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Samstag, 18. Mai 2024

Wortmelder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

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Norbert Bläsner (FDP): Höhergruppierung schließt Gerechtigkeitslücke bei Lehrern

Zum Antrag der Linksfraktion im Sächsischen Landtag "Motiviert oder streikend ins neue Schuljahr - Forderungen der Lehrerinnen und Lehrer erfüllen" erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Das Angebot der Staatsregierung an die Lehrergewerkschaften zu Höhergruppierung und Altersteilzeit ist fair und ausgewogen, denn es schließt eine Gerechtigkeitslücke und macht den Lehrerberuf attraktiver.

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SMI: Wiederaufbau von flutgeschädigten Altstädten beschleunigt

Am 17. Juni ist die Verwaltungsvorschrift Projektmanagement Hochwasser 2013 in Kraft getreten. Sie beschleunigt die Verfahren zur Genehmigung von Baumaßnahmen an Denkmalen, die durch das Hochwasser beschädigt sind. Damit soll der Wiederaufbau betroffener historischer Altstädte im Freistaat schneller realisiert werden können.

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Torsten Herbst (FDP): Erinnerung an den 17. Juni 1953 lebendig halten – Stärkere Berücksichtigung im Schulunterricht

Zur heutigen von den Fraktionen von CDU und FDP beantragten Aktuellen Debatte "Kampf für Freiheit und Demokratie würdigen - Die Botschaft des 17. Juni 1953 bewahren" im Sächsischen Landtag erklärt Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Dem Volksaufstand am 17. Juni 1953 ging auch in Sachsen der brutale Versuch der sozialistischen Führung voraus, die Gesellschaft nach sowjetischem Vorbild umzubauen.

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Tillich gibt im Landtag Regierungserklärung zum Hochwasser ab: “Helfen – wiederaufbauen – schützen”

Ministerpräsident Stanislaw Tillich sieht trotz der enormen Hochwasserschäden sehr gute Voraussetzungen für einen raschen Wiederaufbau im Freistaat Sachsen. "Die Sachsen haben bewiesen, dass sie in der Not noch enger zusammenstehen", sagte Tillich im Landtag in einer Regierungserklärung zum Hochwasser. Sachsen sei erneut von einem schweren Hochwasser getroffen worden. Es sei aber auch deutlich geworden, dass unsere Gesellschaft funktioniere. "Der Wiederaufbau im Freistaat wird wieder gelingen."

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Soforthilfe für geschädigte Eigentümer von Wohngebäuden

Die Modalitäten, nach denen Eigentümer von Wohngebäuden Soforthilfe für ihre Juni-Hochwasser geschädigten Häuser beantragen können, stehen jetzt fest. Die Anträge können ab heute (18. Juni) bis zum 27. Juni beim Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW) zur Bestätigung vorgelegt werden. Die bestätigten Anträge werden dann vom ASW an die Sächsische Aufbaubank (SAB) weiter geleitet, wo sie bis spätestens 30. Juni vorliegen müssen. Die SAB entscheidet dann über die Bewilligung der Soforthilfe. Das Antragsformular ist in den Bürgerämtern und auf www.leipzig.de als Download erhältlich.

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DGB Sachsen: “Dienstrechtsreform” ist nur Reförmchen

Der DGB Sachsen hat auf die heute vorgestellten Eckpunkte zur Dienstrechtsreform in einer ersten Bewertung mit deutlicher Kritik reagiert: "Das ist keine Dienstrechtsreform, das ist der kleinste gemeinsame Nenner einer zerstrittenen Koalition. Gerade im Beamtenbereich zeigt sich, wie wenig Gemeinsamkeiten CDU und FDP noch haben. So haben sich in einem dreijährigen Streit die wichtigen Reformvorhaben, wie z.B. eine umfassende Modernisierung der Besoldung, vollkommen zerbröselt.

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Christian Hartmann (CDU): “Entwurf zum neuen Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrecht ist fair und ausgewogen”

Zu dem heute von der Sächsischen Staatsregierung vorgestellten Gesetzentwurf zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Innenpolitik in der CDU-Fraktion Christian Hartmann: "Der Gesetzentwurf zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts ist ein klares Bekenntnis und eine hohe Wertschätzung des Freistaates für seine Beamten.

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Peter Zimmermann wird bei Unister Vorsitzender der Geschäftsführung

Das Internetunternehmen Unister in Leipzig arbeitet wie angekündigt weiter an der Neuaufstellung seiner Unternehmensführung. Nach der Berufung von Andreas Prokop als COO im Februar dieses Jahres steht mit Peter Zimmermann (37) nun auch der neue Vorsitzende der Geschäftsführung (CEO) fest. Das teilte das Unternehmen heute in Leipzig mit. Zimmermann stammt aus dem sächsischen Bautzen und ist derzeit Staatssekretär und Regierungssprecher des Freistaates Thüringen in der dortigen Staatskanzlei.

