Zwei Schüsse in die Brust aus nächster Nähe trafen im vergangenen Sommer einen jungen Mann auf dem Torgauer Marktplatz. Dank schneller Hilfe überlebte der 21-jährige Syrer den Angriff. Der mutmaßliche Schütze muss sich seit Donnerstag vor dem Landgericht verantworten.
Es ist nicht nur im ÖPNV so, dass die verantwortliche Politik die Zeichen der Zeit nicht erkennen will und sich schwertut mit dem Umsteuern. Es betrifft auch das Radfahren. Immer mehr Leipziger sind mit dem Fahrrad unterwegs. Wo aber mehr Fahrräder im Verkehr sind, wird auch mehr gestohlen. 2017 gab es erstmals über 10.000 gemeldete Fahrraddiebstähle in Leipzig. Genauer: 10.027.
„Die Zahl der Straftaten im Freistaat Sachsen ist im vergangenen Jahr gesunken. Insgesamt wurden 323.136 Fälle registriert. Das ist ein Rückgang von 0,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr“, meldete das Innenministerium am 23. März. Jetzt hat auch die Polizeidirektion Leipzig die Zahlen für Leipzig vorgelegt. Und man kommt ins Grübeln über die ganzen polizeilichen Zahlenspielereien. Denn danach wäre die Stadt Leipzig ganz allein für den Rückgang verantwortlich.
Was für ein Eiertanz. „Anzahl der Rauschgiftdelikte gestiegen“, meldete das Sächsische Innenministerium am 23. März im Zusammenhang mit den Zahlen zur „Polizeilichen Kriminalstatistik 2017“. Da freute sich Innenminister Roland Wöller einerseits über die gesunkene Zahl der Wohnungseinbrüche. Andererseits gab es diese seltsame Meldung zur Rauschgiftkriminalität.
Das Ereignis liegt bereits mehr als drei Jahre zurück, doch die juristische Aufarbeitung stockt: Der Berufungsprozess gegen einen mutmaßlich Beteiligten an den Ausschreitungen vom Januar 2015 in der Leipziger Innenstadt wurde am Freitag vertagt. Ursprünglich hatte man bereits mit einem Urteil gerechnet.
Fragen, fragen, fragen. Anders kommt man nicht zu Zahlen. Und anders entsteht auch kein Bild von den rechtsradikalen Straftaten in Sachsen. Deswegen ist Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag, so hinterher, die Zahlen bei der Staatsregierung abzufragen. Dabei wird sogar ein Effekt sichtbar, der sehr viel mit der medialen Hysterie zu tun hat.
Pegida-Chef Lutz Bachmann droht neuer Ärger mit der Justiz. Der bereits wegen Volksverhetzung, Diebstahl, Drogenhandel, Einbruch und Körperverletzung verurteilte Dresdner Aktivist hatte im Internet einen vermeintlichen Täter in einem Tötungsfall an den Pranger gestellt, der sich mittlerweile jedoch als unbeteiligt herausgestellt hat. Auch andere Personen hatten – rassistisch motiviert – zahlreiche Falschmeldungen verbreitet. Nun ermittelt die Berliner Polizei gegen Bachmann.
„Ich bereue, was ich gemacht habe. Ich bereue das sehr.“ Leise und mit brüchiger Stimme formulierte Ghulam Abas R. (39) am Donnerstag sein Schlusswort vor der Urteilsverkündung. Der Afghane hatte die Tötung seiner hochschwangeren Ehefrau im August 2017 gestanden. Dafür erhielt er nun eine lebenslange Haftstrafe wegen Mordes.
Sie haben Geflüchtete und Politiker angegriffen und nach Überzeugung des Oberlandesgerichts Dresden dabei deren Tod in Kauf genommen: Die Mitglieder der rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ wurden zu Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Linke und Grüne erinnern daran, dass die Aktivitäten unterschätzt und relativiert wurden – und Freitals Oberbürgermeister findet erneut keine klaren Worte.
Das ging dann mal flott. Seit einiger Zeit haben die Strafverfolgungsbehörden zunehmend die sogenannte „Reichsbürger“-Szene im Blick, der Verfassungsschutz ebenso. Heute wurde nun bekannt, dass diese versucht haben sollen, eine eigene Krankenkasse zu gründen. Sie habe bereits den Betrieb aufgenommen, so die Polizei aufgrund von Erkenntnissen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Heute war dann unter Federführung der Staatsanwaltschaft Dresden Zeit für eine größere Razzia in sieben Bundesländern.
Weil der Journalist Marco Santos auf einer Demonstration im August 2016 eine Polizistin gefilmt und das Video anschließend auf Youtube hochgeladen hatte, erhob die Staatsanwaltschaft Leipzig Anklage gegen ihn. Gegen den Freispruch des Amtsgerichts legte die Behörde Berufung ein – die sie nun mangels Aussicht auf Erfolg zurückgenommen hat. Das Urteil ist damit rechtskräftig.
Ohne jede Regung nahm Dovchin D. um kurz nach neun sein Urteil entgegen: Wegen zweifachen, tatmehrheitlichen Mordes schickte ihn die 1. Strafkammer des Landgerichts am Montag lebenslang ins Gefängnis, erkannte zudem auf eine besondere Schwere der Schuld. Der Angeklagte hatte die Tötung zweier Frauen gestanden, deren Leichen er anschließend zerteilte. Die Reglosigkeit des 39-Jährigen Dovchin D. wich nicht, während der Vorsitzende Richter Hans Jagenlauf das Urteil begründete und dabei auch die beinahe tragische Vita des Angeklagten noch einmal Revue passieren ließ. Mit großen Erwartungen war Dovchin D. 1999 als knapp 20-Jähriger aus seiner mongolischen Heimat nach Deutschland gekommen.
Im Prozess um den brutalen Tod zweier Frauen in Leipzig wurden am Freitag die Plädoyers gesprochen. Die Staatsanwaltschaft will den geständigen Täter wegen zweifachen Mordes lebenslang in Haft sehen, die Verteidigung plädiert dagegen nur auf Totschlag.
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