelpunkt des Themenjahres stehen die 14 Ortschaften rund um den Stadtkern Leipzigs. Damit wird der Blick bewusst auf diejenigen Stadtgebiete gelenkt, die bisher nur wenig im Fokus städtischer Kulturpolitik standen, heißt es. Sie sollen im Jahr 2023 sprichwörtlich die Bühne erhalten und regionale wie überregionale Sichtbarkeit erlangen.

    Mahnwache für die Zerstörung Lützeraths

    Auch heute hatte ein Bündnis verschiedener Klimagruppen wieder zur Mahnwache gegen die Zerstörung Lützeraths aufgerufen. Von 14 bis 18 Uhr versammelten sich die Teilnehmer/-innen auf dem Kleinen Wilhelm-Leuschner-Platz.

    „Obwohl die Folgen der Klimakrise auf immer dramatischere Weise sichtbar werden, wird der Abbau von klimaschädlicher Braunkohle weiterhin aktiv gefördert“, so die Veranstalter/-innen. So auch in Lützerath, einem Dorf südlich von Mönchengladbach beim Tagebau Garzweiler. Es soll ab dem 1. November für die Braunkohleverstromung von RWE geräumt werden. Bis auf Landwirt Eckardt Heukamp wurden bereits alle Bewohner/-innen des Ortes vertrieben.

    Drei Männer auf Leipziger Südfriedhof verletzt

    Die Jungen Nationalisten (JN), die Jugendorganisation der NPD, hatte am 14. November (Volkstrauertag) das „Heldengedenken“ in Leipzig angekündigt. An besagtem Sonntag legten drei Männer (20, 29 und 31 Jahre) an einem Soldatendenkmal einen Kranz auf dem Leipziger Südfriedhof ab.

    Als die drei Männer dann in Richtung des im südlichen Teil des Friedhofs gelegenen Denkmals für die Opfer der Bombardierung Leipzig im Zweiten Weltkrieg gingen, wurden sie im Bereich der dortigen Wiese unvermittelt aus einer Gruppierung von mehreren Personen heraus mit Tritten, Schlägen und unter Einsatz von Schlagwerkzeugen angegriffen.

    Da eine politische Motivation nicht ausgeschlossen werden kann, hat das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) im Landeskriminalamt Sachsen die weiteren Ermittlungen übernommen.

    Polizei vergisst Sprengstoff und gefälschte Atteste an Schulen

    Worüber die LZ heute berichtet hat: Über die Träume des Leipziger Umweltdezernates zum Harthkanal und Zwenkauer See und über Linke-Stadtrat Michael Neuhaus Stellungnahme zum Antrag zur Baumschutzsatzung. Ralf Julke stellt außerdem das Buch „Was bleibt uns – Eine Zeitverschiebung“ vor.

    Was heute darüber hinaus wichtig war: In der Chemnitzer Messe ist Sprengstoff gefunden worden. Das teilte das Landeskriminalamt Sachsen heute mit. Dieses konnte über die Beschriftung den Explosivstoff den eigenen Übungsbeständen zuordnen, berichtet der MDR. Es wurde festgestellt, dass der Block vergangenes Jahr bei einer Schulung der Sprengstoffsuchhunde verwendet und dort vergessen worden war.

    In zwei Waldorf-Schulen in Freiburg kam es nach mehreren Zirkusvorstellungen zu Corona-Ausbrüchen mit über 150 Infizierten. Zu dem Zeitpunkt galt noch eine Maskenpflicht, knapp 1.500 Zuschauende waren vor Ort. 55 von 600 Schüler/-innen sowie Lehrkräfte waren von der Maskenpflicht befreit. Die Schulaufsicht prüfte die Atteste und stellte fest: nur drei waren wirklich zulässig. Das berichtet der Volksverpetzer. Ausgestellt wurden nahezu alle in Privatkliniken in Bayern und Berlin – oft sogar mit demselben Wortlaut.

    Die Ampel-Parteien haben sich derweil auf die Legalisierung von Cannabis geeinigt, berichtet die Berliner Zeitung.

    Was morgen passieren wird: Am morgigen Freitag, 19. November, wird zwischen 16 und 19 Uhr auf dem Augustusplatz eine Mahnwache für die Menschen an der belarussischen Grenze abgehalten.

    Zudem gilt ab morgen in Sachsen aufgrund der hohen Bettenauslastung in den Krankenhäusern mit COVID-19-Patienten die sogenannte Überlastungsstufe. Damit werden die Corona-Regeln weiter verschärft – vor allem für Ungeimpfte.

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