Der Unsichtbare

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 76, seit 21. Februar im HandelMittlerweile steht wohl fest, dass die Leipziger/-innen den bizarrsten und bürgerfernsten Oberbürgermeisterwahlkampf in der neueren demokratischen Geschichte der Stadt erleben. Mittendrin die drei führenden Lokalmedien LVZ, BILD und L-IZ.de, die zwei Erstgenannten dabei derart einseitig für den Herausforderer, dass es sogar weniger aufmerksamen Medienkonsumenten allmählich ins Auge sticht.

Parallel dazu scheint die Sachdebatte um die Themen und Probleme Leipzigs nahezu erstickt zu werden, seit Wochen geht es medial eher um die Geburten von Kindern, Plakatgestaltungen und vorgebliche Lagerbildungen.

Weniger um den öffentlichen Nahverkehr, Wirtschaftsentwicklung, Schulbau, Mieten und Klimaschutzmaßnahmen in der dynamischsten Wachstumsstadt Deutschlands.

Noch zu Redaktionsschluss der LZ stand nicht abschließend fest, ob der seit 14 Jahren amtierende Oberbürgermeister Burkhard (SPD) und der Herausforderer, Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow (CDU), bis zum Wahlsonntag am 1. März 2020 überhaupt noch einmal öffentlich über die drängensten Themen Leipzigs debattieren werden. Denn während sich die Tonlage vor allem in den sozialen Netzwerken zuspitzt und nahezu ausschließlich mit persönlichen Angriffen auf den Amtsinhaber aufwartet, ist Sebastian Gemkow förmlich abgetaucht.

Anfangs unbemerkt, mittlerweile immer offensichtlicher, fehlte er erst kurzfristig entschuldigt bereits vor dem ersten Wahlgang am 2. Februar 2020 bei allen Klimaschutz-Podien, aber auch beim Stadtelternrat und sagte seither alle weiteren öffentlichen Veranstaltungsversuche ab. Teils mit wochenlang vorher bekannten anderen Terminen, wie einer Ministerklausur, welche für eine Absage wenige Minuten vor dem Start des Klimaschutz-Podiums bei den Parents for Future am 24. Januar 2020 in der Alten Handelsbörse (plus Videomitschnitt) herhalten musste.

Dem Stadtelternrat zog er die Verabschiedung des HCL-Präsidenten vor, die katholische Propsteigemeinde musste kurzfristig zugunsten eines halböffentlichen IHK-Treffens ungewollt verzichten und am 20. Januar 2020 warteten die Veranstalter mit dem Thema „Menschen mit Lernschwierigkeiten in Leichter Sprache“ vergeblich auf ihn. Eine (durchaus übliche) Vertretungsmöglichkeit schien Sebastian Gemkow nicht finden zu können und wohnte da der 1. Ausschusssitzung für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus bei.

Wer bis zu diesem Zeitpunkt von einer Häufung von Zufällen ausging, erlebte nach dem 2. Februar 2020 die volle Entfaltung eines CDU-Wahlkampfes, welchen man mit asymmetrischer Demobilisierung umschreiben muss.

War die Zeit vor dem ersten Wahlgang noch von offensichtlich kurzfristigen strategischen Absagen geprägt gewesen, welche immer die anderen Kandidaten bis kurz vor Veranstaltungsstart im Ungewissen und dann allein auftreten ließen, verschärfte das „Team Gemkow“ nach dem knappen Wahl-Vorsprung ihres Kandidaten vor Burkhard Jung am 2. Februar die Gangart deutlich.

Ab spätestens dem Feststehen der verbleibenden Kandidaten Jung, Gemkow, Gabelmann laut offiziellem Wahlausschuss ab dem Freitag, 7. Februar 2020, begann man mit der Begründung zu arbeiten, es sei praktisch nach dem ersten Wahlgang nun vor dem zweiten in öffentlichen Podien nichts Neues mehr zu sagen.

