Rechte Hetze

Polizei ermittelt gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann

Für alle LeserPegida-Chef Lutz Bachmann droht neuer Ärger mit der Justiz. Der bereits wegen Volksverhetzung, Diebstahl, Drogenhandel, Einbruch und Körperverletzung verurteilte Dresdner Aktivist hatte im Internet einen vermeintlichen Täter in einem Tötungsfall an den Pranger gestellt, der sich mittlerweile jedoch als unbeteiligt herausgestellt hat. Auch andere Personen hatten – rassistisch motiviert – zahlreiche Falschmeldungen verbreitet. Nun ermittelt die Berliner Polizei gegen Bachmann.

Die Polizei Berlin ermittelt gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann wegen übler Nachrede, falscher Verdächtigung und Volksverhetzung. Das berichten mehrere Medien unter Berufung auf die Landesbehörde. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit der Tötung einer 14-Jährigen in der vergangenen Woche.

In den Tagen nach der Tat hatten rechte Hetzer wild über die Hintergründe spekuliert. Auf dem Blog „Halle-Leaks“ des ehemaligen Blood-and-Honour-Mitglieds Sven Liebich erschienen mehrere Texte zu dem Thema. Bis heute ist auf der Homepage zu lesen, dass die 14-Jährige von einem „Flüchtling geschächtet“ worden sei. Gunnar Lindemann, AfD-Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, fragte die Polizei auf Twitter: „Warum werden keine weiteren Details bekanntgegeben, zum Beispiel die Täterherkunft? Soll hier wieder etwas schöngeredet werden?“

Die Berliner Polizei kämpft gegen Fakenews bei Twitter. Quelle Twitter Polizei Berlin

Pegida-Gründer Bachmann präsentierte auf seinen Kanälen sogar unverpixelte Fotos des vermeintlichen Täters und einen Link zu dessen Facebook-Profil. Dazu schrieb er: „Nun ist es wohl raus: Die Bestie vom Kaukasus, Edgar H., tschetschenischer Moslem und Ex-Flüchtling.“

Doch nicht nur die Identität, sondern auch die Nationalität des mutmaßlichen Täters ist eine andere. Laut Berliner Polizei handelt es sich um einen 15-jährigen Deutschen mit deutschen Eltern (siehe Twitterstatement der Staatsanwaltschaft Berlin am Ende des Beitrages). Aktuell befindet sich der Mitschüler des Opfers in Untersuchungshaft.

Sollte es zu einer Gerichtsverhandlung kommen, droht Bachmann eine hohe Strafe. Bereits vor zwei Jahren hatte ihn das Amtsgericht Dresden wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 9.600 Euro (120 Tagessätze zu je 80 Euro) verurteilt. Im Laufe seines Lebens war Bachmann zudem wegen Diebstahl, Drogenhandel, Einbruch und Körperverletzung verurteilt worden.

Die aktuellen Vorwürfe weist er zurück. Da er das Wort „wohl“ verwendet hat, sei er juristisch nicht angreifbar.

Legida/PegidaRassismusLutz Bachmann
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 
Ein Kommentar


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Der Rechtsstreit um Vergabe für Leipzigs neue Fahrgastunterstände ist endlich beendet
Wartehäuschen an der Haltestelle Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDer Austausch der Fahrgastunterstände an Bus- und Bahnhaltestellen hat die letzte juristische Hürde genommen, teilt das Leipziger Rathaus am heutigen Freitag, 22. Februar, mit. Das Oberlandesgericht Dresden hat am Donnerstag, 21. Februar, die Beschwerde der Firma Wall GmbH gegen die Vergabe der Leistung an die Firma RBL Media GmbH durch die Stadt Leipzig zurückgewiesen.
Wiener Modell in Leipzig: Über Nacht gab es mehr als 1.000 Unterschriften für das 365-Euro-Jahresticket
Straßenbahn auf dem Augustusplatz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist zwar nicht so, dass sich Leipzigs Verwaltung durch viele Unterschriften unter Petitionen sehr beeindrucken lässt. Einige Abteilungen sind ja geschult darin, viele gute Ausreden zu finden, Dinge nicht zu tun. Das betraf auch immer den ÖPNV. Aber der Vorstoß des Ökolöwen, ein 365-Euro-Jahresabo für Leipzig zu entwickeln, sorgte schon in der ersten Nacht für starke Resonanz.
239.000 Sachsen würden heute schon von Heils Grundrente profitieren
Kein Gerücht. Viele müssen noch nach der Verrentung weiterarbeiten. Foto: IG Bau