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Stefan Brangs (SPD): Modernisierung à la Schwarzgelb – Zweiklassengesellschaft im Öffentlichen Dienst

Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts: Modernisierung à la Schwarzgelb: Zweiklassengesellschaft im Öffentlichen Dienst. SPD-Fraktion fordert erneut die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Landesbeamten.

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Carsten Biesok (FDP): Dienstrechtsreform sorgt für mehr Durchlässigkeit und Leistungsorientierung in der öffentlichen Verwaltung

Die Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts wird in den Landtag eingebracht, das teilte heute die sächsische Staatsregierung mit. Dazu erklärt Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung schaffen wir ein flexibles, transparentes und leistungsorientiertes Dienst- und Besoldungsrecht.

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Sachsen modernisiert Dienstrecht: Gesetz zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts in den Landtag eingebracht

Die Sächsische Staatsregierung hat heute beschlossen, den nach Abschluss des Anhörungsverfahrens überarbeiteten Gesetzentwurf zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen in den Landtag einzubringen. Mit der auch im Koalitionsvertrag vereinbarten umfassenden Reform soll ein flexibles, transparentes, leistungsorientiertes und einfaches Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrecht geschaffen werden.

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BSV Sachsen gedenkt der Opfer am Panzerspuren-Denkmal in Leipzig: Zeitzeugen-Offensive gefordert

Mit 60 Kerzen hat der Bund der stalinistisch Verfolgten (BSV) am Mittag (Montag, 17. Juni 2013) in Leipzig den 60. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR begangen. Am Panzerspuren-Denkmal im Zentrum der sächsischen Großstadt erinnerten Aktivisten des SED-Opferverbandes an die blutige Niederschlagung der Protestbewegung durch russische Panzer. Mit einer Schweigeminute würdigte der BSV Sachsen den Mut und das Engagement der unerschrockenen Vorkämpfer für Freiheit im Jahr 1953.

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FDP-Politiker Tino Günther legt Ämter aus gesundheitlichen Gründen nieder

Der FDP-Politiker Tino Günther legt seine Ämter als stellvertretender Vorsitzender der sächsischen FDP und der FDP-Landtagsfraktion sowie den Vorsitz des Petitionsausschusses im Sächsischen Landtag nieder. Darüber informierte Günther am Montag den sächsischen FDP-Landes- und -Fraktionschef Holger Zastrow. Er tritt zudem vom Amt des Kreischefs der FDP Erzgebirge zurück. "Das ist eine persönliche Entscheidung, die ich aus gesundheitlichen Gründen getroffen habe", sagte Günther.

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Finanziers der Braunkohlesanierung informieren sich vor Ort über Hochwasserschäden – 101. StuBA-Sitzung in Bitterfeld

Die Vertreter der Finanziers der Braunkohlesanierung halten an der geplanten Arbeitssitzung am 18. Juni 2013 in Bitterfeld fest, auch um damit ein Zeichen der Solidarität mit der vom Hochwasser gezeichneten Region und ihren Menschen zu setzen. In diesem Gremium - dem Steuerungs- und Budgetausschuss für die Braunkohlesanierung - wird von Bund und betroffenen Ländern über die Finanzierung von Braunkohlesanierungsprojekten entschieden.

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LSR Sachsen: Landesregierung hängt Förderschulen ab

Der LandesSchülerRat Sachsen (LSR Sachsen) kritisiert die verheerende Lehrersituation an den sächsischen Förderschulen. Laut mehreren Kleinen Anfragen von Abgeordneten des Sächsischen Landtages können ca. 2/3 der Förderschulen ihre Pflichtstunden nicht abdecken. Zusätzlich fällt an einer Förderschule 25 % des Unterrichts geplant aus.

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Elke Herrmann (Grüne): Die Glücksspielsüchtigen drohen im Ansturm auf die ambulanten Suchtberatungsstellen unterzugehen

"Die ambulanten Suchtberatungsstellen brauchen dringend eine Mittelaufstockung aus dem sächsischen Landeshaushalt", reagiert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, auf die heutigen Zeitungsberichte in LVZ und DNN über den besorgniserregenden Anstieg der Zahl der Spielsüchtigen in Sachsen.

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OB-Wahl: Historisch bestes Grünes Ergebnis in Chemnitz für Volkmar Zschocke

Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen hat als Oberbürgermeisterkandidat in Chemnitz mit 9,5 Prozent der Stimmen das historisch beste Ergebnis für Grüne in Chemnitz erhalten. Volkmar Zschocke erklärt dazu: "Ich bedanke mich bei allen Wählerinnen und Wählern, die sich mit Ihrer Stimme eingemischt haben. Allerdings bedauere ich die geringe Wahlbeteiligung. Ganz besonders freue ich mich natürlich über die vielen Stimmen für mich.

