Am Freitag, dem 27. Februar, erreichten uns kurz nacheinander zwei Pressemitteilungen zur Verlängerung des Streiks bis zum Morgen des 2. März. Aus der Pressemitteilung von ver.di zitierten wir im Artikel am Freitag. Die der LVB ließ Fragen offen, zu deren Klärung wir uns an ver.di wandten.
In der Pressemitteilung wird Ulf Middelberg, Sprecher der Geschäftsführung der Leipziger Verkehrsbetriebe, wie folgt zitiert:
„Wir lassen uns nicht provozieren, auch wenn unter dem verdi-Streik jetzt – ohne Grund – wieder unsere Fahrgäste leiden. Es gibt konstruktive Verhandlungen und die Chance auf eine Einigung bereits am 9. März. Alle kennen die Kostenbelastungen im ÖPNV in Deutschland. Dennoch zahlen wir als LVB 30 bis 40 Prozent mehr Gehalt als noch vor drei Jahren. Die Streiks sind unnötig. Sie treffen die Falschen und erschweren Lösungen mitten in kritischer wirtschaftlicher Lage.“
Gibt es eine Annäherung?
Abgesehen davon, dass man Herrn Middelberg schon fragen müsste: „Wer wären denn die Richtigen?“, klingt das, als hätten sich die Verhandlungspositionen von Gewerkschaft und Arbeitgebern seit dem 24. Februar angenähert.
Damals hieß es von Seiten der Gewerkschaft: „In Sachsen wurden nach dem ersten Warnstreik zwar Teile der Gegenforderungen der Arbeitgeberseite wieder vom Tisch genommen, doch auch hier besteht bei der Arbeitszeitverkürzung weiterhin keinerlei Verhandlungsbereitschaft. Auch soll weiterhin der Urlaub gekürzt und der Krankengeldzuschuss verschlechtert werden. Verbindliche Zusagen etwa zur Beschäftigungssicherung oder zur dauerhaften Entgeltkopplung fehlen weiterhin.“
Wir haben also bei ver.di nachgefragt. Gewerkschaftssekretär Liam Pape antwortete uns: „Dass die Arbeitgeber denken, wir würden sie provozieren wollen zeigt mir, dass sie den Grund für die Streiktage offensichtlich nicht verstanden haben. Hier geht es nicht um eine persönliche Fehde mit der Geschäftsführung, sondern um das berechtigte Interesse, sich für bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen.
Wir sind in den Verhandlungen noch weit von einer Einigung entfernt, entsprechend ist die Antwort der Kolleginnen und Kollegen ausgefallen.“
Von einer Annäherung der Verhandlungspositionen, die wirklich zum von Ulf Middelberg geäußerten Optimismus, dass eine schnelle Einigung möglich wäre, passt das nicht.
Was ist mit den Gehältern?
Der zweite Punkt, die Gehaltssteigerungen in den letzten Jahren, lässt auch Fragen offen. Hier muss man beachten, dass die Arbeitgeber die Neufassung in §29 Abs. 2 TV-N Sachsen, der die Kopplung der Entgelte im TV-N an die Entwicklung im TVöD regelt, verweigern. Liam Pape bestätigte uns, dass ein großer Teil der Erhöhungen in den letzten Jahren eben auf jene Kopplung zurückzuführen ist, einzelne Bestandteile der Entgeltentwicklung wurden im TV-N durchgesetzt.
Zur Gehaltsentwicklung sagte Liam Pape: „Die Gehälter sind gestiegen, das war auch bitter nötig. Die Arbeitgeber stellen diese erfolgreiche Lohnpolitik aber infrage, wenn sie die Anbindung der Lohnentwicklung an den öffentlichen Dienst nicht endlich festschreiben wollen. Wir wollen den erfolgreichen Weg der letzten Jahre weiter gehen, es wäre schön, wenn die Arbeitgeberseite sich diesem Weg wieder anschließen würde.“
Fazit: Entgegen der Pressemitteilung der LVB ist eine schnelle Einigung der Verhandlungspartner eher nicht in Sicht. Wie es weitergeht, werden wir nach der dritten Verhandlungsrunde erfahren, die am 9. März beginnt. Im Interesse der Leipzigerinnen, Leipziger und unserer Gäste ist zu hoffen, dass keine weiteren Streiks notwendig sind.
Von Seiten der Gewerkschaft heißt es: „Wir erfahren viel Solidarität in der Stadt und von den Fahrgästen. Da muss man einfach mal Danke für sagen. Das ist nicht selbstverständlich, bestätigt uns aber in dem, was wir jeden Tag sehen: Der ÖPNV ist unverzichtbar. Das wissen auch die LeipzigerInnen. Es ist toll, dass diese Anerkennung auch im Streik noch da ist.“
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