Foto: IG BAU

Für alle LeserSo langsam sind alle großen westdeutschen Medien durch, das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene Thema einer Grundrede zu zerreden oder zumindest zu bemäkeln. Es ist ja nun mal kein Eliten-Thema, sondern eins für Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und dann doch mit einer Rente abgespeist werden, die nicht zum Leben reicht. Und das betrifft nun einmal auch viele Sachsen. Schon heute wären es 239.000, wie die NGG feststellt.
Keine Leute, keine Leute: Der Fachkräftemangel macht gleich mehreren Branchen in Leipzig zu schaffen
Sitz der IHK zu Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWir leben mal wieder in einer Zeit, in der alle in die Glaskugel schauen: Was braut sich da am Konjunkturhimmel zusammen? Kommt die nächste Krise, ausgelöst durch die Zollpolitik des US-Präsidenten? Spielt China die entscheidende Rolle? Und wie schlägt das auf die Regionen durch, Leipzig zum Beispiel? Die Weltwirtschaftslage, so stellt die IHK jetzt fest, spielt für Leipzig erst einmal nicht die entscheidende Rolle.
Ferdinand Sauerbruch und die Charité: Wie bleibt man ein anständiger Mensch, wenn Verbrecher regieren?
Christian Hardinghaus: Ferdinand Sauerbruch und die Charité. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist ein Buch, das passt mal wieder. In der ARD läuft die Serie „Charité“, die das wohl berühmteste Klinikum Deutschlands als regelrecht historisches Ereignis in Szene setzt. Und natürlich gibt es auch beeindruckende Teile mit dem weltberühmten Ferdinand Sauerbruch, gespielt vom eindrucksvollen Ulrich Noethen. Aber eine wirklich belastbare große Biografie über Sauerbruch gab es bis heute nicht. Dafür einige sehr boshafte Kampagnen, die den berühmten Chirurgen regelrecht zum Nazi-Sympathisanten machten.
Video „Sportpunkt“: Athletisch aus der Winterpause
Max Richter (SC DHfK) zu Gast in der Sportpunkt-Sendung. Screenshot: Sportpunkt

Screenshot: Sportpunkt

Für alle LeserVideoDer Sportpunkt ist zurück aus der Pause - und wie eine eingangs der Sendung Nr. 48 zu sehende Umfrage in der Leipziger Innenstadt ergab, ist die Bevölkerung darüber völlig aus dem Häuschen. Im Häuschen hingegen war die Deutsche Leichtathletik-Hallenmeisterschaft in der Arena. Zur Feier des Tages lud das Moderatoren-Duo Landgraf/ Hoch dann auch mit Max Richter einen Leichtathleten als Talk-Gast in die Sendung.
Leipzig startet Online-Umfrage zum „Masterplan Grün“
Im Abtnaundorfer Park. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn einer wachsenden Stadt wie Leipzig werden die Freiflächen immer kleiner. Dass dies beim Thema Wohnungen und Mieten zum Problem wird, ist bekannt. Etwas weniger Aufmerksamkeit erhielt bislang die Frage, inwiefern Grünflächen und Gewässer vom Wachstum betroffen sein werden. Die Stadt hat nun eine Online-Umfrage gestartet, in der die Bürger auf konkrete Probleme hinweisen und Vorschläge für neue Projekte einreichen können.
Vorschlag für den neuen Wettbewerb zum Freiheitsdenkmal steckt seit einem halben Jahr in der Verwaltung fest
Erinnerungssäule an den Herbst 1989 auf dem Nikolaikirchhof. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWarum dauert das so lange? Im Sommer 2018 stellte die Stiftung Friedliche Revolution ihre Umfrage zum Leipziger Freiheitsdenkmal vor. Dabei erfuhr man, dass auch der Konzeptvorschlag zum Beteilungsprozess und zum Wettbewerb schon vorläge. Im Begleitgremium gäbe es noch Dissens. Man würde ihn später vorlegen. Und dann tat sich trotzdem Monate lang nichts. Nicht nur die L-IZ wurde ungeduldig. Auch die CDU-Fraktion stellte jetzt fest, dass das Trödeln eigentlich ein Ende finden sollte.
2019 ist das Gewässerbehandlungsschiff der LMBV im Leipziger Neuseenland unterwegs
Das Wasserbehandlungsschiff auf dem Großräschener See in der Niederlausitz im Einsatz. Foto: LMBV, Radtke

