Fun-Facts-Termin am 10. August in Halle: Greenpeace-Studie zeigt, wie Halle von der Vermögensteuer profitieren würde

Niemand wird künftig sagen können, er habe es nicht gewusst. Ihm hätten die Fakten gefehlt zu den Wahlen des Jahres 2026. Denn Fakten gibt es, live und für alle, die auch nur ein bisschen Neugier auf die eigene Wirklichkeit haben. Und das auch noch mit Witz vorgetragen. Denn genau das besorgt das Format „Fun Facts“ nun schon seit einiger Zeit emsig und mit guter Laune. Da aber jetzt im Osten ein paar nicht so unwichtige Wahlen anstehen, reist „Fun Facts“ durch die Lande und macht dabei am heutigen Montag, dem 10. August, auch in Halle (an der Saale) Station.

Und das mit einem Thema, das auch die Leipziger unruhig machen sollte. Denn beim „Fun Facts“-Termin mit Sebastian Krumbiegel als Gastgeber geht es um Schulden. Und die hochbrisante Frage nach der Vermögensteuer.

Halles Finanzprobleme

Eine gezielte Steuer auf große Vermögen ab 100 Millionen Euro könnte die finanzielle Situation von Halle (Saale) erheblich verbessern. Das zeigt eine neue Studie des Forums Ökologisch Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace. Die angespannte städtische Finanzlage bremst wie aktuell in vielen anderen Kommunen dringende Investitionen in Schulen, Nahverkehr, Straßen und Klimaanpassung aus.

Eine Vermögensteuer nach dem Greenpeace-Steuerkonzept könnte Halle nach einer Modellrechnung jährlich rund 68 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen bringen. Damit ließe sich rechnerisch knapp die Hälfte des für 2026 erwarteten Haushaltsdefizits ausgleichen.

Die Greenpeace-Studie zu den Finanzen der Stadt Halle.

„In Halle zeigt sich, was kommunale Finanznot im Alltag bedeutet: Schulsanierungen werden verschoben, Bus- und Straßenbahnangebote eingeschränkt und Investitionen in Hitzeschutz und Klimaanpassung können so nicht getätigt werden“, sagt Barbara Happe, Greenpeace-Sprecherin für Steuergerechtigkeit.

„Eine Steuer auf sehr große Vermögen könnte Halle die nötigen Mittel verschaffen, um Schulen zu sanieren, den Verkehr zukunftsfest aufzustellen und die Stadt besser vor Extremwetter zu schützen. Wo Kommunen ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen können, wächst auch das Vertrauen der Menschen in die Demokratie.“

Die neue Fallstudie zu Halle vertieft die im Juni veröffentlichte Greenpeace-Studie zur kommunalen Finanznot in Deutschland. Das Steuerkonzept sieht eine Vermögensteuer von zwei Prozent auf Nettovermögen oberhalb von 100 Millionen Euro vor. Sie beträfe nur knapp 5.000 Haushalte in ganz Deutschland. Als Ländersteuer fließt die Vermögensteuer zunächst an das Land Sachsen-Anhalt. Die Modellrechnung berücksichtigt sowohl den Finanzkraftausgleich zwischen den Ländern als auch den kommunalen Finanzausgleich.

Halle und Leipzig in der Schuldenfalle

Für 2026 rechnet Halle mit einem Haushaltsdefizit von rund 138,2 Millionen Euro. Besonders sichtbar wird der Investitionsstau an der Grundschule Südstadt: Die auf 17,4 Millionen Euro veranschlagte Sanierung wurde bereits mehrfach verschoben. Für die Erneuerung des Straßennetzes sind schon nach Begutachtung der Hälfte der Straßen mehr als 100 Millionen Euro nötig.

Trotz Einschränkungen des Verkehrsangebots weist die Hallesche Verkehrs-AG für 2026 ein Defizit von rund 31 Millionen Euro auf. Hinzu kommen notwendige Investitionen in Hitze- und Hochwasserschutz.

Verschuldet war Halle Ende 2025 mit 811 Millionen Euro, was über 3.500 Euro pro Einwohner bedeutete.

Leipzig steht inzwischen nicht viel besser da als Halle, ist inzwischen mit einem jährlichen Defizit von rund 300 Millionen Euro konfrontiert. Die Pro-Kopf-Verschuldung, die zuvor über Jahre mit Mühsal gesenkt wurde, liegt inzwischen bei rund 1.800 Euro pro Einwohner. Und wird in den nächsten Jahren weiter steigen, wenn es die Bundespolitik nicht hinbekommt, das deutsche Steuersystem wieder in Ordnung zu bringen, nachdem über Jahre vor allem die Steuern für Reiche und Vermögende gesenkt oder – wie die Vermögenssteuer – ausgesetzt wurden.

Weshalb es zu Fun Facts auch die Kampagne „Vergnügt“ gibt, die für die Wiederinkraftsetzung der Vermögensteuer in Deutschland wirbt, die 1997 von der damaligen Kohl-Regierung ausgesetzt wurde. Aber nicht, weil das Erheben einer Steuer auf große Vermögen ungerecht oder gar verfassungswidrig wäre.

Wikipedia dazu: „1995 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass eine unterschiedliche steuerliche Belastung von Grundbesitz und sonstigem Vermögen mit Vermögensteuer nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar sei.“ Es ging also vor allem darum, dass verschiedene Arten von Vermögen – Geldvermögen und Immobilienvermögen – unterschiedlich bzw. gar nicht besteuert wurden.

Im Sinn der reichen Wählerklientel legten CDU und FDP die Steuer auf Eis und selbst die späteren Bundesregierungen hatten nicht den Mumm, sie – neu gestaltet – wieder einzuführen. Dasselbe gilt für die vielen Ausnahmetatbestände bei der Erbschaftssteuer, die praktisch ermöglichen, dass gerade richtig große Vermögen fast steuerfrei vererbt werden können und der Reichtum der obersten 1 Prozent immer wächst, während Bund, Länder und Kommunen immer tiefer in die Schulden stürzen.

Greenpeace-Gruppe abends bei „Fun Facts“ im Turm

Am 10. August informiert Greenpeace bei der Veranstaltung „Fun Facts“ mit Host Sebastian Krumbiegel in Halle über die neue Fallstudie. Besucher/-innen können auf symbolischen Millionenscheinen festhalten, wofür die Stadt dringend mehr Geld benötigt. Die gesammelten Zukunftswünsche sollen an Oberbürgermeister Alexander Vogt übergeben werden.