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LKL: Sachspendenlager im Landkreis Leipzig

Die Aufräumarbeiten nach dem Hochwasser sind in vielen Ortschaften noch in vollem Gang, viele fleißige Hände sind immer noch dabei, die Flutschäden zu beseitigen. Ein herzliches Dankeschön an alle, die tatkräftig unterstützt haben und dies immer noch tun.

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Hilfe benötigit: Neues vom Schönefeld-Abtnaundorfer Kulturkreis

Bald ist es soweit - der September nähert sich mit großen Schritten, und noch bleibt viel zu tun, um das 2. Abtnaundorfer Parkfest rund um die "Liebesinsel", diesmal noch umfangreicher als 2012, auf die Beine zu stellen. Aus diesem Anlass wird derzeit gemeinsam mit Pro Leipzig für eine überarbeitete "Studie zu Abtnaundorf" recherchiert, zusammengetragen und neu geschrieben.

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LSB-Präsidium mit erstem Schadensbericht zur Flut: 10.000 Euro Soforthilfe

Das Präsidium des Landessportbundes Sachsen hat in seiner heutigen Tagung einen ersten Bericht über die durch das Hochwasser im Freistaat verursachten Schäden an Sportanlagen entgegen genommen. Demnach sind nach dieser vorläufigen Bilanz 185 Sportvereine in 11 sächsischen Städten und Landkreisen von den Auswirkungen der Flut direkt betroffen.

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Grüne-Landesvorsitzende aus Hochwassergebieten fordern Aufbauhilfegesetz und wirksameren Hochwasserschutz, keinen Abbau von Bürgerbeteiligung

"Den Hochwasseropfern gilt unsere Solidarität und wir werden alle Bemühungen unterstützen, um die Schäden so gut wie möglich zu lindern und schnell, konkret und unbürokratisch zu helfen. Wir halten die 100 Millionen Euro Soforthilfe der schwarz-gelbe Bundesregierung für völlig unzureichend. 2002 stellte die rot-grüne Bundesregierung als Soforthilfe kurzfristig 385 Millionen Euro bereit, um die vom Hochwasser betroffenen Menschen beim Wiederaufbau zu unterstützen.

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Carsten Biesok (FDP): Mangelndes Fingerspitzengefühl bei Thüringer Demokratiepreis für König

Wie das Thüringer Sozialministerium mitteilt, erhält der umstrittene Jenaer Jugendpfarrer Lothar König für sein Engagement gegen Rechtsextremismus den erstmals verliehenen "Thüringer Demokratiepreis". Der Preis ist mit 2000 Euro dotiert. Die zuständige Sozialministerin Heike Taubert (SPD) werde ihm die Auszeichnung am Samstag verleihen, hieß es dazu heute aus Erfurt.

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Ansgar König (Grüne): Grüne hinterfragen nicht erwünschte Unterstützung der Verwaltung für die Beschäftigten des Siemens Schalteranlagenbau Leipzig

Auf Hinweis von Beigeordneten Müller wurde ein Schreiben in den internen Umlauf gegeben, in dem mitgeteilt wurde, dass aus juristischen Gründen die Unterschriftenliste für den Erhalt des Siemens-Standortes in Böhlitz-Ehrenberg zurückgezogen werden muss und laufende Sammlungen eingestellt werden müssen. Begründung dafür ist, dass die Verwaltung zu strikter Neutralität verpflichtet sei.

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LKL: Ein-Euro-Jobs zur Bewältigung der Hochwasserschäden

Die vom Kommunalen Jobcenter des Landkreises angebotene unbürokratische Unterstützung durch Arbeitsgelegenheiten, haben die Städte und Gemeinden, aber auch Vereine, Bildungsträger und Wohlfahrtsverbände gerne angenommen. So wurden 26 Maßnahmen neu geschaffen, in denen etwa 150 Teilnehmer öffentliche Flächen beräumen, Treibgut und Schlamm auf den vom Hochwasser betroffenen Grundstücken des Gemeindegebietes beseitigen und ähnliche Arbeiten leisten, die zur Bewältigung der Naturkatastrophe dienen.

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SSK: Tillich einig mit GDV – Soforthilfen werden nicht auf spätere Versicherungsleistungen angerechnet

Die ausgezahlten Soforthilfen für in Not geratene Hochwassergeschädigte in Sachsen werden grundsätzlich nicht auf spätere Versicherungsleistungen angerechnet. Darauf haben sich Ministerpräsident Stanislaw Tillich und der Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Dr. Jörg Freiherr Frank von Fürstenwerth, verständigt.

