Mittwoch, der 1. November 2023: Bauernprotest in Dresden, Glauchaus OB nach Angriff auf Kind verurteilt und Kundgebung gegen Rechts an Uni Leipzig + Video

Nach einem Banner-Drop von rechten Aktivist*innen haben linke Gruppen heute an der Uni Leipzig demonstriert. Außerdem hat Sachsens Landwirtschaftsminister Günther den hiesigen Landwirtinnen und Landwirten eine Übergangslösung zugesagt. Der Bauernverband hatte heute zum Protest aufgerufen, weil EU-Gelder verspätet ausgezahlt werden sollen. Und Glauchaus Oberbürgermeister Steinhart wurde heute zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er einen Mitschüler seines Sohnes körperlich angegriffen und bedroht hat. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 1. November 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Nach Banner-Drop von Rechten an der Uni Leipzig: Linke Gruppen fordern „Campus gegen Rechts“

Es ist eine Woche her, dass rechte Aktivist*innen ein Plakat mit der Aufschrift „Linksextreme raus aus der Uni!“ vom Hauptgebäude der Universität Leipzig herunterließen. Als Antwort auf diese Aktion versammelten sich am heutigen Mittwoch, 1. November 2023, zwischen 150 und 200 Menschen an der Universität. „Campus gegen Rechts“ lautete der Titel der Demonstration, heißt: Linke Gruppen wollten mit dieser Kundgebung verdeutlichen, dass rassistische, sexistische und sonstige diskriminierende Weltanschauungen an der Universität Leipzig nichts zu suchen haben.

Aufgerufen zu der Kundgebung hatte der Studierendenrat der Universität Leipzig. Vertreter*innen mehrerer linker Gruppierungen nahmen an der Versammlung teil, beispielsweise Mitglieder der Jusos (Jugendorganisation der SPD) Leipzig und der Juso-Hochschulgruppe.

Mittlerweile ist klar, dass die sogenannte „Aktion Ost“ für das „Banner-Drop“ – wie solch eine Aktion in aktivistischen Kreisen genannt wird – verantwortlich ist. Bei der „Aktion Ost“ handelt es sich um einen Ableger der rechtsextremen „Identitären Bewegung“, der vor allem in Leipzig aktiv ist. Es war nicht die erste Banner-Aktion der „Aktion Ost“: Bereits im November 2021 forderte die Gruppe „Linksextremismus raus auf der Uni“. Und im Mai 2022 verbreitete sie die verschwörungsideologische Erzählung eines angeblich von „Globalisten“ geplanten „Great Reset“ im Neuen Augusteum der Uni.

„Tatsächliche beobachten wir gerade immer mehr, wie sich rechte Gruppen in die Uni vorkämpfen“, erklärte Roman Behrends von der Juso-Hochschulgruppe heute im LZ-Interview. Die Einladung von AfD-Landtagsabgeordneten zur Immatrikulationsfeier am 11. Oktober durch die Uni-Leitung war für Behrends der „traurige Höhepunkt“ dieser Entwicklung.

Behrends fordert von der Uni-Leitung, sich klar von Rechts abzugrenzen. Die Uni Leipzig dürfe keine AfD-Mitglieder und Leute, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft werden, in die Uni einladen. „Denn da sind Leute, die von dieser Partei diskriminiert werden, und die Angst haben müssen, wenn sie mit denen gemeinsam in einem Saal sitzen.“

Während der diesjährigen Immatrikulationsfeier der Universität Leipzig hatten mehr als 700 Studierende gegen die Einladung von AfD-Politikern vor und im Gewandhaus protestiert. Dabei wurde ein Banner mit der Aufschrift „AfD raus aus der Uni“ im Gewandhaus gezeigt.

Der Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband (SDS) hatte zuvor zum Protest aufgerufen. Die Universität Leipzig hatte neben Landtagsabgeordneten aller anderen Parteien auch die AfD-Politiker Roland Ulbrich, Alexander Wiesner, Holger Hentschel, Jörg Kühne und Tobias Keller eingeladen und sich dabei auf die „parteipolitische Neutralität“ der Universität berufen.

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Sächsische Bäuerinnen und Bauern protestieren gegen verzögerte Auszahlung von EU-Geldern

In der sächsischen Landeshauptstadt haben sich heute Bauern und Bäuerinnen aus ganz Sachsen versammelt, um gegen die verzögerte Auszahlung von EU-Geldern zu protestieren. Am frühen Morgen rollten Traktoren aus dem gesamten Freistaat – auch aus Leipzig – gen Dresden. Aufgerufen zu dem Protest hatte die Bauern-Organisation „Land schafft Verbindung“ und der sächsische Ableger der Bauernverbands.

Die Bäuerinnen und Bauern forderten den sächsischen Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Bündnis 90/Die Grünen) heute vor dem Landwirtschaftsministerium in Dresden dazu auf, noch in diesem Jahr eine Auszahlung der Gelder zu bewirken. Sie sind laut dem Sächsischen Landesbauernverband eine „existenziell wichtige Einkommensunterstützung“ für die hiesigen Landwirtinnen und Landwirte.

Konkret geht es um eine Direktzahlung und eine Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete aus der EU-Agrarförderung, mit der die Landwirte und Landwirtinnen nach Angaben des Bauernverbandes bis Ende 2023 gerechnet hatten.