„Nachdem Sebastian Gemkow seine Ideen für Leipzig bereits im Januar beinahe täglich auf diversen Wahlforen vorgestellt hat, konzentriert er sich vor dem zweiten Wahlgang auf direkte Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern in Leipzig“, so die Auskunft gegenüber Veranstaltern wie dem BUND Leipzig, aber auch der L-IZ.de/LZ auf eine Anfrage vom 10. Februar 2020 für die erste Bürger-„Townhall“ am 22., 23. oder 28. Februar 2020 in der Peterskirche Leipzig.

Wer vor allem die zwei Veranstaltungen der LVZ in der Zeit vor dem 2. Februar 2020 wahrgenommen hatte, kam da schon ins Grübeln. Beständig hatte die LVZ-Redaktion versucht, das Thema „Sicherheit“ in den Vordergrund zu stellen, Themen wie Schulspeisung, Förderung der freien Szenekultur, Falschparker auf Radwegen oder wirtschaftliche Potentiale in der ökologischen Ökonomie blieben völlig liegen. Zum Thema Kohleausstieg wurde der CDU-Kandidat lieber gar nicht erst gefragt – er wäre wohl angesichts des Ausstiegsplans Leipzigs bis 2023 ins Schlingern geraten.

Selbst die aktuellen Megathemen sozialer Wohnungsbau, steigende Mieten und Milieuschutzsatzungen gerieten beinahe vollständig unter einem sinnfreien „Bauen, Bauen, Bauen“-Mantra unter die Räder. Wo die genauen Ideen Gemkows beim Thema Rad- und Nahverkehr liegen, ist bis heute unklar, sieht man mal von der etwas irren Vorstellung ab, die Radler auf „Schnellstraßen“ durch die Nebengassen zu leiten, dafür Unmengen von Parkplätzen aufzugeben, nur um dem Auto auf den Magistralen „freie Fahrt für freie Bürger“ einzuräumen.

Wer sich die Mühe machte, die CDU-Kernpunkte zur OBM-Wahl auf gemkow2020. de durchzulesen, merkte zudem schnell, dass da nicht wirklich Substanz vorhanden ist, kein durchdachtes Programm, keine Tiefe, keine echten Vorschläge für konkrete Fragen. Manche Punkte wirken wie schnell mal ausgedacht, viele Themen wirken so unecht, dass sie nur aus der Vorhölle einer Werbeagentur stammen können.

Ob demnach alle Themen vor allem in einer sachgerechten Debatte bereits besprochen waren, durfte man stark anzweifeln. Und weitere Chancen dazu sollte es auch nicht mehr geben.

Selbst die IHK zu Leipzig, eher kein links-grünes Kernland, erhielt vom CDU-Kandidaten keine Möglichkeit mehr, in einem weiteren thematischen Wahlpodium beiden Kandidaten längere Antwort- und Gesprächszeiten zu bieten als vormals mit bis zu acht Gesprächspartnern. Und stellte daraufhin trotz Verfügbarkeit der anderen beiden Kandidat/-innen, wie nahezu alle anderen Leipziger Organisationen, ihre Bemühungen komplett ein.

Bis zum Mittwoch, den 19. Februar 2020, 19 Uhr, blieb so gänzlich unklar, ob es noch irgendein öffentliches Aufeinandertreffen der beiden Hauptkandidaten neben Ute Elisabeth Gabelmann zwischen beiden Wahlgängen geben würde. Glaubt man dem „Team Gemow“, dann wird man mit Stand 19. Februar 2020 bis zum 1. März 2020 jeder thematischen Debatte in der Öffentlichkeit aus dem Weg gehen.

Denn wegen einer „Vielzahl von Begegnungen“ sei unter anderem „die letzte Woche vor der Wahl komplett zu“, so die schriftliche Auskunft gegenüber dieser Redaktion bereits am 11. Februar 2020.

Lüge oder Wahrheit?

Wer seither bei Leipziger CDU-Mitgliedern, dem Wahlteam Gemkows oder gar CDU-Ministerkollegen nachfragt, erntet ein Schulterzucken. Keine Ahnung, was der Kern des Teams Gemkow um Wahlmanager Tilo Schumann noch plant oder vorhat, soll die Geste lauten. Was diese „direkten Bürgergespräche“ sein sollen, bleibt auch im offiziellen Wahlkampfkalender Gemkows unklar.