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Lazar/Kühn (Grüne): 100 Tage bis zur Wahl – Regierungswechsel wäre gut für Sachsen

In 100 Tagen wird ein neuer Bundestag gewählt. Für Bündnis 90/Die Grünen ist klar, dass ein Politikwechsel in Berlin auch gut für Sachsen wäre. Ob 100 Prozent erneuerbare Energien, das Ende der Massentierhaltung, Mindestlohn oder die Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus - die Grünen Regierungsprioritäten würden auch Sachsen voranbringen, sind sich die Grünen-Spitzenkandidaten in Sachsen Monika Lazar und Stephan Kühn sicher.

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THW-Zwischenbilanz nach zwei Wochen im Hochwassereinsatz

Zu Spitzenzeiten kämpften pro Tag mehr als 8.000 ehrenamtliche THW-Helferinnen und -Helfer aus inzwischen 523 Ortsverbänden gegen die Fluten. "Solche verheerenden Flusshochwasser fordern vom THW technische und logistische Höchstleistungen. Die THW-Kräfte leisten seit Tagen Beachtliches. Das Hochwasser ist die größte Katastrophe in Deutschland seit dem Jahr 2002", sagte THW-Präsident Albrecht Broemme am heutigen Freitag.

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BA: Inge Hannemann gefährdet tausende Mitarbeiter der Jobcenter

Angesichts der anhaltenden öffentlichen Attacken der (inzwischen freigestellten) Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters Inge Hannemann sieht sich die Bundesagentur für Arbeit gezwungen, Stellung zu nehmen - allein schon zum Schutz der vielen tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durch die Äußerungen von Frau Hannemann beleidigt, herabgewürdigt und in Gefahr gebracht werden.

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Aktion: “Ferien für alle Kinder” wird erweitert: Jetzt auch für Kinder hochwassergeschädigter Familien

Seit vielen Jahren sammelt die Kindervereinigung Dresden e.V. Spenden, um auch Kindern aus Familien mit geringem Einkommen die Teilnahme an einer Ferienfreizeit zu ermöglichen. Aus diesem Ferienfond werden die kompletten Ferien in einem betreuten Ferienlager in Deutschland finanziert: An- und Abreise im Bus, Vollverpflegung und alle Aktivitäten wie Ausflüge, Sport, Lagerfeuer, kreatives Arbeiten, Disko und vieles mehr.

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LKL: Badeseen – Vorsicht ist angebracht

Das Junihochwasser hat auch vor den Badeseen nicht halt gemacht. Über die Wassermassen sind Einträge beispielsweise von Pflanzenschutzmitteln, Schwermetalle, Öl oder auch Fäkalien nicht auszuschließen. Das Gesundheitsamt begutachtet alle EU-Badegewässer vor Ort und nimmt die entsprechenden Wasserproben. Aktuell gibt es kein Badeverbot aus hygienischen Gründen.

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THW: Weiter Bangen um Elbe-Deiche

THW-Einsatzkräfte sind weiterhin permanent auf den Deichen entlang der Elbe unterwegs, um schnell auf Schäden reagieren zu können. Durch die anhaltend hohen Wasserstände und nur langsam fallende Pegel sind die durchweichten Deiche immer noch starkem Druck ausgesetzt. Die Gefahr von Deichbrüchen besteht weiter. Im Vergleich zum Jahr 2002 sind an den meisten Messstellen die Hochwasserstände der damaligen "Jahrhundertflut" übertroffen worden.

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Holger Zastrow (FDP): Haseloffs Forderung nach Steuererhöhung für Flutbewältigung ist von beschämender Hilf- und Fantasielosigkeit

Zur Forderung des sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten, Reiner Haseloff (CDU), nach einer Erhöhung des Solidaritätszuschlags um einem bis anderthalb Prozentpunkte wegen der Hochwasser 2013 erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP Sachsen und der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag sowie stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender: "Die Bewältigung von Naturkatastrophen dieses Ausmaßes ist eine nationale Aufgabe - und dafür zahlen wir alle Steuern.

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Stadt Grimma: Unterstützung aus Niedersachsen

Große Hilfe erwartet die Stadt Grimma in den nächsten Tagen aus Niedersachsen. Über die Facebookgruppe "Delmenhorst hilft..." organisierten sich hunderte Menschen aus dem Raum Bremen, um den Betroffenen des Juni-Hochwassers zu helfen. So sammeln die Delmenhorster fleißig Sachspenden. Stühle, Tische, Fernseher, Betten, Hygieneartikel sollen bald in Grimma verteilt werden.