Minister Günther hatte vor Kurzem nahegelegt, dass dieses Zahlungsziel in Sachsen wohl nicht eingehalten werden könne, weshalb die Bäuerinnen und Bauern nun protestieren. Man werde „die Begründung für die Verzögerung der Auszahlung der bereits erbrachten Leistungen für Umwelt- und Klimamaßnahmen nicht akzeptieren“, erklärte Hans-Uwe Heilmann, Vizepräsident des Sächsischen Landesbauernverbandes, im Vorfeld der heutigen Demonstration.

Günther hat angesichts der Proteste am heutigen Mittwoch im Landtag eine Übergangslösung für Betriebe angekündigt, deren Existenz ohne die rechtzeitige Auszahlung gefährdet ist.

Die Traktorkolonnen behinderten am Mittwochmorgen abschnittsweise den Verkehr, beispielsweise auf der B6.

Glauchaus OB Steinhart wegen Körperverletzung und Bedrohung verurteilt

Der Glauchauer Oberbürgermeister Marcus Steinhart (CDU) muss 10.500 Euro Strafe zahlen, weil er im Sommer 2022 einen Mitschüler seines Sohnes körperlich angegriffen hat. Das Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal hat den 47-Jährigen heute wegen Körperverletzung und Bedrohung zu dieser Geldstrafe verurteilt. Wie der MDR berichtet, will Steinhart nach eigenen Angaben zudem 2.000 Euro Schmerzensgeld an die Familie des Opfers zahlen. Steinhart hatte sich kurz nach dem Vorfall öffentlich zu der Tat bekannt und sich für sein Verhalten entschuldigt.

Der CDU-Politiker hatte am 30. August 2022 einen 13-jährigen Jungen in der Europäischen Oberschule Waldenburg geschlagen und später bedroht. Steinhart war damals erst wenige Monate als Oberbürgerbürgermeister im Amt. Unter anderem die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hatte Steinhart damals zum Rücktritt aufgefordert.

„Mein Verhalten ist rational nicht zu erklären“, erklärte Steinhart kurze Zeit später in einem Facebook-Post. Ihm seien „die Sicherungen durchgebrannt“. Der betroffene Junge habe seinen Sohn zuvor gemobbt, so Steinhart damals.

Im Januar hatte die Staatsanwaltschaft Zwickau Anklage gegen Steinhart wegen Körperverletzung mit Beleidigung und Bedrohung erhoben, im Mai hatte das Amtsgericht in Hohenstein-Ernstthal die Anklage dann zugelassen und ein Hauptverfahren gegen das Stadtoberhaupt gestartet.

Termine bei Leipziger Bürgerämtern wieder ohne Vorab-Buchung möglich

Seit heute können Leipziger*innen wieder ganztägig ohne Termin mit ihren Anliegen in die Leipziger Bürgerbüros kommen – so, wie es vor der Corona-Pandemie üblich war. Wer sich in den vergangenen Monaten einen Termin in einem der Bürgerbüros machen musste, beispielsweise um einen neuen Personalausweis zu beantragen, hat nur mit viel Glück einen zeitnahen Termin im Online-Buchungssystem bekommen.

Das ändert sich ab heute: Ab sofort können die Leipziger Einwohner*innen wieder während der kompletten Öffnungszeiten der Bürgerbüros spontan vorbeikommen und eine Marke ziehen. Das Amt Bürgerservice betont, dass der Spontanbesuch natürlich keine Garantie für einen sofortigen Termin sei – es könne zu längeren Wartezeiten kommen.

Zuletzt mussten Termine vorab online gebucht werden, zusätzlich gab es in den Bürgerbüros vormittags kleine Zeitfenster, in denen man ohne Termin vorbeikommen konnte. Nach Angaben der Stadt war der Zulauf während dieser Zeitfenster so stark, dass man sich zu einer Umstellung auf das Vor-Corona-System entschieden habe.

Das Online-Buchungssystem bleibt trotz der Umstellung bestehen – Man hat nun also die Wahl. Wer spontan vorbeischauen möchte, aber nicht stundenlang Zeit hat, kann sich auf der Website der Stadt in Echtzeit darüber informieren, wie viele Leute gerade in den jeweiligen Bürgerbüros warten. Dort wird auch eine geschätzte Wartezeit angegeben.

Worüber die LZ heute außerdem berichtet hat:

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Was heute noch wichtig war: Bei einem Lkw-Unfall auf der A2 zwischen Theesen und Burg-Ost in Sachsen-Anhalt sind zwei Menschen gestorben. Die Autobahn musste aufgrund des Unfalls teilweise gesperrt werden.

Die Polizei hat in Köln einen 16-Jährigen angeschossen, der nach Angaben von Augenzeug*innen Menschen mit einem Messer bedroht haben soll. Nach Angaben der Polizei befindet sich der junge Mann nicht in Lebensgefahr und wird intensivmedizinisch betreut.

Der Reclam-Verlag hat eine für den 9. November in Dresden geplante Lesung, unter anderem mit Uwe Steimle, mit Verweis auf Urheberrechte untersagt. Steimle will mit anderen Dresdner Prominenten nach SZ-Informationen aus einem im Reclam-Verlag veröffentlichten Werk des jüdischen Autors Victor Klemperer lesen.