Montag, der 29. Mai 2023: Verfassungswidrige Symbole, ein letztes Mal Tille und Protest gegen Erdogan + Video

Die Polizei berichtete heute von mehreren Fällen, in welchen verfassungswidrig Symbole an Hauswände und Fahrzeuge im Stadtgebiet von Leipzig angebracht wurden. Außerdem: Mit einer Party auf der Kurt-Eisner-Straße ging heute der letzte Tag der Distillery an ihrem derzeitigen Standort zu Ende, tausende Menschen feierten den Abschluss auf der Straße. Und am Abend fanden mehrere Demos in der Stadt statt, unter anderem ein Protest gegen den Ausgang der gestrigen Wahl in der Türkei. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 29. Mai 2023, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Mehrfach verfassungswidriger Symbole geschmiert

Beim Blick in die heutige Meldung der Polizei fiel ein Sachverhalt besonders auf: Gleich viermal in den Tagen zwischen dem vergangenen Freitag, dem 26. Mai, und dem gestrigen Sonntag, 28. Mai, brachten bisher unbekannte Personen verfassungswidrige Symbole an Häuserwände und Fahrzeuge im Stadtgebiet von Leipzig an. Abgespielt hat sich das Ganze zum einen auf der Eisenbahnstraße, auf der Theodor-Heuss-Straße in Sellerhausen-Stünz, auf der Humbold-Straße in Leipzig-Süd und auf der Papiermühlstraße in Stötteritz.

Ein weiterer Fall wurde aus Eilenburg gemeldet. Dort hatten unbekannte Täter*innen mit schwarzer Farbe an den Steinsäulen und an der Steinwand des Torbogens eines Hauses in der Leipziger Straße mehrere verfassungswidrige Symbole angebracht. Die Schmierereien hatten ein Ausmaß von etwa 0,5 mal 0,6 bis 0,6 mal 0,8 Metern. Ein weiteres Symbol sowie ein drei Meter langer Schriftzug wurde in einem Durchgang in der nahegelegenen Rinckartstraße entdeckt. Der Sachschaden wurde mit etwa 250 Euro beziffert.

Schwerer Unfall vor dem Leipziger Hauptbahnhof

Ein Löschwagen der Feuerwehr ist am heutigen Nachmittag, nach Angaben der Polizei um kurz nach 14.30 Uhr, in der Nähe des Leipziger Hauptbahnhofs nach dem Zusammenprall mit einer Straßenbahn auf die Seite gekippt. Es handelte sich um ein mit sechs Einsatzkräften besetztes Löschfahrzeug, welches auf dem Weg zu einem Einsatz gewesen war.

Vier der sechs Personen an Bord trugen bei dem Unglück leichte Verletzungen davon. Fahrer und Fahrgäste in der Straßenbahn kamen mit dem Schrecken davon. Der genaue Unfallhergang und die Frage, warum die Tram das Löschfahrzeug offenbar übersehen hatte, werden ermittelt.

Unser Redakteur Lucas Böhme hat hier weitere Informationen zu dem Vorfall zusammengefasst.

Distillery-Abschluss

Ostdeutschlands ältester „Techno-Schuppen“, die Distillery feierte in den vergangenen drei Tagen ihren großen Abschluss. 30 Jahre gab es den Club an der Kurt-Eisner-Straße, nun muss die „Tille“ für das neue Quartier auf dem Gelände hinter dem Bayerischen Bahnhof weichen. Ab 14 Uhr hatte der Club heute zur großen Abschlusskundgebung sowie Party unter dem Motto „Clubs are Culture“ geladen.

„Trotz jahrelangen politischen Kampfes und einiger vielversprechender Beschlüsse des Leipziger Stadtrates ist es nicht gelungen, die Belange der Kultur gegenüber finanziellen Interessen von Immobilen-Projektentwicklern durchzusetzen. Dies zeigt, dass die Instrumente zum Schutz der Clubkultur bei Weitem nicht ausreichen und dringend politische und gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich sind“, so der Club.