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SMWA: Sonntagsfahrverbot für LKW auch am 16. Juni in Sachsen aufgehoben

Aufgrund der Hochwassersituation im Freistaat hat das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) das Sonntagsfahrverbot für LKW auch für den kommenden Sonntag, 16. Juni 2013 aufgehoben. Damit dürfen LKW im Freistaat am kommenden Sonntag fahren. Das Bundesamt für Güterverkehr und die Polizei sind informiert.

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Schuldenerlass in der Krankenversicherung: Paritätischer begrüßt fraktionsübergreifende Gesetzesinitiative

Als Sieg der Vernunft und Menschlichkeit lobt der Paritätische Wohlfahrtsverband den am Mittwoch von Union und FDP verabschiedeten Gesetzentwurf, der einen Erlass aller Beitragsschulden für Mitglieder der gesetzlichen und privaten Krankenkassen sowie den bisher Unversicherten vorsieht. Nachdem laut Medienberichten auch die Opposition bereits Zustimmung signalisiert habe, sei nun der Weg frei für eine umfassende Umsetzung der seit April 2007 geltenden allgemeinen Versicherungspflicht ohne soziale Härten.

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SMJus: Europaministerkonferenz wirbt um europäische Hilfe bei der Bewältigung der Hochwasserkatastrophe 2013

Auf gemeinsame Initiative von Sachsen-Anhalt und Sachsen haben heute die Europaminister der Länder auf ihrer Konferenz in Potsdam an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten appelliert, die Bemühungen der betroffenen Regionen um eine zügige Schadensbeseitigung durch schnelle und unkomplizierte finanzielle Hilfen auch aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union zu unterstützen.

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SMS: Unternehmen und Selbständige können Sozialversicherungsbeiträge stunden lassen

Hochwassergeschädigte Unternehmen und Selbstständige können Sozialversicherungsbeiträge im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten stunden lassen. "Ich empfehle betroffenen Unternehmen und Selbstständigen, sich an ihre jeweilige Krankenkasse zu wenden. Die Krankenkassen habe ich heute gebeten, diese Anträge rasch und wohlwollend zu bearbeiten", sagte Gesundheitsministerin Christine Clauß heute in Dresden.

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Volkmar Zschocke (Grüne): Vereine bei staatlicher Hochwasserhilfe nicht im Stich lassen

Das Hochwasser zieht sich weiter aus Sachsen zurück. Die entstandenen Schäden treten zutage. Betroffen sind viele Privatpersonen, Unternehmen, aber auch viele Vereine und Einrichtungen im Kinder-, Jugend-, Kultur- und Sportbereich. Volkmar Zschocke, Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen fordert, Vereine bei finanziellen Hilfen ausdrücklich mit zu unterstützen: "Die überfluteten Vereine dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden.

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LKL: Dämme soweit möglich gesichert – Orte nicht völlig schutzlos

"Städte und Gemeinden sind auch derzeit nicht völlig schutzlos einem Hochwasser ausgeliefert", so Landrat Dr. Gerhard Gey zur aktuellen Lage. Zwar sind viele Dämme entlang der Weißen Elster und der Mulde durch das lange anhaltende Hochwasser noch stark belastet, aber ein weiterer drohender Dammbruch ist aktuell aufgrund der gesunkenen Wasserstände nicht ersichtlich.

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“Immer im Takt bleiben!”: Leipziger Delegation nahm an Drachenbootrennen in China teil

Was für den Deutschen der Fußball, ist für den Chinesen das Drachenbootfahren. Jährlich finden in vielen Regionen der Volksrepublik China Drachenbootrennen zu Wasser statt. So auch in der Provinz Jiangsu im Osten des Landes. Ebenda befindet sich auch Leipzigs Partnerstadt Nanjing, welche eine sportbegeisterte Leipzig-Delegation zum wichtigsten Rennen der Region eingeladen hatte.

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THW: Halten die Deiche?

Noch ist keine Entspannung in den Hochwassergebieten in Sicht. Zwar stagniert der Wasserstand an vielen Stellen auf hohem Niveau oder fällt leicht, aber aufgrund tagelanger Belastung sind die Deiche inzwischen sehr stark beansprucht. An vielen Einsatzstellen sorgen sich die THW-Kräfte, ob die durchweichten Deiche dem Druck standhalten. Bundesweit sind derzeit mehr als 6.000 ehrenamtliche THW-Helferinnen und -Helfer im Einsatz.

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Eva-Maria Stange (SPD): Staatsregierung unfähig zu Tarifverhandlungen

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Die Staatsregierung ist unfähig zu Tarifverhandlungen. "Ich empfehle Finanzminister Unland und seinen Gesellen Flath und Zastrow eine Schulung zum Thema ?Tarifverhandlungen für Anfänger?. Nach dem Motto ?friss oder stirb? diktieren sie mitten in der Hochwassersituation den Gewerkschaften einseitig ein sogenanntes ?Verhandlungsergebnis?, das sie schlucken dürfen oder nicht. Liebe Staatsregierung, so geht das nicht.