Foto: LMBV, Radtke

Für alle LeserDie Bergbaufolgeseen haben fast alle ein Problem: Sie enthalten viele Auswaschungen aus dem Erdreich, sind übersäuert und haben noch lange keine ausgewogene Wassergüte. Deshalb müssen einige der jüngeren Seen auch noch gekalkt werden, damit die Versauerung wieder reduziert wird. Das passiert in diesem Jahr auf dem Hainer, dem Störmthaler und dem Zwenkauer See, teilt die LMBV mit.
Neue iDiV-Karte macht die Artenvielfalt der Wälder weltweit sichtbar
Die erste weltweite Karte der Baumarten-Vielfalt, erstellt mithilfe des neuen Modells. Foto: Petr Keil und Jonathan Chase

Foto: Petr Keil und Jonathan Chase

Für alle LeserFrüher gab es in Geografie-Büchern schöne faszinierende Karten in Waldgrün, Wüstengelb und Wasserblau. Da waren Wälder als Wälder eingemalt. Ganz so, als wären alle Wälder dasselbe. Aber jeder Wald hat eine andere Artenzusammensetzung. Und manche Wälder sind viel artenreicher als andere. Aber wie macht man so etwas sichtbar? Das Deutsche Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) versucht es jetzt mal mit einem neuen Modell der Darstellung.
06. April im Haus Leipzig: Sandsation – The Queen of Sand
Sandsation - In 80 Bildernum die Welt © SandART

© SandART

Eine von unten angeleuchtete Glasplatte, eine große Leinwand und Sand – das ist alles, was die junge Russin benötigt, um mit bewegten Bildern bewegende Geschichten zu erzählen, die unter die Haut gehen. In „SANDSATION – In 80 Bildern um die Welt“ lädt Irina Titova frei nach Jules Verne zu einer nostalgischen Erdumrundung ein: Menschen, Tiere, Wahrzeichen, Weltwunder und Traumwelten erwachen aus Millionen und Abermillionen tanzenden Sandkörnern für wenige Augenblicke zum Leben.
Weiße Elster soll Flusslandschaft des Jahres 2020/2021 werden
Note 5: Weiße Elster bei Lützschena. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Weiße Elster war eigentlich mal ein schöner Fluss. Von der tschechischen Grenze kommend fließt sie durch Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Und an wenigen Stellen hat sie noch ein paar ihrer alten Mäander und Auenwälder bewahrt. Nur noch wenige. Der Rest ist verdeicht und verbaut. Und Naturfreunde in allen drei Bundesländern wollen die Eingezwängte endlich wieder zu einer lebendigen Flusslandlandschaft machen. Am 25. Februar treffen sie sich in Leipzig.
Am 13. Juni live Parkbühne im Clara-Zetkin-Park: Kris Kristofferson & The Strangers
Kris Kristofferson © Ash Newell

© Ash Newell

Der Singer-Songwriter und Hollywood-Schauspieler Kris Kristofferson beehrt Deutschland im Juni mit drei exklusiven Shows. Auf seiner Tour wird er von der Band The Strangers begleitet. Country-Fans kennen Scott Joss (Geige, Gitarre, Gesang), DougColosio (Keyboard) und Jeff Ingraham (Schlagzeug) von Merle Haggards berühmter Begleitband und weil diese als "Wrecking Crew“ der Country-Musik auf vielen Aufnahmen ihre Spuren hinterlassen haben.
Die Haltestelle am Hauptbahnhof wird entrümpelt und noch einmal fit gemacht
Haltestelle Hauptbahnhof von Westen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserRund 28,7 Millionen Euro wollen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) in diesem Jahr in ihre Infrastruktur investieren, zusätzlich zu den geplanten Investitionen in Straßenbahnen und Busse. Aber gerade die Infrastrukturen zeigen mittlerweile, wie hochbelastet das System ist. Und selbst Haltestellen wie die am Hauptbahnhof platzen aus allen Nähten, weil die Zahl der hier Aus-, Ein- und Umsteigenden seit 2007 um 40 Prozent zugelegt hat.
Eisige Tage: Alex Pohl veröffentlicht seinen ersten Krimi unter Klarnamen
Alex Pohl: Eisige Tage. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAlex Pohl ist eine Entdeckung. Eine späte Entdeckung, nicht nur für Leipziger Krimi-Leser. Denn Pohl lebt in Leipzig und ist schon lange einer der Erfolgreichen unter den deutschen Thriller-Autoren. Doch die Thriller hat er bisher immer unter seinem Pseudonym L. C. Frey veröffentlicht. Nun geht er erstmals unter seinem Klarnamen an die Öffentlichkeit und schockt die Leipziger Eltern mit einem Thema, das so unrealistisch nicht ist: „Eisige Tage“.