Bis auf tagsüber stattfindende Straßenstandtermine und ein Aschermittwoch mit Ministerpräsident Michael Kretschmer sind die Abende leer. Schaut man sich hingegen zwei der Termine (23. und 28.02.2020), welche Sebastian Gemkow zur „Townhall“ vorgeschlagen wurden, genauer an, findet sich nichts. Die Tage sind komplett leer. Tage, an denen Gemkow nach Bekunden seines Teams bereits am 11. Februar 2020 „fest im Wort“ stand.

Und zu denen dennoch erst ab dem 14. Februar 2020 überhaupt organisiert und Einladungen versandt wurden. So bittet der Ortsvorstand von Holzhausen, Hans-Jürgen Raqué (CDU) seither in einer Mail die Ortsvorstände von Engelsdorf, Mölkau und Liebertwolkwitz zum Termin am 28. Februar 2020 mit Sebastian Gemkow.

Irritierend jedoch, wie viele Informationen noch fehlen und wer nicht kommen darf: „Es handelt sich um eine geschlossene Veranstaltung, zu der keine Pressevertreter eingeladen sind. Veranstaltungsort ist der Gasthof Zweinaundorf in Mölkau. Uhrzeit gebe ich noch Bescheid. Ich benötige Eure Zusage bis kommenden Mittwoch.“ (Hier also der 19. Februar 2020).

Auf Nachfrage erklärt Raqué, dass der „Ortschaftsrat Holzhausen nicht Ausrichter oder Initiator der Veranstaltung ist“, weitere Nachfragen bei anderen Ortschaftsräten der Gemeinden ergeben, dass Sebastian Gemkow nur eine Stunde Zeit hätte, der Termin sei vom „Team Gemkow“ vorgeschlagen worden.

Ähnlich verhält es sich mit den Abläufen zum Sonntag, den 23. Februar 2020. Annette Ehlers verschickt erst seit vergangener Woche WhatsApp-Nachrichten mit Einladungen zum „Unternehmerinnen“-Treffen mit Sebastian Gemkow. Auf Facebook macht die Politikberaterin unterdessen kräftig Wahlkampf für den CDU-Kandidaten, teilt seine Werbeclips, ruft zur Wahl Gemkows auf.

Ob dieser an dem Tag der ersten Leipziger „Townhall“ mit Ute Elisabeth Gabelmann, Burkhard Jung, eigentlich ihm und rund 15 Verbänden und Vereinen Leipziger Bürger noch weitere Termine hat, welche ihn an einer Teilnahme ab 19 oder 19:30 Uhr hindern, ist unklar.

Klar ist, dass Ehlers für 17:30 Uhr an einen noch unbekannten Ort einlädt und es bis heute keine Mitteilung oder Einladung an die unabhängige Presse L-IZ.de oder LEIPZIGER ZEITUNG zu diesem Treffen gab.

Kann man so eine Wahl gewinnen?

Die Antwort lautet schlicht ja. Nachdem bei den ersten wichtigen Podien bei der IHK zu Leipzig, der LVZ und dem „SpinLab“ in der Moritzbastei klar wurde, dass der Amtsinhaber Burkhard Jung neben den langjährigen Stadträtinnen Katharina Krefft (Grüne) und Franziska Riekewald stets lokale Kompetenz und Wissen um die Themen Leipzigs bewiesen hatten und Gemkow bei bestimmten Themen abtauchte oder in Allgemeinplätzen schwamm, begannen die Absagen zugunsten anderer „überraschender“ Ersatztermine oder aus persönlichen Gründen.

Trotz langfristiger Zusagen vorab, war Sebastian Gemkow auf einmal woanders und überließ seine Gegner/-innen wie auch die Veranstalter sich selbst. Schon da scheint es, habe der Kandidat Gemkow also alle Terminlagen dominiert, was nicht passte, wurde abgesagt, darunter vor allem die Fachpodien.

Die LVZ wusste er dabei scheinbar hinter sich, denn diese veranstaltete kurzfristig noch ein zweites Wahlpodium am 29. Januar 2020 mit dem MDR-Format „Fakt ist …“, welches mit Spaßfragen gleich am Beginn thematisch versumpfte. So erfuhren die meist älteren Zuschauer des Senders und der LVZ zumindest, wer mit wem lieber nicht in einem Fahrstuhl steckenbleiben möchte.