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Initiative “Privatisierungsbremse” gratuliert dem erfolgreichen Berliner Volksbegehren

Das vom Berliner Energietisch initiierte Volksbegehren für die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung hat den nächsten Schritt erfolgreich bewältigt und 265.000 Unterschriften für das Volksbegehren fristgemäß eingereicht. Das Quorum von 173.000 erforderlichen UnterzeichnerInnen wurde damit weit überschritten. Das APRIL-Netzwerk und die Initiative Bürgerbegehren "Privatisierungsbremse" gratuliert den Berlinern zu diesem großartigen Erfolg.

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Falk Neubert (Linke): Schließung des staatlichen griechischen Rundfunks ist Anschlag auf die Medienfreiheit – auf Druck der “Troika”

Zur Schließung des staatlichen griechischen Rundfunks erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag Falk Neubert: Angesichts der aktuellen Nachrichten aus Griechenland kann man nur fassungslos sein, was innerhalb der Europäischen Union alles möglich ist. Auf Druck der sogenannten "Troika" schließt die konservative griechische Regierung den öffentlichen Rundfunk ERT per Ministerialerlass (!) und setzt die technische Abschaltung staatsstreichartig unter Polizeieinsatz um.

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Cornelia Falken (Linke): Kultusministerin bekommt Lehrermangel in Sachsen nicht in den Griff

Zu Presseberichten über die Einstellung von Lehrkräften an den sächsischen Schulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Trotz aller vollmundigen Bekenntnisse der Kultusministerin bekommt sie den Lehrermangel in Sachsen nicht in den Griff. Sie mobilisiert mittlerweile die letzten Reserven und muss dennoch Stunden streichen.

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Rico Gebhardt (Linke): Berechtigte Interessen der Lehrerschaft weggespült – Koalition missbraucht Hochwasser für politische Erpressung

Zum "Angebot" von Finanzminister und Kultusministerin an die sächsische Lehrerschaft und zur Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Es ist eine Frechheit, wie die berechtigten Anliegen sächsischer Lehrerinnen und Lehrer von der schwarz-gelben Koalition weggespült werden sollen.

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Annekathrin Giegengack (Grüne): Das vorgelegte Angebot wird die ‘Schulfront’ nicht befrieden

Zum 'Angebot' des Sächsischen Finanzministers Georg Unland (CDU) und der Kultusministerin Brunhild Kurth (parteilos) für die sächsischen Lehrkräfte zur Eingruppierung und Altersteilzeit erklärt Annekathrin Giegengack, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Die Rhetorik der Staatsregierung und der Zeitpunkt des Vorstoßes sind unsäglich.

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Heiko Kosel (Linke): Schäden im eigenen Land dürfen uns nicht blind machen für Not unserer Nachbarn – Hilfe für Flutopfer in Tschechien

Der europapolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel, erklärt angesichts der grenzübergreifenden Hochwasser-Schäden: Flüsse verbinden, im Guten wie im Schlechten. Ob die Neiße vor Jahren beim Hochwasser oder die Elbe jetzt schon wieder. Das Ausmaß des Elbehochwassers der vergangenen Tage und die vom ihm verursachten Schäden erinnern an die verheerende Flut 2002. Dem Einsatz von vielen Tausend freiwilligen Helfern, Feuerwehrleuten, Mitarbeitern des Technischen Hilfswerks und Soldaten ist es zu verdanken, dass es nicht zum Schlimmsten kam.

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SMF: Staatsregierung legt Eckpunkte zum Generationswechsel im Schulbereich vor

Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland und Kultusministerin Brunhild Kurth haben am gestrigen Dienstag den Gewerkschaften ein umfangreiches Eckpunktepapier zur Gestaltung des Generationswechsels im Schulbereich vorgelegt. Die Staatsregierung möchte diesen Prozess gemeinsam mit den Gewerkschaften begleiten und unterstützen. Im Fokus stehen dabei vor allem die Themen Nachwuchsgewinnung und Nachwuchssicherung bei den Lehrkräften, Gestaltung der Übergänge in der Lehrerausbildung und beim Berufseinstieg sowie die Attraktivität des Lehrerberufs im Freistaat Sachsen.

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THW: Instabile Deiche und evakuierte Städte

Die Situation in den Hochwassergebieten in Niedersachen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein spitzt sich weiter zu. Alleine das THW hat dort 1.500 Kräfte im Einsatz, sie sichern Deiche, leisten technische und logistische Hilfe und stehen für Notfälle bereit. Der Wasserstand hat vielerorts bereits die Hochwassermarken von 2002 überschritten und die Scheitelwelle steht größtenteils erst noch bevor.