Tausende Menschen strömten in den Nachmittags- und Abendstunden in den abgesperrten Bereich in der Kurt-Eisner-Straße, um an der Kundgebung teilzunehmen und ein letztes Mal in bzw. vor der „Tille“ zu tanzen.

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Nachdem bekanntgeworden war, dass der Club seinen aktuellen Standort verlieren würde, taten sich mit der Planung für ein neues Kulturzentrum auf dem Gelände des Gleisdreiecks in der Arno-Nitzsche-Straße neue Möglichkeiten auf. Dort sollen die „Tille“ sowie der TV-Club ein neues Zuhause erhalten. Die Arbeiten an dem Projekt allerdings verzögern sich. „Die Realisierung des Projektes Gleisdreieck ist erst nach 2026 zu erwarten“, heißt es dazu von der Distillery.

In der Zeit dazwischen soll der Club als Interimslösung in der Halle 7 auf der Alten Messe unterkommen. Aber: „Auch hier gab es Verzögerungen aufgrund einer komplexen Brandschutzlage. Im April dieses Jahres wurde der Bauantrag für die Umnutzung der Flächen gestellt. Die Zielstellung ist, noch in diesem Jahr den Betrieb der Distillery in der Messehalle 7 aufnehmen zu können.“

Anti-Erdogan-Demo

Nachdem am gestrigen Sonntag Recep Tayyip Erdogan erneut zum türkischen Präsidenten gewählt wurde, protestierten heute auch in Leipzig etwa 50 Personen gegen den Ausgang der Wahl. Amtsinhaber Erdogan hatte die Stichwahl mit 52,14 Prozent der Stimmen gewonnen und steht damit vor einer neuen fünfjährigen Amtszeit als Präsident. Sein Rivale Kemal Kılıçdaroğlu kommt demnach 47,86 Prozent der Stimmen.

In dem Aufruf zur Kundgebung am Willy-Brandt-Platz um 17 Uhr kritisierten die Organisator*innen: „Hinter den Menschen in der Türkei liegen rund um die Wahlen zur Präsidentschaft lange Wochen des unfairen Wahlkampfes, der Schikane und Angriffe auf Angehörige und Wähler*innen der Oppositionsparteien CHP, YSP und HDP und des großflächigen Wahlbetrugs. Gestern, am Sonntagabend, ließ sich nach der Stichwahl Recep Tayyip Erdoĝan von seiner Anhängerschaft dafür feiern, in den kommenden fünf Jahren seiner Amtszeit jedwede menschenfreundliche Gesinnung ‚zerquetschen‘ zu wollen.“

„Panzerspuren“, „Hamletmaschine“ und ein Wäldchen

Worüber die LZ heute berichtet hat:

„Panzerspuren“ im Salzgässchen: Stadtrat bestätigt Respektabstand zum Denkmal für den 17. Juni 1953

„Sonderbaufläche“ am Kleinmessegelände: NABU und Grüne fordern Sicherung des Wäldchens

Am 2. Juni im Neuen Schauspiel Leipzig: „Die Hamletmaschine“ feiert Premiere

Schröder korrigiert Lanz: Wo hat er die enorme Steigerung der Lebenserwartung her?

Was heute außerdem wichtig war: Auch am heutigen Montagabend trafen sich Anhänger*innen der Querdenken-Szene, Personen aus dem rechten Milieu und Verschwörungstheoretiker*innen auf dem Augustusplatz zur Kundgebung. Federführend waren erneut der ehemalige NPD-Funktionär Volker Beiser sowie Bernd R. Letzterer war mehrfacher Anmelder der Proteste gegen die Unterbringung von geflüchteten Personen in Leipzig. Etwa 50 Personen versammelten sich auf R.s Kundgebung, Beiser zog am heutigen Abend etwa 40 Personen an.

Im Gegensatz zum sonstigen, seit Monaten „eingespielten“ Demogeschehen wurde heute kein Gegenprotest angemeldet.

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