Das Ergebnis in Runde 1 gab ihm und seinen Wahlstrategen scheinbar Recht, er belegte Platz 1 vor Burkhard Jung. Doch der Pferdefuß dabei: 58 Prozent der Leipziger/-innen hatten die Kandidat/-innen Rot-Rot-Grün gewählt, für Gemkow blieb nur die Frage, ob Grünen-Wähler zu ihm wechseln und sich 8,7 Prozent AfD-Wähler dem Aufruf Christoph Neumanns bei seiner Kandidaturniederlegung, Hauptsache nicht Burkhard Jung, anschließen.

Ein Blick nach Österreich und in den Landtagswahlkampf 2014 hilft beim Erkennen der jetzigen Taktik weiter. Indem man sich auf die eigene Klientel ohne Berührung mit den Kontrahenten konzentriert, nimmt man, wie durch den heutigen Kanzler Sebastian Kurz vorgemacht, diesem die Öffentlichkeit. Um Themen geht es dabei nicht, die einfachen Botschaften wie „Einer, der dafür sorgt: Sicheres Leipzig!“, in Leipzig zudem hervorragend von LVZ und BILD intoniert, genügen.

Die Sachdebatte stirbt. Und man endet, findet sich keine geeignete Gegenstrategie, wie Eva-Maria Brackelmann (SPD) in einer kuriosen Situation. Sie drehte schon 2014 beim Landtagswahlkampf im Wahlkreis 26 (Leipzig 2) ein Wahlvideo und zeigte darin Passanten ein Bild des CDU-Politikers. Dass ihn offensichtlich selbst bei seiner zweiten Landtagswahl kaum jemand erkannte, spielte keine Rolle.

Er gewann das Direktmandat und wurde kurz darauf Justizminister. Er hat demnach beste Erfahrungen damit gemacht, wie man möglichst leise Mandate und Posten bei Wahlen erringt. Ihn selbst und seine wirklichen Positionen kennenlernen, müssen die Wähler dafür offenbar besser nicht. Die darin mitschwingende Intransparenz bei einer noch mehr auf Personen fixierten Oberbürgermeisterwahl und der späteren Amtsführung scheinen dabei zweitrangig. Noch.

Denn am Ende wird durch die Stilisierung von Menschen mit ihren Zielen, Eigenheiten und politischen Vorstellungen zu werblichen Marken und somit zu Abziehbildern ihrer selbst vor allem eines erreicht: die Unmündigkeit der Bürger erhöht sich, während der Kern demokratischer Wahlen Schaden nimmt.

Alle Artikel rings um dieses Thema und die Wahlen, Podiumsdebatten (inkl. Videos) finden Sie unter l-iz.de/tag/obm-wahl

Nachtrag der Redaktion am 24. Februar 2020: Mit dem Fernbleiben Sebastian Gemkows von der „Townhall“ am 23. Februar 2020 wurde klar, dass es bis zum Wahltermin am 1. März 2020 kein öffentliches Aufeinandertreffen zwischen Sebastian Gemkow und Burkhard Jung mehr kommen wird. Für den Montag, den 24. Februar 2020 haben BILD und LVZ gemeinsam nun nur noch eine Interviewrunde in Planung, deren Verlauf nichtöffentlich ist.

Was die beiden „Zeitungen“ aus diesen mitgeschnittenen Gesprächen machen werden, könnte belegen, was im Raum steht. Dass zwei Medien Leipzigs sich dem (finanziellen) Einfluss der CDU gebeugt haben und versuchen, einen neuen Oberbürgermeister durch medialen Druck ins Amt zu bringen.

Livestream zur 1. Leipziger Townhall am 23. Februar 2020 in der Peterskirche

OBM-Wahl 2020: Was ein Wahlkampf in Österreich mit dem OBM-Wahlkampf in Leipzig zu tun hat

OBM-Wahl 2020: Wenn der Kandidat zur gemanagten Marke wird

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