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Hochwasserhilfe für Wassersport und Wassertourismus an der Mulde: Wasser-Stadt-Leipzig e.V. setzt Hilfe von 2002 fort

Der Wasser-Stadt-Leipzig e.V. hat spontan eine Sammlung ins Leben gerufen, die der Fähre Dehnitz bei Wurzen sowie der Wurzener Rudervereinigung "Schwarz-Gelb" e.V. zu Gute kommen soll. Davon sollen Reparatur und hoffentlich auch der Ersatz von Ausstattungsgegenständen mitfinanziert werden. Darüber hinaus ruft der Verein auch dazu auf, Sachleistungen zu spenden. Vielleicht gibt es Sportstudios, die ein Ruderergometer, Fahrradergometer, Turnmatten o.ä. entbehren könnten, um die in den Fluten verloren gegangene Ausstattungsgegenstände der Rudervereinigung zu ersetzen.

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Flutkatastrophe: Heilsarmee Leipzig zieht Zwischenbilanz

Seit Beginn der Hochwasserkatastrophe sind die Leipziger Hilfskräfte der Heilsarmee im Einsatz. Dabei wurden auch Fluthelfer und -opfer in Großpösna, Grimma, Beilrode-Dautzschen (Nordsachsen) und Meißen unterstützt. Als erfolgreich erweist sich die Zusammenarbeit mit der Privatinitiative "Leipzig hilft". Die Heilsarmee hat warme Mahlzeiten, Kaffee und kalte Getränke an die Betroffenen verteilt.

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Die LWB bittet zum Baumpflanzen

Die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) lädt auf der diesjährigen Ökofete am 16. Juni ab 12 Uhr im Clara-Zetkin-Park zum Pflanzen eigener Bäume ein. 200 kleine Gehölze, darunter Weißdorn und Rotbuche, können von den Gästen in umweltfreundliche Töpfe gesteckt und kostenfrei mit nach Hause genommen werden.

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Ab Mittwoch: Soforthilfe für vom Hochwasser geschädigte Unternehmen kann beantragt werden

Die Soforthilfe zur finanziellen Unterstützung für vom Juni-Hochwasser 2013 direkt betroffenen Unternehmen, die das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr am 6. Juni beschlossen hatte, kann ab Mittwoch (12. Juni) bis zum 25. Juni beantragt werden. Sie beträgt je betroffenes Unternehmen grundsätzlich 1.500 Euro. Abweichend davon können kleine und mittlere Unternehmen die Soforthilfe für jede geschädigte Betriebsstätte erhalten.

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Gerhard Besier (Linke): Leuchttürme verdecken keine kargen Landschaften – wissenschaftlichen Nachwuchs in der Breite fördern

Die Technische Universität Dresden hat im April zehn "Open-Topic-Tenure-Track-Professuren" zur Besetzung ausgeschrieben, die aus Mitteln der Exzellenzinitiative finanziert werden und ab dem Wintersemester 2013/14 "Spitzenleistungen in Forschung und Lehre" ermöglichen sollen. Die Bewerberinnen und Bewerber erhalten Aussicht auf Festanstellung, wenn sie nach dem Ablauf von fünf Jahren eine Evaluation bestehen. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 5/11907 hat die Staatsregierung nun zumeist ausweichend auf kritische Nachfragen reagiert.

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FDP erinnert in Leipzig an “150 Jahre liberale Parteien in Sachsen” mit Philipp Rösler und Wolfgang Gerhardt

Die sächsische FDP begeht in diesem Jahr ein großes Jubiläum: 150 Jahre liberale Parteien in Sachsen. Denn am 25. April 1863 schlug die Geburtsstunde des organisierten Liberalismus in Sachsen. Im Leipziger Schützenhaus trafen sich damals Liberale aus dem gesamten Königreich Sachsen und gründeten nach dem Vorbild der zwei Jahre zuvor in Preußen ins Leben gerufenen Deutschen Fortschrittspartei den Sächsischen Fortschrittsverein.

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Landkreis Nordsachsen richtet Spendenkonto ein

Der großen Spendenbereitschaft Rechnung tragend, hat der Landkreis Nordsachsen ab sofort ein Spendenkonto für die Flutopfer der Hochwasserkatastrophe im Landkreis Nordsachsen eingerichtet. Die Spenden, die auf diesem Konto eingehen, werden zu gegebener Zeit ausschließlich an geschädigte Bürgerinnen und Bürger ausgereicht und keine Schäden an öffentlicher Infrastruktur (Straßen, Deiche,.....) beseitigt.

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Schutz-Maßnahmen nach dem Wasserabfluss infolge Überschwemmung

Die größten hygienischen Probleme ergeben sich nach einer Überschwemmung, bei den Aufräumarbeiten in privaten und gewerblichen Bereichen. Vorsorglich weist das Gesundheitsamt auf Empfehlung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Vermeidung von Infektionsgefahren beim Umgang mit Lebensmitteln auf folgendes hin.

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Reinigungs- und Aufräumeinsatz von ca. 60 Leipziger Helfern in Meißen

Der Aufruf der Leipziger Denkmalstiftung, Bürgern an diesem Wochenende zu helfen, die vom Hochwasser betroffen sind, hat eine riesige Resonanz gefunden. Zunächst war von uns angedacht, in der Gemeinde Colditz zu unterstützen. Auf unseren Aufruf hin hat sich die Aktion "Leipzig hilft", die ebenfalls in Colditz einen Einsatz geplant hatte, an uns gewandt und vorgeschlagen, dass wir uns zusammentun.

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Hochwasser-Soforthilfe des Freistaates für Kommunen ist verteilt

Der Freistaat Sachsen stattet die vom Junihochwasser 2013 betroffenen Landkreise und Kreisfreien Städte mit Finanzmitteln bei einer ersten Beseitigung von Hochwasserschäden aus. Die Landesdirektion Sachsen hat dazu am 7. Juni 2013 Zuwendungsbescheide für eine kommunale Soforthilfepauschale an die zehn Landkreise und die drei kreisfreien Städte des Freistaates erlassen.

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Stadt Leipzig 2012 mit deutlich mehr umgesetzten Investitionen

Mit der Vorlage des Jahresberichtes 2012 über den Umsetzungsstand der Investitionen des letzten Jahres konnte die Stadtverwaltung jetzt ein positives Zeichen in Richtung Zukunft setzen. Der Bericht zeigt eine Aufstellung der geplanten Investitionen des Jahres 2012 mit einem Planansatz von mindestens 500.000 Euro sowie deren zum Ende des Jahres erreichte Umsetzungsquote.

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Die Wählervereinigung Leipzig setzt weiter auf bürgerschaftliches Engagement

Erst in den Morgenstunden des Donnerstag gingen die Mitglieder der WVL auseinander, denn die auf der Jahresversammlung gefaßten Beschlüsse wurden noch lange diskutiert und aus Sicht der Historie des Vereins und dem angesteuerten Weg behandelt. Nur wenige begaben sich nach Ende der Zusammenkunft sofort auf den Heimweg und fast hätte die Morgensonne den letzten Streitern diesen zusätzlich erleuchtet.

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Torsten Herbst (FDP): Drohende Hängepartie beim Bahnausbau Dresden-Berlin inakzeptabel – Bahn AG muss sich an gemachte Zusagen halten

Nach Medienberichten hat die Deutsche Bahn AG den Ausbau der Bahnstrecke Dresden-Berlin erneut verschoben. Weder die Freigabe der Strecke für Tempo 160 ab dem Jahr 2014, noch der Ausbau für 200 Stundenkilometer seien zu halten. Nach den Angaben der Bahn ist mit der Freigabe für Tempo 160 nicht vor 2017 zu rechnen. Grund seien Probleme mit dem Baurecht.

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SMK: Viele Schulen entlang der Elbe geschlossen

Während sich in fast allen Landesteilen der Schulbetrieb wieder normalisiert, bleiben in den Kommunen entlang der Elbe am Montag (10. Juni 2013) zahlreiche Schulen geschlossen. Das betrifft vor allem Schulen in den Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Meißen und den Städten Dresden und Riesa.

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SMUL: Trinkwasserversorgung in Sachsen gesichert

Die starken Niederschläge der vergangenen Woche und die Hochwassersituation haben in Sachsen zur Überflutung vieler Brunnen und einiger Wasserwerken geführt. In den Trinkwassertalsperren ist außerdem eine starke Veränderung der Rohwasserbeschaffenheit festzustellen. "Doch trotz des Ausfalls einiger Wasserwerke konnte die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser jederzeit in ausreichender Menge und Beschaffenheit gesichert werden", sagt Umweltminister Frank Kupfer.

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NuKLA: Leipzigs OBM hat sich geoutet

Mit dem OBM der Stadt Leipzig führte eine Leipziger Tageszeitung am 06.06.13 ein Interview, direkt nach dem für Leipzig glücklich überstandenen Hochwasser. Im Interview wurde er auch zu den kritischen Stimmen befragt, die es bezogen auf das bestehende technische Hochwasserkonzept gibt. Hier verlor das ansonsten immer eloquente Stadtoberhaupt die Contenance: "Ich habe keine Lust mehr, über Bäume und Zuwege zu den Deichen zu diskutieren!"

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